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Grüner Erfolg im Landtag für Bahnstrecke Mühldorf – Salzburg

Beschluss des Wirtschaftsausschusses ist eine Schlappe für Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung

Es ist ein Dämpfer für die Staatsregierung beim Thema Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg: der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtag hat in seiner letzten Sitzung die Staatsregierung aufgefordert, seine Angebote zu einer Taktverdichtung nochmals zu überarbeiten. Leider weigert sich die CSU zwar nach wie vor, den von uns geforderten und dringend notwendigen Stundentakt zu bestellen. Nachdem aber selbst der Wirtschaftsausschuss das Angebot zur Bestellung einiger weniger zusätzlicher Züge zu mager fand, muss die Staatsregierung nun weitere Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. Dabei geht es insbesondere um einen zusätzlichen Zug in den Abendstunden ab Salzburg, damit die Menschen von Abendveranstaltungen besser zurück kommen.
Wenn sich hier nun auch der Wirtschaftsausschuss, in dem die CSU ja eine absolute Mehrheit hat, gegen die Beschlüsse des Verkehrsministeriums stellt, kann man nur von einer Schlappe für die Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung sprechen. Dass diese die Regionalisierungsmittel vom Bund lieber für den Bau der zweiten Stammstrecke in München verwendet als für dringend notwenige Taktverdichtungen auf dem Land, ist eine Politik gegen den ländlichen Raum.”

Zum Hintergrund:
Das Bayerische Verkehrsministerium hatte der dringend notwendigen Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg eine Absage erteilt. Nach einem Grünen Antrag im Bayerischen Landtag (siehe Anhang) gab die Staatsregierung folgendes Angebot ab, das der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtag als verbesserungswürdig empfand und die Staatsregierung zu nochmaliger Prüfung des Sachverhalts aufforderte (0000013007, siehe Anhang):
– montags bis freitags eine zusätzliche Fahrt Mühldorf ab ca. 18:30 Uhr bis Salzburg HbF,
– täglich eine zusätzliche Fahrt Salzburg ab ca. 21:15 Uhr bis Mühldorf, die vorher nur an Freitagen angeboten wurde

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