Wir Grünen forderten in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag, die Zulassung für Glyphosat nicht blind zu verlängern, bevor nicht der Nachweis erbracht wird, dass Glyphosat unschädlich für Mensch und Natur ist. Die eingeschlafene Diskussion dazu habe ich versucht, etwas aufzurütteln – denn auf der einen Seite will die CSU die Nutzung von Glyphosat in Kindergärten verbieten, es in der Landwirtschaft aber weiterhin zulassen. Nur: die Lebensmittel, die damit angebaut werden, essen ja doch wiederum unsere Kinder! Das passt einfach nicht zusammen. Hier können Sie die Plenardebatte nochmals anschauen.
Zum Hintergrund:
Mitte Mai 2016 soll über eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in einem EU-Ausschuss entschieden werden. Wir fordern: Die CSU-Regierung muss sich auf Bundesebene gegen eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt aussprechen, solange die Auswirkungen des Pflanzengifts nicht geklärt seien. Denn es ist ein eklatanter Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip, also gegen den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik, nach dem ein Produkt erst dann zugelassen werden darf, wenn seine Ungefährlichkeit zweifelsfrei feststeht. Wir Grüne sehen bei einer Verlängerung der Zulassung die Aushebelung des vorbeugenden Verbraucherschutzes und eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt.