Politik

Grüner Milchgipfel im Bayerischen Landtag

Mit dem Grünen Milchgipfel im Landtag wollten wir ein Forum schaffen, bei dem – im Gegensatz zum Gipfel des Bundeslandwirtschaftsministers Anfang der Woche – alle Beteiligten zu Wort kommen konnten. Dieser hatte viele Milchbäuerinnen und –bauern enttäuscht: Landwirtschaftsminister Schmidt ist es nicht gelungen, einen Konsens zu finden, der die Krise auf dem Milchmarkt nachhaltig beenden könnte. Die versprochene Soforthilfe  – ca. 1.300 Euro pro Milchbetrieb – ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und keine Beendigung der Milchpreiskrise.  Grüner Milchgipfel im Bayerischen Landtag weiterlesen

Klasse statt Masse – nur nachhaltige Maßnahmen helfen gegen die Milchpreiskrise

Bei der heutigen Plenarsitzung im Landtag steht unser Grüner Dringlichkeitsantrag an erster Stelle. Angesichts der Milchpreiskrise ist der Verweis auf die Verantwortung aller Marktteilnehmer kaum ausreichend. Wir brauchen ein nachhaltiges Maßnahmenpaket!  Klasse statt Masse – nur nachhaltige Maßnahmen helfen gegen die Milchpreiskrise weiterlesen

Sinnvolle Maßnahmen gegen die Milchpreiskrise

Die Maßnahmen, die Agrarminister Brunner beim Milchgipfel durchgesetzt hat, sind größtenteils in Ordnung – aber es fehlt nach wie vor eine wirkliche, nachhaltige Lösung. Diese kann für mich nur eine richtige Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sein: kontrollierte Herkunft muss kombiniert werden mit einem Qualitätsmerkmal wie Weide, Heu oder Bio. Damit könnten die Molkereien nicht mehr ohne Weiteres Billigmilch importieren und wären mehr auf die heimischen Milcherzeuger angewiesen.

Es ist sicher richtig, Aldi, Lidl & Co als Mitverantwortliche für die Milchkrise zu benennen. Allerdings beschleunigen sie nur, was über Jahrzehnte von Bauernverband, Politik und Lebensmittelindustrie angestrebt wird: die Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft.

Bayern könnte sich von der Abhängigkeit vom Weltmarkt emanzipieren, denn es ist mit seinen noch vorhandenen kleinteiligen Landwirtschaftsstrukturen ungemein im Vorteil. Im Evaluationsbericht zum Ökolandbau in Bayern wird gerade den Betriebsgrößen, wie sie im Schnitt in Bayern vorhanden sind, großes Potential bescheinigt, mit ökologischer Milchwirtschaft existenzsichernd zu wirtschaften.  Sinnvolle Maßnahmen gegen die Milchpreiskrise weiterlesen

Intensive Landwirtschaft und Pestizideinsatz verursachen Bienensterben

Der Weltbiodiversitätsrat hat seinen ersten globalen Bericht zum Thema „Blütenbestäuber und ihre Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion“ vorgelegt. Demnach sind die intensive Landwirtschaft und der Einsatz von Pestiziden in einigen Weltregionen verantwortlich für den dramatischen Verlust von Bienenvölkern und anderen Bestäubern.

Der große Topf der EU-Agrarzahlungen ist eine Riesenchance für uns, die Landwirtschaft endlich in eine nachhaltige, umweltverträglich und damit zukunftsfähige Landwirtschaft zu verwandeln. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern eine Landwirtschaft unterstützt wird, die letztendlich unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir müssen die Zahlungen an tatsächlich erbrachte Natur- und Artenschutzleistungen koppeln und dürfen sie nicht mehr der industriellen Agrarlobby  ohne Bedingungen in den Rachen werfen!

Der Bericht des Weltbiodiversitätsrats wird in Kürze hier veröffentlicht: http://www.ipbes.net/plenary/ipbes-4

(Quelle: http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/welt-biodiversitaetsrat-legt-globalen-bericht-zur-lage-von-bluetenbestaeubern-vor/?tx_ttnews[backPid]=4204)

ÖKolandbau fördern: Trinkwasser schützen!

Heute ist Weltwassertag – denn es gibt allen Anlass zur Sorge um unser Wasser. Ein großer Teil unseres Grundwassers ist mit zu viel Nitrat belastet, das vorwiegend aus der Landwirtschaft stammt.

Der Ökolandbau ist daher letztendlich der einzige Möglichkeit für einen sicheren Grundwasserschutz. Da Bio-Bauern keinen leicht löslichen Stickstoffdünger verwenden und weniger Tiere pro Flächen halten, sickern aus Bio-Böden keine schädlichen Mengen an Nährstoffen ins Grund- und Oberflächenwasser. Und weil Bio-Bauern ihre Pflanzen ökologisch schützen und kein Glyphosat und Co. einsetzen, gelangen von Bio-Höfen keine chemisch-synthetischen Pestizide ins Wasser (Quelle: BÖLW). Die Wasseraufbereitung indes zahlt jetzt schon die Gesellschaft, also jeder einzelne Wasserkunde, und nicht die Verursacher.

Deshalb fordern wir Grüne die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung auf, die ökologische Landwirtschaft optimal zu fördern. Nicht nur, um umstellungswillige Betriebe zu unterstützen, sondern auch weil Ökolandbau den Grundwasserschutz sichert.

Mit der Kinderkommission in New York

Mit der Kinderkommission des Landtags besuchte ich  New York. Dort haben wir uns mit Vertretern der Vereinten Nationen über die Kinderrechtskonvention ausgetauscht. Außerdem besuchten wir Initiativen und Organisationen, die sich mit Kinderrechten befassen.

Bei unseren Gesprächen mit Vertretern der UN wurde besonders deutlich, wie kleinlich die Flüchtlingspolitik Seehofers ist und wie großartig Merkels Politik, auch und vor allem angesichts der vielen Kinder, die auf der Flucht sind. Deutschland genießt dadurch weltweit einen hervorragenden Ruf. Auch das große bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingshilfe wird weltweit sehr positiv aufgenommen.  Mit der Kinderkommission in New York weiterlesen

Grünes Antragspaket zur beruflichen Bildung

Die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung wird in Sonntagsreden gerne herausgestellt und duale Ausbildungen reflexhaft gelobt. Den wirklichen Stellenwert sieht man dann aber im Realitätscheck: Seit Jahren könne beruflichen Schulen nicht mal ihren Kernunterricht abdecken, ländliche Berufsschulen bangen ums Überleben und der Kultusminister hat keinerlei Vision für eine Berufsbildung mit Zukunft.  Grünes Antragspaket zur beruflichen Bildung weiterlesen

Sozial und ökologisch

GRÜNE AGRARTOUR NÜRNBERG-LAND

Unter dem Motto „Heimat. Genuss. Kultur. Einzigartig oder austauschbar?“ tourt die Grüne Landtagsfraktion schon seit knapp einem Jahr durch ganz Bayern, um sich vor Ort über vorbildliche Projekte zu informieren und über Ziele und Grundsätze einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft ins Gespräch zu kommen. Im Februar 2016  machte die Grüne Agrartour Station rund um Hersbruck, um die Ökomodellregion Nürnberg, Nürnberger Land und Roth zu besuchen – leider konnte ich krankheitsbedingt nicht dabei sein. Vielen Dank an meine Kollegin Verena Osgyan und ihr Team!

Münzinghof: Wunderbarer eigener Kosmos

mit Grünen aus Nürnberger Land
mit Grünen aus Nürnberger Land

Die erste Station der Agrar-Tour war die Dorf- und Lebensgemeinschaft Münzinghof, die auch als Eingliederungshilfe für körperlich und geistig Behinderte dient, denn hier leben und arbeiten Behinderte und Nichtbehinderte Seite an Seite. Sozial und ökologisch weiterlesen

Europa in der Krise

„Eigentlich müsste es heißen: Europa in den Krisen, denn es sind ja mehrere“, so begann Barbara Lochbihler ihren Besuch in Traunstein. Gemeinsam mit der Grünen Jugend hatte ich die Europaabgeordnetenach Traunstein eingeladen.

Barbara Lochbihler sieht Europa in Gefahr. Da seien die ungelösten Folgen wie immens hohe Jugendarbeitslosigkeit der Finanzkrise in Spanien, erstarkende nationalistische Strömungen, und das europäische Versagen in der Flüchtlingskrise: der Ton im Europäischen Parlament werde rauer, einseitige Abkommen  und Abschottungsversuche gefährdeten den Schengenraum, die am stärksten betroffenen Länder – allen voran Griechenland – würden wieder mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen. Dazu käme noch ein stets latentes Misstrauen gegenüber Europa: „In Bayern wird von Haus aus immer über Brüssel geschimpft“, so Lochbihler. Europa in der Krise weiterlesen

800 neue Ökobetriebe in Bayern

Die Zahl der Ökobetriebe in der bayerischen Landwirtschaft ist im Jahr 2015 um elf Prozent gestiegen. Dies geht aus der Antwort des Agrarministeriums auf meine Anfrage hervor. Das heißt für mich: Bayerns Bäuerinnen und Bauern sind bereit für mehr Bio!

Konkret nahmen 803 Betriebe die Umstellung auf Ökolandbau vor und beanspruchten dabei die entsprechende KULAP-Förderung B10. Die Zahl der Ökobetriebe stieg damit von 7.300 auf 8.100. Das ist eine erfreuliche Tendenz, aber noch zu wenig, um das Ziel einer Verdoppelung des Ökolandbaus bis zum Jahr 2020 zu erreichen; hierfür müssten 1.000 Betriebe jährlich auf Ökolandbau umstellen. Zwar sind wir mit den Ökomodellregionen und BioRegio 2020 schon auf einem guten Weg, müssen aber noch mehr Geld in das KULAP stecken und müssen bei den Bäuerinnen und Bauern noch intensiver werben und aufklären. Dann kann Bayerns Landwirtschaft vom steten Nachfragezuwachs bei Bioprodukten profitieren und sich vom ruinösen Preiskampf auf dem Agrarweltmarkt abkoppeln!

Auch die übrigen Maßnahmen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) wurden rege genutzt.  Die Förderung B39 (Verzicht auf Intensivfrüchte in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten) nahmen  664 Betriebe in Anspruch, die Förderung B50 („Heumilchprämie“) beantragten 44 Landwirte.

Lesen Sie hier die Anfrage.