Aus dem Landtag

Neuer Fraktionsvorstand der Landtagsgrünen

Ich gratuliere Katharina Schulze und Jürgen Mistol, die gestern mit guten Ergebnissen von der Fraktion zur neuen Fraktionsvorsitzenden bzw. zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit frischer Energie und als gutes Team im Fraktionsvorstand.

Das ist unser neuer Fraktionsvorstand: Katharina Schulze, die mit Ludwig Hartmann nun an der Spitze der Fraktion steht. Den Fraktionsvorstand mit Ulrike Gote, Thomas Gehring und Gisela Sengl komplettiert jetzt auch, frisch gewählt, Jürgen Mistol.

EU-Agrarpolitik: jetzt umsteuern!

Die gemeinsame Agrarpolitik der europäischen Union, die immerhin 55 Milliarden Euro Steuergelder benötigt, ist derzeit nicht geeignet, den Bauern und Bäuerinnen faire Preise zu ermöglichen oder die negativen Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Umwelt und Klima zu begrenzen. Gleichzeitig freut sich die Agrarindustrie über immer höhere Gewinne.

Wir Landtags-Grünen fordern deshalb im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik umzusteuern und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen zu binden.  Aus den pauschalen Hektarprämien muss der maximal mögliche Anteil in Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau überführt werden. Außerdem sollten die Hektarprämien auf die ersten Hektare erhöht werden! EU-Agrarpolitik: jetzt umsteuern! weiterlesen

Wenn die Politik versagt, braucht es manchmal ein Plakat

Die “neuen Bauernregeln” von Bundesumweltministerin Hendricks sorgen für laute Empörung bei CSU und dem Bauernverband. Ich finde: Es schreit nur der, der sich getroffen fühlt. Und wer laut schreit, ist noch lange nicht im Recht. Diese künstliche und völlig übertriebene Aufregung der alten Bauernlobby über die pointierte Plakataktion soll von den tatsächlichen Problemen der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland ablenken. Massentierhaltung ist ein unappetitliches Geschäft, wir haben ein reales Gülleproblem und auf unseren Äckern werden zu viele Giftstoffe ausgebracht. Das rückt jetzt zu Recht in den Fokus der Öffentlichkeit. Statt laut zu jammern, sollten die Funktionäre des Bauernverbands sich diesen realen Problemen stellen. Das würde ihren Mitgliedsbetrieben helfen, sich zukunftsfähig aufzustellen.

Hier können Sie die Plakatkampagne (NEU: vom Deutschen Tierchutzbüro e.V.) anschauen:

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Agrarhaushalt: Klimaschutz bleibt ein Fremdwort

Mehr Klimaschutz und mehr ökologischen Landbau fordern wir im Rahmen der Haushaltsdebatten für Bayern. Denn der Agrarhaushalt wächst zwar auf 1,4 Milliarden Euro, entfaltet aber keinerlei ökologische Lenkungswirkung und schafft es auch nicht, die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern zu sichern.
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BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln!

Auf unsere Initiative hin gab das Agrarministerium heute im Agrarausschuss einen Zwischenbericht zu BioRegio 202. Es wurde deutlich: Wir müssen die Anstrengungen verdoppeln, wenn wir bis 2020 13.000 Biobauern in Bayern haben wollen! Trotz einiger Aktivitäten im Agrarministerium wurde bei der Bezugsgröße ‚Fläche‘ nach der Hälfte der Zeit gerade mal eine Steigerung von 32 Prozent erreicht – Grund sind die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln! weiterlesen

Grüne fordern Qualitätsstandards für Schulverpflegung

Fast jedes zwölfte Kind in Bayern ist bei seiner Einschulung übergewichtig. “Viele Erkrankungen hängen mit Bewegungsmangel und dem daraus resultierenden Übergewicht zusammen”, teilte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Wochenende in Bamberg mit.

Das stimmt sicherlich – aber eben nur teilweise. Denn Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen resultiert nicht nur aus mangelnder Bewegung, sondern auch aus falscher Ernährung. Ich kann aber leider keinen ernsthaften politischen Willen bei der Staatsregierung erkennen, die Ernährung von Kindern und Jugendlichen in unseren staatlichen Institutionen zu verbessern.  Grüne fordern Qualitätsstandards für Schulverpflegung weiterlesen

Heimat ist, was wir draus machen

Heimat entsteht da, wo man mitgestaltet, wo man für andere Menschen und seine Umgebung Verantwortung übernimmt. Was Heimat für uns GRÜNE in der politischen Praxis bedeutet – von der Kulturpolitik, über die Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bis hin zur Stadtplanung – dieser Frage wollten wir beim 2. Heimatkongress im Bayerischen Landtag nachgehen. Heimat ist, was wir draus machen weiterlesen

Die Grünen vom Verfassungsschutz

70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern! Schließlich schreibt die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Wir Grünen lieben die Verfassung. Und wir schützen sie!

Gleichzeitig sehen wir aktuell an vielen Beispielen, dass die CSU als Gefährder und Missachter der Bayerischen Verfassung auftritt. Dies hat man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erlebt – die der Bayerische Verfassungsgerichtshof erst vergangenen Montag nach einer Klage unserer Fraktion kippte. Und dies erlebt man nun auch wieder bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. Hier gibt es eine Reihe von Paragraphen, die aus Expertensicht nicht verfassungskonform sind, und das Ganze gipfelt natürlich in dem ominösen Leitkult, der den Menschen in Bayern von der CSU übergestülpt werden soll.

Im Rahmen der bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen hängt das Plakat mit Gisela Sengl noch bis 1. Dezember 2017  in Traunstein in der Crailsheimstraße/Ecke Bahnhofsplatz.

Mit der Kinderkommission in Traunstein und BGL

Der dritte Regionalbesuch führte die Mitglieder der Kinderkommission (KiKo) in meine Region – nach Traunstein, Traunreut, Piding und Berchtesgaden. Gemeinsam mit meinen drei Kolleginnen besichtigten wir Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie das 2013 eröffnete Haus der Berge am Fuße des Watzmanns. Was läuft gut? Wo gibt es Schwierigkeiten oder Verbesserungsbedarf? – das wollten die Abgeordneten bei ihrem Gedankenaustausch mit den Verantwortlichen und Kommunalpolitikern vor Ort erfahren. Nach einem langen Tag nahmen sie viele neue Impulse und Eindrücke, aber auch Anliegen und offene Fragen, die noch bearbeitet werden müssen, zurück ins Maximilianeum.  Mit der Kinderkommission in Traunstein und BGL weiterlesen

Vorlesetag im Kindergarten Nußdorf: “Verrückte Hexe” sorgt für Begeisterung

Zum bundesweiten Vorlesetag kam ich zum Vorlesen in meinen Heimatkindergarten St. Laurentius in Nußdorf, wo auch meine eigenen Kinder  vor etlichen Jahren waren. Im Stuhlkreis begrüßten mich die Kinder um Leiterin Frau Hirschau mit  dem Lied: „Ich bin da“.  Dann sorgte das Gedicht von der verrückten Hexe, die alles falsch macht, für Hochstimmung. Aber auch besinnlichere Gedichte und sogar der „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ kamen gut an bei den Kindern.

Beim anschließenden Ratschen sprudelnden die Kinder geradezu über mit ihren Berichten über die Gärten zuhause, ihre Haustiere und über Streit und Versöhnung mit ihren Geschwistern. Zum Abschied spielten sie mit aufwändiger Besetzung ein regelrechtes Theaterstück vom „Wolf und den sieben Geislein“ vor.

In der anschließenden Brotzeitpause fanden die Erzieherinnen und ich noch etwas Zeit zum Gespräch. Dabei ging es insbesondere um die Möglichkeiten an unterschiedlichen Buchungszeiten, was große Unruhe in den Tagesablauf bringe. Aber ich bin wirklich begeistert, mit wie viel Herzblut die Kindergärtnerinnen ihre fordernde Arbeit machen. Ich möchte bald mal wiederkommen!