Liebe Leserin, lieber Leser,
Verkehrspolitik in Bayern bedeutet seit Jahrzehnten leider vor allem: mehr Straßen für mehr Autos und LKWs. Der Individualverkehr mit dem Auto ist am Land oft das einzig sinnvolle Verkehrsmittel, und dem Schwerverkehr bleibt nur die Straße. Dazu kommen noch falsch gesetzte Schwerpunkte: der geplante und dringend notwendige Stundentakt zwischen Mühldorf und Salzburg fällt nun dem Mammutprojekt 2. Stammstrecke zum Opfer – wieder einmal muss der ländliche Raum gegenüber der Großstadt zurückstecken. Sieht so die von der CSU stets propagierte Förderung der ländlichen Regionen aus? Gleiches gilt für die ewige Baustelle auf der Bahnstrecke Bad Endorf – Rosenheim: schlechtes Baustellenmanagement der Bahn und ständige Priorisierung des Fernverkehrs lassen täglich tausende Pendler aus der Region im Regen stehen (siehe Berichte unten).
Deshalb ist für mich klar: Wir brauchen ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Grüne Verkehrspolitik setzt einen Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr und auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir fordern einen Ausbau der Bahn mit vernünftigen Netzverknüpfungen und mehr Mittel für den Bus- und Radverkehr. Der Individualverkehr muss endlich mit sinnvollen Maßnahmen begleitet werden; dazu gehören Konzepte für Carsharing, E-Mobilität und neue Technologien, aber auch die Einsicht, dass die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes Vorrang vor Neubaumaßnahmen haben muss.
Ich bin überzeugt: Die Mobilität und der Warenverkehr der Zukunft müssen klimaschonend, emissionsarm, leise, intelligent und vernetzt sein. Und wenn der politische Wille da ist, ist das auch möglich. Wir Grüne kämpfen dafür.
Ihre/Eure
Gisela Sengl, stv. Fraktionsvorsitzende, agrarpolitsche Sprecherin
Landwirtschaft
Eine Million gegen Glyphosat
Weit mehr als 1 Million Menschen fordern ein Verbot von Glyphosat. Danke an alle, die die Europäische Bürgerinitiative unterstützt haben! Jetzt muss sich die EU-Kommission mit dem Antrag beschäftigen – und hat doch Anfang Juli vorgeschlagen, den Unkrautvernichtungswirkstoff Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen. Das ist ein Affront nicht nur gegen die mittlerweile 1,3 Millionen EU-Bürger, sondern auch gegen das EU-Parlament, das maximal sieben Jahre und strenge Auflagen gefordert hatte.
Urin-Tests haben eine Glyphosatbelastung auch bei Bewohnerinnen und Bewohnern deutscher Großstädte aufgezeigt, wo im Gegensatz zur Landwirtschaft kein unmittelbarer Kontakt zu dem Gift besteht. Dies deutet auf eine generelle Hintergrundbelastung der Menschen in Deutschland über die Nahrung hin. Glyphosat wurde von der Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ beim Menschen eingestuft - und damit in die zweithöchste Risikokategorie (2a) eingeordnet. Laut EU-Kommission soll das EU-Vorsorgeprinzip angewandt werden in „Fällen, in denen aufgrund einer objektiven wissenschaftlichen Bewertung berechtigter Grund für die Besorgnis besteht, dass die möglichen Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen nicht hinnehmbar oder mit dem hohen Schutzniveau der Gemeinschaft unvereinbar sein könnten.“ Bei Glyphosat will die Kommission das Vorsorgeprinzip aus wirtschaftlichen Gründen aushebeln.
Wir Grüne kämpfen weiter für saubere Äcker und gesundes Essen, denn immer mehr Pflanzengifte landen auf deutschen Äckern: 50% mehr als noch 1995! Dabei sind Pestizide verantwortlich für den drastischen Artenrückgang in unserer Landschaft. Deshalb fordern wir Grüne ein Pestizidminimierungsprogramm. Damit wollen wir nicht nur Menschen, Tiere und Pflanzen schützen, sondern auch die Abhängigkeit unserer Bäuerinnen und Bauern von der Agrochemie beenden. Denn nur das ist ein wirklich zukunftsfähiger Weg für unsere Landwirtschaft!
Hier geht’s zum Pestizidreduktionsplan der Grünen Bundestagsfraktion
Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“
Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren – diese Erkenntnis nehme ich aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ im Agrarausschuss mit. Zwar ist das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme.
Wir Landtags-Grünen fordern deshalb eine Anpassung der Förderstrukturen, indem die Hektarprämien entweder an öffentliche Leistungen geknüpft oder in die zweite Säule umgeschichtet werden, aus der Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz finanziert wird.
weiterlesen →Bildung
Berufsbildungstour: „Mach was gescheid’s!“
Im Zuge der Berufsbildungstour der Bündnisgrünen Landtagsfraktion besuchte ich gemeinsam mit unserem bildungspolitischen Sprecher Thomas Gehring die Herrmannsdorfer Landwerkstätten und das Berufsbildungswerk St. Zeno in Kirchseeon. Die Tour der Grünen Landtagsfraktion durch ganz Bayern stellt die berufliche Bildung in den Mittelpunkt. Zentrale Themen sind für uns vor allem die Gleichwertigkeit der Ausbildungen, der Fachkräftemangel, Digitalisierung und die Einbindung von Geflüchteten. Hier wollen die Grünen genauer hinschauen. Wir wollten wissen, mit welchen Herausforderungen die Betriebe vor Ort konfrontiert sind und wie die Politik unterstützend wirken kann.
Hier können Sie die Berichte nachlesen:
“Wenn schon Metzger, dann in Herrmannsdorf!“
Grüner Besuch im Berufsbildungswerk St. Zeno
Aus dem Landtag
Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern!
Mehr Bio in staatlichen Kantinen, bei Empfängen und Festakten: Was in anderen Ländern gang und gebe ist, wird in Bayern von der CSU-Fraktion blockiert. Die Leitlinien über Bio und Regio in Kantinen werden von staatlicher Seite nahezu komplett ignoriert. Dabei ist auch der Staat Verbraucher und muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die CSU führt ihre eigenen Programme zur Förderung bayerischer Bioprodukte ad absurdum.
Das Ziel unseres grünen Antrags war es, Produkte mit bayerischem Biosiegel durch einen zusätzlichen Absatzmarkt zu fördern. Zum Vergleich: In Österreich beträgt der Bioanteil in öffentlichen Küchen rund 30 Prozent, in Deutschland liegt er schätzungsweise bei unter 10 Prozent. Der Antrag wurde im Agrarausschuss von der CSU-Fraktion abgelehnt.
Es fehlt ein klares und öffentliches Bekenntnis der Staatsregierung zu regional und ökologisch hergestellten Lebensmitteln und Getränken. Nur so könnten jedoch die Ziele von BioRegio 2020 erreicht werden.
Hier geht's zum Grünen Antrag →
Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit
Mit der im Mai bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung.
Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird dabei nicht ausreichen. Wir brauchen klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei! Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes. Denn nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind alle EU-Mitgliedsstaaten zur Erhaltung der natürlichen Gewässer und zur Sanierung belasteter Gewässer verpflichtet. Das Hauptziel der WRRL, den „guten Zustand“ von Flüssen, Seen, Küstengewässern und Grundwasser bis 2015 zu erreichen, hat Bayern verfehlt. Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.
Zum Grünen Dringlichkeitsantrag "Bayerns Wasser sauber halten"
Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen zur Situation des Grundwassers in Oberbayern
Zum Thema Qualität des Trinkwassers war ich kürzlich auch in Freilassing unterwegs. Hier der Bericht aus dem OV.
Aus der Region
Drohende Schließung der Geburtenstation: Besuch der RoMed Klinik Bad Aibling
Die Geburtshilfe steht derzeit an einem Wendepunkt. Immer wieder müssen Geburtshilfestationen in Bayern schließen. Aktuell ist davon die RoMed Klinik in Bad Aibling betroffen. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Kerstin Celina traf ich mich deshalb mit Klinkleitung, Ärzten und Hebammen der RoMed Klinik, um über die Möglichkeiten zur Sicherung der Geburtshilfe in der Region zu sprechen.
Hier weiterlesen →
Schleching und Sachrang: die neuen DAV-Bergsteigerdörfer
Wieder zwei neue Bergsteigerdörfer – wieder ein Sieg für einen Tourismus im Einklang mit den Menschen vor Ort und der Natur! Letzte Woche war ich dabei bei der Auszeichnung der beiden neuen Bergsteigerdörfer Schleching und Sachrang auf dem Geigelstein. So sieht zukunftsfähiger Tourismus im Alpenraum aus!
Bergsteigerdörfer mit ihren strengen Kriterien hinsichtlich der Qualität im Tourismus, des Landschafts- und Umweltschutzes, des Orts- und Landschaftsbildes, der umweltfreundlichen Mobilitätsangebote sowie der kulturellen und regionalen Besonderheiten tragen dem Bedürfnis nach einem nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub hervorragend Rechnung. Dieses Alleinstellungsmerkmal wissen die Menschen zu schätzen. Deshalb haben wir Grüne bereits 2014 mehr Haushaltsmittel für Bergsteigerdörfer gefordert. Es gibt konkreten Handlungsbedarf und wir Grüne werden alle Orte im bayerischen Alpenraum unterstützen, die sich auf den Weg machen, Bergsteigerdorf zu werden.
Miserables Baustellenmanagement zwischen Rosenheim und Bad Endorf
Drei Monate lang wurde auf der Strecke zwischen Bad Endorf und Rosenheim gebaut und repariert. Auf einer der meist befahrenen Zugstrecken in Deutschland fand damit auf einer Länge von 17 Kilometern nur eingleisiger Zugverkehr statt. Die vielen tausend Pendler und jetzt im Sommer auch die Touristen können ein leidvolles Lied davon singen, was alles NICHT klappte und welche immensen Einschränkungen die Zugreisenden auf sich nehmen mussten.
Deshalb lud ich kürzlich Vertreter der Fahrgastverbände PRO BAHN und der Bahngesellschaften ins Regionalbüro ein, um gemeinsam über eine Verbesserung der Situation nachzudenken.
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Verfehlte Verkehrspolitik: Aus für Stundentakt zwischen Mühldorf und Salzburg
Das Bayerische Verkehrsministerium hat der dringend notwendigen Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg eine Absage erteilt – aus finanziellen Gründen (wie aus einem Bericht des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 3.7.17 hervorgeht). Davon sind viele Pendler in der Region betroffen. Dabei wäre das Geld in Form der Regionalisierungsmittel, die der Freistaat vom Bund bekommt, da – es wird aber anstatt für die Bestellung von Zügen zukünftig für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München ausgegeben. Das sagt die CSU-Staatsregierung nicht. Die Strecke Mühldorf – Freilassing/Salzburg gehört also zu den Opfern der Röhre in München.
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2. August 2017 / 7:00 Uhr
Hauptalmbegehung
Treffpunkt am Parkplatz in Grainbach bei der Hochriesbahn
3. August 2017 / 10:00 Uhr
RadlWAHLfahrt mit unserem Bundestagskandidaten Andreas Herden
Treffpunkt: Vormarkt in Trostberg
5. August 2017 / 19:00 Uhr
Talk im Grünen: Wofür es Grüne Politik braucht
Achenpark Kirchanschöring
14.-25. August 2017
Sommerpause
Mein Büro im Landtag ist wieder ab 28.8., mein Traunsteiner Büro ab 4.9.17 geöffnet.
13.-15. September 2017
Herbstklausur der Grünen Landtagsfraktion
Schwerpunkt Tag 2, 14.9.17: "Giftfreie Landwirtschaft"
Landshut, Stadtsäle Bernlochner
