Aus dem Landtag

Für Kohleausstieg 2030 und gelingende Energiewende auch in Bayern

Wir Landtags-Grünen unterstützen den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Forderung nach einem beschleunigten deutschlandweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Der Kohleausstieg muss einfach früher gelingen! Dabei kann und sollte Bayern ein wichtiger Akteur sein.

In unserem Dringlichkeitsantrag zum Plenum (Anhang) am Mittwoch fordern wir deshalb die volle, ressortübergreifende Unterstützung für dieses Ziel des CSU-Ministerpräsidenten. Schnellstmöglich soll deshalb ein neues bayerisches Energiekonzept erarbeitet werden, um den Stromimportbedarf des Freistaats bis zum Jahr 2030 auf unter 20 Prozent zu senken. Über den Bundesrat sollen die Weichen gestellt werden für höhere Ausschreibungs- und Zuschlagsvolumina für Wind- und Sonnenenergie in Bayern. Und natürlich muss die windkraftschädliche 10H-Abstandsregelung umgehend gestrichen werden, damit die Windkraft bei uns wieder eine Ausbauchance hat.

Glaubhaft ist der Sinneswandel bei Markus Söder letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen.

Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren!

1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge.

Allein im Lebensmittelhandel landen 99.000 Tonnen Lebensmittel im Müllcontainer. Und zwar nicht etwa Lebensmittel, die verdorben und verschimmelt sind, sondern Lebensmittel, die einwandfrei und voll genießbar sind. Aber eine Delle in der Tomate, ein brauner Fleck auf dem Apfel oder weil das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Chips abgelaufen ist – das alles macht diese Lebensmittel für den Lebensmittelhandel unverkäuflich und deshalb ab damit in die Mülltonne.

Diese Zahlen sind zu finden im Bericht des Kompetenzzentrums für Ernährung in Bayern (KErn) aus dem Jahr 2014 mit dem Titel: „ Lebensmittelverluste und Wegwerfraten in Bayern“. Leider hat es die Staatsregierung bis heute nicht geschafft, aus diesem Bericht die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit die Lebensmittelverschwendung in Bayern endlich signifikant verringert wird. Lebensmittelverschwendung jetzt reduzieren! weiterlesen

Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen

Lichtverschmutzung – eine Gefahr für Insekten

Nächtliche, künstliche Lichtquellen haben erwiesenermaßen Ausiwrkungen auf die Lebensfunktionen von Organismen – sowohl für Menschen als auch für Insekten: Insekten verlieren ihre Orientierung, aber auch Fortpflanzung, Entwicklung, Kommunikation und Nahrungssuche werden durch Kunstlichtquellen empfindlich gestört.

Die Vorschläge der Facharbeitsgruppe „Garten, Siedlungen, kommunale und urbane Räume“ des Runden Tischs zum Volksbegehren Artenvielfalt, an der ich als Vertreterin der Fraktion teilgenommen habe, wurden jetzt in den erweiterten Gesetzestext aufgenommen. Künftig soll die Beleuchtung von Schlössern, Kirchen und anderen öffentlichen Gebäuden von 23 Uhr bis zur Morgendämmerung abgeschaltet werden. Außerdem wird es ein generelles Verbot von Lichtwerbung im Außenbereich geben. Für die Kommunalpolitik ist dabei wichtig zu wissen:  für die zuständige Gemeinde besteht die Möglichkeit, für Gaststätten bis 23 Uhr Ausnahmeregelungen zu genehmigen!

Zusätzlich muss aber auch die Art der Beleuchtung verändert werden: LED warmweiß hat mit riesigem Abstand zu anderen Leuchtmitteln die geringste Anziehungskraft für Insektenflug und ist im Unterhalt viel günstiger. Bewegungsmelder könnten das Sicherheitsbedürfnis der Menschen befriedigen.

Weitere Informationen zu diesem Thema können in meinem Landtagsbüro abgefragt werden: 089 4126 2542 oder regina.muehlbauer(at)gruene-fraktion-bayern.de

Mehr Bio für Bayern – durch Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung

Bayern braucht mehr Bio-Landwirtschaft. Die Söder-Regierung hat sich mit der Übernahme des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der heimische Bio-Lebensmittelmarkt angekurbelt werden. Eine Gesellschaft, die oft und gerne Bio-Lebensmittel isst, und regelmäßig nachfragt, bietet den Landwirtinnen und Landwirten die Sicherheit, die sie für ihr ökologisches Wirtschaften oder die Umstellung auf Ökolandbau brauchen.

Immer mehr Erwachsene, Kinder und Jugendliche essen mittags außer Haus. Kantinen und Cafeterien, Mensen und Kindergärten sind ein stetig wachsender, riesiger Umschlagplatz an Lebensmitteln. In der Gemeinschaftsverpflegung liegt damit ein großer Hebel, um den Absatzmarkt für heimisch erzeugte Biolebensmittel zu stärken.

Die Studie „Mehr Bio für Bayern – Gemeinschaftsverpflegung als Absatzmotor für Bio-Lebensmittel aus Bayern“ können Sie hier herunterladen.

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15 neue Ökomodellregionen!

Ich freue mich, dass die Staatsregierung nun doch viel mehr Regionen als ursprünglich geplant in den Fördertopf der Ökomodellregionen aufnehmen will – 15 neue wird es geben! Die Aufstockung sowohl in der Zahl der Ökomodellregionen als auch in der Summe entspricht ziemlich genau unserem Änderungsantrag zum Haushalt.

Darüber hinaus gibt es allerdings noch viel mehr zu tun in Sachen Ökologisierung. Deshalb fordern wir Landtagsgrüne, dass die staatlichen Kantinen in Zukunft mit mindestens 50 % bioregionalen Waren kochen. Anstatt den Menschen mit dem Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ nichts Halbes und nichts Ganzes anzubieten, entspricht bioregionales Essen genau dem Wunsch der Gesellschaft nach mehr Arten- und Trinkwasserschutz.
Bei den Ökomodellregionen hat die Staatsregierung endlich verstanden, um was es geht. Bei den staatlichen Kantinen müssen sie noch nachlegen. Auch um die Wertschätzung der bayerischen Bioprodukte in den eigenen Häusern deutlich sichtbar zu machen.

Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag

Die Volkshochschule Traunstein hatte zum Besuch der Traunsteiner Landtagsabgeordneten Gisela Sengl im Bayerischen Landtag eingeladen; viele Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Nach dem Mittagessen in der Landtagsgaststätte und einem einführenden Film über den Bayerischen Landtag stand ein Besuch der Plenarsitzung auf dem Programm, bei dem die Traunsteiner die Debatten über das Bestattungsgesetz und den Mindestlohn verfolgen konnten.

Darüber hinaus hatten die Teilnehmer Gelegenheit, mit Gisela Sengl ins Gespräch zu kommen. Die Sondermoningerin betreibt gemeinsam mit ihrem Mann einen Biolandhof mit Bioladen, und sitzt seit 2013 für die Grünen im Bayerischen Landtag, für die sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung ist. Sengl berichtete über ihre Arbeit im Landtag, an der sie besonders schätze, mit vielen interessanten Menschen in Verbindung und ins Gespräch zu kommen – auch zu Abgeordneten anderer Fraktion gebe es teils gute Kontakte. „Es braucht eine persönliche Ebene trotz aller politischer Differenzen“, so Sengl.

Frustrierend empfinde sie allerdings die Tatsache, dass gute sachliche Argumente oft wegen parteipolitischer Erwägungen nicht zum Zuge kämen. Demokratie zum Anfassen: Die VHS Traunstein zu Besuch im Landtag weiterlesen

Mehr Bio in Staatskantinen

Verkehrte Welt am Mittwoch, den 4. April 2019: Im Agrarausschuss eiern CSU und FW um ein klares Bekenntnis zur ökologischen Landwirtschaft herum und lehnen unseren Antrag „Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen“ (Drs. 18/458) ab. Wenige Stunden später wird das Volksbegehren zum Artenschutz angenommen und in der Pressekonferenz überlegt Markus Söder, wie der biologische Anteil in bayerischen Kantinen deutlich erhöht werden kann. Was ja Inhalt unseres Antrags war. Weil wir wissen, dass die Gemeinschaftsverpflegung ein Absatzmotor für die ökologische Lebensmittelproduktion in Bayern sein kann. Und weil ökologische Landwirtschaft gut für die Artenvielfalt ist. Mehr Bio in Staatskantinen weiterlesen

Ökolandbau in die Agrarstatistik

Den „Rückgang der Milchkuhhaltung in Bayern“ beschrieb das Bayerische Landesamt für Statistik in aller Ausführlichkeit Ende Januar in einer Pressemitteilung. Die Zahl der Rinder wurde aufgeführt und die Zahl der Betriebe, die Spitzenreiter hervorgehoben und die Durchschnittswerte der einzelnen Regierungsbezirke verglichen. Was fehlte, waren Angaben zu den Kühen in Bio-Milchbetrieben, obwohl mittlerweile zwischen 18 und 20 Prozent der Milch in Bayern von Bio-Milchkühen kommen. Da klaffte eine Lücke in der Statistik und gerade hier wäre die Entwicklung äußerst interessant gewesen. Auch auf den Internetseiten der Ämter für Landwirtschaft findet man Zahlen zum Ökolandbau zum Teil nur mühsam. In unserem Antrag „Ökologischer Landbau in der Agrarstatistik“ (Drs. 18/341) fordern wir von der Staatsregierung, die Daten für den ökologischen Landbau erkennbar auszuweisen. Ökolandbau in die Agrarstatistik weiterlesen

Mehr Wertschätzung für die Hauswirtschaft

Am 21. März ist „Tag der Hauswirtschaft“ – ein Anlass, ein Augenmerk auf dieses wichtige Berufsfeld zu lenken. Gute und gesunde Ernährung ist mir ein Herzensanliegen, und hier spielt Hauswirtschaft als Beruf eine wichtige Rolle. Dieser Beruf ist vielfältig, anspruchsvoll und ein Berufsfeld mit Zukunft. Vom Pflegeheim, über Kita und Schule bis hin zur Gastgewerbe und der Landwirtschaft: In den Bereichen Haushaltsführung, Einkauf und gesunde Ernährung werden viele ausgebildete Fachkräfte benötigt. Mehr Wertschätzung für die Hauswirtschaft weiterlesen