Anträge

BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln!

Auf unsere Initiative hin gab das Agrarministerium heute im Agrarausschuss einen Zwischenbericht zu BioRegio 202. Es wurde deutlich: Wir müssen die Anstrengungen verdoppeln, wenn wir bis 2020 13.000 Biobauern in Bayern haben wollen! Trotz einiger Aktivitäten im Agrarministerium wurde bei der Bezugsgröße ‚Fläche‘ nach der Hälfte der Zeit gerade mal eine Steigerung von 32 Prozent erreicht – Grund sind die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln! weiterlesen

Staatliches Bio-Bier: Biowende bei Hofbräu und Weihenstephan

Per Landtags-Antrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, beim staatlichen Hofbräuhaus und der Staatsbrauerei Weihenstephan die Herstellung von Biobiersorten unter der Verwendung bayerischer Rohstoffe zu veranlassen. Bei den staatlichen Brauereien in Bayern gibt es nämlich kein Biobier –  obwohl der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 2013 verkündet hat, dass sich die Ökoprodukte in Bayern bis 2020 verdoppeln werden. Wir fordern deshalb, dass bis spätestens 2018 Bio-Bier von Hofbräu und Weihenstephan in den Handel kommen soll.  Staatliches Bio-Bier: Biowende bei Hofbräu und Weihenstephan weiterlesen

Bildung für alle!

Bildung ist ein grundlegendes Kinderrecht, für dessen Einhaltung wir zu sorgen haben. Dieses Recht auf Bildung steht an erster Stelle und nicht die Frage, wie lange ein Kind schon in Deutschland ist und ob es mit seiner Familie ein Bleiberecht bekommt oder nicht. In der Sitzung des Bildungsausschusses am 14. Juli 2016 berichtete die Staatsregierung nun zum grünen Dringlichkeitsantrag „Recht auf Schule für Flüchtlinge umsetzen“.

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20% Bio bis 2020?

Einen kleinen Erfolg konnte ich diese Woche im Agrarausschuss verbuchen: die Staatsregierung muss einen Zwischenbericht zu dem Programm “BioRegio 2020″ geben. Wir wollen wissen, wo BioRegio 2020 derzeit steht, wie viel bereits erreicht wurde, und was noch erreicht werden muss bis 2020. Denn unserer Meinung nach passiert viel zu wenig, um das Ziel 20% Bio bis 2020 – das sich ja die Staatsregierung selbst gesteckt hat – zu erreichen. Schon schade, dass sich die Opposition darum kümmern muss, dass regierungseigene Programme umgesetzt werden!

Hier unser Antrag: BioRegio 2020

 

Maisanbau und Hochwasserschutz

Massive Bodenabschwemmungen aus Maisäckern aufgrund der Starkregenereignisse der letzten Wochen führten zu erheblichen Schäden, nicht nur bei den betroffenen Gemeinden, sondern auch bei den LandwirtInnen.

Ein grüner Antrag im Agrarausschuss forderte deshalb die landwirtschaftliche Beratung im Maisanbau schwerpunktmäßig auf diese Klimaüberhitzungsfolgen auszurichten.  Maisanbau und Hochwasserschutz weiterlesen

Gesunde Schule: Ernährungsbildung und Essensangebot Hand in Hand

Eine gesunde Ernährung ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Entwicklung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Ernährungskompetenz muss deshalb auch in den öffentlichen Bildungs- und Erziehungsein- richtungen vermittelt werden. Deshalb haben wir mit einem Antrag die Staatsregierung dazu aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zur gesunden Ernährung und Ernährungsbildung an Schulen umzusetzen. Dabei müssen Ernährungsbildung und das Essensangebot konzeptionell miteinander verschränkt sein.

Mit dem Maßnahmenkatalog sollen folgende Ziele erreicht werden:

  • verbindliche Festschreibung der DGE-Qualitäts- standards für die Schulverpflegung;
  • verstärkte Einführung von Leistungskatalogen bei Mittags- und Pausenverpflegung;
  • Stufenplan zur Realisierung der notwendigen Investitionen in Küchen und Mensen;
  • Konzept für den Einsatz von qualifiziertem hauswirtschaftlichem Personal und Aufzeigen der Finanzierungsmöglichkeiten.

Hier können Sie den Antrag anschauen:

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Umweltgutachten 2016

In unserem Antrag “Umweltgutachten 2016 – Vorreiterpolitik für eine ökologische Transformation im Agrarbereich umsetzen” forderten wir die Staatsregierung auf, die Vorschläge des Sachverständigenrats für Umweltfragen im Um weltgutachten 2016 aufzugreifen und eine umweltgerechte und zukunftsfähige Agrarpolitik zu fördern. Der Antrag wurde im Agrarausschuss abgelehnt.

 

Klasse statt Masse – nur nachhaltige Maßnahmen helfen gegen die Milchpreiskrise

Bei der heutigen Plenarsitzung im Landtag steht unser Grüner Dringlichkeitsantrag an erster Stelle. Angesichts der Milchpreiskrise ist der Verweis auf die Verantwortung aller Marktteilnehmer kaum ausreichend. Wir brauchen ein nachhaltiges Maßnahmenpaket!  Klasse statt Masse – nur nachhaltige Maßnahmen helfen gegen die Milchpreiskrise weiterlesen

Glyphosat: Gefahr für unsere Gesundheit!

Wir Grünen forderten in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag, die Zulassung für Glyphosat nicht blind zu verlängern, bevor nicht der Nachweis erbracht wird, dass Glyphosat unschädlich für Mensch und Natur ist. Die eingeschlafene Diskussion dazu habe ich versucht, etwas aufzurütteln – denn auf der einen Seite will die CSU die Nutzung von Glyphosat in Kindergärten verbieten, es in der Landwirtschaft aber weiterhin zulassen. Nur: die Lebensmittel, die damit angebaut werden, essen ja doch wiederum unsere Kinder! Das passt einfach nicht zusammen. Hier können Sie die Plenardebatte nochmals anschauen.  Glyphosat: Gefahr für unsere Gesundheit! weiterlesen