Politik

„Unser Wasser – unser Leben“

Mit dem OV Freilassing traf ich mich kürzlich, um über die Qualität des Trinkwassers zu sprechen. Hier der Bericht von Wolfgang Hartmann:

Die grüne Fraktion brachte kürzlich im Stadtrat eine Anfrage zum Thema Qualität des Trinkwassers ein, die auch in öffentlicher Sitzung detailliert beantwortet wurde. In der Sitzung wurde die Nitrat-belastung bekanntgegeben:

Der durchschnittliche Nitrat-Wert in Freilassing liege bei ca. 32 mg/l; der niedrigste Wert eines Brunnens bei ca. 22 mg/l, der höchste bei ca. 42 mg/l, berichtete Stadtrat Wolfgang Hartmann bei einem Treffen zu diesem Thema mit der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl aus der Stadtratssitzung.

Kaspar Müller, Sprecher im Ortsverband der Grünen/Bürgerliste ergänzte, die Wasserqualität der Brunnen, aus denen sich das Freilassinger Trinkwasser speise, sei – wie man höre – je nach Lage der einzelnen Brunnen vom Verhalten der Landwirte im Einzugsbereich abhängig; bisher gebe es freiwillige Vereinbarungen zwischen der Stadt und betroffenen Bauern bezüglich einer Verringerung der Belastung der Böden mit Düngemitteln. Eingehend diskutierten die Grünen/Bürgerliste Freilassing mit Gisela Sengl, die als agrarpolitische Sprecherin eine Expertin aus den eigenen Reihen zu diesem Thema ist, die Möglichkeiten des Trinkwasserschutzes für Freilassing. „Unser Wasser – unser Leben“ weiterlesen

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen!

In einem Antrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, zusammen mit den bayerischen Molkereien, den Milchbauern und -bäuerinnen und dem Einzelhandel eine Initiative “Pro Weidemilch” zu starten. Damit soll die Weidehaltung von Milchkühen in Bayern gestärkt werden, die positiven Wirkungen der Beweidung auf Umwelt, Tiergesundheit und Tierwohl unterstützt und die Wertschöpfung für Bauern und BäuerInnen erhöht werden.

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„Mut zur grünen Politik“ – Von Energie über Landwirtschaft bis hin zu Gleichberechtigung

Von Sophia Urbauer

Eine offene Gesellschaft, Erneuerbare Energien oder hochwertige Lebensmittel „als selbstverständlich hinzunehmen, bringt genau diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten in Gefahr“, erklärte Gisela Sengl bei der Veranstaltung „Mut zur grünen Politik“ im Wirtshaus in Lauter. Die Landtagsabgeordnete zeigte auf, warum sie bei Bündnis 90/Die Grünen aktiv ist, welche Erfolge die Partei verbuchen konnte und in welchen Bereichen heute Handlungsbedarf besteht.

Politisches Interesse sowie vielfältige Volksvertreter aus allen Berufen seien „unglaublich wichtig“, meinte die Biobäuerin. Schließlich prägten politische Entscheidungen Gemeinden, Städte und das Land. So seien das Aufhalten des Waldsterbens, der Ausstieg aus der Kernkraft hin zu Erneuerbaren Energien sowie die schrittweise Gleichberechtigung der Geschlechter einige der größten Erfolge, die durch Bündnis 90/Die Grünen vorangebracht worden sind.  „Mut zur grünen Politik“ – Von Energie über Landwirtschaft bis hin zu Gleichberechtigung weiterlesen

Gesunde Felder für gesunde Bienen!

Im gestrigen Agrarausschuss berichtete des Landwirtschaftsministerium zum Thema “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“. Mein Fazit aus diesem Bericht: Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten – denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat. Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.

Wir Grüne fordern deshalb, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.

Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Ackergifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen! weiterlesen

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit

Bei Ihrem Besuch der Polizeistation Ruhpolding ging die Fraktionssprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein. „Die Grünen machen sich für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark. Die Gefahrenabwehr muss zielgerichtet erfolgt, so dass Freiheit und Sicherheit für die Bürger gewährleistet wird“, so Katharina Schulze.

Ihre Landtagskollegin Gisela Sengl wollte mehr zu der Umstrukturierung, besonders mit den möglichen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis Traunstein erfahren. Hierzu waren der zuständige Polizeipräsident Robert Kopp und sein Stellvertreter Harald Pickert sowie Polizeioberrat Rainer Wolf, Leiter der Polizeiinspektion Traunstein und Hauptkommissar Thomas Huber, Leiter der Polizeidienststelle Ruhpolding anwesend und die Fragen konnten in Ruhe geklärt werden. Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit weiterlesen

Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Hormonell wirksame Stoffe sind selbst in geringsten Konzentrationen nicht nur für den Menschen gefährlich, sie greifen auch massiv in Ökosysteme ein. Deswegen gelten für diese Stoffe europaweit sehr hohe Zulassungshürden.

Ginge es nach dem Willen der Pestizidkonzerne, sollten diese Beschränkungen nun aufgeweicht werden: sie üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, die den Umgang mit hormonell wirksamen Pestiziden derzeit neu verhandelt. Dabei sind diese Pestizide sind alles andere als harmlos: bei Fischen konnten bereits massive Schädigungen nachgewiesen werden.  Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden weiterlesen

Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der jeder Bürger mit darüber abstimmen kann, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen künftig verteilt werden sollen.  Bis Anfang Mai haben alle EU-Bürger die Chance, ihr Votum abzugeben. Bitte beteiligt Euch an den Konsultationen! Dabei muss niemand Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Vielmehr sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen. Es kommt auf jede Stimme an für eine bessere Landwirtschaft an!

Hier geht’s zur Konsultation.

Eine Ausfüllhilfe des NABU findet ihr hier.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagt dazu: “So sehr es auch auf jede Stimme ankommt – die Chance, mit der Konsultation Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich neu auszurichten, hält sich in Grenzen. Das soll niemanden entmutigen, denn wie ein ähnlicher Prozess zur Bewertung der EU-Naturschutzgesetzgebung gezeigt hat, bewegen die Stimmen tausender Bürger*innen viel.

Die in der Konsultation gestellten Fragen sind nur bedingt darauf ausgerichtet, Antworten auf grundsätzlichen Diskussionsbedarf einzufordern. Einige (offene) Fragen ermöglichen diesen Spielraum, andere (geschlossene) Fragen nur eine Entscheidung zwischen (wenig sinnvollen) Antwortoptionen (Abwägung zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutzzielen). Andere, entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Bewertung des Greening wurden überhaupt nicht gestellt. Dabei sollte dieses Instrument maßgeblich dazu dienen, die Agrarsubventionen „zu begrünen“ und zumindest ein Teil der Fläche an ökologische Auflagen zu binden. Dies ist nicht gelungen, wie wissenschaftlich zahlreich bewiesen (siehe Studie S. Lakner et. al. für UFZ).

Und doch sind die Konsultation eine Chance, die Diskussion um die Zukunft der GAP nicht denen zu überlassen, die nichts am derzeitigen System ändern oder gar eine noch stärkere Export- und Wettbewerbsorientierung der Land- und Agrarwirtschaft wollen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

Die Konsultation ist erst der Anfang. Aber ein wichtiger, damit die nächste Reformrunde höhere Ziele anstrebt als “zu vereinfachen und zu modernisieren” und Agrarsubventionen – wie die Grafik der EU-Kommission kaum besser symbolisieren könnte nicht länger mit der Gießkanne verteilt weren. Denn tatsächliche Änderungen in der nächsten GAP-Reformrunde werden nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu erreichen sein. Deshalb: Mischen Sie/ mischt Euch ein!”

(mit freundlicher Genehmigung von Martin Häusling, MdEP, http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/1615-mitreden-und-mitmachen-fuer-eine-starke-reform-fuer-europas-landwirtschaft.html)

Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Unterstützt vom Aktionstopf der Bundesgeschäftsstelle haben vier BAGen (Europa, Landwirtschaft, Globale Entwicklung und Ökologie) die europäische  Agrarpolitik mit Wissenschaftlern, Verbändevertretern und NGOs bei einem Treffen in Bochum intensiv diskutiert.

Wie kann die GAP nach 2020 eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik werden? Wir GRÜNE stehen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser, reine Luft und artgerechte Tierhaltung. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt. Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik weiterlesen

Mehr Bio an Bayerns Schulen – so geht’s!

Gemeinschaftsverpflegung geht gesünder, leckerer und ökologisch besser. Das haben uns zahlreiche Fachleute bei einem Fachgespräch im Landtag kürzlich bestätigt. Unser Grüner Antrag „Mehr Bio an Schulen“ fordert, dass auf lange Sicht alle Kitas, allgemeinbildende Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte, abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essenversorgung anbieten.

Video SchulverpflegungHier geht’s zum Video

Bio-Lebensmittel bilden die Basis einer gesunden Ernährung. Sie sind giftfrei und fördern den Umwelt- und Klimaschutz, weil im ökologischen Landbau der Boden giftfrei und umweltschonend bearbeitet wird. Faire Partnerschaften sorgen für gute Arbeitsbedingungen für Bauern und Landarbeiter. Gründe genug, auf Bio-Lebensmittel zu setzen und unseren Stufenplan zu umzusetzen! Dadurch würde auch die Bio-Landwirtschaft als Ganzes profitieren, denn auch sie braucht genügend Abnehmer und neue Märkte.

Die Ernährungspolitik der Staatsregierung läuft größtenteils ins Leere. Anstatt alle Kinder und Jugendliche im Blick zu haben, setzt Staatsminister Brunner auf einzelne Projekte, Coachings, Infobroschüren und Aktionstage. Das reicht nicht.

Unser Antrag fordert deshalb, in realisierbaren Schritten die Kita- und Schulverpflegung auf hochwertiges Essen umzustellen. In einem ersten Schritt soll an den Schulen auf Bio-Lebensmittel umgestellt werden. Das heißt:

  • Bio-Anteil in allen bayerischen Schulen mindestens 20% bis 2020 und mindestens 50% bis 2025
  • Erarbeitung von bayerischen Leitlinien für die Kita- und Schulverpflegung plus verbindliche Einführung durch Rahmenverträge
  • Anschubfinanzierung durch Bereitstellung des Differenzbetrages (konventionell zu bio) für Kommunen

Hier geht’s zu den Grünen Anträgen:

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