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EU-Agrarpolitik: jetzt umsteuern!

Die gemeinsame Agrarpolitik der europäischen Union, die immerhin 55 Milliarden Euro Steuergelder benötigt, ist derzeit nicht geeignet, den Bauern und Bäuerinnen faire Preise zu ermöglichen oder die negativen Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Umwelt und Klima zu begrenzen. Gleichzeitig freut sich die Agrarindustrie über immer höhere Gewinne.

Wir Landtags-Grünen fordern deshalb im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik umzusteuern und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen zu binden.  Aus den pauschalen Hektarprämien muss der maximal mögliche Anteil in Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau überführt werden. Außerdem sollten die Hektarprämien auf die ersten Hektare erhöht werden! Damit werden kleinere Betriebe auf Kosten von Agrarfabriken stärker gefördert, und es stärkt die Bauern und Bäuerinnen, da eigene Flächen besser gefördert werden als Betriebe mit viel Pachtflächen, bei denen die Hektarprämien nicht an die Bauernhöfe, sondern vor allem an die Grundbesitzer gehen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Obergrenze der öffentlichen Zuschüsse, die gedeckelt werden sollen, damit Betriebe maximal 150 000 Euro erhalten können. Größere Zahlungen gehen bisher an Agrarbetriebe, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts zu tun haben und ganz klar als Gewerbebetriebe eingestuft werden sollten, die einer höheren Agrarstrukturförderung nicht bedürfen.
Wir müssen die fehlgeleitete Agrarpolitik dringend umstrukturieren und alle Möglichkeiten nutzen, eine akzeptable Förderung zu etablieren.  Unsere Forderungen setzen dies um und brächten uns dem Ziel – öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – näher.

Hier geht’s zum Antrag “Agrarpolitik an bayerische Verhältnisse anpassen!”

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