Bildung für alle!

Bildung ist ein grundlegendes Kinderrecht, für dessen Einhaltung wir zu sorgen haben. Dieses Recht auf Bildung steht an erster Stelle und nicht die Frage, wie lange ein Kind schon in Deutschland ist und ob es mit seiner Familie ein Bleiberecht bekommt oder nicht. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 14. Juli 2016 berichtete die Staatsregierung nun zum grünen Dringlichkeitsantrag „Recht auf Schule für Flüchtlinge umsetzen“.

Kinder von Asylsuchenden, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, müssen teilweise mehr als sechs Monate ohne Beschulung auskommen. Auch in den Rückkehrführzentren Bamberg und Manching kann bei einem Unterricht, der nur an bestimmten Wochentagen stattfindet und zudem als freiwillige Option den Eltern zur Wahl gestellt wird, von „Schule“  nicht die Rede sein. Eigentlich muss jedes Kind spätestens drei Monate nach der Ankunft in Bayern in die Schule gehen können.

Die Staatsregierung verwies in ihrem Bericht im Bildungsausschuss auf den Ausbau des Bildungsangebots für Flüchtlinge, wie etwa den Anstieg der Übergangsklassen. Wir begrüßen diese Fortschritte, aber mit dem sogenannten Integrationsgesetz der CSU-Staatsregierung, das derzeit im Landtag beraten wird, soll das Kinderrecht auf Bildung eingeschränkt werden. Denn dort gilt der Grundsatz: Schulpflicht folgt Asylrecht. Wenn SchülerInnen dann länger als drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, wird ihr Recht auf Bildung ausgesetzt. In den Rückführeinrichtungen in Manching und Bamberg besteht auch keine Schulpflicht. Wir hören immer wieder von Fällen, in denen Familien, die in Bayern lebten nach Bamberg gebracht wurden und die Kinder nicht mehr weiter in die Schule gehen konnten. Bei allem, was gut läuft, muss trotz allem festgestellt werden, dass das Integrationsgesetz und aber auch oft schon die heutige Praxis nicht die Handschrift der Bildungspolitiker und Pädagogen trägt, sondern die der CSU-Hardliner, die auf Abschiebung und Abschottung setzen. Die Leidtragenden sind die Kinder, die um ihr Recht auf Bildung betrogen werden.

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