Verkehrspolitik in Bayern bedeutet seit Jahrzehnten leider vor allem: mehr Straßen für mehr Autos und LKWs. Der Individualverkehr mit dem Auto ist daher am Land oft das einzig sinnvolle Verkehrsmittel, und dem Schwerverkehr bleibt nur die Straße. Grüne Verkehrspolitik setzt hingegen einen Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr und auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir fordern einen Ausbau der Bahn mit vernünftigen Netzverknüpfungen und mehr Mittel für den Bus- und Radverkehr. Der Individualverkehr muss endlich mit sinnvollen Maßnahmen begleitet werden; dazu gehören Konzepte für Carsharing, E-Mobilität und neue Technologien, aber auch die Einsicht, dass die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes Vorrang vor Neubaumaßnahmen haben muss.
Um den LKW-Verkehr in den Griff zu bekommen, muss ein Umdenken beim Konsum stattfinden: hin zu regionalen Produkten, um die Warentransporte einzudämmen.
Wir brauchen aber auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik. LKWs müssen runter von der Straße, rauf auf die Schiene. Denn jeder Ausbau von Transitstraßen zieht mehr Verkehr an. Das ist verkehrspolitischer Unsinn und führt nur zu enormen Belastungen der Anwohner und der Umwelt. Deshalb sollte der Fokus der Mittelvergabe für Verkehrsinfrastruktur dringend auf dem Ausbau des Schienennetzes liegen, damit der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Bestehende Gleisanschlüsse und Güterterminals müssen besser genutzt werden. Zudem muss die LKW-Maut neu gestaltet werden. Für LKWs muss gelten: je niedriger die Straßenklasse, desto höher die Maut – und nicht umgekehrt.
Ich bin überzeugt: Die Mobilität und der Warenverkehr der Zukunft müssen klimaschonend, emissionsarm, leise, intelligent und vernetzt sein. Und wenn der politische Wille da ist, ist das auch möglich. Wir Grüne kämpfen dafür.