Unter deutscher Ratspräsidentschaft haben die EU-Agrarminister einen Umbau der EU-Agrarpolitik blockiert und ein überholtes System zementiert. Wer, wie der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner, den Beschluss der EU-Agrarminister zur neuen Agrarpolitik als gelungen bezeichnet, ignoriert den Willen der Bürgerinnen und Bürger und die Erkenntnisse der Wissenschaft. Wer in dem Beschluss eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen sieht, steht für ein System, das dabei versagt, Klima, Böden und Natur zu schützen.
Die von CDU-Bundesministerin Julia Klöckner herbeigeführten Beschlüsse widersprechen dem Green Deal und dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als wegweisend ausgerufen hatte; Ziele wie deutlich weniger Pestizide, Antibiotika oder Dünger zu verwenden und mehr Flächen der Natur zu überlassen, werden ausgehebelt.
Der von Wissenschaftlern nachdrücklich geforderter Umbau der EU-Agrarpolitik findet nicht statt, weiterhin werden große, flächenstarke und konventionell wirtschaftende Betriebe bevorzugt und kleinere Betriebe benachteiligt. Der Großteil der 387 Milliarden Euro, die bis 2027 in die Landwirtschaft fließen, wird weiterhin als Flächenprämie gezahlt und ist damit verloren für Leistungen der Landwirtschaft zum Umwelt-, Klima- oder Tierschutz.
MdL Klaus Steiner befürwortet das alte, nun wohl weiter bestehende System der Flächenprämien mit der Begründung, es würde die Existenz der kleineren Betriebe sichern. Sieht man sich den Agrarbericht der Staatsregierung an, wird klar, dass es vor allem die kleineren und mittleren Betriebe in Bayern sind, die wegbrechen und dass die Betriebe mit mehr als 100 Hektar zunehmen. In den letzten 15 Jahren haben 30.000 Betriebe in Bayern aufgegeben und bis zum Jahr 2030, so die Prognose, werden von den jetzt knapp 29.000 Milchbetrieben wohl nur noch 17.000 übrig bleiben.
Bayern ist keine Insel. Es ist zu befürchten, dass auch die bayerische Landwirtschaft in den Abwärtssog der Mindeststandards gerät und unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit bewahren“ ein rasantes Höfesterben einsetzt, das die ländlichen Räume ausbluten und die Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, unwiederbringlich verloren gehen lässt.
Wer wirklich etwas für die Landwirtschaft in Bayern tun will, darf sich nicht damit begnügen, die reichlich vorhandenen bayerischen Steuergelder für Agrarumweltmaßnahmen auszugeben, sondern der muss es auch auf Bundes- und Europaebene im Kreuz haben, gegen die Interessen der Agrarkonzerne zu stimmen.
Was wir brauchen, ist ein gesamtgesellschaftlicher Vertrag, denn es liegt auf der Hand, dass wir unseren Umgang mit der Natur und die Art, wie wir Lebensmittel erzeugen und konsumieren, ändern müssen.
Es gibt genug wissenschaftsbasierte, vernünftige und gute Vorschläge, wie ein Umbau der Agrarpolitik aussehen kann, der die notwendigen sozial-ökologischen Leistungen der Landwirtschaft über Gemeinwohlprämien honoriert. Schließlich sollte das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konsequent dafür verwendet werden, Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, auf eine zukunftsgerechte, soziale und ökologische Landwirtschaft umzustellen.