Anträge

Bayerns Gewässer sauber halten – multiresistente Keime bekämpfen!

Die aktuellen Messergebnisse aus Gewässern Niedersachsens haben uns alle erschreckt: hier sind multiresistente Keime in freier Natur nachgewiesen worden. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne mit einem Antrag im heutigen Umweltausschuss, alles zu tun, um Bayerns Gewässer und unser Nahrungsmittel Nummer 1 sauber zu halten.

Zukünftig sollten alle EU-Badestellen auch auf multiresistente Keime untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Beim Abwasser von Kläranlagen, Krankenhäusern, Schlachthöfen und Tiermasteinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Denn diese Keime sind nicht nur für geschwächte Personen gefährlich. Sie zeigen auch, dass sich Resistenten überall ausbreiten. Am Ende droht das postantibakterielle Zeitalter, wo keine Antibiotika mehr wirken. Hier muss deutlich gegengesteuert werden!

Grüner Antrag „Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen“

Glyphosat-Ausstieg? CSU gefährdet Glaubwürdigkeit

Keine Glyphosat-Empfehlung durch staatliche Stellen! Unseren Antrag dazu hat die CSU heute im Agrarausschuss abgelehnt. Da stellt sich für mich schon die Frage, wie ernst sie es mit dem Glyphosat-Ausstieg, der ja im CSU-10-Punkte-Plan für Bayern drinsteht, eigentlich meinen.
Und übrigens, liebe CSU: Dass die LfL keine Empfehlungen zur Glyphosat-Anwendung gibt, ist schlichtweg falsch – das kann auch jeder googeln: siehe http://www.lfl.bayern.de/ips/unkraut/138783/index.php oder http://www.lfl.bayern.de/ipz/gruenland/026250/index.php .

Jetzt nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen!

Was für eine Debatte gestern im Landtag! Scharfe Kritik musste sich die CSU anhören für ihre nicht abgesprochene Glyphosat-Verlängerung. Wir nehmen Minister Schmidt beim Wort und fordern ein nationales Verbot für Glyphosat. Denn in seinen Rechtfertigungsversuchen hat der Minister angekündigt, sich national für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat einzusetzen – da kann die CSU sofort handeln!

In unserem Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 29.11. fordern wir deshalb den Einsatz der CSU-Regierung für ein nationales Verbot von Glyphosat. Diese Entscheidung kann jedes EU-Mitglied eigenständig treffen, und da sollten wir mindestens mit Frankreich Schritt halten, das ja ein Verbot binnen drei Jahren schon angekündigt hat.

Mit seiner Entscheidung hat Schmidt den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa mit Füßen getreten. Für die CSU zählen offensichtlich einzig und allein die Interessen des Weltkonzerns Bayer und nicht die der Bayerinnen und Bayern!

Landkreis Altötting: Perfluoroktansäure im Trinkwasser

Bereits 2016 hat das LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) in den Blutproben Emmertinger Bürger*innen besorgniserregend hohe Werte an perfluorierten Kohlenwasserstoffen gefunden. Aktiv informiert wurde darüber allerdings niemand. Dies kritisieren wir massiv, denn PFOA sind äußerst gesundheitsgefährdende Stoffe. Über die hohe Belastung mit diesem kritischen Stoff hätte die Bevölkerung viel früher informiert werden müssen. Landkreis Altötting: Perfluoroktansäure im Trinkwasser weiterlesen

Weniger Ackergifte auf staatlichen Anbauflächen!

Wir Landtags-Grüne treiben in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause die Umsetzung unserer Beschlüsse aus der Herbstklausur voran. In unserem Dringlichkeitsantrag „Giftfreie Landwirtschaft in Bayern voranbringen“ fordern wir die CSU-Regierung auf, deutlich weniger Ackergifte auf staatlichen Flächen einzusetzen und auf die besonders problematischen Pestizide Glyphosat, Glufosinat und Neonicotinoide zu verzichten. Zudem soll die Agrarforschung und -beratung stärker auf den Ökolandbau ausgerichtet werden.

Zum Hintergrund: Wir erleben ein dramatisches Artensterben, insbesondere bei bodenbrütenden Vögeln. Ursache ist die intensive Landwirtschaft mit ihrem stetig steigenden Einsatz von Ackergiften. Wo der Freistaat direkt Einfluss hat – also auf staatlichen Flächen – muss er deshalb im Sinne der Artenvielfalt handeln. Mechanische Bodenbearbeitung und stabile Fruchtfolgesysteme sind Alternativen zum Gifteinsatz, die gute Ernten ermöglichen und die Umwelt entlasten.

Hier geht’s zu meiner Rede in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

Regional ist nicht gleich Bio: „Geprüfte Qualität Bayern“ ohne Tierhaltung hat nichts mit Bio zu tun!

Der Münchner Stadtrat hat ein neues Konzept beschlossen, nach dem ökologisch erzeugte Lebensmittel bei öffentlichen Veranstaltungen gefördert werden soll. Was sich zunächst gut anhört, ist für Bio-Lebensmittel eindeutig ein Rückschritt: denn mit dem Konzept erhalten auch regionale Lebensmittel fast so viele Punkte wie Bio-Produkte. Das bedeutet, dass beispielsweise  zukünftig Produkte aus Massentierhaltung Pluspunkte erhalten können, solange sie regional produziert sind. In der Realität wird damit der Bio-Anteil bei Festen gesenkt werden.

Nur die Grünen haben im Stadtrat gegen dieses Konzept gestimmt. Regional ist nicht gleich Bio: „Geprüfte Qualität Bayern“ ohne Tierhaltung hat nichts mit Bio zu tun! weiterlesen

Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern!

Mehr Bio in staatlichen Kantinen, bei Empfängen und Festakten: Was in anderen Ländern gang und gebe ist, wird in Bayern von der CSU-Fraktion blockiert. Die Leitlinien über Bio und Regio in Kantinen werden von staatlicher Seite nahezu komplett ignoriert. Dabei ist auch der Staat Verbraucher und muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die CSU führt ihre eigenen Programme zur Förderung bayerischer Bioprodukte ad absurdum. Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern! weiterlesen

Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit

Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.

„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“

Grüner Dringlichkeitsantrag „Bayerns Wasser sauber halten“

Schriftliche Anfrage der Landtagsgrünen zur Situation des Grundwassers in Oberbayern

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen!

In einem Antrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, zusammen mit den bayerischen Molkereien, den Milchbauern und -bäuerinnen und dem Einzelhandel eine Initiative „Pro Weidemilch“ zu starten. Damit soll die Weidehaltung von Milchkühen in Bayern gestärkt werden, die positiven Wirkungen der Beweidung auf Umwelt, Tiergesundheit und Tierwohl unterstützt und die Wertschöpfung für Bauern und BäuerInnen erhöht werden.

Tag der Milch: Jetzt Initiative für eine Bayerische Weidemilch ergreifen! weiterlesen

Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Ackergifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen! weiterlesen