Wir Grüne wollen beim kommenden Landtagswahlkampf mit Inhalten überzeugen, nicht mit Parolen. Damit es Bayern weiter gut geht und die Menschen gerne hier leben, braucht es eine zukunftsfähige Politik für unser Land, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält, statt sie zu zerstören und unser soziales Miteinander stärkt, statt es zu spalten. Wahlkampftaktisches Geschrei vergiftet die Stimmung und ist schädlich für unsere Demokratie, für die wir jetzt alle einstehen sollten. Die Politik sollte jetzt alles dran setzen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie wieder herzustellen.
Wie diese Politik aussehen kann, darüber möchte ich in den kommenden Monaten mit so vielen Menschen wie möglich sprechen. Den Auftakt macht meine Radltour durch den Landkreis Traunstein (siehe unten). Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!
Ihre/Eure
Gisela Sengl, stv. Fraktionsvorsitzende, agrarpolitsche Sprecherin
Im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, die Auseinandersetzung mit anderen Gedanken nicht scheuen und trotzdem dabei Freude und Spaß an der politischen Diskussion haben – das ist für mich sinnvolle Politik.
Meine Tour de Grün will genau das sein: Keine großen Reden, sondern im Gespräch bleiben und dabei unseren schönen Landkreis in all seiner Vielfalt erleben. Aber auch bei uns gibt es genug Themen, über die wir diskutieren müssen! Deshalb: Schwingt Euch auf`s Radl! Begleitet mich auf meiner Tour de Grün durch unsere schöne Heimat.
Vom 28.7. bis 10.8.2018 bin ich mit dem Rad durch den Landkreis unterwegs. Den Tourplan und alle weiteren Details findet ihr hier!
Der letzte Woche vorgestellte Agrarbericht 2018 ist für mich eine Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik. Wir verlieren weiter massiv Betriebe, wir hinken beim Bio-Umstieg hinter dem selbstgesteckten CSU-Ziel her und wir haben ein Flächenproblem, das die CSU-Regierung mit Änderungen am Landesentwicklungsprogramm noch verschärft hat.
Kritisch sehen wir Grüne auch die Zunahme der Großbauern (Betriebe über 100 Hektar) um sieben Prozent bei weiter ungebremstem Schwund kleinerer Betriebsformen. Momentan gibt es in Bayern noch fast 100 000 Betriebe, das ist ein Drittel aller Betriebe in Deutschland. Noch haben wir hier eine sehr vielfältige Struktur, um die uns viele beneiden. Diese Vielfalt müssen wir erhalten und stärken, und dazu gehört auch die Stärkung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur. Außerdem müssen Umweltleistungen der kleinen Betriebe höher honoriert werden als großflächiger Anbau.
Jahrelang hat Deutschland die Umsetzung der EU-Verordnung verschleppt und die hohen Nitratwerte bei vielen Trinkwassermessungen – auch in Bayern – ignoriert. Jahrelang haben die verantwortlichen Politiker von CDU, CSU und SPD nichts unternommen und versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen.
Jetzt hat der EuGH Deutschland verurteilt. Die neuen, etwas verschärften Dünge-Regelungen kamen viel zu spät und sind viel zu wenig weitreichend, um das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Nicht nur zahlen die Bürger die Subventionen für eine Landwirtschaft, die zu viel Stickstoff düngen darf, und tragen die steigenden Kosten der Trinkwasser-Reinigung – jetzt zahlen sie vermutlich bald nochmal drauf, weil die GroKo sich seit Jahren weigert, effektiv etwas gegen Nitrat im Grundwasser zu unternehmen. So stellt man kein Vertrauen der Bevölkerung in die Parteiendemokratie wieder her!
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Die langfristigen Folgen von Agro-Gentechnik für Menschen und Umwelt sind nicht absehbar und das geltende Vorsorgeprinzip schützt uns vor unwiderruflichen Schäden. Agro-Gentechnik dient vor allem dazu, Abhängigkeiten und Machtkonzentrationen zu festigen. Auch das Versprechen, durch Agro-Gentechnik den Hunger in der Welt zu stillen, konnte nicht eingehalten werden.
Viele Gründe für uns Grüne, Agro-Gentechnik abzulehnen. Das gilt auch für die neuen Verfahren – Stichwort CRISPR/Cas. Im Rahmen der aktuellen Debatte darüber haben die Grünen agrarpolitischen Sprecher von Bund, Ländern und Europa und Grüne Minister die Argumente erneuert, die gegen den Einsatz gentechnischer Veränderungen an Organismen im landwirtschaftlichen Bereich sprechen. Hier geht es zum gemeinsamen Positionspapier!
Grüner Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag
Seitdem bekannt ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altötting hohe Werte des gesundheitsgefährdenden Chemikalie Perfluoroktansäure (PFOA) in ihrem Blut haben, bieten die Behörden Bluttests an. Allerdings sind Kinder unter 7 Jahren bisher davon ausgenommen. Diese Trägheit der Behörden ist, ebenso wie die bisherige Ignoranz der zuständigen Kreispolitik, ein Skandal! Wenn wir schon wissen, dass das Blut von Kleinkindern stärker mit PFOA belastet ist als das Blut der Mütter, sollten gerade bei dieser Altersgruppe die Langzeitwirkungen von PFOA dringend untersucht werden. Hier ist dringender Forschungsbedarf vorhanden, um negativen Langzeitwirkungen oder Spätfolgen wirksam begegnen zu können.
Die Art und Weise, wie wir essen, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Essen berührt Gesellschaft, Gesundheit, Kultur, Wirtschaft und Umwelt. Immer mehr Menschen achten auf Ursprung, Erzeugung und Verarbeitung ihrer Lebensmittel und interessieren sich dafür, was in ihrem Essen drin ist. Gleichzeitig wird in vielen Haushalten immer weniger gekocht, und immer mehr Menschen, auch Kinder, essen mittags auswärts. Damit steigt der Stellenwert der Außer-Haus-Verpflegung.
Darüber hinaus beeinflusst unsere Ernährung auch Natur und Kulturlandschaft, hier bei uns und weltweit. Seit die landwirtschaftliche Produktion, der Handel und das Essen globalisiert sind, drohen viele Dinge, die unser Leben in unserer Region ausmachen, verloren zu gehen: die abwechslungsreiche Kulturlandschaft, das Lebensmittelhandwerk, die gewachsenen Dorfkerne mit Lebensmittelladen.
Gründe genug, hier aktiv zu werden: auf meine Initiative haben sich verschiedenste gesellschaftliche Akteure aus dem Landkreis Traunstein zusammengeschlossen, um einen Ernährungsrat für den Landkreis zu gründen. Nach gemeinsamer Vorarbeit mit Slow Food und dem Bund Naturschutz fand am 15. Juni das erste Treffen statt – und war ein voller Erfolg!
Das nächste Treffen des Ernährungsrats ist nach der Sommerpause geplant. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
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Der Gemeinderat Chieming hat gegen die Stimmen der Grünen den Beschluss gefasst, den Bau der Ortsumfahrung zu forcieren. Damit macht die Gemeinde mit beim Flächenfraß in Bayern – obwohl es gute Konzepte für eine Entlastung der Gemeinde ohne Flächenverbrauch gibt. Eine Möglichkeit, die wir Grüne schon lange befürworten, wäre ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr über 12,5 Tonnen. Zudem ist die Nordostumfahrung Traunstein, die unter anderem auch explizit zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Chieming gebaut wurde, noch lange nicht ausgelastet. Es ist einfach alles andere als eine zukunftsweisende Politik, die Landschaft zuzupflastern anstatt vernünftige Verkehrsleitsysteme zu erstellen.
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Das nenne ich einen Sieg für unsere Grüne Beharrlichkeit: das Verkehrsministerium ließ gestern verlauten, dass ab Dezember Züge im Stundentakt zwischen Mühldorf und Salzburg verkehren sollen. Dieses Eingeständnis der Staatsregierung ist nur auf Grünen Druck hin zustande gekommen, wollte doch die CSU unserem Antrag auf einen generellen Stundentakt auf allen Strecken noch nicht zustimmen. Die Fahrplanänderung ist aber nur ein erster Schritt hin zur Schließung noch vieler Taktlücken im sogenannten „Bayern-Takt“ der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Wir Grüne werden nun auch für alle anderen Strecken dranbleiben und nicht aufgeben, ehe es auch dort einen Stundentakt gibt!
Weitere Infos zum Thema →Ludwigstraße 20, Traunstein
Sailer Keller, Traunstein
durch den Landkreis Traunstein. Tourplan und Termine: https://www.gisela-sengl.de/2020/radltour/
Ausgangspunkt: Parkplatz beim Hennerer
Gasthaus Alte Post, Traunsteiner Str. 7, Siegsdorf
Wirtshaus Lauter, Surberg
Achenpark, Kirchanschöring
