Aus dem Landtag

Weniger Ackergifte auf staatlichen Anbauflächen!

Wir Landtags-Grüne treiben in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause die Umsetzung unserer Beschlüsse aus der Herbstklausur voran. In unserem Dringlichkeitsantrag „Giftfreie Landwirtschaft in Bayern voranbringen“ fordern wir die CSU-Regierung auf, deutlich weniger Ackergifte auf staatlichen Flächen einzusetzen und auf die besonders problematischen Pestizide Glyphosat, Glufosinat und Neonicotinoide zu verzichten. Zudem soll die Agrarforschung und -beratung stärker auf den Ökolandbau ausgerichtet werden.

Zum Hintergrund: Wir erleben ein dramatisches Artensterben, insbesondere bei bodenbrütenden Vögeln. Ursache ist die intensive Landwirtschaft mit ihrem stetig steigenden Einsatz von Ackergiften. Wo der Freistaat direkt Einfluss hat – also auf staatlichen Flächen – muss er deshalb im Sinne der Artenvielfalt handeln. Mechanische Bodenbearbeitung und stabile Fruchtfolgesysteme sind Alternativen zum Gifteinsatz, die gute Ernten ermöglichen und die Umwelt entlasten.

Hier geht’s zu meiner Rede in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

Regional ist nicht gleich Bio: “Geprüfte Qualität Bayern” ohne Tierhaltung hat nichts mit Bio zu tun!

Der Münchner Stadtrat hat ein neues Konzept beschlossen, nach dem ökologisch erzeugte Lebensmittel bei öffentlichen Veranstaltungen gefördert werden soll. Was sich zunächst gut anhört, ist für Bio-Lebensmittel eindeutig ein Rückschritt: denn mit dem Konzept erhalten auch regionale Lebensmittel fast so viele Punkte wie Bio-Produkte. Das bedeutet, dass beispielsweise  zukünftig Produkte aus Massentierhaltung Pluspunkte erhalten können, solange sie regional produziert sind. In der Realität wird damit der Bio-Anteil bei Festen gesenkt werden.

Nur die Grünen haben im Stadtrat gegen dieses Konzept gestimmt. Regional ist nicht gleich Bio: “Geprüfte Qualität Bayern” ohne Tierhaltung hat nichts mit Bio zu tun! weiterlesen

Pestizidminimierungsstrategie für Bayern

Auf deutschen Feldern landen jedes Jahr rund 50 000 Tonnen Pestizide gegen Käfer, Raupen,
Blattläuse, Mäuse, Pilze, Mehltau und Unkraut. Das soll die Erträge erhöhen – tötet aber nicht nur Schädlinge, sondern entzieht beispielsweise auch Bienen, weiteren Insekten und Vögeln die Lebensgrundlage. Mittlerweile sind 50 Prozent der Tierarten in Bayern vom Aussterben bedroht, was auch mit den Ackergiften zu tun hat.

Deshalb setzen wir Grünen uns für eine pestizidfreie Landwirtschaft in Bayern ein. Bis zum Jahr 2030 wollen wir den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Äckern halbieren, langfristig sollen gar keine Pestizide mehr ausgebracht werden. Bei unserer Klausurtagung in Landshut haben wir dafür einen Vier-Punkte-Plan, eine Pestizidminimierungsstrategie, verabschiedet. Denn eine giftfreie Landwirtschaft ist das Beste für Bauern, Bienen und Bayern!

Giftfreie Landwirtschaft: Pestizidminimierungsstrategie für Bayern

Giftfreie Landwirtschaft: Gut für Bauern, Bienen und Bayern!

Der Einsatz von immer mehr Agrargiften ist neben dem zunehmenden Flächenfraß eine Hauptursache für den dramatischen Artenschwund in Bayern. Über die Hälfte aller bekannten Tiere und Pflanzen in Bayern sind vom Aussterben bedroht. Alleine die Insektenbiomasse hat in den letzten Jahren um 80 Prozent abgenommen!

Mittelfristig muss der Einsatz von Ackergiften bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Wir Grüne fordern deshalb eine konsequente Agrarwende mit dem langfristigen Ziel einer giftfreien Landwirtschaft in Bayern – das ist nicht nur gut für Bienen, sondern auch für unsere Bauern. Denn mit dem Einsatz moderner Maschinen gelingt eine gute Ernte auch ohne Chemie!

Hier geht’s zur Grünen Pestizidminimierungsstrategie für Bayern

Betonflut eindämmen, Flächenfraß ausbremsen!

Ab heute sammeln wir Unterschriften für unser Volksbegehren gegen die Betonflut und den Flächenfraß in Bayern!

In ganz Bayern verschwinden jeden Tag 13 Hektar Land unter Asphalt und Beton, das entspricht jährlich einer Fläche so groß wie der Ammersee. Die ungebremste Versiegelung und Verdichtung des Bodens zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen, führt zur Verödung der Ortszentren, verstärkt die Hochwassergefahr, vernichtet Acker- und Grünland. Und sie ist einfach hässlich, sie entstellt das Gesicht Bayerns. Die CSU tut nichts dagegen, öffnet dem Verbrauch von Natur- und Kulturlandschaften vielmehr Tür und Tor.

Also handeln wir und setzen mit einem Volksbegehren eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch, um diese irrsinnige Betonflut einzudämmen. Nach unserem Gesetzesentwurf dürfen in Bayern insgesamt nicht mehr als durchschnittlich fünf Hektar Fläche täglich verbraucht werden. Das lässt einerseits genug Raum für den Wohnungsbau und für Ansiedlungen von neuen Unternehmen, beendet aber andererseits die Maßlosigkeit im Umgang mit Grund und Boden.

Wir wollen, dass Bayern Heimat bleibt!

Unterschreiben könnt ihr an allen Grünen Infoständen.

Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern!

Mehr Bio in staatlichen Kantinen, bei Empfängen und Festakten: Was in anderen Ländern gang und gebe ist, wird in Bayern von der CSU-Fraktion blockiert. Die Leitlinien über Bio und Regio in Kantinen werden von staatlicher Seite nahezu komplett ignoriert. Dabei ist auch der Staat Verbraucher und muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die CSU führt ihre eigenen Programme zur Förderung bayerischer Bioprodukte ad absurdum. Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern! weiterlesen

Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen

Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren – diese Erkenntnis nehme ich aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ an diesem Mittwoch mit. Zwar ist das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme.  Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen weiterlesen

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“

Grüner Dringlichkeitsantrag “Bayerns Wasser sauber halten”

Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen zur Situation des Grundwassers in Oberbayern

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen!

In einem Antrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, zusammen mit den bayerischen Molkereien, den Milchbauern und -bäuerinnen und dem Einzelhandel eine Initiative “Pro Weidemilch” zu starten. Damit soll die Weidehaltung von Milchkühen in Bayern gestärkt werden, die positiven Wirkungen der Beweidung auf Umwelt, Tiergesundheit und Tierwohl unterstützt und die Wertschöpfung für Bauern und BäuerInnen erhöht werden.

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen! weiterlesen

Gesunde Felder für gesunde Bienen!

Im gestrigen Agrarausschuss berichtete des Landwirtschaftsministerium zum Thema “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“. Mein Fazit aus diesem Bericht: Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten – denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat. Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.

Wir Grüne fordern deshalb, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.