Aus dem Landtag

Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern!

Mehr Bio in staatlichen Kantinen, bei Empfängen und Festakten: Was in anderen Ländern gang und gebe ist, wird in Bayern von der CSU-Fraktion blockiert. Die Leitlinien über Bio und Regio in Kantinen werden von staatlicher Seite nahezu komplett ignoriert. Dabei ist auch der Staat Verbraucher und muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die CSU führt ihre eigenen Programme zur Förderung bayerischer Bioprodukte ad absurdum. Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern! weiterlesen

Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen

Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren – diese Erkenntnis nehme ich aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ an diesem Mittwoch mit. Zwar ist das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme.  Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen weiterlesen

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“

Grüner Dringlichkeitsantrag “Bayerns Wasser sauber halten”

Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen zur Situation des Grundwassers in Oberbayern

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen!

In einem Antrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, zusammen mit den bayerischen Molkereien, den Milchbauern und -bäuerinnen und dem Einzelhandel eine Initiative “Pro Weidemilch” zu starten. Damit soll die Weidehaltung von Milchkühen in Bayern gestärkt werden, die positiven Wirkungen der Beweidung auf Umwelt, Tiergesundheit und Tierwohl unterstützt und die Wertschöpfung für Bauern und BäuerInnen erhöht werden.

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Gesunde Felder für gesunde Bienen!

Im gestrigen Agrarausschuss berichtete des Landwirtschaftsministerium zum Thema “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“. Mein Fazit aus diesem Bericht: Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten – denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat. Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.

Wir Grüne fordern deshalb, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.

Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Ackergifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen! weiterlesen

Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Hormonell wirksame Stoffe sind selbst in geringsten Konzentrationen nicht nur für den Menschen gefährlich, sie greifen auch massiv in Ökosysteme ein. Deswegen gelten für diese Stoffe europaweit sehr hohe Zulassungshürden.

Ginge es nach dem Willen der Pestizidkonzerne, sollten diese Beschränkungen nun aufgeweicht werden: sie üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, die den Umgang mit hormonell wirksamen Pestiziden derzeit neu verhandelt. Dabei sind diese Pestizide sind alles andere als harmlos: bei Fischen konnten bereits massive Schädigungen nachgewiesen werden.  Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden weiterlesen

Mehr Bio an Bayerns Schulen – so geht’s!

Gemeinschaftsverpflegung geht gesünder, leckerer und ökologisch besser. Das haben uns zahlreiche Fachleute bei einem Fachgespräch im Landtag kürzlich bestätigt. Unser Grüner Antrag „Mehr Bio an Schulen“ fordert, dass auf lange Sicht alle Kitas, allgemeinbildende Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte, abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essenversorgung anbieten.

Video SchulverpflegungHier geht’s zum Video

Bio-Lebensmittel bilden die Basis einer gesunden Ernährung. Sie sind giftfrei und fördern den Umwelt- und Klimaschutz, weil im ökologischen Landbau der Boden giftfrei und umweltschonend bearbeitet wird. Faire Partnerschaften sorgen für gute Arbeitsbedingungen für Bauern und Landarbeiter. Gründe genug, auf Bio-Lebensmittel zu setzen und unseren Stufenplan zu umzusetzen! Dadurch würde auch die Bio-Landwirtschaft als Ganzes profitieren, denn auch sie braucht genügend Abnehmer und neue Märkte.

Die Ernährungspolitik der Staatsregierung läuft größtenteils ins Leere. Anstatt alle Kinder und Jugendliche im Blick zu haben, setzt Staatsminister Brunner auf einzelne Projekte, Coachings, Infobroschüren und Aktionstage. Das reicht nicht.

Unser Antrag fordert deshalb, in realisierbaren Schritten die Kita- und Schulverpflegung auf hochwertiges Essen umzustellen. In einem ersten Schritt soll an den Schulen auf Bio-Lebensmittel umgestellt werden. Das heißt:

  • Bio-Anteil in allen bayerischen Schulen mindestens 20% bis 2020 und mindestens 50% bis 2025
  • Erarbeitung von bayerischen Leitlinien für die Kita- und Schulverpflegung plus verbindliche Einführung durch Rahmenverträge
  • Anschubfinanzierung durch Bereitstellung des Differenzbetrages (konventionell zu bio) für Kommunen

Hier geht’s zu den Grünen Anträgen:

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Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser

Den am Dienstag vorgestellten bayerischen Wasserpakt halten wir Grüne für eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen. Und zweitens sind die Akteure viel zu eng aufgestellt. Ohne Umweltschutzverbände wie den Bund Naturschutz oder den Landesbund für Vogelschutz steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.

Zum Weltwassertag am 22.3.2017 fordern die Landtags-Grünen deshalb erneut verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende Düngeverordnung muss Wirkung zeigen. Dazu gehört, dass kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert wird, und natürlich müssen unsere Gewässer vor Nitraten und Pestiziden aus den Landwirtschaft besser geschützt werden – etwa durch verpflichtende Gewässerrandstreifen.

Dazu kommt die immer teureren Wasseraufbereitung in den Kommunen, wie die Atrazin-belasteten Brunne überall im Freistaat zeigen (siehe aktuelle Anfragen unten). Der Einsatz dieses Pestizids im Maisanbau liegt Jahre zurück. Jetzt werden Grenzwerte in unseren Brunnen überschritten und die Kommunen stehen vor großen Problemen. Aber auch heute werden noch zu viele Pestizide auf den Äckern ausgebracht. Das sind Gifte, die übermorgen in unserem Grundwasser landen.

Hier unsere aktuellen Anfragen zur Grundwassersituation in Oberbayern, Niederbayern und in der Oberpfalz