Agrarpolitik

„Unser Wasser – unser Leben“

Mit dem OV Freilassing traf ich mich kürzlich, um über die Qualität des Trinkwassers zu sprechen. Hier der Bericht von Wolfgang Hartmann:

Die grüne Fraktion brachte kürzlich im Stadtrat eine Anfrage zum Thema Qualität des Trinkwassers ein, die auch in öffentlicher Sitzung detailliert beantwortet wurde. In der Sitzung wurde die Nitrat-belastung bekanntgegeben:

Der durchschnittliche Nitrat-Wert in Freilassing liege bei ca. 32 mg/l; der niedrigste Wert eines Brunnens bei ca. 22 mg/l, der höchste bei ca. 42 mg/l, berichtete Stadtrat Wolfgang Hartmann bei einem Treffen zu diesem Thema mit der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl aus der Stadtratssitzung.

Kaspar Müller, Sprecher im Ortsverband der Grünen/Bürgerliste ergänzte, die Wasserqualität der Brunnen, aus denen sich das Freilassinger Trinkwasser speise, sei – wie man höre – je nach Lage der einzelnen Brunnen vom Verhalten der Landwirte im Einzugsbereich abhängig; bisher gebe es freiwillige Vereinbarungen zwischen der Stadt und betroffenen Bauern bezüglich einer Verringerung der Belastung der Böden mit Düngemitteln. Eingehend diskutierten die Grünen/Bürgerliste Freilassing mit Gisela Sengl, die als agrarpolitische Sprecherin eine Expertin aus den eigenen Reihen zu diesem Thema ist, die Möglichkeiten des Trinkwasserschutzes für Freilassing. „Unser Wasser – unser Leben“ weiterlesen

Regional & Bio aus Bayern: Holunderblüten-Limo (mit Rezept)

Es ist Holunderblütenzeit in Bayern! Die Blüten sind nicht nur schön anzuschauen, aus ihnen kann man auch eine erfrischende Limonade machen. Wo ihr die besten Holunderblüten findet (z.B. auf ökologischen Vorrangflächen, die ganz wichtig für den Artenschutz sind) und wie ihr draus eine erfrischende Limonade macht, das erkläre ich euch im Video!

Hier geht es zu unserem Antrag “Ökologische Vorrangflächen ohne Agrargifte bewirtschaften”

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen!

In einem Antrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, zusammen mit den bayerischen Molkereien, den Milchbauern und -bäuerinnen und dem Einzelhandel eine Initiative “Pro Weidemilch” zu starten. Damit soll die Weidehaltung von Milchkühen in Bayern gestärkt werden, die positiven Wirkungen der Beweidung auf Umwelt, Tiergesundheit und Tierwohl unterstützt und die Wertschöpfung für Bauern und BäuerInnen erhöht werden.

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen! weiterlesen

Gesunde Felder für gesunde Bienen!

Im gestrigen Agrarausschuss berichtete des Landwirtschaftsministerium zum Thema “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“. Mein Fazit aus diesem Bericht: Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten – denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat. Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.

Wir Grüne fordern deshalb, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.

Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Ackergifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen! weiterlesen

Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Hormonell wirksame Stoffe sind selbst in geringsten Konzentrationen nicht nur für den Menschen gefährlich, sie greifen auch massiv in Ökosysteme ein. Deswegen gelten für diese Stoffe europaweit sehr hohe Zulassungshürden.

Ginge es nach dem Willen der Pestizidkonzerne, sollten diese Beschränkungen nun aufgeweicht werden: sie üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, die den Umgang mit hormonell wirksamen Pestiziden derzeit neu verhandelt. Dabei sind diese Pestizide sind alles andere als harmlos: bei Fischen konnten bereits massive Schädigungen nachgewiesen werden.  Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden weiterlesen

Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der jeder Bürger mit darüber abstimmen kann, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen künftig verteilt werden sollen.  Bis Anfang Mai haben alle EU-Bürger die Chance, ihr Votum abzugeben. Bitte beteiligt Euch an den Konsultationen! Dabei muss niemand Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Vielmehr sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen. Es kommt auf jede Stimme an für eine bessere Landwirtschaft an!

Hier geht’s zur Konsultation.

Eine Ausfüllhilfe des NABU findet ihr hier.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagt dazu: “So sehr es auch auf jede Stimme ankommt – die Chance, mit der Konsultation Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich neu auszurichten, hält sich in Grenzen. Das soll niemanden entmutigen, denn wie ein ähnlicher Prozess zur Bewertung der EU-Naturschutzgesetzgebung gezeigt hat, bewegen die Stimmen tausender Bürger*innen viel.

Die in der Konsultation gestellten Fragen sind nur bedingt darauf ausgerichtet, Antworten auf grundsätzlichen Diskussionsbedarf einzufordern. Einige (offene) Fragen ermöglichen diesen Spielraum, andere (geschlossene) Fragen nur eine Entscheidung zwischen (wenig sinnvollen) Antwortoptionen (Abwägung zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutzzielen). Andere, entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Bewertung des Greening wurden überhaupt nicht gestellt. Dabei sollte dieses Instrument maßgeblich dazu dienen, die Agrarsubventionen „zu begrünen“ und zumindest ein Teil der Fläche an ökologische Auflagen zu binden. Dies ist nicht gelungen, wie wissenschaftlich zahlreich bewiesen (siehe Studie S. Lakner et. al. für UFZ).

Und doch sind die Konsultation eine Chance, die Diskussion um die Zukunft der GAP nicht denen zu überlassen, die nichts am derzeitigen System ändern oder gar eine noch stärkere Export- und Wettbewerbsorientierung der Land- und Agrarwirtschaft wollen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

Die Konsultation ist erst der Anfang. Aber ein wichtiger, damit die nächste Reformrunde höhere Ziele anstrebt als “zu vereinfachen und zu modernisieren” und Agrarsubventionen – wie die Grafik der EU-Kommission kaum besser symbolisieren könnte nicht länger mit der Gießkanne verteilt weren. Denn tatsächliche Änderungen in der nächsten GAP-Reformrunde werden nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu erreichen sein. Deshalb: Mischen Sie/ mischt Euch ein!”

(mit freundlicher Genehmigung von Martin Häusling, MdEP, http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/1615-mitreden-und-mitmachen-fuer-eine-starke-reform-fuer-europas-landwirtschaft.html)

Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Unterstützt vom Aktionstopf der Bundesgeschäftsstelle haben vier BAGen (Europa, Landwirtschaft, Globale Entwicklung und Ökologie) die europäische  Agrarpolitik mit Wissenschaftlern, Verbändevertretern und NGOs bei einem Treffen in Bochum intensiv diskutiert.

Wie kann die GAP nach 2020 eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik werden? Wir GRÜNE stehen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser, reine Luft und artgerechte Tierhaltung. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt. Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik weiterlesen

Unser Wasser – unsere Verantwortung

Sehr zahlreich folgten letzte Woche Vertreter von Landratsamt und Zweckverbänden, Wasserwirtschaftsamt und Wasserversorgern, Umweltverbänden und Bauernverband meiner Einladung zu einem Gespräch über unser Trinkwasser in Traunstein.

Mein Fazit aus diesem interessanten Gespräch:

Den besten Schutz unseres Wassers gewährleisten die Kooperationen von Wasserversorgern und Landwirtschaft innerhalb der Wasserschutzgebiete. Für einen verlässlichen Wasserschutz muss das Umbruchsverbot für Dauergrünland innerhalb von Wasserschutzgebieten neu geregelt werden, sonst fällt die wasserschonende Bewirtschaftung mit Grünland auf Ackerböden alle fünf Jahre dem Pflug zum Opfer um zu vermeiden, dass das Grünland zu Dauergrünland wird. Es muss eine eigene Kodierung für landwirtschaftliche Flächen in Wasserschutzgebieten eingeführt werden, die trotz Grünlandnutzung den Ackerstatus sichert und erhält.

Wasserschutz muss auch grundsätzlich flächig im Einzugsgebiet der Wasserschutzgebiete geschehen, das ist auch wichtig für die Wasser-Qualität von Flüssen, Seen und Bächen. Und Wasserschutzgebiete alleine werden das Wasser nicht retten – es muss generell weniger Nitrat ausgebracht werden, d.h. wir brauchen eine andere Landwirtschaftspolitik. Die neue Düngeverordnung ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall als Chance für die Landwirtschaft zu sehen.

Und als Letzes: die Vielfalt und Regionalität der Wasserversorger muss erhalten bleiben. Denn dezentrale Wasserversorger kennen ihre jeweiligen Einzugsgebiete und können je nach Bedarf agieren und reagieren.

Herzlichen Dank nochmals an alle Teilnehmer für ihre konstruktive Beteiligung!

Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser

Den am Dienstag vorgestellten bayerischen Wasserpakt halten wir Grüne für eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen. Und zweitens sind die Akteure viel zu eng aufgestellt. Ohne Umweltschutzverbände wie den Bund Naturschutz oder den Landesbund für Vogelschutz steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.

Zum Weltwassertag am 22.3.2017 fordern die Landtags-Grünen deshalb erneut verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende Düngeverordnung muss Wirkung zeigen. Dazu gehört, dass kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert wird, und natürlich müssen unsere Gewässer vor Nitraten und Pestiziden aus den Landwirtschaft besser geschützt werden – etwa durch verpflichtende Gewässerrandstreifen.

Dazu kommt die immer teureren Wasseraufbereitung in den Kommunen, wie die Atrazin-belasteten Brunne überall im Freistaat zeigen (siehe aktuelle Anfragen unten). Der Einsatz dieses Pestizids im Maisanbau liegt Jahre zurück. Jetzt werden Grenzwerte in unseren Brunnen überschritten und die Kommunen stehen vor großen Problemen. Aber auch heute werden noch zu viele Pestizide auf den Äckern ausgebracht. Das sind Gifte, die übermorgen in unserem Grundwasser landen.

Hier unsere aktuellen Anfragen zur Grundwassersituation in Oberbayern, Niederbayern und in der Oberpfalz