In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich die Blockade des Düngerechts zu beenden und die im Bundesrat beschlossenen Änderungen zu unterstützen. Sie blockiert derzeit die Verabschiedung der dringend erforderlichen Änderung des Düngerrechts. Damit verhindert sie eine längst notwendige Reduzierung der Nährstoffüberschüsse in der Landwirtschaft und riskiert eine Verurteilung wegen der Nicht- Einhaltung europäischer Richtlinie zum Schutz des Wassers vor dem europäischen Gerichtshof.
Eine Begründung für die Blockade ist der vorgesehene Datenabgleich zwischen der Landwirtschaftsverwaltung und den Umweltbehörden, dem die CSU-Staatsregierung nicht zustimmt. Der Datenabgleich ist aber unverzichtbar, um das aktuelle Vollzugsdefizit abzubauen und mehr Transparenz zu ermöglichen. Den jeweils zuständigen Fachbehörden muss der längst überfällige Datenaustausch ermöglicht werden. Warum die CSU-Staatsregierung die Länderöffnungsklausel ablehnt, die Lagerkapazität von Wirtschaftsdüngern kurzfristig an die regionalen Bedingungen anzupassen, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Hier unser Dringlichkeitsantrag.