Aus dem Landtag

Die Hälfte der Macht den Frauen

100 Jahre Frauenwahlrecht – seit dem 8. November 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen. Mit einer „Roadshow“ sind wir Landtagsgrünen derzeit in Bayern unterwegs, um über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik zu informieren – und darauf aufmerksam zu machen, dass noch viel zu tun ist. Echte Gleichstellung in den Parlamenten ist noch längst nicht erreicht – bei uns im Landtag sind zum Beispiel nur 28% der Abgeordneten weiblich; im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Wahl vom September sogar wieder zurückgegangen.

Bei den Stopps der Grünen Roadshow in Wasserburg und in Traunreut bestätigten die vielen Besucherinnen und Besucher, dass es noch viel zu tun gibt in Sachen Gleichberechtigung – angefangen von der Bezahlung. „Wir wollen mehr Frauen wählen“, versprachen die Traunreuterinnen. Das freut mich, denn Solidarität ist wichtig. Und viel mehr Frauen sollten sich auch trauen, sich in die erste Reihe zu stellen!

Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern in unserem Entwurf für ein Paritégesetz verstärkte Anstrengungen, den Frauenanteil in den Parlamenten entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung auf 50 Prozent zu heben.

Heimat erhalten – Flächenfraß stoppen!

Ein Teil der Bürgermeister des Landkreises Traunstein macht mobil gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ (siehe z.B. https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/landkreis-traunstein-ort55635/traunstein-buergermeister-schiessen-gegen-betonflut-volksentscheid-9692295.html)
Hier mein Kommentar dazu:

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Dörfer verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Und damit auch immer mehr heimische Blumen, Bienen und Singvögel.

Fläche ist ein begrenztes Gut, und so wie jetzt damit umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Uns geht es nicht darum, die Planungshoheit der Kommunen abzuschaffen, aber sie muss sich einfach in einem gewissen Rahmen bewegen – so wie es übrigens jetzt auch schon ist. Wir fordern mehr Zusammenarbeit, Weitsichtigkeit und auch Kreativität, um bauliche Anliegen umweltverträglich umzusetzen: mehrgeschossiges Bauen, weniger Flächen für Parkplätze, Innenentwicklung der Dörfer, Leerstände nutzen. Wir wollen die begrenzte Fläche sinnvoll nutzen, z.B. für den dringend benötigten Wohnraum. Wir wollen keine Sondergebietsausweisungen auf der grünen Wiese mehr, wenn im Nachbarort eine geeignete Gewerbefläche vorhanden ist. Es geht darum, erst mal nachzudenken, bevor der Bagger kommt!

Innerhalb von kürzester Zeit hat unser Volksbegehren mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. Das zeigt mir, dass es den Menschen sehr wichtig ist, dass hier etwas getan wird. Wenn die Bürgermeister sich dagegen stellen, handeln sie gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde, stimmt mich hoffnungsvoll. Es gibt doch einige Bürgermeister im Landkreis, die begriffen haben, um was es geht.

Gutes Essen im Mütterzentrum Traunstein

Mit der bayernweiten „Gemeinsam Essen – Grüne Kantinentour durch Bayern“ bin ich weiter durch den Landkreis unterwegs: am Montag besuchte ich das Mütterzentrum Traunstein, das als Kita-Träger fast 100 Kinder in der Region täglich frisch bekocht. Dass sogar die Semmelknödel nicht aus dem Packerl kommen, sondern selbst gemacht werden, freute mich ganz besonders – denn das ist in der heutigen Außer-Haus-Verpflegung alles andere als selbstverständlich! Dabei können schon die Kleinsten können mit so gutem Essen an gesunde Ernährung herangeführt werden. Zum Danke erhielten (v.l.) Janina Preuster, Frau Maree und Frau Anja Preuster vom Mütterzentrum die „Grüne Schürze“.

 

Zum Tag der gesunden Ernährung: Zeit für einen Aufbruch – eine neue Esskultur in der Schule

Am 7. März 2018 ist der 21. Tag der gesunden Ernährung unter dem Motto „Genussvoll Essen und Trinken – Den Menschen und der Ernährung verpflichtet“. Diesen wichtigen Tag sollten wir zum Anlass nehmen‚ uns weiter Gedanken zu machen darüber, wie wir unseren Kindern und Jugendlichenn gesundes Essen in den Schulen zur Verfügung stellen können. Es wird Zeit für einen Aufbruch: eine neue Esskultur in der Schule.

Die Schulen an sich haben ein großes Interesse am Thema „Gesunde Ernährung“, das zeigt die starke Nachfrage am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch(produkte). Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Bayern 6,7 Millionen Euro aus Brüssel und 4,7 Millionen Euro Landesmittel bereit. 160 000 Mädchen und Buben kommen also einmal pro Woche in den Gratis-Genuss von Obst, Gemüse, Milch, Käse, Joghurt oder Quark. Dieses Programm kann aber nur ein Baustein sein – im Kampf für gesunde Ernährung und im Kampf gegen Fehlernährung. Wir Grüne wollen hochwertiges, gesundes und schmackhaftes Schulessen für alle Kinder – und dessen Qualität darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzlage der Kommunen möglich sein.

Ein Grüner Gesetzentwurf zum Thema wird in den nächsten Wochen dem Landtag vorgelegt.

CSU-Politik von supervorgestern!

Staatssekretär Albert Füracker spricht im Plenum zur Änderung des Haushaltsgesetzes von „Mobilitätszugewinn am Land“ – offensichtlich befindet er sich zu oft in München, und am Land nur in seiner Dienstlimousine! Selbst in einer Boomregion wie dem Landkreis Traunstein kommt man mit ÖPNV nirgendwo hin – das ist eine Politik von supervorgestern!
Weitere Aufreger: die Landwirtschaftspolitik und die Revitalisierung der Ortskerne – die ohne den bisherigen CSU-Landesentwicklungsplan vielleicht gar nicht nötig wäre. Aber seht selbst!

Zum Video

Leipziger Urteil jetzt mutig umsetzen!

Landtagsgrüne fordern einheitliche blaue Plakette und technische Nachrüstung der Schummel-Diesel auf Kosten der Industrie

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil in Sachen Luftreinhaltung gesprochen. Danke an die Leipziger Richter für diese klare Ansage. Wir haben ein Recht auf saubere Luft in unseren Städten, weil Deutschland eben nicht nur Autoland ist, sondern vor allem Rechtsstaat. Jetzt müssen die politischen Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen werden. Dazu braucht es vor allem Mut: Fahrverbote für Stickoxid-Schleudern sind unerlässlich und müssen durch die blaue Plakette einheitlich geregelt werde. Und wir brauchen eine klare Ansage an VW, Audi & Co: Die Autoindustrie muss die unausweichliche technische Nachrüstung ihrer Schummel-Diesel aus eigener Tasche zahlen. Weder die betrogenen Käufer noch die Steuerzahler dürfen hier zur Kasse gebeten werden!

Bayerns Gewässer sauber halten – multiresistente Keime bekämpfen!

Die aktuellen Messergebnisse aus Gewässern Niedersachsens haben uns alle erschreckt: hier sind multiresistente Keime in freier Natur nachgewiesen worden. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne mit einem Antrag im heutigen Umweltausschuss, alles zu tun, um Bayerns Gewässer und unser Nahrungsmittel Nummer 1 sauber zu halten.

Zukünftig sollten alle EU-Badestellen auch auf multiresistente Keime untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Beim Abwasser von Kläranlagen, Krankenhäusern, Schlachthöfen und Tiermasteinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Denn diese Keime sind nicht nur für geschwächte Personen gefährlich. Sie zeigen auch, dass sich Resistenten überall ausbreiten. Am Ende droht das postantibakterielle Zeitalter, wo keine Antibiotika mehr wirken. Hier muss deutlich gegengesteuert werden!

Grüner Antrag „Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen“

Du bist, was du isst: Für gute Schulverpflegung in Bayern!

Mittagessen an der Schule? Bei dem Gedanken an die Mahlzeit in der Schulkantine kaufen viele Schülerinnen und Schüler lieber ihre Brotzeit an der Fastfood-Bude ums Eck. Die Verpflegungssituation lässt an vielen Schulen zu wünschen übrig. Doch es gibt auch einige Beispiele, wie gesundes, leckeres Essen, sogar in Bio-Qualität, an der Schule funktionieren kann und von Schülerinnen und Schülern aller Altersklassen gut angenommen wird.

Wir Grüne im Bayerischen Landtag beschäftigen uns schon seit einiger Zeit damit, wie wir allen Schülerinnen und Schülern in Bayern gutes Essen an ihren Schulen ermöglichen können. Wir besuchten Schulen und Kindergärten, haben dort mitgegessen und uns ein Bild vor Ort gemacht. Wir haben uns im Ausschuss berichten lassen, warum das Essen an den Schulen so schlechte Noten erhält und wir haben Anträge gestellt für besseres Essen und Ernährungsbildung und für mehr Bio an Bayerns Schulen. Außerdem haben wir die breite Palette aller Akteur*innen in diesem Bereich zu uns in den Landtag eingeladen, damit wir schlauer werden und gute Beispiele kennenlernen. Zuletzt waren die „Betroffenen“, Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern, bei uns im Landtag zu Gast (http://www.gisela-sengl.de/du-bist-was-du-isst-gutes-essen-an-bayerns-schulen/).

Chronik:

Wann Das haben wir gemacht 
März 2015 Fachgespräch: Gutes Essen braucht gute Ausbildung
Mai 2015 Berichtsantrag: Schulverpflegung verbessern (17/6722)
April 2016 Antrag: Gesunde Schule: Ernährungsbildung und Essensangebot Hand in Hand (17/11325)
April/Mai 2016 Tour: Gutes und Gesundes für unsere Schulen! Tag der grünen Schulverpflegung
Dezember 2016 PM: Grüne fordern Qualitätsstandards für Schulverpflegung
März 2017 Fachgespräch: Mehr Bio an Bayerns Schulen
April 2017 Antrag: Mehr Bio in Schulen: Bio-Anteil in allen bayerischen Schulen mindestens 20% bis 2020 und mindestens 50% bis 2025 (17/16349)
2018 Tour: Du bist, was du isst
Februar 2018 Schüler*innentalk: Du bist, was du isst

Du bist, was du isst – gutes Essen an Bayerns Schulen!

Unser Fachgespräch mit SMV-VertreterInnen im Bayerischen Landtag zeigt, dass die Zufriedenheit mit dem Schulessen größer sein könnte. Die Wünsche, die die Schülerinnen und Schüler in Bayern an gutes Schulessen haben, sind dabei relativ klar:

Am wichtigsten ist: dass es satt macht und schmeckt! Darüber hinaus wünschen sich die Schüler qualitativ hochwertiges Essen und eine gewisse Varianz bei der Speisenwahl. Ein größeres vegetarisches Angebot wird gewünscht. Die Nachhaltigkeit ist wichtig. Aber ab und zu darf’s auch mal eine Currywurst oder Leberkässemmeln sein!


Hier geht’s zum Video!

Für mich bleibt als Fazit: der wichtigste Schritt zu gutem Schulessen ist der Dialog zwischen allen Beteiligten. Und es fehlt an der Wissensbildung: viele Schüler wissen gar nicht, was nachhaltig ist und was z.B. Bio bedeutet. Die Schule soll die Kinder aufs Leben vorbereiten – und muss deshalb auch die Ernährungsbildung in die Hand nehmen!

Platz 3 der Grünen Oberbayern-Liste zur Landtagswahl 2018

Mein herzlicher Dank geht an alle Delegierten der Grünen Oberbayern, die mich gestern auf einen fantastischen dritten Platz auf die Liste zur nächsten Landtagswahl gewählt haben!

Hier geht's zur Rede von MdL Gisela Sengl zur Aufstellung der Oberbayernliste für die Landtagswahl 2018
Hier geht’s zur Rede von MdL Gisela Sengl zur Aufstellung der Oberbayernliste für die Landtagswahl 2018

Ich bin sehr froh über dieses tolle Ergebnis und die Unterstützung aus der Partei. Das zeigt mir, dass wir auf den richtigen Weg sind! Auch wenn es gegen die übermächtige CSU oft nicht so scheint, haben wir in den vergangenen Jahren doch viel erreicht: wir haben viele Themen wie Glyphosat erst auf die Tagesordnung gebracht, durch unsere Hartnäckigkeit zur Aufklärung vieler Skandale wie Bayern-Ei beigetragen, und die CSU durch eigene Aktionen wie das Volksbegehren zum Flächenverbrauch unter Zugzwang gesetzt. Immer mehr Menschen finden diese Themen wichtig und wollen, dass sich hier endlich etwas ändert. Deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, auch eigene Verantwortung anzustreben: Wir Grüne wollen in die Regierung, um die Dinge für Bayern zum Besseren zu bewegen und unsere wunderschöne Heimat zu erhalten.

Mit dem dritten Platz direkt hinter unseren Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die ja beide aus München sind, sehe ich mich als erste Vertreterin der ländlichen Themen und werde mich nach wie vor mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Leben am Land bei uns lebenswert bleibt.

Und jetzt freue ich mich auf einen aufregenden Wahlkampf!