Anträge

Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern!

Mehr Bio in staatlichen Kantinen, bei Empfängen und Festakten: Was in anderen Ländern gang und gebe ist, wird in Bayern von der CSU-Fraktion blockiert. Die Leitlinien über Bio und Regio in Kantinen werden von staatlicher Seite nahezu komplett ignoriert. Dabei ist auch der Staat Verbraucher und muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die CSU führt ihre eigenen Programme zur Förderung bayerischer Bioprodukte ad absurdum. Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern! weiterlesen

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“

Grüner Dringlichkeitsantrag “Bayerns Wasser sauber halten”

Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen zur Situation des Grundwassers in Oberbayern

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen!

In einem Antrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, zusammen mit den bayerischen Molkereien, den Milchbauern und -bäuerinnen und dem Einzelhandel eine Initiative “Pro Weidemilch” zu starten. Damit soll die Weidehaltung von Milchkühen in Bayern gestärkt werden, die positiven Wirkungen der Beweidung auf Umwelt, Tiergesundheit und Tierwohl unterstützt und die Wertschöpfung für Bauern und BäuerInnen erhöht werden.

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Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Ackergifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen! weiterlesen

Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Hormonell wirksame Stoffe sind selbst in geringsten Konzentrationen nicht nur für den Menschen gefährlich, sie greifen auch massiv in Ökosysteme ein. Deswegen gelten für diese Stoffe europaweit sehr hohe Zulassungshürden.

Ginge es nach dem Willen der Pestizidkonzerne, sollten diese Beschränkungen nun aufgeweicht werden: sie üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, die den Umgang mit hormonell wirksamen Pestiziden derzeit neu verhandelt. Dabei sind diese Pestizide sind alles andere als harmlos: bei Fischen konnten bereits massive Schädigungen nachgewiesen werden.  Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden weiterlesen

Mehr Bio an Bayerns Schulen – so geht’s!

Gemeinschaftsverpflegung geht gesünder, leckerer und ökologisch besser. Das haben uns zahlreiche Fachleute bei einem Fachgespräch im Landtag kürzlich bestätigt. Unser Grüner Antrag „Mehr Bio an Schulen“ fordert, dass auf lange Sicht alle Kitas, allgemeinbildende Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte, abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essenversorgung anbieten.

Video SchulverpflegungHier geht’s zum Video

Bio-Lebensmittel bilden die Basis einer gesunden Ernährung. Sie sind giftfrei und fördern den Umwelt- und Klimaschutz, weil im ökologischen Landbau der Boden giftfrei und umweltschonend bearbeitet wird. Faire Partnerschaften sorgen für gute Arbeitsbedingungen für Bauern und Landarbeiter. Gründe genug, auf Bio-Lebensmittel zu setzen und unseren Stufenplan zu umzusetzen! Dadurch würde auch die Bio-Landwirtschaft als Ganzes profitieren, denn auch sie braucht genügend Abnehmer und neue Märkte.

Die Ernährungspolitik der Staatsregierung läuft größtenteils ins Leere. Anstatt alle Kinder und Jugendliche im Blick zu haben, setzt Staatsminister Brunner auf einzelne Projekte, Coachings, Infobroschüren und Aktionstage. Das reicht nicht.

Unser Antrag fordert deshalb, in realisierbaren Schritten die Kita- und Schulverpflegung auf hochwertiges Essen umzustellen. In einem ersten Schritt soll an den Schulen auf Bio-Lebensmittel umgestellt werden. Das heißt:

  • Bio-Anteil in allen bayerischen Schulen mindestens 20% bis 2020 und mindestens 50% bis 2025
  • Erarbeitung von bayerischen Leitlinien für die Kita- und Schulverpflegung plus verbindliche Einführung durch Rahmenverträge
  • Anschubfinanzierung durch Bereitstellung des Differenzbetrages (konventionell zu bio) für Kommunen

Hier geht’s zu den Grünen Anträgen:

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EU-Agrarpolitik: jetzt umsteuern!

Die gemeinsame Agrarpolitik der europäischen Union, die immerhin 55 Milliarden Euro Steuergelder benötigt, ist derzeit nicht geeignet, den Bauern und Bäuerinnen faire Preise zu ermöglichen oder die negativen Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Umwelt und Klima zu begrenzen. Gleichzeitig freut sich die Agrarindustrie über immer höhere Gewinne.

Wir Landtags-Grünen fordern deshalb im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik umzusteuern und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen zu binden.  Aus den pauschalen Hektarprämien muss der maximal mögliche Anteil in Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau überführt werden. Außerdem sollten die Hektarprämien auf die ersten Hektare erhöht werden! EU-Agrarpolitik: jetzt umsteuern! weiterlesen

Agrarhaushalt: Klimaschutz bleibt ein Fremdwort

Mehr Klimaschutz und mehr ökologischen Landbau fordern wir im Rahmen der Haushaltsdebatten für Bayern. Denn der Agrarhaushalt wächst zwar auf 1,4 Milliarden Euro, entfaltet aber keinerlei ökologische Lenkungswirkung und schafft es auch nicht, die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern zu sichern.
Agrarhaushalt: Klimaschutz bleibt ein Fremdwort weiterlesen

BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln!

Auf unsere Initiative hin gab das Agrarministerium heute im Agrarausschuss einen Zwischenbericht zu BioRegio 202. Es wurde deutlich: Wir müssen die Anstrengungen verdoppeln, wenn wir bis 2020 13.000 Biobauern in Bayern haben wollen! Trotz einiger Aktivitäten im Agrarministerium wurde bei der Bezugsgröße ‚Fläche‘ nach der Hälfte der Zeit gerade mal eine Steigerung von 32 Prozent erreicht – Grund sind die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln! weiterlesen

Staatliches Bio-Bier: Biowende bei Hofbräu und Weihenstephan

Per Landtags-Antrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, beim staatlichen Hofbräuhaus und der Staatsbrauerei Weihenstephan die Herstellung von Biobiersorten unter der Verwendung bayerischer Rohstoffe zu veranlassen. Bei den staatlichen Brauereien in Bayern gibt es nämlich kein Biobier –  obwohl der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 2013 verkündet hat, dass sich die Ökoprodukte in Bayern bis 2020 verdoppeln werden. Wir fordern deshalb, dass bis spätestens 2018 Bio-Bier von Hofbräu und Weihenstephan in den Handel kommen soll.  Staatliches Bio-Bier: Biowende bei Hofbräu und Weihenstephan weiterlesen