Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz. Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU angeboten wird, maximal auszuschöpfen.
Seit 2014 ist es für die EU-Mitgliedsstaaten möglich, zwischen zwei Finanzierungssäulen Gelder umzuschichten, beispielsweise 15 Prozent aus der ersten Säule in die zweite Säule zugunsten von Tierschutz, Natur- und Klimaschutz und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Diese Mittel müssen die Bundesländer nicht kofinanzieren, für Bayern wären also zusätzliche Gelder für Artenvielfalt und Tierschutz möglich, ohne dass es den Landeshaushalt etwas kostet. Leider wurden seit 2014 nur 4,5 Prozent pro Jahr von den möglichen 15 Prozent umgeschichtet. Für 2020 konnte sich das Bundeskabinett auch nur zu sechs Prozent durchringen – das reicht bei Weitem nicht aus.
Wir Grüne im Landtag fordern deshalb, das zusätzliche Geld in Bayern für Lebensräume und Artenvielfalt in der Kulturlandschaft einzusetzen – auch wenn das nur ein erster Schritt sein kann, denn wir brauchen eine Richtungsänderung der Agrarpolitik auf allen Ebenen.