Politik

Grüne Politik – pragmatisch und konkret

Landtagsabgeordnete Gisela Sengl zu Informationsbesuch bei Bürgermeister Stefan Schneider

Bergen. (al) In unregelmäßigen Abständen besucht Gisela Sengl (MdL) die Gemeinden in ihrer Region, um dort Anliegen, Sorgen und Erfahrungen zu sammeln, um sie im Landtag und auf weiteren Ebenen einbringen zu können und der Kommune damit eine Stimme zu geben. Sie wolle dies tun, um generell eine gute Verbindung zwischen der kommunalen Ebene und dem Landtag zu etablieren und aufrecht zu erhalten. Auf Einladung von Bürgermeister Stefan Schneider traf sich die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende nun mit einem Parteikollegen im Rathaus von Bergen. Bekanntlich ist Stefan Schneider der erste grüne Bürgermeister in der Region nach Sepp Daxenberger in Waging. Dankbar erinnerte er an die jahrzehntelange Aufbauarbeit seiner Mitstreiter, die damals Themen anstießen, die heute „Mainstream“ seien.

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80% Importhonig

Unser Honig in Deutschland ist zu 80% Importhonig – das erfuhr ich bei meinem Besuch in der Imkerschule am Agrarbildungszentrum in Landsberg von Arno Bruder, Fachberater für Imkerei des Bezirks Oberbayern , und Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufs und Erwerbs Imker Bund e. V. (DBIB e.V.). Bei einer Führung durch das alte Bienenhaus von 1904, die Obstanger und die 2004/05 erbaute Imkerschule erfuhr ich viel Wissenswertes über Beuten, Bienenfütterung, die Bekämpfung der Varroa-Milbe, und die Aufgaben der Imkerschule, die nicht nur Imker ausbildet, sondern auch in Kindergärten und im Ferienprogramm aktiv ist.  80% Importhonig weiterlesen

Zeit für ein Einwanderungsgesetz

Bei meinem Besuch derJugendsiedlung in Traunreut berichteten Schulleiter Ulrich Genghammer und Geschäftsführer Heiner Roth von den Herausforderungen, denen sich die Einrichtung derzeit stellen muss, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung des Förderberufsschule und der Lehrkräfte, die staatlicherseits lediglich durch Pauschalfinanzierungen gestützt sei. Darüber hinaus gebe es sehr wenige staatliche Förderprogramme für Berufsschulen und besonders Förderberufsschulen. Zeit für ein Einwanderungsgesetz weiterlesen

„Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen“

Zusammen mit meiner Landtagskollegin Kerstin Celina habe ich mich mit Vertretern des Bauernverbandes aus Würzburg und Main-Spessart getroffen, um uns über aktuelle Entwicklungen in der Landwirtschaft auszutauschen.

Für die beiden Abgeordneten und die Vertreter des Bauernverbandes war es gleichermaßen wichtig, die Entfremdung zwischen Verbrauchern und Produzenten von Lebensmitteln zu verringern. „Landwirtschaft hat eine besondere Stellung“, so Sengl, und erläuterte, dass der Erhalt kleinerer Höfe vor Ort auch erleichtert werden könnte, wenn Vorschriften aus Brüssel in Bayern nicht noch zusätzlich verschärft würden, sondern statt dessen sollten regionale Verarbeitung und Vermarktung erleichtert und offensiv unterstützt werden. Das Zwischenfazit der Abgeordneten war: Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen und man müsse das große Ganze im Blick behalten. „Landwirtschaft und Umweltschutz gehören zusammen“ weiterlesen

Agrargipfel in der Staatskanzlei

Nun hat auch noch Horst Seehofer zu einem Agrargipfel eingeladen – und dabei immerhin alle landwirtschaftlichen Verbände berücksichtigt, anders als sein Bundesminister Schmidt noch vergangene Woche. Dabei war von vornherein klar: es kann wieder keine echten Lösungen geben, geschweige denn ein nachhaltiges Maßnahmenpaket – denn die Meinungen gehen sowohl innerhalb der regierenden CSU als auch innerhalb der Bauernschaft  auseinander. Während Bundesagrarminister Christian Schmidt und der Bauernverband eine europaweite Beschränkung der Milchproduktion durch die EU ablehnen, wird diese von der Staatsminister Brunner und den kleineren Bauernorganisationen befürwortet.

Die Maßnahmen, die Agrarminister Brunner nun durchgesetzt hat, sind größtenteils in Ordnung – aber es fehlt nach wie vor eine wirkliche, nachhaltige Lösung. Diese kann für mich nur eine richtige Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sein: kontrollierte Herkunft muss kombiniert werden mit einem Qualitätsmerkmal wie Weide, Heu oder Bio.
Damit könnten die Molkereien nicht mehr ohne weiteres Billigmilch importieren und wären mehr auf die heimischen Milcherzeuger angewiesen. So viele Bauern wollen auf Bio umstellen, und trotzdem importieren die Molkereien, weil sie die Milch im Ausland billiger kriegen.

Vor der Staatskanzlei demonstrierte der Bund der
Milchviehhalter (BDM) mit geschätzt 1000 bis 2000 Teilnehmern und etwa 200 Traktoren gegen Schmidt und den Bauernverband. Sie forderten CSU-Chef Horst Seehofer auf, für die Entlassung seines Parteifreundes aus dem Bundeskabinett zu sorgen. «Schmidt muss weg», stand auf mehreren Plakaten. Sowohl Schmidt als auch Heidl wurden mit wütendem Protestlärm begrüßt.

 

 

Grüner Milchgipfel im Bayerischen Landtag

Mit dem Grünen Milchgipfel im Landtag wollten wir ein Forum schaffen, bei dem – im Gegensatz zum Gipfel des Bundeslandwirtschaftsministers Anfang der Woche – alle Beteiligten zu Wort kommen konnten. Dieser hatte viele Milchbäuerinnen und –bauern enttäuscht: Landwirtschaftsminister Schmidt ist es nicht gelungen, einen Konsens zu finden, der die Krise auf dem Milchmarkt nachhaltig beenden könnte. Die versprochene Soforthilfe  – ca. 1.300 Euro pro Milchbetrieb – ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und keine Beendigung der Milchpreiskrise.  Grüner Milchgipfel im Bayerischen Landtag weiterlesen

Klasse statt Masse – nur nachhaltige Maßnahmen helfen gegen die Milchpreiskrise

Bei der heutigen Plenarsitzung im Landtag steht unser Grüner Dringlichkeitsantrag an erster Stelle. Angesichts der Milchpreiskrise ist der Verweis auf die Verantwortung aller Marktteilnehmer kaum ausreichend. Wir brauchen ein nachhaltiges Maßnahmenpaket!  Klasse statt Masse – nur nachhaltige Maßnahmen helfen gegen die Milchpreiskrise weiterlesen

Sinnvolle Maßnahmen gegen die Milchpreiskrise

Die Maßnahmen, die Agrarminister Brunner beim Milchgipfel durchgesetzt hat, sind größtenteils in Ordnung – aber es fehlt nach wie vor eine wirkliche, nachhaltige Lösung. Diese kann für mich nur eine richtige Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sein: kontrollierte Herkunft muss kombiniert werden mit einem Qualitätsmerkmal wie Weide, Heu oder Bio. Damit könnten die Molkereien nicht mehr ohne Weiteres Billigmilch importieren und wären mehr auf die heimischen Milcherzeuger angewiesen.

Es ist sicher richtig, Aldi, Lidl & Co als Mitverantwortliche für die Milchkrise zu benennen. Allerdings beschleunigen sie nur, was über Jahrzehnte von Bauernverband, Politik und Lebensmittelindustrie angestrebt wird: die Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft.

Bayern könnte sich von der Abhängigkeit vom Weltmarkt emanzipieren, denn es ist mit seinen noch vorhandenen kleinteiligen Landwirtschaftsstrukturen ungemein im Vorteil. Im Evaluationsbericht zum Ökolandbau in Bayern wird gerade den Betriebsgrößen, wie sie im Schnitt in Bayern vorhanden sind, großes Potential bescheinigt, mit ökologischer Milchwirtschaft existenzsichernd zu wirtschaften.  Sinnvolle Maßnahmen gegen die Milchpreiskrise weiterlesen

Intensive Landwirtschaft und Pestizideinsatz verursachen Bienensterben

Der Weltbiodiversitätsrat hat seinen ersten globalen Bericht zum Thema „Blütenbestäuber und ihre Bedeutung für die Nahrungsmittelproduktion“ vorgelegt. Demnach sind die intensive Landwirtschaft und der Einsatz von Pestiziden in einigen Weltregionen verantwortlich für den dramatischen Verlust von Bienenvölkern und anderen Bestäubern.

Der große Topf der EU-Agrarzahlungen ist eine Riesenchance für uns, die Landwirtschaft endlich in eine nachhaltige, umweltverträglich und damit zukunftsfähige Landwirtschaft zu verwandeln. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern eine Landwirtschaft unterstützt wird, die letztendlich unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir müssen die Zahlungen an tatsächlich erbrachte Natur- und Artenschutzleistungen koppeln und dürfen sie nicht mehr der industriellen Agrarlobby  ohne Bedingungen in den Rachen werfen!

Der Bericht des Weltbiodiversitätsrats wird in Kürze hier veröffentlicht: http://www.ipbes.net/plenary/ipbes-4

(Quelle: http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/welt-biodiversitaetsrat-legt-globalen-bericht-zur-lage-von-bluetenbestaeubern-vor/?tx_ttnews[backPid]=4204)

ÖKolandbau fördern: Trinkwasser schützen!

Heute ist Weltwassertag – denn es gibt allen Anlass zur Sorge um unser Wasser. Ein großer Teil unseres Grundwassers ist mit zu viel Nitrat belastet, das vorwiegend aus der Landwirtschaft stammt.

Der Ökolandbau ist daher letztendlich der einzige Möglichkeit für einen sicheren Grundwasserschutz. Da Bio-Bauern keinen leicht löslichen Stickstoffdünger verwenden und weniger Tiere pro Flächen halten, sickern aus Bio-Böden keine schädlichen Mengen an Nährstoffen ins Grund- und Oberflächenwasser. Und weil Bio-Bauern ihre Pflanzen ökologisch schützen und kein Glyphosat und Co. einsetzen, gelangen von Bio-Höfen keine chemisch-synthetischen Pestizide ins Wasser (Quelle: BÖLW). Die Wasseraufbereitung indes zahlt jetzt schon die Gesellschaft, also jeder einzelne Wasserkunde, und nicht die Verursacher.

Deshalb fordern wir Grüne die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung auf, die ökologische Landwirtschaft optimal zu fördern. Nicht nur, um umstellungswillige Betriebe zu unterstützen, sondern auch weil Ökolandbau den Grundwasserschutz sichert.