Kein Schaden, wo nicht auch ein Nutzen: Die NSA-Affäre bringt die Verhandlungen zum Stoppen!
Neumarkt-St. Veit: Die Grünen stimmen Kreispolitik mit Landespolitik ab (Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karlheinz Jaensch)
Im gut gefüllten Nebenzimmer des Gashauses Trager in Neumarkt-St. Veit warnten die Grünen des Landkreises deutlich vor den Gefahren, die durch von Konzernen gesteuerte Politik den Bauern im Landkreis und den Bürgern in Bayern droht.
Der Kreisvorsitzende der Grünen, Peter Uldahl, wies eingangs der Wahlversammlung zunächst auf den 50 prozentigen Frauenanteil auf seiner Kreistagsliste hin, mit der Hoffnung, dass die Frauen bei der Wahl am Sonntag dies auch zu würdigen wüssten.
Die Landratskandidatin der Grünen, Cathrin Henke, bedauerte in ihrer Vorstellung den großen Personalwechsel unter den Angestellten des Landratsamtes und glaubt, dass selbst leitende Mitarbeiter im Amt sich vor eigenen Entscheidungen fürchten. Ihre Meinung, die CSU sei schon zu lange am Ruder, begründete sie mit den von ihr verursachten Altschulden aus falscher Müllpolitik. Nicht wegen seiner Bildungspolitik, wie behauptet, sei der Kreis der höchst verschuldete, denn andere Landkreise hätten BOS und FOS und bessere Sonderschulhäuser und weniger Schulden. Eine notwendige dritte Realschule sei von einer Gutachterin verhindert worden, obwohl das von der CSU durchgesetzte dreigliedrige Schulsystem eine neue Realschule erfordert hätte. Die Gutachterin hätte bald darauf einen Arbeitsplatz im Landkreisamt gefunden.
Dass Landrat Huber glaubt, dass er im Landkreis eine FOS oder BOS bekomme, weil der Ministerpräsident ihn dabei unterstütze, halte Henke bei der Wendefähigkeit Seehofers für einen Witz. Sie zieht eine dritte Realschule in Ampfing oder Neumarkt-St Veit jedenfalls vor.
Sie könne nicht sehen, worin WWG und UWG ihre Unabhängigkeit begründen, führte sie aus. Sie seien einheitlich für Straßenbau und grundsätzlich gegen die CSU. Dann warnte sie vor der Trassenführung der B 15 neu, die den Landkreis massiv betreffen würde. Hier würden plötzlich genau die Straßenführungen möglich sein, die einst für einen vierspurigen Ausbau der B 12 noch unmöglich schienen. Bedauernd stellte sie fest, dass der Bauernverband gerade beim Thema Flächenverbrauch zu Veranstaltungen nur die CSU einlade. Das Versagen der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Gentechnik bedauerte Henke sehr. Dass Umweltminister Huber glaube, Bayern sei eine Insel gegen Genmais, löste Heiterkeit in der Versammlung aus.
Anschließend stellten sich die Kreistagskandidaten der Grünen vor. Sie alle nannten feste Ziele, die sie vertreten werden; sie wollen gerne da Verantwortung übernehmen, wo sie auf Grund ihrer beruflichen Kenntnisse befähigt sind.
Ein sehr informatives Referat hielt Gisela Sengl. Die Landtagsabgeordnete der Grünen warnte vor dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das derzeit recht geheim zustande kommt. Sie erkennt nur Vorteile für Konzerne, sieht das deutsche Reinheitsgebot in großer Gefahr und fürchtet um die Zukunft kleiner Landwirte, vor allem auf dem Biosektor. Ihrer Meinung geht es den amerikanischen Konzernen nur darum, deutsche Gebote für die Lebensmittelsicherheit und das Trinkwasser aufzuweichen und ihre nicht krebserregerfreien Produkte gewinnbringend nach Europa zu exportieren. Nutzen hätte Deutschland wirtschaftlich schon, aber die Mittelmeerländer wären dann verstärkt auf Hilfe angewiesen.
Lang und intensiv diskutierten die Versammlungsteilnehmer abschließend darüber, wie sich die Bürger gegen die drohende Herrschaft der Konzerne zur Wehr setzen könnten.