Rettet das Recht auf Asyl!

Rede zur Demonstration „Rettet das Asylrecht!“ am 29. September 2018 in Traunstein:

Als im Herbst 2015 meine Sitzungszeit im Landtag begonnen haben, bin ich  wieder jeden Tag mit dem Zug nach München rauf und am Abend wieder runtergefahren. Und den ganzen September und Oktober waren die Züge voller Flüchtlinge. In Rosenheim wurden die Treppen zur Unterführung abgesperrt, um die Flüchtlinge alle zusammenfassen zu können, die mit den Zügen aus Italien in Rosenheim ankamen.  Geduldig warteten sie darauf, registriert und weitergeschickt zu werden.

In München wurden Bahnsteige gesperrt, um Platz für die ankommenden Flüchtlinge zu schaffen. Unzählige Münchnerinnen und Münchner kamen, brachten Lebensmittel, Wasser, Windeln, Kleidung und boten ihre Hilfe an.

In Freilassing wurde ein leer stehender Laden gegenüber dem Bahnhof kurzfristig umgeräumt zum Lebensmittellager. Denn die Menschen, die ankamen, waren durstig und hungrig. Auch hier organisierten viele, viele freiwillige Helfer die Versorgung. Rettet das Recht auf Asyl! weiterlesen

Unterwegs im Steigerwald

Mit den Bamberger Grünen und Kerstin Celina war ich kürzlich im Steigerwald unterwegs. Mit einer tollen Führung von Dr. Sperber, vielen Dank dafür! Auch wenn Sturmtief Friederike einiges an Bäumen umgeknickt hat wie Streichhölzer, ist es ein wunderschöner Wald. Wir kämpfen für einen Nationalpark Steigerwald!
Wir müssen der Natur wieder Räume zurückgeben und sie aus der Nutzung nehmen, vor allem auch zum Erhalt und Erforschung der riesigen Artenvielfalt in unberührten Wäldern.

Hände weg vom Flächentausch!

Die CSU-Staatsregierung plant einen aus unserer Sicht heiklen Flächentausch-Deal in Vaterstetten: Die Gemeinde Vaterstetten plant, in Autobahnnähe einen großen Gewerbepark zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens und großflächiger Produktionsbetriebe zu schaffen. Dafür soll ein Teil des von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bewirtschafteten Staatsguts „Grub“ (rund 68 Hektar) gegen bisher ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen Parsdorf und Neufahrn – die eine Kapitalgesellschaft bereits ab 2013 erworben hatte – getauscht werden.

Der Hintergrund: Üblicherweise erwerben Gemeinden vor der Planung eigener Gewerbegebiete Flächen selbst. Hier geht es aber um staatlichen Grund und Boden – und weil die Übereignung von staatlichen Flächen nicht machbar ist, hat man sich wohl auf den Flächentausch geeinigt. Das ist ein Skandal, zumal nach unserer Kenntnis der Hauptanteilseigner seinen Sitz in Luxemburg hat, mit der Folge, dass bei Grundstücksgeschäften praktisch keine Grunderwerbssteuer zu zahlen wäre.

Falls die CSU einem solchen Deal mit einem Luxemburger Spekulant und seinen Steuertricks zustimmen würde, wäre sie direkt verantwortlich für massiven Flächenfraß. Da hilft dann auch die von CSU-Ministerin Aigner erst letzte Woche präsentierte Hochglanzbroschüre „Bayern schont Flächen“ nichts. In Bayern wird täglich zirka 13 Hektar freies Land zubetoniert, jedes Jahr entspricht das der Fläche des Ammersees. Ein „Weiter so“ beim Flächenfraß werden wir nicht akzeptieren!

Wir Landtagsgrünen fordern die CSU-Staatsregierung deshalb auf, von diesem Geschäft die Finger zu lassen. Die Zersiedelung der Landschaft durch nicht angebundene Gewerbegebiete darf schon gar nicht mit einem solchen Flächentausch stattfinden. Hier wird die Aufweichung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan durch die CSU-Staatsregierung noch aktiv unterstützt!

10 Jahre Bürgerinitiative A8 – Bürger setzen Grenzen

Mit gemischten Gefühlen feierte die Bürgerinitiative „A8-Bürger setzen Grenzen“ ihren 10-jährigen, erfolglosen Kampf für einen moderaten Ausbau der A8 mit Standstreifen und Lärmschutz. Dr. Ditmar Hunger (v.l.) vom Dresdner Planungsbüro SVU – Stadt-Verkehr-Umwelt, MdL Gisela Sengl, Vorsitzende Marlis Neuhierl-Huber und der Bergener Bürgermeister Stefan Schneider. Umrahmt
wurde die Veranstaltung von einem fulminanten Auftritt von Hans Well und seinen Wellbappn, die kein Blatt vor den Mund nahmen, indem sie Lokal- und Landespolitik genüsslich durch den Kakao zogen.

Landfrauen im Gespräch

Mit den Landfrauen gab es in Inzell einen lebhaften Meinungsaustausch zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Große Einigkeit herrschte über die Frage, Ernährung als Schulfach in allen Schularten einzuführen. Auch ein verpflichtender Bauernhoferlebnistag ähnlich dem Walderlebnistag fand großen Anklang . Weitere heiß diskutierte Themen waren die Düngeverordnung, Ferkelkastration und der Milchpreis.
Mein Fazit: solche Gespräche sind wichtig und man müßte sie öfters machen, nicht nur zu Wahlkampfzeiten!

Landwirtschaft muss umsteuern

Die diesjährigen Ernteeinbußen durch Extremwetterlagen können vielleicht noch durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Sie müssen aber perspektivisch auch zu einem Umsteuern hin zu einer klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft führen. Es macht keinen Sinn, auf Dauer gegen den Klimawandel anzusubventionieren. Unterstützung auf Steuerzahlerkosten verdienen landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen erbringen. Alle anderen Zahlungen ohne konkrete Gegenleistungen im Sinne des Gemeinwohls müssen nach und nach wegfallen. Wir brauchen eine Agrarwende – jetzt!

Auf der Bäckeralm mit der AbL

Auf Einladung der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) war ich bei der Almbegehung auf die Bäckeralm am Teisenberg mit dabei. Dank der mäßigen Gehzeit (gut eine Stunde) und Steigung blieb genug Zeit für gute Weg-Gespräche. Natürlich ging es hauptsächlich um den Erhalt der bäuerlichen Strukturen in Bayern und die Frage, wie die EU-Fördergelder in Zukunft eingesetzt werden sollen, um dem Strukturwandel und den Umweltproblemen entgegenzusteuern.
Und die Brotzeit zum Abschluss war regional und selbstgemacht! Vielen Dank an Rita Huber und Georg Planthaler und alle anderen AbL-er für den gelungenen Tag.

Finger weg vom Naturschutzfonds

Bei dem vom Bayerischen Kabinett am gestrigen Dienstag geschlossenen „Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum“ handelt es sich nach Ansicht von uns Grünen um einen klaren Rechtsbruch. Wir Grüne lehnen Zugriff des Bauernverbandes auf Naturschutzgelder strikt ab!

Bei Eingriffen in den Naturhaushalt, die nicht in angemessener Zeit ausgeglichen werden können, wie beispielsweise die Eingriffe von Sendemasten in das Landschaftsbild, müssen Ersatzzahlungen an den Naturschutzfonds geleistet werden. Mit diesen Ersatzzahlungen finanzieren die Unteren Naturschutzbehörden Naturschutzprojekte vor Ort und setzen damit die Vorgaben des Biotopverbundes und des Arten- und Biotopschutzprogrammes um. Dabei kommt es vor, dass Grundstücke angekauft werden, um diese Naturschutzmaßnahmen umzusetzen. Dieser Landkauf ist dem Bauernverband ein Dorn im Auge. Mit dem Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum will er nun die Naturschutzgelder in die Taschen der Landwirte umleiten und Blühstreifen finanzieren. Finger weg vom Naturschutzfonds weiterlesen