Aus dem Landtag

Wieder stellvertretende Fraktionssprecherin

Gestern bin ich von der neuen Grünen Landtagsfraktion als stellvertretende Fraktionssprecherin bestätigt worden. Ich freue mich sehr über die große Zustimmung der neuen Fraktion bei dieser Vorstandswahl und bedanke mich für das Vertrauen, das meine Kolleginnen und Kollegen wieder in mich setzen. Ich sehe mich im Fraktionsvorstand besonders als Vertreterin der Menschen in den ländlichen Regionen in Bayern. Denn die Herausforderungen in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Landwirtschaft und Energie sind am Land einfach ganz andere als in den städtischen Gebieten. Meine Arbeit der letzten Jahre in diesen Bereichen kann ich nun kraftvoll fortsetzen.

Wir Grüne sind seit der Landtagswahl die zweitgrößte Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit vielen neuen Abgeordneten hat sich unsere Fraktion runderneuert, sie ist bunt, groß und jung, und diesen Schwung nehmen wir mit in die politische Arbeit. Mit klarer Haltung und echten Zukunftsvisionen gehen wir jetzt die Oppositionsarbeit an!

Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft

Hier mein Kommentar zum agrarpolitischen Teil des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW:

„Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes „Weiter so“ – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik. Den riesigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz, mit denen wir uns konfrontiert sehen, wird in keinster Weise Rechnung getragen. Angesichts dieser Probleme muss unser Ziel eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Die neue Koalition wäre aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wirtschaften kann – zum Beispiel mit einer Pestizidminimierungsstrategie. Stattdessen wird am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festgehalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht zielführend ist – wir brauchen dringend eindeutige Vorgaben in Bezug auf Wasserschutz und Klimaschutz, Bodenschutz und Tierschutz.  Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft weiterlesen

17,5% für Grün – Wahnsinn!

Zweistellig für Grün, und dann auch noch in dieser Höhe – und die absolute Mehrheit der CSU ist gebrochen. Ein historisches Ergebnis dieser Landtagswahl 2018 in Bayern! Ich freue mich riesig und danke allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen. Besonders in meiner Heimatgemeinde Nußdorf konnten wir ein tolles Ergebnis erzielen: 24,93% haben mich direkt gewählt, 18,41% mit Zweitstimme Grün! Das ist wirklich toll!

 

Aber auch sonst ist der Landkreis Traunstein viel grüner geworden! 14% hat Klaus Steiner und die CSU verloren, wir Grüne gewinnen 7%:

 

Jetzt sind wir sind sehr gespannt, wie’s weitergeht!

Grundwasserschutz endlich ernst nehmen!

Der CSU-Regierung ist es ganz offensichtlich wichtiger, eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu ermöglichen, als unser Wasser als wichtigstes Lebensmittel zu schützen: So lautet mein Fazit aus der Antwort der CSU-Regierung zieht, die sie nach der Umsetzung der Düngeverordnung in Bayern gefragt hatte.

Hintergrund meiner Anfrage sind zwei Karten, in denen jeweils dieselben Gebiete plötzlich unterschiedlich eingestuft wurden, obwohl beiden Karten dieselben Messwerte zugrunde liegen. In einer Karte von 2013 markierte das Landesamt für Umwelt alle die Gebiete, in denen zu hohe Nitratwerte gemessen wurden und demzufolge das Grundwasser belastet ist. Mehr als ein Drittel dieser Gebiete wurden später als „gut“ eingestuft, obwohl die Nitratwerte noch immer über den erlaubten Werten liegen. Grundwasserschutz endlich ernst nehmen! weiterlesen

Gentechnik: EuGH folgt Einschätzung der Grünen

Mit großer Freude haben wir Landtagsgrünen die EuGH-Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass neue Gentechnikverfahren wie „CRISPR“ als Gentechnik einzustufen sind. Das EuGH bestätigt unsere Grüne Auffassung des Vorsorgeprinzips: Das Urteil, die neuen Techniken wie die Genschere CRISPR als Gentechnik einzustufen, was wir von Anfang an gefordert haben, nimmt die Politik in die Pflicht und unterstützt unsere Grüne Forderung nach sorgsamem Umgang mit Agrogentechnik.

Sowohl in einem Positionspapier der Fraktion als auch im Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben die bayerischen Grünen eine gesetzliche Einstufung von CRISPR unter die geltenden strengen EU-Richtlinien gefordert.

Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass jedes Verfahren, durch das eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird, Gentechnik ist und den gesetzlichen Vorgaben der Gentechnik zu unterliegen hat. Das EuGH hat dies nun eindrucksvoll bestätigt! Mit dieser Entscheidung wurde verhindert, die Macht der Agrarkonzerne weiter auszubauen und gleichzeitig kann Bayern gentechnikfrei bleiben. Das wäre sehr schwer geworden, wenn die neuen Gentechnikmethoden nicht unter die Gentechnikrichtlinien gefallen wären.

Agrarbericht 2018: Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik

Der heute vorgestellte Agrarbericht 2018 ist für mich eine Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik. Wir verlieren weiter massiv Betriebe, wir hinken beim Bio-Umstieg hinter dem selbstgesteckten CSU-Ziel her und wir haben ein Flächenproblem, das die CSU-Regierung mit Änderungen am Landesentwicklungsprogramm noch verschärft hat.

Konkret wächst der Anteil der Öko-Anbaufläche in Bayern zu wenig. Das führt dazu, dass das Ursprungsziel der Bioregio 2020 – eine Verdoppelung der Ökoproduktion – in weite Ferne gerückt ist. Dabei liegt der durchschnittliche Unternehmensgewinn bei einem Biobetrieb um 11 Prozent über dem eines konventionellen Betriebes. Agrarbericht 2018: Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik weiterlesen

Präventiver Herdenschutz unerlässlich

Seit einigen Jahren leben wieder Wölfe in Bayern. Dadurch ergeben sich neue Fragen und Probleme für Weidetierhalterinnen und -halter. Im Zuge dessen beantragen wir Landtags-Grünen morgen im Agrarausschuss eine 100%ige Finanzierung der Präventionsmaßnahmen, wie Elektrozäune oder Herdenschutzhunde.

Seit der Wolf wieder zurückgekehrt ist, kommt es immer wieder zu Schäden an Nutztieren, wenngleich mehr als 96% seiner Beute Rehe, Hirsche und Wildschweine sind. Damit diese Schäden möglichst gering gehalten werden können, braucht es einen gut funktionierenden Herdenschutz. Überall dort, wo der Herdenschutz greift, gibt es viel weniger Übergriffe auf Nutztiere. Wir müssen die Angst der Herdenhalterinnen und -halter ernst nehmen und sie bei Präventionsmaßnahmen unterstützen!
In unserem Antrag fordern wir deshalb, das Kulturlandschaftsprogramm auszuweiten und einen effektiven Herdenschutz in Bayern einzuführen.

Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen!

Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt: In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen demnach von frühmorgens bis spätabends, auch am Wochenende, mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf, die mit wenig Mehraufwand geschlossen werden könnten – zum Wohle der Menschen in den ländlichen Regionen!

15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient – das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen hervor. Auf der Strecke Mühldorf – Salzburg endet der Stundentakt schon gegen 18.00 Uhr; auf der Strecke Garching – Trostberg fährt nicht einmal zweistündlich ein Zug. Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen! weiterlesen

Langzeitwirkungen von PFOA bei Kleinkindern untersuchen!

Grüner Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag

Seitdem bekannt ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altötting hohe Werte des gesundheitsgefährdenden Chemikalie Perfluoroktansäure (PFOA) in ihrem Blut haben, bieten die Behörden Bluttests an. Allerdings sind Kinder unter 7 Jahren bisher davon ausgenommen. Diese Trägheit der Behörden ist, ebenso wie die bisherige Ignoranz der zuständigen Kreispolitik, ein Skandal! Wenn wir schon wissen, dass das Blut von Kleinkindern stärker mit PFOA belastet ist als das Blut der Mütter, sollten gerade bei dieser Altersgruppe die Langzeitwirkungen von PFOA dringend untersucht werden. Hier ist dringender Forschungsbedarf vorhanden, um negativen Langzeitwirkungen oder Spätfolgen wirksam begegnen zu können. Langzeitwirkungen von PFOA bei Kleinkindern untersuchen! weiterlesen