Pressemitteilungen

Nach EU-Entscheidung: Nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen nimmt CSU-Minister Schmidt beim Wort

München (29.11.2017). Nach dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt bei der neuerlichen Zulassung des Ackergiftes Glyphosat stellen die Landtags-Grünen klare Forderungen an die CSU-Regierung. „In seinen teils hilflosen Rechtfertigungsversuchen hat der Minister angekündigt, sich national für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat einzusetzen“, so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl, „da kann die CSU sofort handeln!“

In ihrem Dringlichkeitsantrag für die heutige Landtagssitzung fordern die Landtags-Grünen deshalb den Einsatz der CSU-Regierung für ein nationales Verbot von Glyphosat. „Diese Entscheidung kann jedes EU-Mitglied eigenständig treffen“, erläutert Gisela Sengl, „und da sollten wir mindestens mit Frankreich Schritt halten, das ja ein Verbot binnen drei Jahren schon angekündigt hat.“

Die einsame Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers kritisiert die Grüne Agrarpolitikerin nochmals heftig: „Umwelt- und Verbraucherschutz wurden hier mit Füßen getreten. Für die CSU zählen offensichtlich einzig und allein die Interessen des Weltkonzerns Bayer und nicht die der Bayerinnen und Bayern“, so Gisela Sengl. Bayer steht derzeit vor der Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto; eine kartellrechtliche Prüfung steht jedoch noch aus.

 

Glyphosat-Verlängerung: CSU-Geschenk für Konzerne
Gisela Sengl: „Jetzt müssen Einzelhandel und Landwirtschaft Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“

München (28.11.2017). Die Meldung „Glyphosat soll für weitere fünf Jahre zugelassen werden“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Es ist schade – für die Landwirtschaft, die Natur, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, dass sich die EU nicht zu politischem Handeln durchringen konnte. Die Bevölkerung hat längst genug von Pestiziden. Wie bei der Gentechnik muss wieder alles von unten kommen, weil die konservative Politik nicht reagiert. Ich setze darauf, dass der Einzelhandel und die Landwirtschaft die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und den Verzicht von Glyphosat einfordert.

Bundesagrarminister Schmidt hat der Verlängerung zugestimmt. Die CSU hat hiermit bewiesen, dass sie lieber den Konzernen ein Geschenk machen, als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern und die Umwelt zu schützen.“

 

Glyphosat endlich verbieten!

Traunstein (13.10.2017). Den Bericht von Chiemgau24 über einen Glyphosat-Fall im Landkreis Traunstein kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl:

„Wie der Fall im Landkreis zeigt, ist die Anwendung von Glyphosat anscheinend eine normale Methode in der konventionellen Landwirtschaft. Dabei ist es nachweislich schädlich für Mensch und Natur. Der stetig ansteigende und oft zu leichtfertige Einsatz von Pestiziden wird ein immer brisanteres Problem bei uns. Die Verkaufszahlen der Pflanzenschutzwirkstoffe nehmen zu, die Probleme im bayerischen Grundwasser und in den Bächen und Flüssen wachsen, das zeigen die aktuellen Messwerte. Längst schlagen die Trinkwasserversorger Alarm!
Pestizide haben außerdem laut zahlreichen Studien1 gerade in jüngster Zeit zu einem massiven Rückgang der Artenvielfalt, z.B. bei Bienen, Schmetterlinge, Feldlerchen und Hasen geführt. Und wir wissen längst, dass Glyphosat für den Menschen wohl krebserregend ist.

Wir Landtags-Grünen setzen uns seit Langem für ein Verbot von Glyphosat ein, doch bisher sind alle Anträge abgelehnt worden2. Die Staatsregierung missachtet damit konsequent das Vorsorgeprinzip, den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik.

Glyphosat wurde bereits in zahlreichen Lebensmitteln nachgewiesen, angefangen vom Brot übers Speiseeis bis zum Bier. Wir wollen es nicht auch noch in unserer Milch haben. Deshalb gehört Glyphosat endlich verboten!“

 

Agrarpolitische Expertise aus Sondermoning für Jamaika
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl ist bei den Vorbereitungen der Jamaika-Sondierungen dabei

Traunstein (17.10.2017) Ihre agrarpolitische Expertise ist gefragt: Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, wurde zu den Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche nach Berlin eingeladen. Am morgigen Mittwoch treffen sich dort Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, um über ihre Forderungen an einen Koalitionsvertrag mit Union und FDP zu beraten.

„Ich freue mich sehr, dass ich die Vorbereitungen für eine Jamaika-Koalition im Bund aktiv unterstützen darf“, erklärt Landtagsabgeordnete Sengl. Dabei sei für sie klar, wofür sich die Grünen im Bereich Landwirtschaft einsetzen: „Für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr Natur- und Tierschutz brauchen wir eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft.“ Bei den Sondierungsgesprächen sehe sie alle Beteiligten in der Verantwortung. „Wir alle müssen den Wählerauftrag ernst nehmen – und uns beherzt für ein Gelingen der Verhandlungen einsetzen“, so Sengl.

 

Weniger Ackergifte auf staatlichen Anbauflächen!
Gisela Sengl will giftfreie Landwirtschaft in Bayern voranbringen

München (26.9.2017/hla). Die Landtags-Grünen treiben in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause die Umsetzung ihrer Beschlüsse aus der Herbstklausur voran. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Giftfreie Landwirtschaft in Bayern voranbringen“ fordern sie die CSU-Regierung auf, deutlich weniger Ackergifte auf staatlichen Flächen einzusetzen und auf die besonders problematischen Pestizide Glyphosat, Glufosinat und Neonicotinoide zu verzichten. Zudem soll die Agrarforschung und -beratung stärker auf den Ökolandbau ausgerichtet werden.

„Wir erleben ein dramatisches Artensterben, insbesondere bei bodenbrütenden Vögeln“, so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. „Ursache ist die intensive Landwirtschaft mit ihrem stetig steigenden Einsatz von Ackergiften.“ Wo der Freistaat direkt Einfluss habe – also auf staatlichen Flächen – müsse er deshalb im Sinne der Artenvielfalt handeln. „“Mechanische Bodenbearbeitung und stabile Fruchtfolgesysteme sind Alternativen zum Gifteinsatz, die gute Ernten ermöglichen und die Umwelt entlasten“, so Gisela Sengl.

 

Schlachthof Passau hat Zeichen der Zeit erkannt
Gisela Sengl begrüßt Biozertifizierung und durchgängige Videokontrolle in niederbayerischem Schlachtbetrieb

München (31.8.2017). Die jüngste Vergabe des Bio-Siegels an den Schlachthof Passau kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Ich freue mich, dass der Schlachthof Passau die Zeichen der Zeit erkannt hat. Mit seiner Zulassung für die Schlachtung von biologisch gehaltenen Nutztieren ist er jetzt eine weitere Anlaufstelle für unsere Ökobauern. Dass er mit der zusätzlichen Einführung einer durchgängigen Videokontrolle die artgerechte Behandlung der Tiere überwacht und sicherstellt, ist ein weiterer begrüßenswerter Schritt. Der Umbau unserer Landwirtschaft schreitet langsam aber sicher voran.“

 

“Miserables Baustellenmanagement zwischen Rosenheim und Bad Endorf”
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl veranstaltet Runden Tisch zur aktuellen Situation auf der Bahnstrecke mit Vertretern der Bahngesellschaften und Fahrgastverbände

Traunstein (18.7.17). Drei Monate lang wurde auf der Strecke zwischen Bad Endorf und Rosenheim gebaut und repariert. Auf einer der meist befahrenen Zugstrecken in Deutschland fand damit auf einer Länge von 17 Kilometern nur eingleisiger Zugverkehr statt. Die vielen tausend Pendler und jetzt im Sommer auch die Touristen können ein leidvolles Lied davon singen, was alles NICHT klappte und welche immensen Einschränkungen die Zugreisenden auf sich nehmen mussten.

„Es geht los bei Zügen, die komplett gestrichen wurden“, erklärte Landtagsabgeordnete Gisela Sengl bei einem Treffen mit Vertretern der Bahngesellschaften und Fahrgastverbände. „Dann erreichten viele Busse des Schienenersatzverkehrs trotz zügiger Fahrweise der Fahrer nicht den geplanten Anschlusszug. Die Züge des EC und IC fielen auf der Strecke komplett aus. Und natürlich mussten die Fahrgäste mit ständigen Verspätungen rechnen.“ Verantwortlich für dieses totale Missmanagement sei die DB Netz AG. „Ich bedaure deshalb sehr, dass die DB Netz AG heute keinen Vertreter schicken wollte“, so Sengl.
Vertreter der Fahrgastverbände PRO BAHN von Traunstein, Andreas Locht, und Rosenheim, Günther Polz, und dem stellvertretenden Betriebsleiter von Meridian, Arno Beugel, warfen der DB Netz AG schlechtes Baustellenmanagement vor und diskutierten gemeinsam mit Sengl, wie die Situation verbessert werden könnte.

Sengl erkannte die Bemühungen um Pünktlichkeit und Komfort von Seiten des Meridian an. Dennoch gebe es in Zeiten des Schienenersatzverkehrs (SEV)) große Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste. Die Fahrzeiten der Busse seien zu kurz berechnet und erreichten daher nicht immer die Anschlusszüge. Auch seien Züge ohne SEV oft sehr voll. Arno Beugel, stv. Betriebsleiter bei der Bayerischen Oberlandbahn, versprach, sich um Verbesserungen zu kümmern. So seien aktuell Dispo-Busse für Stoßzeiten geplant. Die geänderten Fahrzeiten sind oft nicht auf der Internetseite der Bahn aktualisiert. Aus diesem Grund bringt der Meridian in Kürze eine eigene App heraus.

Verantwortlich für die großen Einschränkungen ist laut Fahrgastverband PRO BAHN besonders die Überlänge des Baustellenbereichs. Durch die lange Eingleisigkeit ließen sich nur wenige Züge bewältigen. Kürzere Abschnitte mit sogenannten temporären Bauweichen könnten dem Abhilfe schaffen. Beugel stimmte dem zu, verwies aber auf die Rahmenbedingungen für solche „Bauinfrastrukturmaßnahmen“: nur 1-2% der Gesamtbaukosten dürften für solche Maßnahmen verwendet werden – viel zu wenig. Beugel forderte außerdem, Güterzüge weiträumiger umzuleiten, um die Baustellenstrecken zu entlasten.

Unverständnis äußerten die Gesprächsteilnehmer auch am grundsätzlichen Vorrang schnellerer Fernzüge, auch wenn diese, was oft aus Österreich der Fall sei, bereits Verspätungen aufwiesen. Eine schnellere Abwicklung der Baustelle durch Nachtbau sei oft aus lärmschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Beim nächsten Bauabschnitt ab Prien, der voraussichtlich im August startet, sei wegen der kürzeren Strecke und der Überleitungsweichen bei Rottau jedoch mit Erleichterungen zu rechnen.

Gisela Sengl: „Mein Fazit aus diesem Gespräch ist: Es muss sich grundlegend etas an der Vergabe der Gelder vom Bund ändern. Das Verkehrsministerium muss seiner Verantwortung gerecht werden und im Sinne der Bahnkunden agieren, das heißt es muss auch bereit sein, für Bauinfrastrukturmaßnahmen mehr Geld auszugeben. Die DB Netz AG muss kundenorientierter arbeiten und transparenter werden. Denn nur so können wir mehr Menschen dazu bewegen, das Verkehrsmittel Bahn zu nutzen.“

 

Aus für Stundentakt zwischen Mühldorf und Salzburg
Gisela Sengl: Verfehlte bayerische Verkehrspolitik auf Kosten der ländlichen Bevölkerung

München (12.7.2017). Das Bayerische Verkehrsministerium hat der dringend notwendigen Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg eine Absage erteilt – aus finanziellen Gründen (wie aus einem Bericht des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 3.7.17 hervorgeht). Davon sind viele Pendler in der Region betroffen. „Dabei wäre das Geld in Form der Regionalisierungsmittel, die der Freistaat vom Bund bekommt, da“, erklärt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Es wird aber anstatt für die Bestellung von Zügen zukünftig für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München ausgegeben. Das sagt die CSU-Staatsregierung nicht. Die Strecke Mühldorf – Freilassing/Salzburg gehört also zu den Opfern der Röhre in München.“

Zum Hintergrund: Der Freistaat erhält vom Bund 2017 1,24 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr. Für die Bestellung von Zügen gibt der Freistaat aber nur 1,05 Mrd. Euro aus. Aus diesen 200 Mio. Euro Differenz sollten eigentlich kleinere Investitionen getätigt werden und mehr Züge bestellt werden. 650 Mio. Euro sind schon in den vergangen Jahren angespart worden und dem Schienenpersonennahverkehr entzogen worden.

Gisela Sengl: „Wenn nun diese Gelder nicht in den Taktausbau einer so hoch frequentierten Strecke wie Mühldorf-Salzburg gesteckt werden, benachteiligt die CSU-Staatsregierung den ländlichen Raum zugunsten der Investitionen für die Großstadt. Wir Grüne fordern, den Bayerntakt nicht ad absurdum zu führen – und dazu gehört der Stundentakt.“

 

Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen
Gisela Sengl: Förderstrukturen und Preispolitik des Handels anpassen!

München (6.7.2017). „Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren.“ Diese Erkenntnis nimmt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ an diesem Mittwoch mit. Zwar sei das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, „aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme“, so Gisela Sengl.

Die Landtags-Grünen fordern eine Anpassung der Förderstrukturen, indem die Hektarprämien entweder an öffentliche Leistungen geknüpft oder in die zweite Säule umgeschichtet werden, aus der Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz finanziert wird. „Auch die Forderung der Experten, die Agrarzahlungen pro Arbeitskraft auf einen Facharbeiterlohn zu deckeln, scheint mir sinnvoll“, argumentiert Gisela Sengl, „damit würden EU-Mittel auf kleiner Betriebe umgelenkt.“

Neben der Förderpolitik müsse sich indes auch die Preispolitik des Lebensmittelhandels ändern. Gisela Sengl: „Hier ist die EU gefordert, unfaire Praktiken zu beenden. Billigmilch unter den Produktionskosten darf nicht mehr in den Regalen stehen, weil der Verkauf der Produkte den Bauern am Ende mehr einbringen muss als die Förderzahlungen der EU!“

 

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit
Gisela Sengl fordert Bayernplan zur Umsetzung der Düngeverordnung

München (27.6.2017). Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“

 

Auch Landwirtschaft muss Vögel und Bienen schützen: Kein Gift auf ökologischen Vorrangfächen!

Gisela Sengl zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai

München (22.05.17). „Die Intensivierung der Landwirtschaft und der übermäßige Einsatz neuartiger von Agrargiften haben dazu geführt, dass die Vogelarten und die Säugetiere der Agrarlandschaft dramatisch zurückgehen“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, fest. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten: zwischen 1990 und 2013 verschwanden in Deutschland 35 Prozent aller Feldlerchen, 80 Prozent aller Kiebitze und 84 Prozent aller Rebhühner. Dem sollten eigentlich die von der EU im Rahmen des Greening eingeführten „ökologischen Vorrangflächen“ – 5% der Ackerfläche – entgegenwirken.

„Durch intensive Lobbyarbeit der Bauernverbände wurde erreicht, dass dabei keine Brachflächen, Hecken, Feldgehölze oder Pufferstreifen entstanden sind, sondern Winterbegrünungen und intensiver Eiweißfutteranbau. Zu allem Überfluss dürfen dort auch noch Ackergifte ausgebracht werden. Das ist für die Artenvielfalt fatal“, kritisiert Sengl. Mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) forderten die Landtagsgrünen kürzlich, diese absurde Fehlentwicklung auf den Schutzflächen wieder zu revidieren – ganz im Sinne der EU-Kommission, die aktuell ein Verbot von Ackergiften auf ökologischen Vorrangflächen vorschlägt.

Gisela Sengl: „Wir müssen wenigstens diese 5 % der Ackerfläche für die Artenvielfalt öffnen und nicht alles totspritzen. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder und Enkel Allerweltsvogelarten wie Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn nicht mehr kennenlernen können. Das Artensterben ist menschengemacht – also sind wir auch dafür verantwortlich, es aufzuhalten.“

Grüner Dringlichkeitsantrag „Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“

 

Gesunde Felder für gesunde Bienen

Gisela Sengl fordert Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern

München (16.5.2017/lmo). „Gesunde Felder für gesunde Bienen“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, nach dem Bericht “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“ des Landwirtschaftsministeriums im Agrarausschuss. „Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten.“

Es gebe einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. „Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat“, so Gisela Sengl. „Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.“

Gisela Sengl fordert, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. „Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.“

 

Große Chance für bayerische Landwirtschaft
Neuaufteilung EU-Agrargelder: Mehr Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen

München (13.3.2017). „Ein Schritt in die richtige Richtung und eine große Chance“ nennt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die vom Bundesrat beschlossene neue Aufteilung der EU-Agrargelder. Die Äußerung von CSU-Agrarminister Brunner, „nicht zumutbare Einkommenskürzung“, sei schlichtweg nicht zutreffend. Dem bayerischen Durchschnittsbetrieb mit 35 Hektar würde durch die Umschichtung nicht einmal 200 Euro entfallen. „Da hat die Milchpreiskrise –  unter anderem verursacht durch die verfehlte Agrarpolitik von CSU und Bauernverband – viel größere Löcher gerissen.“

Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern könnten nun durch aktives Gestalten ihres Betriebs mehr Geld für Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen erhalten. „Die Umschichtung von künftig sechs Prozent statt 4,5 Prozent der EU-Gelder in die zweite Säule liegt zwar unter den grünen Forderungen von 15 Prozent, ist aber dennoch eine große Chance für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern“, so Gisela Sengl, und fordert, im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik, umzusteuern und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen zu binden. „Steuergelder dürfen nicht nur Grundbesitz subventionieren, sondern müssen die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz unterstützen.“

 

Mehr Bio für Bayerns Schulen
Gisela Sengl zum Tag der gesunden Ernährung am 7. März

München. „Ernährung findet überwiegend außer Haus statt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl und verweist auf den Ernährungsbericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Nur noch in 36 Prozent der deutschen Haushalte werde gekocht. „Kinder und Jugendliche verbringen die meiste Zeit in schulischen Einrichtungen und essen auch dort.“

Das Thema Schulverpflegung und Schulküchen werde immer wieder diskutiert. „Es gibt viele Projekte, Konzepte und Ideen, leider mangelt es an der Umsetzung“, so Gisela Sengl. „Schule und Bio, das passt zusammen: Schulessen geht mit Bioprodukten gesund, lecker und wirtschaftlich.“

Gisela Sengl sieht hier einen guten Ansatzpunkt, um in staatlich betriebenen Gemeinschaftsverpflegungen für gutes Essen zu sorgen. „Wir können den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln und damit das Niveau heben: Bio boomt. Wenn wir diese gesunde Alternative in unseren Schulen anbieten, sorgen wir für gesündere Kinder und verschaffen zudem dem Ökolandbau größere Absatzmärkte.“

 

BIOFACH: Bio boomt, aber viele Stellschrauben bleiben ungenutzt
Gisela Sengl fordert Umschichtung der EU-Gelder

München (15.2.2015). „Bio boomt, aber viel zu viele Stellschrauben bleiben ungenutzt für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, anlässlich der Eröffnung der BIOFACH in Nürnberg. „Wenn man den Ökolandbau in Bayern bis 2020 verdoppeln will, muss der ökologische Landbau professionell unterstützt werden.“

Die Grünen fordern die maximal mögliche Umschichtung von 15 Prozent der Hektarprämien für Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau. „Wir müssen die Agrarförderung dringend umstrukturieren: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, Gisela Sengl: „Es muss an allen Stellschrauben justiert werden – für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft: Denn der Biomarkt ist schon lange keine Nische mehr, sondern ein langfristiger und stabiler Trend.“

 

Wer laut schreit, ist noch lange nicht im Recht
Gisela Sengl kritisiert künstliche und völlig übertriebene Aufregung um Plakatkampagne der Bundesumweltministerin

München (6.2.2017). Zur Diskussion um die aktuelle Plakatkampagne der Bundesumweltministerin („Neue Bauernregeln“) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Wer laut schreit, ist noch lange nicht im Recht. Die künstliche und völlig übertriebene Aufregung der alten Bauernlobby über die pointierte Plakataktion soll von den tatsächlichen Problemen der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland ablenken. Massentierhaltung ist ein unappetitliches Geschäft, wir haben ein reales Gülleproblem und auf unseren Äckern werden zu viele Giftstoffe ausgebracht. Das rückt jetzt zu Recht in den Fokus der Öffentlichkeit. Statt laut zu jammern, sollten die Funktionäre des Bauernverbands sich diesen realen Problemen stellen. Das würde ihren Mitgliedsbetrieben helfen, sich zukunftsfähig aufzustellen.“

 

Agrarhaushalt: Klimaschutz bleibt ein Fremdwort

Gisela Sengl fordert mehr Geld für Ökolandbau und kritisiert fortgesetzte landwirtschaftliche Nutzung der Moore in Bayern

München (14.12.2016). Mehr Klimaschutz und mehr ökologischen Landbau fordern die Landtags-Grünen für Bayern. „Der Agrarhaushalt wächst zwar auf 1,4 Milliarden Euro, entfaltet aber keinerlei ökologische Lenkungswirkung und schafft es auch nicht, die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern zu sichern“, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl.

Trotz der Vorgabe, den Bioanteil bis 2020 zu verdoppeln, bleiben die Haushaltsmittel für „ Maßnahmen zur Förderung des Ökologischen Landbaus“  auf konstant niedrigem Niveau. Lediglich die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm wurden erhöht, damit umstellungswilligen Landwirte nicht abgewiesen werden müssen. „Der Begriff Klimaschutz ist im Agrarhaushalt weiter ein Fremdwort. Obwohl mindestens elf Prozent der Klimagase in Deutschland aus der Landwirtschaft kommen, sieht man im Agrarministerium hier keinen Handlungsbedarf“, ärgert sich Gisela Sengl. Gerade die landwirtschaftliche Nutzung der Moore, die 50 Prozent der Klimagase aus der Landwirtschaft zu verantworten hat, müsste dringend auf klimafreundlichere Bewirtschaftungen umgestellt werden.

Gisela Sengl: „Zukunftsfähige Landwirtschaft sieht anders aus. Erfolgreiche Landwirtschaft auch, da braucht man nur die einbrechenden Gewinne ansehen. Ein mutloser Agrarhaushalt, der auf alte, erfolglose Rezepte setzt, wird das Bauernsterben in Bayern nur beschleunigen.“.

Grüne Änderungsanträge mit ökologischer Lenkungswirkung:

Antrag Niedermoorschutz
Antrag Oekovermarktung
Antrag Oekomodellregionen
Antrag Oekolandbauinvest
Antrag Oekolandbauförderung

 

BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln

Gisela Sengl: „Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre behindern Umstieg auf Bioproduktion“

München (7.12.2016). „Wir müssen die Anstrengungen verdoppeln, wenn wir bis 2020 13.000 Biobauern in Bayern haben wollen“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, den auf Initiative der Grünen gegebenen Zwischenberichts des Agrarministers zu BioRegio 2020. „Trotz einiger Aktivitäten im Agrarministerium, wurde bei der Bezugsgröße ‚Fläche‘ nach der Hälfte der Zeit gerade mal eine Steigerung von 32 Prozent erreicht – Grund sind die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre.“

Die Intensivierung der Schweinehaltung mit Spaltenböden mache einen Umstieg auf Ökohaltung sehr schwierig und aufwändig. Auch das Bayerische Bio-Siegel, das die Vermarktung bayerischer Ökoprodukte ankurbeln sollte, stecke noch in den Kinderschuhen. Dabei wäre der Markt für bayerische Ökoprodukte durchaus noch aufnahmefähig. „Wichtig wäre auch, dass auch die anderen Ministerien das BioRegio-Ziel aufgreifen“, so Gisela Sengl. Aber weder bei der Flächenbewirtschaftung staatlicher Flächen, noch in den staatlichen Gemeinschaftsverpflegungen würden der Ökolandbau oder Bioprodukte eine größere Rolle spielen. „Statt mit Ökopakten bei Umweltverbänden offenen Türen einzurennen, sollte der Agrarminister lieber auf seine Kabinettskolleginnen und -kollegen einwirken. Da besteht noch großer Informations- und Handlungsbedarf.“

 

Grüne fordern Qualitätsstandards für Schulverpflegung

Gisela Sengl: „Ernährungsbildung und gesundes Essen unverzichtbar für Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“

München (5.12.2016). „Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen resultiert nicht nur aus mangelnder Bewegung, sondern auch aus falscher Ernährung“, erklärt Gisela Sengl, grünes Mitglied in der Kinderkommission. „Ministerin Huml meint es nicht ernst. Ich kann keinen ernsthaften politischen Willen erkennen, die Ernährung von Kindern und Jugendlichen in unseren staatlichen Institutionen zu verbessern.“

Einzelne Projekte, wie sie im sogenannten Präventionsplan der CSU-Regierung aufgeführt sind, stellen bei weitem keine „Qualitätsoffensive Kitaverpflegung und Schulverpflegung“ dar. Gisela Sengl fordert, die „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich festzuschrieben, den Einsatz von qualifiziertem hauswirtschaftlichen Personal an Schulen voranzutreiben und Schulen und Kommunen bei der Einrichtung von Küchen, Mensen und Bistros staatlich zu unterstützen. „Ernährungsbildung und gesundes Essen gehen Hand in Hand und sind unverzichtbar für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.“

 

Vogelgrippe: Sind wirklich nur die Zugvögel schuld?

Gisela Sengl fordert bessere Prävention und Erforschung der Infektionswege insbesondere bei geschlossenen Geflügelzuchtanlagen

Traunstein (16.11.16). Im Zusammenhang mit dem deutschlandweiten Ausbruch des Vogelgrippe-Virus H5N8 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Die Pflicht zur Aufstallung in den betroffenen Gebieten ist als Vorsichtsmaßnahme sicher richtig. Allerdings muss dabei immer bedacht werden, dass Hühner in Stallhaltung viel anfälliger sind, der Infektionsdruck ist deutlich höher als bei freilaufenden Hühnern. Diese sind sowohl nach Rasse als auch aufgrund der Haltung meist widerstandsfähiger.

Allgemein müssen wir deshalb vor allem dort, wo abgeschlossene Geflügelzuchtanlagen von dem Virus betroffen sind, deutlich stärkeres Augenmerk auf die lnfektionswege legen. Möglicherweise gibt es doch Zusammenhänge zwischen der Ausbreitung der Vogelgrippe und dem System der Geflügelhaltung mit seinen bisweilen unklaren Waren- und Materialströmen. Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass hier Infektionsursachen zu suchen sind.

Angesichts der immer wieder auftretenden Fälle in angeblich hermetisch abgeriegelten Mastbetrieben halte ich es für unangemessen, sich bei der Erforschung der Übertragung so sehr auf Zugvögel als Langstrecken-Überträger von Vogelgrippe-Viren zu fixieren. Es muss deutlich intensiver an der Erforschung weiterer möglicher Übertragungswege gearbeitet werden.“

Hintergrund:
Tierschutzverbände, unabhängige Wissenschaftler und Freilandhalter fordern schon lange ein Überdenken der allgemeinen Stallpflicht bei Vogelgrippe-Fällen, intensivere Kontrollen in der industriellen Geflügelproduktion, eine Förderung der nachhaltigen, seuchenhygienisch und ökologisch verträglichen Geflügelhaltungen, mehr Transparenz bei der Arbeit des Friedrich-Loeffler-Instituts als nationalem Referenzlabor für Aviäre Influenza, eine vorbehaltlose Forschung zu allen möglichen Ausbreitungswegen der Vogelgrippe und eine engmaschige Überprüfung potenzieller Ausbreitungswege von Krankheitskeimen im Geflügelhandel.

 

„Der Gentechnik Tür und Tor geöffnet“

Agrarpolitikertreffen der Grünen in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot

Fulda (10.11.16) Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich am 03. November 2016 bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Murks gemacht und ein kompliziertes Regelungsmonster erschaffen. Er öffnet Tür und Tor für Gentechnik in der Landwirtschaft, weil es kein bundeseinheitliches Anbauverbot vorsieht. Es kann nicht sein, dass die einzelnen Bundesländer den Kampf mit den Gentechnikkonzernen allein führen müssen“, so Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern.

„Die Bundesregierung ignoriert den Willen der Bundesländer, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit und rechtssicher gefordert haben. Gentechnik in der Landwirtschaft und letztendlich in unserer Nahrung lehnen wir ab. Die Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen machen nicht vor Ländergrenzen halt – daher ist es absurd, eine länderspezifische Regelung in Betracht zu ziehen.“ Auch für neue Verfahren in der Gentechnik dürfe es nach Auffassung der grünen Agrarexperten keine Ausnahmen geben.

Hintergrund:
Die Ausbreitung von Gentechnik in der Umwelt lässt sich nicht kontrollieren und gefährdet so die Artenvielfalt und Biodiversität in unseren Naturräumen. Durch die Kontaminationen auf Nachbarflächen lassen sich die Produkte nicht mehr vermarkten und die Landwirte haben finanzielle Verluste. Über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa können die einzelnen Mitgliedsstaaten über nationale Anbauverbote künftig selbst entscheiden – das sogenannte opt-out-Prinzip. Um dieses Recht in Deutschland umzusetzen, hatten die Bundesländer in einem eigenen Gesetzentwurf ein einheitliches Anbauverbot für Gentechnik vorgeschlagen. Diesen praktikablen Vorschlag hat die Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

 

Agrarumweltprogramme aufstocken!

Gisela Sengl fordert mehr Geld für umweltfreundliche Landwirtschaft und Kappung der grundstücksbezogenen Direktzahlungen

München (9.11.2016). Die Landtags-Grünen fordern ein scharfes Umsteuern bei der Förderung der bayerischen Landwirtschaft. „Wenn wir die bayerische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir öffentliche Mittel stärker an öffentliche Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern knüpfen“, so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. Nur dann werde deren Leistungen für Natur und Landschaft entsprechend gewürdigt, da “rein hektarabhängige Direktzahlungen in der Regel über Pachtzahlungen an die Grundstücksbesitzer durchgereicht werden.“

Ein Antrag der Landtags-Grünen zur Änderung der Förderkulisse (Anhang) wird am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr) behandelt. Darin fordern sie eine deutliche Erhöhung der Umschichtung von bisherigen Direktzahlungen in die landwirtschaftsbezogene Förderung (von 4,5 auf 15 Prozent) und die Kappung der Direktzahlungen bei 150.000 € pro Betrieb. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll mehr Geld in die sinnvollen Agrarumweltprogramme gepumpt werden. “Sie müssen unterstützt und nicht aus Geldmangel verhindert werden“, so Gisela Sengl. „Wir brauchen mehr Geld in diesem Fördertopf – das nützt den Bäuerinnen und Bauern ebenso wie unserer Umwelt.“

 

Hopfenanbau in Bayern unterstützen

Gisela Sengl fordert staatliche Forschung zur biologischen Schädlingsbekämpfung

München (11.8.2016). „Hopfen ist ein wichtiges bayerisches Qualitätsprodukt, das weltweit begehrt ist und ankommt“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, bei ihrem Besuch der Hopfenanbaugebiete in Wolnzach, gemeinsam mit Dieter Janecek, grüner MdB und wohnhaft in Wolnzach,
fest. In Bayern werden in über 1000 Betrieben 88 Prozent des deutschen Hopfens erzeugt, der wiederum ein Drittel der Weltproduktion stellt. „Hopfen ist das Agrarprodukt, für das Bayern weltweit berühmt ist.“

Als Dauer- und Monokultur sei beim Hopfenanbau das Risiko von Schädlingen und Krankheiten sehr groß, insbesondere auch durch die Klimaüberhitzung. „Es braucht deshalb eine intensive Forschung, um den Einsatz von Pestiziden weiter zu minimieren“, so Gisela Sengl. Forschung vor allem an resistenten Sorten und biologischen Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, von denen auch der Bioanbau profitiere, seien dringend erforderlich. „Hier muss der Staat ran und durch staatliche Forschung die Lücke für dieses bayerische Qualitätsprodukt schließen und das Hopfenforschungszentrum in Hüll als wichtige Einrichtung besser unterstützen.“

Das gelte auch für den Biobereich. Bisher gebe es in Bayern erst vier Bio-Hopfenbetriebe, der Markt stecke noch in den Kinderschuhen. Gisela Sengl wird dazu einen Antrag in den Bayerischen Landtag einbringen, um auch in diesem Bereich den Öko-Anteil der staatlichen Forschungsgelder zu erhöhen: „Die Craft-Beer-Bewegung setzt beispielsweise verstärkt auf Bio-Rohstoffe. Hier liegt also ebenfalls ein Zukunftsmarkt für den Hopfenanbau.“

 

Geld in der Landwirtschaft richtig investieren

Gisela Sengl: Hochwasserschutz und Landwirtschaft zusammendenken – Grundwasser schützen – regionale Anschubfinanzierung für Spezialprodukte statt Digitalisierung für Großbetriebe

„Der Etat des Landwirtschaftsministeriums kann noch so beeindruckend sein, wenn das Geld an den völlig falschen Stellen ausgegeben wird“, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Klimaschutz in der Landwirtschaft? Hochwasserschutz? Grundwasserschutz? Fehlanzeige – dafür Geld für die Digitalisierung der Großbetriebe.“

Eine grüne Anfrage zeigt, dass sich das neu abgestellte Personal für Hochwasserschutz nur um die Auswirkungen, nicht aber um die Ursachen von Hochwasser kümmert. „Flutpolder allein reichen aber nicht“, so Gisela Sengl. „Hochwasserschutz muss auch in der landwirtschaftlichen Beratung stattfinden. Der Maisanbau in gefährdeten Gebieten muss angepasst werden.“ Die Landtags-Grünen fordern, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hier zusammenarbeiten. „Hochwasserschutz fängt auf dem Feld an.“

Zudem sei es unsinnig, in die Digitalisierung der Landwirtschaft zu investieren. „Das macht erst ab einer Fläche von 100 Hektar Sinn. Bayerische Betriebe haben im Durchschnitt gerade einmal 36 Hektar. Hier werden also wieder die wenigen in Bayern ansässigen Großbetriebe gefördert.“ Gisela Sengl fordert stattdessen eine Anschubfinanzierung zur Entwicklung von regionalen Spezialprodukten zu geben. „Damit lassen sich neue Märkte erschließen und die staatlichen Gelder wären hier sinnvoll und richtig angelegt.“

Hier geht’s zur Anfrage.

 

Milchkrise als Chance sehen
Gisela Sengl fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik

München (30.5.2016). Die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, fordert einen klaren Kurswechsel in der Agrarpolitik: „Wir müssen weg von Industrialisierung und Globalisierung in der Landwirtschaft. Die aktuelle Milchkrise ist nur ein Beispiel dafür, dass sich CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der Bauernverband mit Ihrer Politik auf dem Holzweg befinden!“

Gerade die bayerischen Bäuerinnen und Bauern hätten durch die kleinteiligen Strukturen einen klaren Wettbewerbsvorteil: Sie könnten auf eine regionale und ökologische Lebensmittelproduktion setzen. „Es spricht schließlich Bände, dass Bio-Milchbauern nicht von der Krise betroffen sind“, so Gisela Sengl. Damit dieser Kurswechsel gelingt, müsse auch die Herkunftsbezeichnung endlich reformiert werden. „Die bisherigen Bezeichnungen gehen nicht weit genug und führen oftmals sogar in die Irre: Die Bezeichnung „Milch aus Bayern“ ist zum Beispiel noch lange keine Garantie dafür, dass die Milch auch von bayerischen Kühen kommt“, stellt Gisela Sengl fest. „Wir brauchen eine ehrliche und korrekte Herkunftsbezeichnung! Die Menschen müssen klar und unmissverständlich auf der Verpackung erkennen können, wo und wie die Kuh gehalten wurde und was sie gefressen hat. Sie kennen den Wert von Weidemilch, Heumilch und Bergbauernmilch und sind bereit, dafür zu zahlen.“

“Eine regionale und ökologische Erzeugung eröffnet den Milchbauern Zukunftschancen und bietet der Gesellschaft neben hochwertigen Lebensmitteln auch Landschaftspflege, Tourismuskonzepte und soziale Sicherheit für ländliche Räume”, betont Gisela Sengl.

 

Schwandorfer Hähnchenmastanlage: CSU-Staatsregierung machtlos

Gisela Sengl: „Jetzt liegt es in den Händen der Bürger, diesen Wahnsinn noch zu verhindern“

München (29.04.16/rm) Obwohl sie im krassen Gegensatz zum „Leitbild der bayerischen Agrarpolitik des bäuerlichen Familienbetriebs“ steht, kann die Staatsregierung offenbar nichts gegen die geplante Haltung von 300.000 Masthühnern bei Schwandorf tun. Dies geht aus einer Anfrage der agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, beim Landwirtschaftsministerium hervor.

„Eine Tiermastanlage solcher Dimensionen ist nicht nur aus ethischen und Tierschutzgründen abzulehnen“, betont Sengl. „Es stehen auch gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung durch Emissionen von Ammoniak, Staub und Bakterien und die Zerstörung des Schwandorfer Naherholungsgebiet zu befürchten.“

Trotz dieser Bedenken vieler hat der Schwandorfer Stadtrat das Bauprojekt mehrheitlich genehmigt. „Die verantwortlichen Stadträte wittern anscheinend das große Geld durch Ansiedlung von Gewerbe für die Stadt. Zumindest die CSU-Stadträte ignorieren damit nicht nur eine politische Weisung ihrer eigenen Partei, sondern entscheiden auch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Ansiedlung einer solchen Massentierhaltung massiv betroffen wären“, so Sengl.

Es habe den Anschein, als hätten die Beschlüsse aus München wenig Rückhalt bei der CSU-Basis. Sengl: „Die Bayerische Staatsregierung ist offenbar machtlos – jetzt liegt es also rein in den Händen der Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrem Aktionsbündnis diesen Wahnsinn noch zu verhindern.“

Hier finden Sie die Anfrage.

 

A8-Ausbau im BVWP: „Gründlich misslungen“

Gisela Sengl kritisiert Flächenverbrauch und mangelnden Klimaschutz im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Traunstein (28.04.16/rm) „Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verstößt in eklatanter Weise gegen Beschlüsse der Bundesregierung“, bemängelt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. “Er ist weder mit den Klimaschutzzielen noch mit den Zielen zur Reduktion des Flächenverbrauchs vereinbar und damit gründlich misslungen.“

Insbesondere beim Flächenverbrauch – sparsame Inanspruchnahme von Fläche für verkehrliche Maßnahmen ist ein strategisches Umweltziel des BVWP 2030 – müsse noch dringend nachgebessert werden. „Bei der Berechnung des Flächenverbrauchs wird offenbar nur ein Teil der betroffenen Flächen berücksichtigt“, so Sengl. „Für mich stellt sich durchaus die Frage, wie sich ein im BVWP angegebener Flächenverbrauch von nur 87,4 Hektar für das Gesamtprojekt des A8-Ausbaus (A008-G010-BY) errechnet, wenn alleine schon in den laufenden Planfeststellungsverfahren des Teilprojektes 3 für einen Bruchteil der Strecke höhere Flächenverbräuche öffentlich zugänglich dokumentiert sind.“

Gisela Sengl: „Für mich ist nach wie vor nur die bestandsorientierte und umweltschonendere 4+2-Variante der A8 sinnvoll, also vierspurig mit Standstreifen. Der Ausbau 6+2 ist einfach nur überdimensionierter Wahnsinn, in finanzieller Hinsicht und für die Landschaft. Wenn wir weiterhin unsere schöne Landschaft zerstören, wird sich das auch negativ auf den für unsere Region so wichtigen Tourismus auswirken.“

Noch bis Montag, den 2. Mai können alle Bürgerinnen und Bürger beim Bundesverkehrsministerium über http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html ihre Einwände einbringen.

Hier finden Sie die Einwendung von Frau MdL Gisela Sengl an das Bundesverkehrsministerium zum Projekt A008-G010-BY.

 

Keine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern!

Gisela Sengl fordert den Bauernverband auf, Kleinbetriebe bei der Umstellung zu unterstützten

München (22.4.2016). Die heute im Bundesrat beschlossene Resolution zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl: „Wir unterstützen den Antrag, weil das aus Tierschutzgründen der richtige Weg ist. Verboten wird nur die ganzjährige Anbindehaltung und dies mit einer langen Übergangsfrist. Die Landwirte haben bis 2028 Zeit, ihre Ställe entsprechend umzurüsten.“

In Bayern betreffe die neue Regelung noch derzeit 10.000 Milchviehbetriebe mit ca. 250.000 Kühen. „Damit ist Bayern sicher am stärksten von der neuen Regelung betroffen“, so Gisela Sengl. „Wenn die Zahl der Umstellungen bei 1.000 Betrieben pro Jahr bleibt, sehe ich bei der Frist von zwölf Jahren keine Gefährdung für die bayerische Milchwirtschaft.“

Dennoch brauche es jetzt eine Beratungsoffensive der Landwirtschaftsämter und Fördermaßnahmen gerade für kleine Betriebe bis 35 Kühe. „Wir wollen ein weiteres Höfesterben verhindern und müssen daher diejenigen Bauern, die weitermachen wollen, unterstützen“, bekräftigt Gisela Sengl. „Jeder Betrieb zählt! Ich kann nur hoffen, dass dies auch der Bauernverband so sieht und sich endlich auch für seine kleinen Mitglieder stark macht.“

 

Zahl der Ökolandbau-Umsteller mehr als verdoppelt
Ökomodellregion, Molkereien vor Ort und Milchmarktkrise führen zu mehr Ökologie in der Landwirtschaft

München (11.3.2016/rm). 26 im Landkreis Traunstein, 33 im Berchtesgadener Land – so viele Betriebe in der Region haben für 2016 die Umstellung auf Ökolandbau beantragt*. Dies geht aus der Antwort des Agrarministeriums auf eine Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags–Grünen, Gisela Sengl, hervor (Anhang). „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bereit für mehr Bio“, freut sich Gisela Sengl.

Die hohe Umstellerquote in der Region sei auch zu einem nicht unerheblichen Anteil den heimischen Bio-Molkereien wie den Berchtesgadener Milchwerken zu verdanken. „Es ist einfach immens wichtig, dass der Verarbeiter vor Ort ist. Und wenn die Molkerei dann dank der großen Nachfrage nach bayerischer Biomilch auch noch einen sehr guten Milchpreis zahlen kann, bietet das einen enormen Anreiz für die Bauern“, so Sengl.

Doch nicht nur der miserable Milchpreis für konventionelle Standardprodukte, auch die Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel habe ein Umdenken in vielen Köpfen entfacht. Sengl: „Dass die Ökomodellregion langsam Früchte trägt, ist eine gute Nachricht für unsere Region – und ein Gewinn für alle: für die Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucher, für die Umwelt und die Tiere. Endlich bekommen die Verbraucher das, was sie sich schon lange wünschen: regionale Bioprodukte. Bayerische Biomilch ist eben ein echtes Premiumprodukt!“

*im Jahr 2015 waren es noch 9 Betriebe in BGL und 19 im Lkr. Traunstein

Lesen Sie hier die Anfrage.

 

Reinheitsgebot beginnt auf dem Acker
Glyphosat im Bier: Pflanzengift verbieten

München (26.2.2016). „Das Bayerische Reinheitsgebot beginnt auf dem Acker“, erklärt die landwirtschaftliche Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Hier auf Pflanzengift verzichten, heißt, der schleichenden Vergiftung unserer Agrarprodukte entgegenzuwirken.“

Im Ackerbau wäre ein Verzicht von Glyphosat durchaus möglich. Das zeigt eine Untersuchung des dem Bundesagrarministerium unterstellten Julius-Kühn-Instituts. Denn bis in die neunziger Jahre habe Glyphosat im Ackerbau keine Rolle gespielt. Außerdem zeige die aktuelle Studie, dass eine mechanische Unkrautbekämpfung in vielen Fällen sogar günstiger sein könne. Selbst bei starkem Unkrautbefall halte sich der Mehraufwand in erträglichen Grenzen.

„Glyphosat spielt nur deshalb eine Rolle, weil es sehr billig ist und den Preis für die negativen Folgen andere zahlen“, so Gisela Sengl. „Wer Wert auf das Reinheitsgebot legt, der sollte auch Wert darauf legen, dass unnötige gefährliche Inhaltsstoffe im Bier verschwinden.“ Bio und regional sei nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch die Zukunft der Brauereien.

 

„Das Reinheitsgebot beginnt am Acker“

Nürnberg (12.02.2016/rm) 1516 – 2016: auf 500 Jahre Reinheitsgebot blicken die Bayerischen Brauer in diesem Jahr zurück. „Doch es wird Zeit, dass wir hier viel weiter denken und sagen: Das Reinheitsgebot beginnt schon am Acker“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl beim Pressegespräch mit Susanne Horn, Geschäftsführerin von Neumarkter Lammsbräu sowie Maria Krieger vom Riedenburger Brauhaus auf der BIOFACH in Nürnberg.

„An die Zutaten Getreide, Hopfen und Brauwasser sollten wir die höchsten Ansprüche haben,“ betont Gisela Sengl. „Doch in Zeiten von Gentechnik und Pestiziden auf den Feldern stellen sich für mich die Fragen: Ist unser bayerisches Bier wirklich so rein? Wäre es nicht an der Zeit für ein neues, zeitgemäßes Reinheitsgebot?“ Bier nach dem Reinheitsgebot sei das reinste Lebensmittel, das Verbraucher in Deutschland genießen könnten. „Im Sinne des Verbrauchers lässt sich die grüne Gentechnik nicht mit dem Bayerischen Reinheitsgebot vereinen.“

Deshalb sollten die bayerischen Brauereien zukünftig noch mehr auf die Herkunft ihrer Produkte achten. „Bio und regional – das ist nicht nur die Landwirtschaft der Zukunft, sondern auch die Zukunft der Brauereien.“ Die Nachfrage der Verbraucher nach Bioprodukten steige seit Jahren; darüber hinaus werde auch das Label „regional“ bei Lebensmitteln immer wichtiger. „Gerade beim Bier sind regionale Kultur, Brauchtum und Genuss aufs engste miteinander verknüpft – bayerisches Bier mit rumänischer Gerste, das kann doch nicht sein“, so Sengl. Wenn die gezahlten Preise für regionale Ware wieder steige, habe das auch automatisch Auswirkungen auf den Anbau. „So können vom Erzeuger bis zum Verbraucher alle Beteiligten profitieren, wenn sie fair miteinander umgehen.“


Bio und regional
- die zukunftsfähige Landwirtschaft

Gisela Sengl fordert Intensivierung der Forschung im Ökolandbau

München (9.2.2015). „Bio und regional – die zukunftsfähige Landwirtschaft“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, zum Beginn der BIOFACH in Nürnberg. Nach aktuellen Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums sei die Zahl der Biobetriebe in Bayern 2015 um fast zehn Prozent auf gut 7.350 gewachsen. Landesweit würden 228.000 Hektar nach ökologischen Vorgaben bewirtschaftet. „Nach mehreren Jahren Stagnation ist endlich ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen – Grund dafür ist nicht zuletzt die von uns  geforderte Erhöhung der Ökoprämie auf 273 Euro.“

Für die Bäuerinnen und Bauern biete dieser Umstieg eine deutlich bessere Perspektive, denn sowohl beim Milchmarkt als auch beim Markt für Schweinefleisch „steigen die Preise für ökologische Ware, während sie im konventionellen Bereich trotz ruinösem Niveau stagnieren oder weiter sinken“.

Neben der Förderung und der Vermarktung gebe es einen weiteren wichtigen Bereich, bei dem dringender Handlungsbedarf bestehe. „Wenn der Ökolandbau bundesweit 20 Prozent ausmachen soll, dann müssen dementsprechend 20 Prozent der Mittel in die Agrarforschung investiert werden“, so Gisela Sengl. Beispielsweise sei die Ausrichtung der Züchtung im Ökolandbau gegenüber der konventionellen Landwirtschaft grundverschieden und deshalb nicht kompatibel. Auch der Pflanzenschutz ohne Agrargifte brauche mehr Unterstützung. „Leider vegetiert in Bayern der Ökolandbau sowohl bei der staatlichen Landesanstalt als auch bei den Hochschulen und Universitäten immer noch in einer Nische dahin.“

Die grüne Anfrage finden Sie hier.

 

Klimaschutz mit Messer und Gabel

München (14.01.2016) Zur Veröffentlichung des ersten „Fleischatlas Deutschland Regional 2016“ der Heinrich-Böll-Stiftung und des BUND erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Sengl:

„Die Produktion von Fleisch konzentriert sich auch in Bayern auf immer weniger Betriebe. Zeitgleich setzt sich das Höfesterben beinahe ungebremst fort. Seit 2001 gaben allein in Bayern fast 30.000 Betriebe die Schweinehaltung auf.  Der Konzentrationsprozess in der Fleischproduktion findet leider auch immer mehr in Bayern statt.

Gerade auch wenn wir über Klimaschutz sprechen, müssen wir uns bewusst machen, dass auch unser privater Fleischkonsum einen großen Anteil am Klimaschutz hat. Hier stellen sich heute schon viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Fragen: Woher kommt das Fleisch? Wie werden die Tiere gehalten? Woher kommen die Futtermittel? Und vor allem: muss es jeden Tag Fleisch und Wurst sein oder genügt auch weniger? Weniger Fleisch, dafür Fleisch aus ökologischer Haltung – das ist Klimaschutz mit Messer und Gabel.

Tatsächlich geht der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch und Wurst in Deutschland seit einigen Jahren leicht zurück. Trotzdem steigt die Erzeugung von tierischen Nahrungsmitteln, das heißt die Exportzahlen steigen. Die Gewinne bleiben bei einigen wenigen Großkonzernen. Exportorientierte Fleischproduktion ist klimaschädlich, weil zu viele Tiere auf zu geringer Fläche gehalten werden und Futtermittel aus Übersee zugekauft werden müssen. Die zusätzlich durch die Grundwasserverschmutzung entstehenden Kosten muss am Ende die Gesellschaft tragen.“

 

Bayerischen Milchtanker umlenken

Gisela Sengl kritisiert hilflose Beratungsstrategie der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung zur Milchkrise

München (9.12.2015). „Die Predigt vom Wachsen oder Weichen, garniert mit einer Exportstrategie, die neue Absatzquellen auf den Weltmärkten erschließen soll, kann auf Dauer nur schiefgehen“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die hilflose Beratungsstrategie der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern zur aktuellen Milchkrise. Der aktuelle Weltmarktpreis für Milch liegt derzeit unter den Erzeugungskosten. „Bei einem Selbstversorgungsgrad von 200 Prozent in Bayern, darf eine Beratung nicht zu einer Steigerung der Milchmenge führen.“

Die staatliche Landwirtschaftsberatung müsse den bayerischen Milchtanker dringend umlenken und für Alternativen sorgen. „Wir müssen die regionalen Unterversorgungen ausgleichen und auf Qualitätsprodukte setzen“, so Gisela Sengl. „In einem Hochpreisland kann man nur mit Qualität auf dem Markt bestehen.“ Viele Bäuerinnen und Bauern hätten dies erkannt und würden auf Bio-, Heumilch oder Mutterkuhhaltung mit der Erzeugung von Qualitätsfleisch setzen. „Hier ist, genau wie bei Ziegen- oder Schafmilch und Biogemüseanbau, noch Bedarf und es lässt sich ein auskömmlicher Preis erwirtschaften.“

Die Landtags-Grünen fordern eine Abkehr von der Exportstrategie, eine klare Ausrichtung der Agrarförderung auf Qualität und keine Förderung von Betrieben die billig für den Weltmarkt produzieren wollen.

Hier der Grüne Antrag

 

Grüne fordern Konzept zur Verringerung von Pestiziden

München (3.12.2015). Zum internationalen Anti-Pestizid-Tag am 3.12. erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Der Verbrauch von Pestiziden steigt von Tag zu Tag an, weltweit und auch hier vor Ort. Die Statistiken der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zeigen einen deutlichen Anstieg seit 2005. Wenn die landwirtschaftlichen Flächen durch den Flächenverbrauch eigentlich dramatisch abnehmen und der Ökolandbau zulegt, dann zeigt das, dass der Rest überproportional begiftet wird.

Offenbar hat man wenig aus Pestizid-Unfällen gelernt. Auch wir hier in Bayern könnten einige Maßnahmen auf den Weg bringen, beispielsweise ein Verbot von Glyphosat auf bayerischen Feldern. Aber die Gefahr dieses Pflanzengifts wird von der CSU-Regierung verharmlost, wie auch die Ablehnung unseres grünen Antrags im gestrigen Plenum wieder gezeigt hat.

Wir brauchen ein breites Bewusstsein für die Gefahren von Pestiziden und ein Konzept zur Verringerung. Der ökologische Landbau zeigt, dass ohne Chemie gute Ware produziert werden kann. Wir fordern ein Landesprogramm zur Reduktion von Pestiziden und ein Verbot von besonders problematischen Pflanzengiften.“

 

Glyphosat: BürgerInnen haben klaren Kompass,
der der CSU fehlt

Gisela Sengl fordert ein Umdenken bei der Regierungspartei

München (12.11.2015). 73 Prozent aller Deutschen fordern laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben den klaren Kompass, den ich bei der CSU in Bayern und insbesondere auch bei der Großen Koalition in Berlin vermisse. Nicht einmal zu der vergleichsweise bescheidenen Maßnahme, den Einsatz von Glyphosat auf staatlichen Flächen zu beenden, konnte sich die CSU in diesem Jahr durchringen.* Glyphosat gefährdet die Gesundheit und ist verantwortlich für eine Verarmung der Biodiversität. Diese Erkenntnis, die die Bürgerinnen und Bürger längst gewonnen haben, sollte endlich auch die CSU zum Umdenken bewegen.“

*Der Antrag der Landtags-Grünen „Glyphosat-Einsatz beenden! (Drucksache 17/6439) wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt.

 

Für eine tier- und umweltfreundliche Milchpolitik – für ländliche Räume und Erzeuger! Export- und Liberalisierungswahn bringt uns nicht weiter!

Zur Agrarministerkonferenz in Fulda erklären Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europäischen Parlament, sowie die agrarpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, Gisela Sengl, Martina Feldmayer und Dietmar Johnen:

Brüssel – München – Wiesbaden – Mainz (30.9.2015/rm). „Nach dem Wegfall der Quote zeigt sich jetzt offensichtlich, wie wenig die europäische Milchwirtschaft für den freien Wettbewerb gerüstet ist. Die existenzbedrohenden Kräfte des globalisierten Marktes, hohe Abhängigkeiten der Erzeuger von wenigen Molkereien und der gnadenlose Preiskampf des Lebensmitteleinzelhandels führen in Europa zu extremen Auswirkungen auf die ErzeugerInnen. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher in Europa hilfreich. Das Gros der exportierten Milchprodukte sind austauschbare Billigprodukte wie Milchpulver und Billig-Käse. Die Eroberung der Welt mit Billigmilchprodukten sichert aber den hiesigen Landwirten kein ausreichendes Einkommen.

Interventionsmaßnahmen oder das Herauskaufen aus der Produktion (Produktionsdrosselung mit steuerfinanziertem Ausgleich) können aufgrund der aktuellen Krise kurzfristig Hilfsmittel zur ökonomischen Abfederung für einige Erzeuger und zur Marktbereinigung sein. Dies löst aber nicht die Probleme eines strukturell komplett falsch konzipierten Milchmarktes in der EU.

Wir fordern daher eine nachhaltige Milchmarktpolitik, die den europäischen Binnenmarkt nachfrageorientiert mit Qualitätsprodukten versorgt, die die Verbraucherwünsche respektiert und eine Milchproduktion fördert, die tiergerecht sowie klima- und ressourcenschonend ist.

Denn die europäischen Verbraucher wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.“

Link zum Papier: „10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme“

„Politischer Kleingeist und Angstmacherei“
 Gisela Sengl fordert eine menschliche Asylpolitik

Traunstein (24.9.2015/rm). „Die Resolution „Schluss mit der Willkommenskultur“ von CSU-Politikern aus den Kreisen Traunstein und Berchtesgadener Land hat mit verantwortlichem politischen Handeln nichts gemein und ist eine Ohrfeige für die Landkreise und Kommunen, die vorbildlich agieren, sowie die professionellen und ehrenamtlichen Helfer, die sich mit unglaublichem Einsatz engagieren“, sagt Gisela Sengl, Traunsteiner Landtagsabgeordnete der Grünen.

„Öffentliche Angstmacherei und politischer Kleingeist sind wenig hilfreich, wenn es jetzt darum geht, den Menschen als Mensch zu begegnen.“ Dabei ziehe niemand in Frage, dass technische Abläufe wichtig und richtig seien: um Flüchtlinge zu registrieren, die Einreise zu kontrollieren und die Verteilung kanalisieren.

„Wir stehen am Anfang einer Entwicklung: Wir fangen an, endlich zu begreifen, dass unser Konsum, unsere Umweltverschmutzung und unsere Ausbeutung der Ressourcen globale Auswirkungen hat. Die Folgen von Krieg, Ausgrenzung, Umweltzerstörung und Hunger stehen vor unserer Haustür“, so Sengl. Angesichts der verzweifelten, geflüchteten Menschen in nächster Nähe werde die Politik endlich zum Handeln gezwungen.

„Die bayerische CSU muss jetzt zeigen, wie stark ihr christliches C trägt“, fordert Gisela Sengl. “Um es mit Papst Franziskus zu sagen: ‚Während die Menschheit des postindustriellen Zeitalters vielleicht als eine der verantwortungslosesten der Geschichte in der Erinnerung bleiben wird, ist zu hoffen, dass die Menschheit vom Anfang des 21. Jahrhunderts in die Erinnerung eingehen kann, weil sie großherzig ihre schwerwiegende Verantwortung auf sich genommen hat. Wir brauchen eine neue universale Solidarität. (Laudato si)’“. Natürlich sei diese große Aufgabe nicht von Bayern allein lösbar; es brauche solidarische Bundesländer und eine europäische und internationale Gemeinschaft, die zusammenarbeite und sich nicht hinter nationaler Eigensucht verschanze.

 

Keine weiteren Exportoffensiven für Milch!
Gisela Sengl fordert Mengenreduktion und stärkere Förderung der grünlandgebundenen Milchviehhaltung

München (21.9.2015/hla). Anlässlich der Sonderkonferenz der AgrarministerInnen zur Situation auf dem Milchmarkt erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Mit Maßnahmen zur Exportförderung lässt sich das strukturelle Problem auf dem Milchmarkt nicht lösen. Exportoffensiven haben dazu geführt, dass die Märkte zusammenbrachen. Die Weltmärkte für Milch und Schweinefleisch sind gesättigt. Sie sind übervoll. Darunter leiden deutsche und europäische Bäuerinnen und Bauern. Was wir brauchen ist kein Verramschen des Überschusses, sondern eine Mengenreduktion zu Gunsten der Qualität. Wir fordern die stärkere Förderung einer grünlandgebundenen Milchviehhaltung. Das spart Kraftfutter aus Südamerika ein, reduziert die Milchmenge und schafft die Voraussetzung für eine regionale Vermarktung oder eine Umstellung auf Biomilch, für die sich auf dem Markt höhere Preise erzielen lassen.“

 

Mit Freiwilligkeit nichts gewonnen
Gisela Sengl: „Tierhaltung braucht gesetzliche Stoppschilder“

München (15.9.2015/rm). Die Tierwohl-Initiative von Handel und Fleischwirtschaft: kaum begonnen, droht schon ein Rückfall in alte Zeiten in unseren Ställen. „Bei der Finanzierung der Tierschutz-Initiative tun sich jetzt wohl schon Millionenlücken auf“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.“

Dabei hatte massiver gesellschaftlicher Druck die großen Handelsketten und den Bauernverband überhaupt erst dazu gebracht, die freiwillige Initiative Tierwohl ins Leben zu rufen. „Dies haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt“, so Gisela Sengl. „Doch die aktuellen Probleme zeigen, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren: allein mit Freiwilligkeit hat der Tierschutz bei uns noch nichts gewonnen.“

„Die Grünen fordern deshalb gesetzliche Regelungen, ob für Schlachtbestimmungen für trächtige Rinder, für die nicht geregelte Putenhaltung oder beim Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. „Tierhaltung braucht Stoppschilder – nur dann ist es nicht vom „Goodwill“ Einzelner abhängig, ob Regeln eingehalten oder überschritten werden.“ Gisela Sengl: „Gerade für uns in Bayern, wo die Fälle Straathof und Bayern-Ei eine Negativ-Kampagne für in Bayern produzierte Lebensmittel ausgelöst haben, wären gesetzliche Regelungen dringend notwendig.“

 

Landwirtschaft braucht Zeit
Gisela Sengl: „Für den Erfolg der Ökomodellregion ist ein Umdenken nötig“

München (14.9.2015/rm). Die Ökomodellregion „Waginger See“ darf drei weitere Jahre bestehen, dank der Verlängerung der Finanzspritze aus dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium. Die ersten beiden Jahre verliefen eher schleppend: neben vereinzelt schönen Projekte rund um Regionalität und Bio gibt es nur eine geringe Zahl an Umstellern vom konventionellen auf den Ökolandbau.

Deshalb befürwortet Gisela Sengl, Traunsteiner Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, die Verlängerung der Ökomodellregion: „Das ist eine neue Chance für unsere Region. Landwirtschaft braucht einfach Zeit! Wenn ein Umdenken stattfindet, können wir es schaffen. Schade finde ich nur, dass nicht allen fünf Ökomodellregionen diese neue Chance gegeben wurde, sondern nur zweien.“ Der Antrag der Grünen, die Laufzeit aller fünf Ökomodellregionen zu verlängern, wurde am 10. Juni 2015 im Landtag abgelehnt (siehe Anhang).

Darüber hinaus sei es auch enorm wichtig, dass die Gemeinden, also die öffentliche Hand, die Ökomodellregion unterstützten. „Ein Beispiel: Die Produkte der Ökomodellregion, wie beispielsweise das gute Kerndlbrot im Glas, müssen in alle Geschenkkörbe, die die Gemeinde verteilt“, fordert Sengl. „Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, die der nachhaltige Tourismus für unsere Region bietet – und das geht nur mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Ökomodellregion und damit zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft.“

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Grüne unterstützen Milchbauern
Kundgebung am Dienstag, 1. September 2015, 11.00 Uhr, Odeonsplatz München

München (1.9.2015). Die Landtags-Grünen unterstützen die Proteste der Milchbäuerinnen und -bauern aus ganz Deutschland und begleiten die heutige Kundgebung in München. „Wir Grüne sehen den niedrigen Milchpreis als dringendes Problem – unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen gerechte Preise“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Die CSU-Regierung tut hier viel zu wenig.“

Zudem müsse ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, denn der Export sei der Ruin für die bayerische bäuerliche Milchproduktion. „Je größer und einseitiger die Struktur, desto anfälliger und abhängiger sind die Bäuerinnen und Bauern“,  so Gisela Sengl. „Wir müssen weg von der Exportorientierung und hin zur regionalen Qualitätsproduktion. Statt die Erschließung neuer Billigmärkte zu forcieren, sollte der CSU-Landwirtschaftsminister in die Qualitätsproduktion der bayerischen Milchbäuerinnen und –bauern investieren.“

 

Preisverfall bei Lebensmitteln: Es gibt viel Handlungsbedarf
Gisela Sengl: „Je größer und einseitiger die Struktur, desto anfälliger und abhängiger sind die Bauern“

München (27.8.2015/lmo). Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderung des Bauernverbands, den Preiskampf und den damit verbundenen Preisverfall für Lebensmittel zu stoppen. „Lebensmittelerzeugung verdient die höchste Wertschätzung – die Bauern brauchen gerechte Preise, ansonsten müssen sie auf Kosten von Umwelt und Tieren immer billiger und auf Masse produzieren oder ihren Hof gleich ganz zuzusperren“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Es gibt hier viel Handlungsbedarf.“

Der Bauernverband sei aber auch nicht unschuldig an dieser Entwicklung und habe in diesem Bereich immer nur auf Export und Masse gesetzt. „Je größter und einseitiger die Struktur, desto anfälliger und abhängiger sind die Bauern“,  so Gisela Sengl. „Wir brauchen keine Überproduktion für den Export, sondern einen umweltverträgliche Landwirtschaft, die der tatsächlichen Nachfrage gerecht wird.“ Ein Umsteuern sei schon lange überfällig. Die regionale Qualitätsproduktion und die regionale Verarbeitung und Vermarktung müssten an oberster Stelle stehen.

Gisela Sengl: „Was passiert, wenn wild drauf los produziert wird, sehen wir gerade bei der Milch: Der Markt wird überschwemmt, der Preis fällt ins Bodenlose und die Milchbauern müssen es ausbaden. – Wir fordern zudem, dass die staatlichen und EU-Förderungen in der Landwirtschaft endlich vor allem so eingesetzt werden, dass diejenigen, die sich um Umwelt, Tierwohl und regionale Qualitätsproduktion kümmern, auch dafür entlohnt werden.“

 

Glyphosat-Einsatz auf Freistaats-Flächen stoppen!

Gisela Sengl: Bayern muss als Vorbild wichtiges Signal zur Verhinderung der Neuzulassung des Ackergifts setzen

München (12.8.2015). Nach der WHO-Einstufung des auch in Bayern häufig verwendeten Ackergifts Glyphosat  als „wahrscheinlich krebserregend“ erneuert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, ihre Forderung nach einem möglichst flächendeckenden Verzicht in Bayern. „Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und auf eigenen Böden den Glyphosat-Einsatz stoppen“, so Gisela Sengl. Zudem müsse das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) seine bisherige Einschätzung, Glyphosat stelle keine unzumutbares Gesundheitsrisiko dar, revidieren.

„Die CSU-Regierung muss endlich den Schalter umlegen. Ihr Vorbild wird auch die Landwirte überzeugen und bei der bis zum Jahresende anstehenden Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat ein wichtiges Signal setzen“, ist Gisela Sengl überzeugt. Die Erfahrungen beim Ökolandbau auch in Bayern zeigten, dass eine Landwirtschaft ohne den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide möglich ist.
Keine Billig-Milchexporte in den Nahen Osten!

Gisela Sengl fordert Invest in Qualitätsproduktion der Milchbauern

München (4.8.2015). Anlässlich des Besuchs von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) im Landkreis Traunstein erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Bei einem Marktpreis von 23 Cent je Liter für konventionell erzeugte Milch ist die Milchproduktion für unsere Bäuerinnen und Bauern ein Draufleggeschäft. Statt vor diesem Hintergrund die Erschließung neuer Billigmärkte – etwa in Saudi Arabien – zu forcieren, sollte der CSU-Landwirtschaftsminister in die Qualitätsproduktion der bayerischen Milchbäuerinnen und –bauern investieren. Bayerische Bauernmilch ist ein hochwertiges Lebensmittel, das es nicht verdient hat, als Billig-Milchpulver auf dem Weltmarkt verramscht zu werden. “

 

Große Betriebe, schwerwiegende Folgen

München (01.08.2015) Den neuerlichen Salmonellen-Fall bei Bayern-Ei kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl:

“Wieder sind bei Bayern-Ei Salmonellen gefunden worden. Wieder hat die Eigenkontrolle des Betriebs offenkundig versagt. Wieder beschert der Firmenname unbeteiligten Firmen und Produkte aus Bayern eine Negativ-Marketingkampagne.
Für uns Grüne ist deshalb klar: Der Bayern-Ei-Betrieb in Aiterhofen muss sofort schließen. Das kann aber nur die erste Konsequenz sein. Denn bei diesem Skandal zeigt sich auch, wie schwierig es ist, solche weit verzweigten Handelsströme zu kontrollieren und rechtzeitig einzugreifen. Industrielle Tierhaltungsbetriebe sind für mich nicht nur aus Gründen des Tierschutzes abzulehnen, sondern auch, weil sie kaum kontrollierbar sind, und hygienische und sonstige Mängel immense Auswirkungen haben. Je größer ein Betrieb ist, umso schwerer wiegen solche Vorkommnisse. Der Fall Bayern-Ei erinnert mittlerweile an den Pferdefleisch-Skandal – nur dass durch Pferdefleisch Verbrauchergesundheit nicht zu schaden kommt, durch Salmonellen sehr wohl.
Wenn wir frische und gesunde Lebensmittel wollen, müssen wir zurück zur regionalen Erzeugung!”

 

Milchkrise vor Ort bekämpfen

Gisela Sengl: „Vorschläge Brunners zielen bisher nur auf EU ab und das ist uns angesichts der Krise zu billig.“

München (15.07.2015) „Endlich hat auch CSU-Agrarminister Brunner die Brisanz der Milchkrise erkannt“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die Diskussion des grünen Antrags „Kriseninstrumente für den Milchmarkt schaffen“ im Agrarausschuss. „Aber die Vorschläge Brunners zielen bisher nur auf die EU ab und das ist uns angesichts der Krise zu billig.“

Der Milchpreis sei momentan auf 29 Cent je Liter abgestürzt. Zu diesem Preis könne kein Milchbauer überleben, geschweige denn die 36.000 bayerischen Milchviehbetriebe, die 48% der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in Bayern ausmachen. „Wenigstens verlangt CSU-Agrarminister Brunner jetzt nach Interventionsmaßnahmen, wenn schon der CSU-Kollege im Bundesagrarministerium die Milchkrise immer noch nicht wahrgenommen hat.“

Die Landtags-Grünen fordern eine deutsche Agrarministerrunde, um die Milchkrise zu beenden. „Dazu muss die Macht der Großkonzerne für Lebensmittel gebrochen und Wege gefunden werden, die Milchmenge zu reduzieren.“ Ein Weg könne hierbei die Umstellung auf Biomilch sein, denn hier könne der Markt noch problemlos wachsen, da die Nachfrage ungemindert steige. Hier ist in Bayern die staatliche Beratung an den Ämtern für Landwirtschaft gefordert. Auch müssen entsprechende Vermarktungsstrukturen, wie regionale Molkereien und Käsereien, unterstützt werden.

Zusätzlich brauche es Kriseninterventionsinstrumente für Milchbauern: Verbessertes Frühwarnsystem, höhere Interventionspreise, mit denen die Kommission den Markt temporär entlasten könne. Gisela Sengl: „Jetzt sind Taten gefragt.“

Bei der Schweinemast gebe es dieselben Probleme, wie ein Bericht der CSU-Regierung im Agrarausschuss bestätigte. Gisela Sengl: „Grundsätzlich braucht Bayern eine Qualitätsoffensive für Lebensmittel, insbesondere beim Fleisch.“

Hier finden sie den abgelehnten Grünen Antrag:  15-07-15 Antrag_Kriseninstrumente für Milchmarkt schaffen

 

Freiwilligkeit ist beim Tierschutz der falsche Weg
Gisela Sengl: Tierhaltung braucht Stoppschilder

München (30.6.2015). Zu der am Dienstag vorgestellten „Tierwohl-Erklärung“ äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Die in der Tierwohl-Erklärung formulierten Ziele verdeutlichen, wie schmerzhaft und leidvoll das Leben eines Nutztieres in Bayern ist. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass man erneut nur auf Freiwilligkeit setzt, statt mit gesetzlichen Regelungen verpflichtende Leitplanken einzuziehen. Dies gilt sowohl bei den Schlachtbestimmungen für trächtige Rinder, als auch beim Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. Tierhaltung braucht Stoppschilder – nur dann ist es nicht vom „Goodwill“ Einzelner abhängig, ob Regeln eingehalten oder überschritten werden.“

 

„Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie“ ist überholt

Gisela Sengl anlässlich des Deutschen Bauerntags: Politik muss Kooperation von Landwirten mit regionalem Vertrieb fördern

München (24.6.2015). Anlässlich des an diesem Mittwoch beginnenden Deutschen Bauerntags fordern die Landtags-Grünen ein Umsteuern in der bayerischen Agrarpolitik. „Die alte ‚Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie‘ des Bauernverbands und der CSU-Regierung ist überholt“, stellt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl fest. „Heute gilt es, so viele Betriebe wie möglich mit bestehenden Ressourcen zu erhalten – also Bestandswahrung statt Strukturwandel!“

Die Landtags-Grünen fordern deshalb individuellere, kreativere und integrativere Ansätze in der Beratung und Ausbildung von Landwirten. „Wir brauchen die Renaissance alter Nutztierrassen, den Einsatz samenfester Gemüsesorten und robuster Getreidesorten, die Einführung von Kurzumtriebsplantagen und mobilen Hühnerställen und eine Intensivierung der Heumilchproduktion in Bayern“, so Gisela Sengl. Auch die Kooperation der Landwirte mit den nachgelagerten regionalen Vertriebs- und Handelsschienen könne durch den Freistaat unterstützt werden. Gisela Sengl: „Die Bürgerinnen und Bürgern verlangen nach guten Bedingungen für eine menschen-, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft. Die Politik steht deshalb in der Pflicht, diese auch zu schaffen!“

 

Anbindehaltung: Bayerns SPD kämpft ein nutzloses Scheingefecht
 Grüne für Tierwohl und den Fortbestand kleiner Milchviehbetriebe

München (17.6.2015). Als „populistischen Schaufensterantrag“ der SPD-Fraktion bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die am Mittwoch im Agrarausschuss verabschiedete bayerische Positionierung gegen ein Verbot der Anbindehaltung für Rinder. „Hier wurde eine Drohkulisse für bayerische Milchviehbetriebe gezeichnet, die mit der Realität nichts zu tun hat“, so Gisela Sengl.

Die Behauptung der SPD, Hessens Grüne würden ein bundesweites Verbot der Anbindehaltung fordern, sei „grundfalsch und eine absichtliche Verkürzung der Realitäten“. Tatsächlich sprechen sich die hessischen Landtags-Grünen für den Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung aus. „Das heißt im Klartext: Saisonale Anbindehaltung im bayerischen Voralpenland mit Weidehaltung im Sommer ist überhaupt nicht das Thema das hessischen Antrags“, betont Gisela Sengl. „Die SPD kämpft ein nutzloses Scheingefecht.“

Die Grünen Ausschussmitglieder Gisela Sengl und Ulli Leiner haben sich bei der Abstimmung im Agrarausschuss deshalb enthalten und stellen klar: „Saisonale Anbindehaltung bei kleinen Milchviehbetrieben in Bayern schneidet in punkto Tierwohl und Tiergesundheit gegenüber Laufställen nicht unbedingt schlechter ab. Aber um die Zukunft der vielfältigen bäuerlichen Struktur in Bayern zu sichern, muss die Umstellung auf Laufställe gerade für kleine Betriebe noch viel stärker gefördert werden. Unsere schöne Voralpenlandschaft ohne Bäuerinnen und Bauern und ohne Kühe – unvorstellbar.“

 

Anbindehaltung: Grüne fordern tiergerechte und praktikable Lösung
Gisela Sengl: „Tiere sind keine Waren“

München (05.06.2015). Die Ablehnung einer hessischen Bundesratsinitiative, die Anbindehaltung von Milchvieh zu verbieten, durch die bayerische SPD und die Freien Wähler, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Tiere sind keine Waren. Deshalb sollten wir sie auch nicht so behandeln. Laufställe für Milchkühe sind eine enorme Verbesserung des Tierwohls und eine Arbeitserleichterung für die Bäuerinnen und Bauern. Der Erhalt der kleineren Milchviehbetriebe im bayerischen Alpenraum ist ein wichtiges Ziel um die Voralpenlandschaft zu erhalten. Dieser Mehrwert muss honoriert werden. Ein Programm der Landesanstalt für Landwirtschaft hilft kleineren Betrieben bei der Umstellung. Nichtsdestotrotz benötigen sie mehr politische Unterstützung und eine Erhöhung der staatlichen Fördersätze. Wir brauchen ein Gesamtpaket. Zudem fordern wir die CSU-Regierung auf, sich der hessischen Bundesratsinitiative anzuschließen.“

 

(Bio-)Milchland Bayern

Traunstein (27.05.2015). Zum „Tag der Milch“ am 1. Juni 2015 erklärt Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag:

„Bayern ist das Land, in dem Milch und Honig fließen – noch. Denn die bäuerliche Milchviehhaltung, die zentraler Bestandteil der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern ist, ist stark in ihrer Existenz bedroht: bereits vor dem Wegfall der Quote zum 1. April 2015 ist der Weltmarktpreis für Milchprodukte stark gesunken; seit Beginn des Jahres 2014 hat er sich nahezu halbiert. Derzeit liegt der durchschnittliche Auszahlungspreis in Bayern konventionell bei 31,80 Cent; unser bäuerlichen, oftmals noch kleinen und familiengeführten Betriebe können damit nicht mehr kostendeckend arbeiten.

Es ist absehbar, dass mit Auslaufen der Milchquote der Milchmarkt aus dem Ruder läuft und sich der Druck auf die bäuerlichen Erzeuger
weiter erhöht. Dennoch orientiert sich der Bauernverband weiterhin zum Weltmarkt – und schickt damit wissentlich die meisten unserer Betriebe ins Aus.

Auf der anderen Seite liegt der Auszahlungspreis für Biomilch derzeit mit durchschnittlich 47,29 Cent (Stand Februar 2015) auf historisch höchstem Niveau. Die Nachfrage nach Biomilch steigt immer weiter an – die Verbraucher haben längst begriffen, wovor Politik und Agrarlobby noch immer die Augen verschließen.
Die bayerische Landwirtschaft kann aber nur 68 Prozent dieses heimischen Bedarfs decken, weshalb Biomilch aus Österreich und Dänemark importiert werden muss. Auf der anderen Seite exportieren wir den Großteil der konventionellen Milch – das ist ökologisch und betriebswirtschaftlich völliger Unsinn. Insbesondere, weil aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerade die bayerische Betriebsstruktur besonders geeignet für die Produktion von Biomilch ist.

Dazu kommt noch der Mehrwert, den diese Art der bayerischen Milcherzeugung bietet: grasende Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung – das ist nicht nur ein Schritt zum Erhalt unserer Kulturlandschaft, sondern ist auch für unseren Tourismus wichtig

Ich sehe in der Umstellung auf Bio für die bayerischen Milchbauern eine große Chance – vielleicht ihre einzige. Die Staatsregierung könnte zur Unterstützung dieses Wegs mit gutem Beispiel vorangehen: indem alle staatlichen Einrichtungen Biomilch verwenden! Sie könnte damit dazu beitragen, dass in Bayern auch weiterhin Milch und Honig fließen: denn die ökologische Erzeugung der Biomilch trägt entscheidend dazu bei, dass auch wieder mehr Platz und Nahrung für die derzeit so bedrohten Bienen übrig bleibt.”

 

Glyphosat-Einsatz stoppen
 Gisela Sengl: Steigender Einsatz auch Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt

München (22.05.2015). Die Grünen im Bayerischen Landtag haben im Umweltausschuss gefordert, den Glyphosat-Einsatz auf Flächen im Besitz des Freistaats zu beenden. „Hier hätte man sofort ein Zeichen setzen können: Dieses Pflanzengift hat auf staatlichen Flächen nichts verloren“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. Erst vor Kurzem habe die Weltgesundheitsorganisation WHO das unter dem Markennamen ‚Round up‘ weit verbreitete Totalherbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. „Aber die CSU sieht nur Regelungsbedarf bei den Privatgärten, aber nicht bei der Landwirtschaft.“

Gisela Sengl: „Äußerst befremdlich finde ich die Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), dass Glyphosat kein unzumutbares Gesundheitsrisiko darstellt. Gibt es in Bayern zumutbare Gesundheitsrisiken? Ist das der bayerische Sonderweg?“

Die Landtags-Grünen fordern, die Einstufung der WHO ernst zu nehmen und aus Vorsorgegründen den Einsatz von Glyphosat zu stoppen. Gisela Sengl: „Es ist dringend ein neuer Ansatz im Pflanzenschutz nötig. Ertragssicherung und Lebensmittelversorgung sind ein wichtiger Bestandteil der Landbewirtschaftung. Genauso wichtig sind aber Bodenleben, Bienen, ökologische Vielfalt und die Gesundheit von uns Menschen. Eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft muss eine giftfreie Landwirtschaft sein. Dass Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide möglich ist, beweist der Ökolandbau seit Jahren.“

 

Schulverpflegung verbessern
 Grüne fordern Evaluation und Handlungsvorschläge zur Qualitätsverbesserung

München (20.05.2015). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, die Schulverpflegung an bayerischen Schulen auf den Prüfstand zu stellen. „In der Realität sieht es leider so aus, dass die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen immer mehr zunimmt“, erklärt Gisela Sengl, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, anlässlich des Schulverpflegungs-Kongresses des Landwirtschaftsministeriums. Prävention sei in diesem Bereich sehr wichtig, denn das Leben sei ungesünder und bewegungsärmer geworden. „In der Gemeinschaftsverpflegung können wir da gegensteuern, leider setzen aber bisher viel zu wenige Einrichtungen auf regionale und ökologische Ernährung.“

Eine beim ersten bundesweiten Schulkongress 2014 vorgestellte Studie kam zu dem Schluss, dass sich die Versorgung in deutschen Schulen in vielen Bereichen noch klar verbessern müsse. „Zu viel Fleisch, zu wenig Vielfalt, zu wenig Zeit zum Essen“, so Gisela Sengl. „Durch leckeres und gesundes Schulessen können Kinder und Jugendliche eine gesunde Esskultur und Lebensweise erlernen.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Schulverpflegung hinsichtlich Infrastruktur, Vernetzung und Qualität auf Grundlage einer bayernweiten Studie zu evaluieren. Zudem sollen dem Bildungsausschuss entsprechende Handlungsvorschläge zur Qualitätsverbesserung vorgelegt werden.

 

Ort der Begegnung
Traunsteiner Abgeordnete Gisela Sengl eröffnet Regionalbüro

Traunstein (7.5.2015). Vergangenen Samstag eröffnete die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl ihr Regionalbüro in der Ludwigstraße in Traunstein. „Ich will die Politik für die Menschen hier in der Region greifbarer machen. Der Landtag ist für viele Menschen unbekanntes Terrain; was wir Politiker dort machen, scheint vielen zu weit weg zu sein. Dabei haben die meisten politischen Entscheidungen direkten Einfluss auf unser Leben hier vor Ort“, so Sengl, die auch agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Ich hoffe, das Regionalbüro wird ein Ort der Begegnung, ein Treffpunkt, eine Anlaufstelle für die Menschen aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land werden, welche Anliegen sie auch immer haben mögen.“

Auch Kunst und Kulinarik kamen bei strahlendem Wetter nicht zu kurz: Künstlerin Erika Schalper bot eine Szene aus „Die ländliche Idylle – Wunsch und Wirklichkeit“ dar; stärken konnten sich die zahlreichen Gäste am liebevollen Buffet – natürlich in Bioqualität. „Gute und gesunde Ernährung ist für mich eben ein Herzensthema – auch in meiner politischen Arbeit“, betonte Sengl. „Immer wenn man zur Gisela kommt, gibt es etwas Gutes zu essen“, bestätigte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, der Sengl zum neuen Büro gratulierte.

Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel schließlich freute sich, dass mit Sengl eine weitere Fürsprecherin für den Landkreis im Landtag sitze.

 

Kurze Sperrfrist für Festmistausbringung
Gisela Sengl begrüßt Korrektur des „fachlich unsinnigen“ Vorschlags des Bundesagrarministeriums

München (15.4.2015). Die Landtags-Grünen haben am Mittwoch einen Antrag zur „Festmistausbringung in der Düngeverordnung“ eingebracht. Darin kritisiert die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl den Vorschlag des Bundesagrarministers Schmid, die Sperrfrist für Festmist auf zweieinhalb Monate festzulegen und fordert eine möglichst kurze Sperrfrist. „Wir konnten den Antrag dann zurückziehen, weil die Staatssekretärrunde zur Düngeverordnung im März Schmids fachlich absolut unsinnigen Vorschlag korrigiert hat.“

Eine lange Sperrfrist für Festmist hätte genau die Betriebe eingeschränkt, die mit Einstreu eine besonders  tiergerechte Haltung umsetzen. Das träfe viele Biobetriebe. Da im Festmist Stickstoff und Phosphat in gebundener Form vorliegen, ist er für das Grundwasser, Flüsse und Bäche im Gegensatz zu Gülle weitgehend problemlos.
Eine lange Sperrfrist würde den Zeitraum für eine fachlich sinnvolle Ausbringung des Festmistes unnötig einschränken, „eine kurze Sperrfrist aber ist praxistauglich und umweltverträglich“.

 

Ende der Milchquote: Chance für mehr Bio in Bayern
Gisela Sengl: Bedarf an Biomilch ist riesig und Preis ist fair und stabil

München (31.3.2015). „Das Ende der Milchquote ist eine Chance für mehr Bio in Bayern“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher geben hier die Richtung schon länger vor: Der Bedarf an Biomilch ist riesig – und der Preis für die Bäuerinnen und Bauern ist fair und stabil.“

Neben dem Weltmarkt existiere ein lukrativer Regionalmarkt, der noch immer zu wenig von den bayerischen Bäuerinnen und Bauern bedient werde. Während die bayerische Landwirtschaft bei konventionell erzeugter Milch 178 Prozent des heimischen Bedarfs decke – also einen großen Teil der Produktion außerhalb Bayerns absetzen müsse –, liege der Selbstversorgungsgrad bei Biomilch bei lediglich 68 Prozent. Angesichts der großen Nachfrage müsse Milch aus Österreich und Dänemark nach Deutschland importiert werden. „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist aber gerade die bayerische Betriebsstruktur besonders geeignet für die Produktion von Biomilch“, so Gisela Sengl. „Höhere Gewinne pro Arbeitskraft und stabilere Gewinnspannen könnten erzielt werden, ebenso wie Vorteile für Tourismus, Kulturlandschaft und Grundwasser.“

Gisela Sengl: „CSU und Bauernverband aber blicken nach wie vor halsstarrig nach China und Indien und verpassen die großartigen Möglichkeiten in der Heimat.“

 

Bayern braucht einen grünen Kulturwandel auf dem Land
Gisela Sengl fordert mehr Platz und weniger Pharmazie im Stall, mehr Umweltbewusstsein beim Ackerbau

München (26.3.2015). Das durch den wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten zur Nutztierhaltung nimmt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, zum Anlass, „mehr Mut zum Öko-Landanbau“ einzufordern. „Wir brauchen mehr Platz in den Ställen, weniger Eingriffe bei den Tieren, weniger Pharmaeinsatz und ein höheres Umweltbewusstsein beim Ackerbau“, so Gisela Sengl, „letztlich brauchen wir eine neue, grüne Landkultur!“

Die Studie stelle unmissverständlich klar, dass die derzeitige Nutztierhaltung nicht zukunftsfähig und vor allem wegen der Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Tierschutz auch nicht gesellschaftlich akzeptiert ist. Das in drei Jahren erstellte, über 400-seitige Gutachten sieht dabei nicht nur die Bundes-, sondern vor allem auch die Landespolitik in der Pflicht. „Bayern kann hier viel tun“, so Gisela Sengl, „mit ökologischen Förderprogrammen für die Landwirtschaft, einer zielgerichteten landwirtschaftlichen Beratung, Forschung und Ausbildung sowie einer Öffentlichkeitsarbeit, die ökologische Aspekte mehr in den Fokus rückt.“ Den Landwirten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern könne so klar gemacht werden, dass die Zeiten des billigen Fleisches zu Ende gehen müssen, weil die Konsequenzen den Tieren, der Umwelt, aber auch den Bäuerinnen und Bauern nicht mehr zuzumuten sind.

 

Glyphosateinsatz in Bayern sofort stoppen!
Gisela Sengl: Erkenntnisse der WHO über wahrscheinlich krebserzeugende Wirkung müssen beachtet werden

München (25.3.2015). „Bayern muss Konsequenzen ziehen aus der neuen IARC-Einstufung des Pflanzengiftstoffs Glyphosat“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsbehörde WHO geht inzwischen davon aus, dass Glyphosate beim Menschen „wahrscheinlich krebserzeugend“ sind. Dennoch empfiehlt die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft den Einsatz von Glyphosaten in nahezu allen Bereichen der Unkrautvernichtung auf Wiesen, Weiden und Äckern..

„Die Empfehlungen, die beispielsweise im Praxisratgeber ‚Unkrautmanagement auf Wiesen und Weiden‘ gegeben werden, müssen unverzüglich zurückgenommen werden“, fordert Gisela Sengl. Unter anderem werden dort Huflattich und Pfennigkraut als „minderwertige Platzräuber“ eingestuft, die mit glyphosathaltigen Wirkstoffen „chemisch bekämpft“ werden sollten. „Ganz abgesehen von der zynischen Sprachwahl der Brunner-Behörde schaden die Landwirte bei Befolgung der Empfehlungen letztlich nicht nur der Pflanzenvielfalt, sondern der Gesundheit der bayerischen Bevölkerung“, unterstreicht Gisela Sengl.

Die CSU-Regierung soll nach dem Willen der Landtags-Grünen aber nicht nur in Bayern handeln. „Wir fordern darüber hinaus auch den Einsatz auf Bundesebene für eine Aussetzung der Glyphosat-Zulassung und eine gründliche Untersuchung möglicher Gesundheitsgefahren. Der  Glyphosat-Anwendung kurz vor der Ernte, auf Grünflächen und in Privatgärten muss sofort die Zulassungen entzogen werden. Und Nutzpflanzen, die extra für einen massiven Glyphosateinsatz entwickelt wurden, haben auf unseren Äckern generell nichts zu suchen – unabhängig davon, ob sie gentechnisch verändert oder konventionell gezüchtet wurden“, so Gisela Sengl.
Ende der Milchquote: Grüne fordern „neue bayerische Landwirtschaftskultur“
Gisela Sengl: Riesigen Bedarf an Biomilch und Öko-Produkten aus regionalem Anbau decken

München (16.3.2015). Bayerns Milchbauern sollen nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, verstärkt auf Bio setzen. „Der Bedarf an Biomilch ist riesig und der Preis ist fair“, so Gisela Sengl. Derzeit könnten Bauern für Biomilch 16,3 Cent mehr pro Liter erzielen, als für konventionelle Milch.
Der Selbstversorgungsgrad Bayerns sei in diesem Bereich noch viel zu gering. Während die bayerische Landwirtschaft bei konventionell erzeugter Milch 178 Prozent des heimischen Bedarfs decken könne – also einen großen Teil der Produktion außerhalb Bayerns absetzen müsse –, liege der Selbstversorgungsgrad bei Biomilch bei lediglich 68 Prozent. Ursächlich hierfür sind nach Ansicht der Landtags-Grünen langjährig falsche Signale der CSU-Regierung und des Bayerischen Bauernverbands. „Es ist völlig daneben, wenn wir bayerische Höfe aufpumpen, um sie fit für den Weltmarkt zu machen“, unterstreicht Gisela Sengl. „Wir haben im Gegenteil ein Bedürfnis unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern, Bioprodukte aus regionaler Erzeugung zu konsumieren. Dem sollten wir nachkommen!“

Der Aufbau einer „neuen bayerischen Landwirtschaftskultur“ müsse jetzt durch veränderte Ausbildung  und Beratung in Angriff genommen werden. Gisela Sengl: „Ökologischer Anbau ist eine moderne und zukunftssichere Form der Bewirtschaftung; er muss Eingang finden in die Lehrpläne aller landwirtschaftlichen Berufsschulen in Bayern.“

 

Gemeinsam an einem Strang
Traunstein (25.2.2015) Die Traunsteiner Abgeordnete Gisela Sengl zum Besuch von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Ökomodellregion Waginger See:

“Unter dem Dach der Ökomodellregion sollen Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher wieder zueinander finden. Das Bewusstsein, dass wir essen und trinken können, was bei uns wächst und verarbeitet wird, soll gestärkt werden. Die sieben Gemeinden der Ökomodellregion, die Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, alle ziehen an einem Strang. Probleme werden offen angesprochen – Lösungen in kleinen Schritten auf den Weg gebracht. Ich hoffe sehr, der Besuch von Landwirtschaftsminister Brunner gibt dem Projekt Schwung. Denn es ist für uns alle ein Gewinn, wenn die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt und wir ökologische Erzeugnisse aus der Region bekommen. Wenn Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand arbeiten, bleibt der Rupertiwinkel auch weiterhin attraktiv für den Tourismus, und für uns Heimat, die schmeckt!”

 

„Wirt sucht Bauer“: Chance für Erzeugerinnen und Gastronomen
Gisela Sengl: Gäste profitieren von gesunden, frischen und regional erzeugten Nahrungsmitteln

München (23.2.2015). Die auf der hoga2015 präsentierten Bemühungen des Hotel- und Gaststättenverbands, regionale Nahrungsmittel-Kooperationen zu fördern („Wirt sucht Bauer“), kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„In neuen, regionalen Kooperationen liegt eine große Chance – sowohl für die bayerische Wirtshauslandschaft, als auch für heimische Bäuerinnen und Bauern. Gefragt sind eine auf vielfältige Produktion ausgelegte Landwirtschaft und die Bereitschaft zur eigenständigen Vermarktung der Erzeugnisse. Die Wirtshausgäste profitieren von gesunden, frischen und regionalen Nahrungsmitteln. Die Erzeugerinnen und Erzeuger erhalten bessere Preise und mehr Unabhängigkeit vom Weltmarkt. Bei uns im Chiemgau war die Suche schon erfolgreich: seit ein paar Jahren beliefert unser Biolandbetrieb das Forsthaus Adlgass in Inzell mit Biokartoffeln. Immerhin mit einer stolzen Menge von vier Tonnen pro Saison!“

 

Das Höfesterben ist nicht aufzuhalten

Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: „Regionalisierung als Überlebensstrategie wird unter den Teppich gekehrt“

München (02.10.2014). Nur noch 1,5% der bayerischen Höfe – anstatt 3% wie in den Vorjahren – haben im letzten Jahr aufgegeben: diese Nachricht aus dem Agrarbericht, am Mittwoch vorgestellt von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, sieht die CSU schon als eine Trendwende für die bayerische Landwirtschaft. „Der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, er schreitet in diesem Jahr nur langsamer voran“, kritisiert Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen. „Der ‚bayerische Weg’ in der Agrarpolitik sollte mehr hervorbringen können als Mais-Monokulturen.“

Sengl bedauert, dass die CSU dem Aspekt der Direktvermarktung und Regionalisierung für die Rettung der bäuerlichen und ländlichen Strukturen in Bayern so wenig Bedeutung beimesse. „Ich halte die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten von Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sehr wohl für eine wirksame Überlebensstrategie.“ Stattdessen genehmige die CSU, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, weiterhin Discounter auf der grünen Wiese – während sie gleichzeitig ein Dorfladenprogramm auflege. „Ich frage mich, wie die CSU darauf kommt, dass ein privat und mit viel Idealismus geführter Dorfladen auch nur im entferntesten die Verkaufszahlen aufbringen kann, die eine flächendeckende Discounterkette erreicht? Wenn es nach wie vor keine echten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher gibt, ist es doch klar, dass regionale Direktvermarktung und ökologisches Einkaufen noch immer nicht richtig Fuß fassen können im ländlichen Raum“, so Sengl.

Zunehmend hänge gutes Leben und Arbeiten auf dem Land und der gute ökologische Zustand der Natur im ländlichen Raum am einzelnen Engagement zukunftsbewusster Menschen.

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PM Sengl zum Agrarbericht

 

Südtiroler Gemeinde Mals wird pestizidfrei

Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: „Ergebnis der Volksabstimmung richtungsweisend auch für die Landwirtschaft in Bayern und Europa“

München (08.09.2014). Mit einer Volksabstimmung haben sich die Bürger der Südtiroler Gemeinde Mals dafür ausgesprochen, dass ihre Gemeinde pestizidfrei werden soll. Bei einer Wahlbeteiligung von sagenhaften 70% stimmten 75% der Bürger gegen die im intensiven Obstanbau übliche Pestizidausbringung auf ihrem Gemeindegebiet – ein riesengroßer Erfolg für die Bürgerinitiative.

Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, war Anfang August in Mals, um sich vor Ort über die Volksabstimmung zu informieren:

„Diese Abstimmung hat alle berührt und an dem Wahlergebnis sieht man auch, wie wichtig den Menschen eine nachhaltige Landwirtschaft und der Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und ihre Zukunft ist. Im Unterschied zur Seehoferischen Volksbefragung ist diese Volksabstimmung für die Gemeinde rechtlich bindend. Die Gemeinde muss sich nun um die Umsetzung kümmern. Nur mit solchen ernsthaften Volksabstimmungen lässt sich eine hohe Wahlbeteiligung rekrutieren, weil die Menschen wirklich das Gefühl haben, dass politisch umgesetzt wird, was sie entschieden haben. Das ist wahre gelebte Demokratie.“

Gisela Sengl: „Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis. Wir Grüne sind auf dem richtigen Weg in unserem Kampf für eine gesunde Umwelt, gesunde Tiere und gesunde Menschen und damit für unsere Zukunft! Die Menschen wollen eine andere Landwirtschaft, die Politik muss sie nur umsetzten. Landwirtschaftsminister Brunners Ideen für mehr Bio in Bayern sind da schon ganz richtig, aber um damit Erfolg zu haben, müssten seine eigenen Parteikollegen und der Bayerische Bauernverband endlich hinter ihm stehen und ihm nicht dauernd ein Bein stellen. Und Agrarsubventionen müssen in Zukunft viel mehr an Gemeinwohl und Umweltschutz gebunden werden.”

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PM Sengl: Mals wird pestizidfreie Gemeinde

 

„Ja zu einer gesunden, pestizidfreien Gemeinde Mals“

Bayerische Agrarpolitikerin Gisela Sengl unterstützt Volksabstimmung

München (09.8.2014). Das Ergebnis könnte richtungsweisend sein für die Landwirtschaft in Europa: vom 22.8. bis zum 5.9.2014 können die Bürger der Südtiroler Gemeinde Mals darüber abstimmen, ob ihre Gemeinde pestizidfrei werden soll. Die Gemeinde liegt im Vinschgau, einem bekannten Obstanbaugebiet – jetzt steht die im intensiven Obstanbau übliche Pestizidausbringung dort zur Volksabstimmung.

Gisela Sengl, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, ist überzeugt: „Ein positives Ergebnis dieser Volksabstimmung wäre richtungsweisend für die gesamte europäische Landwirtschaft. Agrarsubventionen müssen in Zukunft viel mehr an Gemeinwohl und Umweltschutz gebunden werden. Mit Spannung erwarte ich den Ausgang der Volksabstimmung und wünsche den Menschen und ihrer schönen Heimat Mals ganz viele Ja-Stimmen.“ Anfang August besuchte sie die Gemeinde Mals, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, und sprach mit Bürgermeister der Marktgemeinde Mals, Ulrich Veith und dem Initiator der Bürgerinitiative, Dr. Johannes Fragner-Unterpertinger.

Laut Bürgermeister Ulrich Veith ist eine Besonderheit im Gemeindegebiet im Umgang mit Pestiziden besonders zu beachten: Der Vinschger Oberwind, ein beständiger Fallwind, verursache eine oft kilometerweite Abdrift der Pestizide. Spuren der Spritzmittel fänden sich auf Wiesen und im Heu, auf Schulhöfen, in Kindergärten und Hausgärten.

„Captan, Chlorpyrifos und Glyphosat vergiften Menschen und Heimat“ empört sich Apotheker Dr. Johannes Fragner-Unterpertinger. „Eine Gesellschaft, in der finanzielle Vorteile über die Gesundheit der Menschen gestellt werden, hat keine Zukunft!“ Fragner-Unterpertinger verfasste zusammen mit Ärzten, Tierärzten, Biologen und anderen Apothekern ein Manifest für den Schutz der Gesundheit und für den nachhaltigen Umgang mit Boden, Wasser und Luft. Dieses Manifest bildet die Grundlage der Volksabstimmung.

„Die direkten Gespräche und der Eindruck vor Ort haben mich in meiner Meinung bekräftigt, dass diese Volksabstimmung mit allen Mitteln zu unterstützen ist – gerade weil ich das Spannungsfeld zwischen Tourismus und Landwirtschaft ja aus eigener Erfahrung, aus unserem schönen Chiemgau, sehr gut kenne“, so Sengl.

Die Initiatoren der Volksabstimmung stehen Wandel und Entwicklung ihrer Heimat aufgeschlossen gegenüber. Doch für sie ist auch klar: Landwirtschaft und Umwelt sind untrennbar verbunden. Naturschutz und Landwirtschaft bilden die Grundlagen eines lebendigen und vielfältigen ländlichen Lebensraums. „Gerade für touristisch interessante Landschaften wie den Oberen Vinschgau gibt es wirtschaftliche Alternativen zum intensiven Obstanbau“ so Sengl. „Regionale Produkte, gesunde Luft, sauberes Wasser und eine intakte Landschaft gewinnen immer mehr an Wert.“

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PM Sengl: Ja zu einer pestizidfreien Gemeinde Mals

 

Zukunft des Ökologischen Landbaus: Beibehaltungsprämie bestmöglich gestalten

Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: CSU muss der Anhebung der KULAP-Prämie zustimmen

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag „Ökolandbau stärken“:
München (17.07.14). Die Zeit läuft. Bis 2020 will Landwirtschaftsmininster Brunner den Ökologischen Landbau verdoppeln. Doch die reine Willensbekundung reicht nicht aus – der Ausbau des Biofläche stagniert.
„Der Markt ist da, aber die Waren nicht. Bayern kann mit heimischen Erzeugnissen die starke Nachfrage nach Bioprodukten nicht befriedigen. Den bayerischen Bauern entgeht ein gutes Geschäft, während Bioimporte aus Drittländern zunehmen“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.
“Bayerische Bioprodukte sind eine Chance für die Bauern und für unsere Umwelt, denn der Zusatznutzen des ökologischen Landbaus hinsichtlich Klima-, Boden- und Wasserschutz ist längst erwiesen.“ Sengl ist überzeugt: „Der Mehrwert, den der Ökolandbau bietet, ist immer mehr Menschen bewusst und sie wollen so eine Landwirtschaft!“
Die Förderung des Ökolandbaus dürfe nicht als Liebhaberei des Landwirtschaftsministers abgetan werden, sondern gehöre endlich durch einen maximale Förderwillen in der CSU bestätigt, fordert Gisela Sengl.

Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Zukunft des Ökologischen Landbaus

 

Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern

Gisela Sengl: Bayerische Bauern vom Druck der Preiskämpfe befreien

München (25.6.2014). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern zum Deutschen Bauerntag am 25. und 26. Juni 2014 die Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. „Nur so können wir die Unabhängigkeit und Qualität in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sichern“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. Gerade die Preiskämpfe der großen Rohstoffhändler und Handelskonzerne würden die Erzeuger weltweit und die bayerischen Bauern unter Druck setzen. „Durch die Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe können wir unsere Bauern von diesem Druck befreien.“

Die Landtags-Grünen stimmen dabei nicht nur bei der Wertschätzung der bäuerlichen Produktion mit dem Bauernverband überein. Auch beim Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist man gemeinsam davon überzeugt, dass eine Absenkung der europäischen Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht in Frage kommt.

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PM Sengl: Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern

 

GroKo vergibt Steuergelder für chemisches Düngen auf ökologischen Flächen

Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: Union und SPD höhlen EU-Agrarreform weiter aus – gegen den Beschluss des Bundesrats

München (22.05.14). Union und SPD haben sich bei der Umsetzung der EU-Agrarreform im Bezug auf das „Greening“ auf faule Kompromisse geeinigt. Bestandteil des Greenings sind Ökologische Vorrangflächen, die ursprünglich dafür gedacht waren, den dramatischen Artenschwund zu stoppen. Nach dem Willen der Koalition sind Pflanzenschutzmittel und chemischer Dünger, die erwiesenermaßen Artenvielfalt vernichtet, jetzt auf Ökologischen Vorrangflächen zulässig. Damit handelt die Regierung auch gegen den Beschluss des Bundesrats. „Der positive Ansatz des Greenings, Landwirtschaft zu ökologisieren, ist damit verschwunden“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Greening ist damit sinnlos, eine leere Worthülse.“

Das Image der konventionellen Landwirtschaft bei den Menschen in Deutschland ist denkbar schlecht. Die Menschen fordern ein Umdenken. „Aber wie sollen Landwirte Sympathien gewinnen, wenn sie Steuergelder für den Einsatz von chemischen Pflanzenschutz auf den Greeningflächen bekommen“, so Sengl. Dies betreffe unter anderem auch das Monsanto-Düngemittel ‚Roundup’ mit dem umstrittenen Bestandteil Glyphosat. „Offensichtlich haben sich Agrarindustrie, Chemielobby und Bauernverband durchgesetzt und die Politiker sind zu Diensten.“

Sengl: „Die jetzigen Beschlüsse sind reinstes Landwirtschafts-Mittelalter, Pfründeverteidigung oder Fantasielosigkeit – in jedem Fall schaden sie dem Boden, dem Wasser, der Artenvielfalt und damit uns allen.“

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PM Sengl: GroKo vergibt Steuergelder für chemisches Düngen

 

Agrarministerkonferenz: Wieder kein echtes „Greening“

Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: Konsequente Einhaltung des Greenings dient Menschen, Umwelt und bäuerlicher Landwirtschaft

München (4.4.2014). „Die CSU in Person von Agrarminister Brunner spricht sich gegen das Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf Ökologischen Vorrangflächen aus und verhindert damit echtes Greening“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die Konferenz der Landwirtschaftsminister in Cottbus. „Diese Flächen sind aber das Herzstück des Greenings – und damit wird die ganze Sinnhaftigkeit des Greenings in Frage gestellt.“

Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen werde nun die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Umwelt-und Naturschutz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Gisela Sengl: „Ein strenges Greening ist aber notwendig, denn die industrielle Turbo-Landwirtschaft ist verantwortlich für die dramatische Reduzierung der Artenvielfalt, für nitratverseuchtes Trinkwasser und für überdüngte Seen.“ Denn in Bayern gebe es nicht nur Postkarten-Idylle, sondern auch „ausgeräumte Landschaften und Dörfer mit wenig Einwohnern, aber 200 Mal so vielen Mastschweinen.“ Eine konsequente Einhaltung des Greenings diene den Menschen, der Umwelt und vor allem auch der bäuerlichen Landwirtschaft.

Der von den Grünen eingereichte Dringlichkeitsantrag im Plenum, Greening in Bayern in diesem Sinne zu stärken, wurde gestern im Bayerischen Landtag abgelehnt – auch von der SPD und den Freien Wählern

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PM Sengl: Wieder kein echtes Greening 

 

Fukushima mahnt

Traunsteiner Grüne erinnern mit Plakataktion an den GAU vor drei Jahren

Traunstein (11.3.2014) Mit einer Plakataktion in den Traunstein hat die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl gemeinsam mit Grünen aus dem Kreisverband Traunstein an den Super-GAU von Fukushima erinnert. „Wir müssen den Bürgern und der Regierung wieder ins Gedächtnis rufen, warum der Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende das Wichtigste sind, was die Politik anpacken muss“, so Sengl.

Der Super-GAU liegt nur drei Jahre zurück. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es am 11. März 2011 in drei von sechs Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima zur Kernschmelze. Die Katastrophe ist noch heute spürbar. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus, eine ganze Region wurde abgesiedelt, Menschen verloren zu Tausenden ihre Heimat – und ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen.

Nach diesem folgenschwersten Atomunglück seit dem Unfall von Tschernobyl 1986 hatte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden, dass die Atomenergie eine unkalkulierbare und nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. Kurz zuvor hatte man noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Seit der Entscheidung für den Ausstieg fährt die bayerische Staatsregierung allerdings einen Schlingerkurs und lässt die Wende zu den Erneuerbaren Energien langsam am ausgestreckten Arm verhungern.

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PM Sengl: Fukushima mahnt

 

Mehr Öko-Landbau für den Waginger See

Gemeindezusammenschluss Waginger See wird Ökomodellregion

Traunstein (20.2.2014) Die „Ökomodell-Region Waginger See“ wird es geben! Der Gemeindezusammenschluss rund um den Waginger See hat es geschafft, die Jury des von Landwirtschaftsminister Brunner initiierten Wettbewerbs zu überzeugen und profitiert damit von zusätzlichen Fördermitteln des Freistaats für zukunftsfähige Ideen und Projekte.

Das oberste Ziel des Wettbewerbs ist die Stärkung des ökologischen Bewusstseins der Menschen und der politisch Verantwortlichen in der Region. „Die Chancen einer Ökomodell-Region liegen in  der Förderung hochwertiger ökologischer Lebensmittel und dem Ausbau der landwirtschaftlichen Direktvermarktung“, so die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl. Unter dem Dach der Ökomodell-Region sollen Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher wieder zueinander finden.

Auch die Wasserqualität des Waginger Sees soll profitieren. „Der übermäßige Phosphoreintrag, der die hohe Nährstoffbelastung des Sees verursacht, stammt zu 80% aus der Landwirtschaft im Einzugsgebiet des Sees“, so Sengl. Eine wichtige Aufgabe der Ökomodell-Region sei es, diesen Phosphoreintrag zu verringern. „Aus meiner Sicht ist hier die Umstellung auf ökologischen Landbau die einzige Alternative, gilt diesem doch der verantwortungsvolle Umgang mit Grundwasser und Boden als höchstes Gut“, betont Sengl.

Dazu folge das Konzept in Waging der Idee der europäischen Greening-Politik. „Greening wird zu Unrecht vom Bauernverband verunglimpft als Flächenstilllegung, was an der Realität völlig vorbeigeht – denn das Gegenteil ist der Fall“, so Sengl. Ohne Greening wirkten die intensiv bewirtschafteten Flächen wie leblos: „Kein Strauch, keine Blume, kein Vogel, keine Biene – alles stillgelegt!“

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PM Sengl: Mehr Ökolandbau für den Waginger See
Import von Bio-Produkten ist „marktwirtschaftlicher Wahnsinn“
Grüne fordern stärkeren Fokus auf Öko-Landbau in Deutschland – Kritik an Flächenkonkurrenz mit Biomasse

München (11.2.2014). Bio ist in – bei deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern. In Deutschland, dem zweitgrößten „Bioland“ der Welt, werden immer mehr Bio-Produkte gekauft. Allerdings hält die heimische Landwirtschaft mit diesem Megatrend nicht Schritt. „Die Regierung hat in den letzten Jahren schlichtweg verschlafen, konventionelle Landwirte zur Umstellung auf Bio zu ermuntern“, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Deshalb müssen sogar Bio-Kartoffeln, -Karotten und -Zwiebeln importiert werden – obwohl hierzulande ideale Anbaubedingungen herrschen.
„Marktwirtschaftlich ist das ein Wahnsinn“, verweist Gisela Sengl auf das außergewöhnliche Phänomen, dass in diesem Bereich Angebot und Nachfrage immer weiter auseinanderdriften. Die Landtags-Grünenfordert eine intensivere Schulung der Junglandwirte im Bereich ökologischer Landbau. „An unseren Berufsschulen wird der Grundstein für eine Wende in der Bio-Landwirtschaft gelegt, da müssen wir ansetzen“, so Gisela Sengl. Ein weiterer Hemmschuh für die Erweiterung des Ökolandbau-Sektors sei die Flächenkonkurrenz mit den Biomasse-Erzeugern. „Mit der Förderung von Biogas-Anlagen macht die EU-Agrarpolitik den Lebensmittelanbau unrentabel“, so Gisela Sengl. Dies sei das „völlig falsche politische Signal“.
Am Donnerstag, den 13. Februar, besuchen Gisela Sengl und Fraktionsvorsitzende Margarete Bause gemeinsam mit den Grünen Landesministern Alex Bonde (Baden-Württemberg) und Priska Hinz (Hessen)  die weltweit größte Biomesse „Biofach“ in Nürnberg.

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PM Sengl: Bio-Importe “marktwirtschaftlicher Wahnsinn”

 

Von Bayern aus die Agrarwende voranbringen

Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl zur Sprecherin der BAG Landwirtschaft gewählt

München (21.1.2014). Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl, wurde am Wochenende zur Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gewählt. „Ich freue mich sehr auf mein neues Amt“, so Sengl. Gemeinsam mit ihrem Sprecherkollegen, dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Dietmar Johnen, habe man viel vor: „Unser oberstes Ziel ist es, die Agrarwende voranzubringen“, so Sengl. „Wir brauchen nämlich nicht nur die Energiewende, wir brauchen auch eine Agrarwende.“ Agrarpolitik dürfe nicht nur Klientelpolitik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und müsse in diesem Sinne die Ökologisierung von Produktion, Handel und Konsum zum Ziel haben.

„Grüne Agrarpolitik will bäuerliche Betriebe unterstützen, eine vielfältige und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern und eine regionale Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln voranbringen“, so Sengl. Bei der Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik gehe es immerhin um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Bereits bei ihrer nächsten Sitzung im Februar will die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) ein Positionspapier zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen verabschieden.

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PM Sengl: Von Bayern aus die Agrarwende voranbringen

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Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag