Gestern forderte ich die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, die Ökoprämie auf den maximal gestattetet Wert anzuheben, um eine Chancengleichheit zur Förderung im europäischen Ausland herzustellen. Die CSU lehnte den Dringlichkeitsantrag leider ab. Hier ist meine Rede zu sehen:
Hintergrund: Das sehr löbliche Vorhaben des Agrarministers Helmut Brunner, den Ökolandbau in Bayern bis 2020 – auf 14% – zu verdoppeln, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen fast unmöglich zu erreichen. Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Staatsregierung auf, an allen Stellschrauben, die zum Gelingen des ambitionierten Projekts beitragen können, bestmöglich zu drehen. Eine Möglichkeit ist in diesem Zusammenhang die Anhebung der bayerischen KULAP–Prämie auf den in Deutschland maximal möglichen Wert.
Derzeit laufen bundesweit die Verhandlungen, wie hoch die Prämie für den zusätzlichen Aufwand der Biobetriebe sein soll, den sie vor allem durch den Verzicht auf Pestizide und Kunstdünger haben. Die Regelförderung für Biobetriebe wird deutschlandweit auf 210 Euro pro Hektar angehoben. Jedes Bundesland darf diesen Wert aber um 30% überschreiten. Vorbild ist Hessen: hier hat die Regierung soeben beschlossen, die KULAP-Prämie von 180 Euro auf 260 Euro anzuheben.
Auch viele unserer Nachbarländer haben die KULAP-Prämie viel besser ausgenutzt; Bio-Landwirte aus Österreich beispielsweise haben somit derzeit einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber bayerischen Biobauern und gewinnen deshalb immer mehr Marktanteile bei der Bioware in deutschen Lebensmittelläden.
Ich hoffe, diese Ablehnung ist nicht ihr letztes Wort. Wenn die CSU den Ökolandbau in Bayern verdoppeln wollen, müssen sie ihn wirtschaftlich attraktiver machen. Die Erhöhung der Ökoprämie wäre ein Baustein dazu, denn derzeit verdient man in der konventionelle Landwirtschaft mehr.