Agrarpolitik

Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen

Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren – diese Erkenntnis nehme ich aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ an diesem Mittwoch mit. Zwar ist das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme.  Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen weiterlesen

Für bäuerliche Landwirtschaft und Tourismus

Gisela Sengl von den Grünen diskutierte in Reit im Winkl

Mit freundlicher Genehmigung von Sepp Hauser

Reit im Winkl – Wie können wir unsere Heimat lebenswert erhalten? Mit dieser Frage beschäftigte sich MdL Gisela Sengl von den Grünen in der Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Grüne Heimat – sanfter Tourismus“ im Wirtshaus Zum Eichhof. „Ökologisch-sanfter Qualitätstourismus ist der Weg in die Zukunft“, so lautete eine Kernaussage der agrarpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.

Seen, Berge und Wälder seien die Markenzeichen für Bayern. „Großer Wert muss im Tourismus darauf gelegt werden, die unberührte Natur zu erhalten und sie zu pflegen“, so Sengl. Bei den Wünschen der Urlauber zeige der nach dem Wandern deutlich nach oben. Sehr wichtig sei es, fundierte Fachkräfte im Gastgewerbe auszubilden. Auch gelte es, dort viele regionale Produkte anzubieten. Für bäuerliche Landwirtschaft und Tourismus weiterlesen

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“

Grüner Dringlichkeitsantrag “Bayerns Wasser sauber halten”

Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen zur Situation des Grundwassers in Oberbayern

„Unser Wasser – unser Leben“

Mit dem OV Freilassing traf ich mich kürzlich, um über die Qualität des Trinkwassers zu sprechen. Hier der Bericht von Wolfgang Hartmann:

Die grüne Fraktion brachte kürzlich im Stadtrat eine Anfrage zum Thema Qualität des Trinkwassers ein, die auch in öffentlicher Sitzung detailliert beantwortet wurde. In der Sitzung wurde die Nitrat-belastung bekanntgegeben:

Der durchschnittliche Nitrat-Wert in Freilassing liege bei ca. 32 mg/l; der niedrigste Wert eines Brunnens bei ca. 22 mg/l, der höchste bei ca. 42 mg/l, berichtete Stadtrat Wolfgang Hartmann bei einem Treffen zu diesem Thema mit der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl aus der Stadtratssitzung.

Kaspar Müller, Sprecher im Ortsverband der Grünen/Bürgerliste ergänzte, die Wasserqualität der Brunnen, aus denen sich das Freilassinger Trinkwasser speise, sei – wie man höre – je nach Lage der einzelnen Brunnen vom Verhalten der Landwirte im Einzugsbereich abhängig; bisher gebe es freiwillige Vereinbarungen zwischen der Stadt und betroffenen Bauern bezüglich einer Verringerung der Belastung der Böden mit Düngemitteln. Eingehend diskutierten die Grünen/Bürgerliste Freilassing mit Gisela Sengl, die als agrarpolitische Sprecherin eine Expertin aus den eigenen Reihen zu diesem Thema ist, die Möglichkeiten des Trinkwasserschutzes für Freilassing. „Unser Wasser – unser Leben“ weiterlesen

Regional & Bio aus Bayern: Holunderblüten-Limo (mit Rezept)

Es ist Holunderblütenzeit in Bayern! Die Blüten sind nicht nur schön anzuschauen, aus ihnen kann man auch eine erfrischende Limonade machen. Wo ihr die besten Holunderblüten findet (z.B. auf ökologischen Vorrangflächen, die ganz wichtig für den Artenschutz sind) und wie ihr draus eine erfrischende Limonade macht, das erkläre ich euch im Video!

Hier geht es zu unserem Antrag “Ökologische Vorrangflächen ohne Agrargifte bewirtschaften”

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen!

In einem Antrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, zusammen mit den bayerischen Molkereien, den Milchbauern und -bäuerinnen und dem Einzelhandel eine Initiative “Pro Weidemilch” zu starten. Damit soll die Weidehaltung von Milchkühen in Bayern gestärkt werden, die positiven Wirkungen der Beweidung auf Umwelt, Tiergesundheit und Tierwohl unterstützt und die Wertschöpfung für Bauern und BäuerInnen erhöht werden.

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen! weiterlesen

Gesunde Felder für gesunde Bienen!

Im gestrigen Agrarausschuss berichtete des Landwirtschaftsministerium zum Thema “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“. Mein Fazit aus diesem Bericht: Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten – denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat. Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.

Wir Grüne fordern deshalb, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.

Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Ackergifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen! weiterlesen

Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Hormonell wirksame Stoffe sind selbst in geringsten Konzentrationen nicht nur für den Menschen gefährlich, sie greifen auch massiv in Ökosysteme ein. Deswegen gelten für diese Stoffe europaweit sehr hohe Zulassungshürden.

Ginge es nach dem Willen der Pestizidkonzerne, sollten diese Beschränkungen nun aufgeweicht werden: sie üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, die den Umgang mit hormonell wirksamen Pestiziden derzeit neu verhandelt. Dabei sind diese Pestizide sind alles andere als harmlos: bei Fischen konnten bereits massive Schädigungen nachgewiesen werden.  Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden weiterlesen

Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der jeder Bürger mit darüber abstimmen kann, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen künftig verteilt werden sollen.  Bis Anfang Mai haben alle EU-Bürger die Chance, ihr Votum abzugeben. Bitte beteiligt Euch an den Konsultationen! Dabei muss niemand Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Vielmehr sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen. Es kommt auf jede Stimme an für eine bessere Landwirtschaft an!

Hier geht’s zur Konsultation.

Eine Ausfüllhilfe des NABU findet ihr hier.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagt dazu: “So sehr es auch auf jede Stimme ankommt – die Chance, mit der Konsultation Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich neu auszurichten, hält sich in Grenzen. Das soll niemanden entmutigen, denn wie ein ähnlicher Prozess zur Bewertung der EU-Naturschutzgesetzgebung gezeigt hat, bewegen die Stimmen tausender Bürger*innen viel.

Die in der Konsultation gestellten Fragen sind nur bedingt darauf ausgerichtet, Antworten auf grundsätzlichen Diskussionsbedarf einzufordern. Einige (offene) Fragen ermöglichen diesen Spielraum, andere (geschlossene) Fragen nur eine Entscheidung zwischen (wenig sinnvollen) Antwortoptionen (Abwägung zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutzzielen). Andere, entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Bewertung des Greening wurden überhaupt nicht gestellt. Dabei sollte dieses Instrument maßgeblich dazu dienen, die Agrarsubventionen „zu begrünen“ und zumindest ein Teil der Fläche an ökologische Auflagen zu binden. Dies ist nicht gelungen, wie wissenschaftlich zahlreich bewiesen (siehe Studie S. Lakner et. al. für UFZ).

Und doch sind die Konsultation eine Chance, die Diskussion um die Zukunft der GAP nicht denen zu überlassen, die nichts am derzeitigen System ändern oder gar eine noch stärkere Export- und Wettbewerbsorientierung der Land- und Agrarwirtschaft wollen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

Die Konsultation ist erst der Anfang. Aber ein wichtiger, damit die nächste Reformrunde höhere Ziele anstrebt als “zu vereinfachen und zu modernisieren” und Agrarsubventionen – wie die Grafik der EU-Kommission kaum besser symbolisieren könnte nicht länger mit der Gießkanne verteilt weren. Denn tatsächliche Änderungen in der nächsten GAP-Reformrunde werden nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu erreichen sein. Deshalb: Mischen Sie/ mischt Euch ein!”

(mit freundlicher Genehmigung von Martin Häusling, MdEP, http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/1615-mitreden-und-mitmachen-fuer-eine-starke-reform-fuer-europas-landwirtschaft.html)