Aus dem Landtag

Einfach mal die Sau rauslassen

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin am Freitag, fordern die Landtags-Grünen eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo das Fleisch herkommt, das sie essen. Sie wollen artgerechte Haltungsformen, mehr Tierwohl und weniger Antibiotikaeinsatz, so wie es in der ökologischen Tierhaltung gang und gäbe ist. Für bessere Produkte sind Menschen auch bereit, mehr Geld auszugeben.

Voraussetzung dafür ist eine verpflichtende Regelung, wie sie bei Hühnereiern seit 2004 besteht. Reine Freiwilligkeit reicht nicht aus. Es schafft nur ein Wirrwarr an Phantasie-Siegeln, die oft genug Verbrauchertäuschung sind. Wir fordern vielmehr Sicherheit für die Kunden: Mit einer klaren und verbindlichen Kennzeichnung können sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für Tierwohl und Umweltschutz entscheiden. Dazu brauchen sie aber die Sicherheit, dass sie tierische Produkte aus besserer Haltung erkennen können.

Auch Landwirte, die über dem gesetzlichen Mindeststandard produzieren, profitieren von einer staatlichen Kennzeichnung. Bislang haben konventionelle Landwirte, die zu höheren Standards produzieren, keine finanziellen Vorteile. Ihr Einsatz für eine artgerechte Tierhaltung zahlt sich nicht aus, da die Kunden diese bessere Haltung nicht erkennen können. Es wäre für alle ein Gewinn. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Tiere und die Umwelt. Nun muss die Bundesregierung endlich handeln.

Keine Notunterkunft für Maria und Josef

Sollte es das „heilige Paar“ Maria und Josef in diesen vorweihnachtlichen Tagen auf Herbergssuche nach Bayern verschlagen, fiele die althergebrachte Unterkunftsalternative – der Schafstall – zunehmend aus. Auch im Jahr 2018 ist die Anzahl der schafhaltenden Betriebe hierzulande stark zurückgegangen – sie sank um 9,2 Prozent auf rund 2.000 – und auch die Schafbestände sind rückläufig (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2018/321_2018.php). Dabei ist Weideschafhaltung artgerecht und umweltfreundlich und unter Tierwohlaspekten sicher die vorbildlichste Art der Nutztierhaltung!

Die Förderung der Berufsschäferei ist deshalb schon länger ein wichtiges Anliegen von uns Landtags-Grünen. Wir fordern, Mittel aus dem Kulturlandschaftsprogramm auch für die Wanderschäferei bereit zu stellen. Schafhalter müssen ebenso selbstverständlich in den Genuss der bayerischen Weideprämie kommen, wie Milchvieh- und Rindermastbetriebe, die Sommerweidehaltung für ihre Tiere betreiben. Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen (Drs. 17/21654) war allerdings noch im Frühsommer 2018 von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden. Keine Notunterkunft für Maria und Josef weiterlesen

Bodenschutz in Bayern endlich voranbringen!

Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Aus gutem Grund! Weltweit, auch bei uns in Bayern, gehen täglich viel zu viele fruchtbare Böden durch Erosion verloren, werden vergiftet oder versiegelt. Der Schutz der Böden ist aber lebenswichtig, gerade angesichts immer mehr Menschen auf dem Planeten und immer anspruchsvollerem Konsum. Böden tragen leisten einen enorm wichtigen Beitrag für den Klimaschutz: Bodenhumus speichert doppelt so viel Kohlenstoff, wie es in der Atmosphäre gibt. Und auch für die Biodiversität sind Böden entscheidend: Immerhin leben unterhalb der Bodenoberfläche mehr Organismen als oberhalb. Darüber hinaus garantieren Böden 90 Prozent unserer Nahrung.

Unsere Böden sind aber in Gefahr. Kein Wunder, sollen die Schutzmaßnahmen doch rein freiwillig erfolgen. Eine geplante europäische Bodenschutzrichtlinie wurde von der CSU-Staatsregierung massiv bekämpft und schließlich zu Fall gebracht. Wir Grüne fordern seit Langem, verbindliche Bodenschutzmaßnahmen in Bayern zu verankern und den Bodenschutz in Bayern endlich voran zu bringen. Unser Antragspaket aus dem Jahr 2015 hat leider nichts an Aktualität verloren.

Landwirtschaft und Essen gehören zusammen

Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zusammenzubringen: das ist mein politischer Ansatz, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass ich jetzt Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung meiner Fraktion bin. Denn wir alle wollen gut essen. Gut im Sinne von frisch und gesund – aber auch gut in Bezug auf die Natur, von der wir leben, und gut in Bezug auf die Bäuerinnen und Bauern. Gesunde Umwelt, gesunde Pflanzen, gesunde Tiere, gesundes Essen und gesunde Menschen – das muss zusammen gedacht werden. Gerade angesichts der Klimakrise müssen wir uns in diesen Bereichen riesigen Herausforderungen stellen. Wir alle müssen ökologischer und nachhaltiger wirtschaften, um die Welt, wie wir sie kennen, zu retten. Ich freue mich deshalb, dass ich meine Arbeit der letzten Jahre auf diesem Gebiet nun fortsetzen kann.

Wieder stellvertretende Fraktionssprecherin

Gestern bin ich von der neuen Grünen Landtagsfraktion als stellvertretende Fraktionssprecherin bestätigt worden. Ich freue mich sehr über die große Zustimmung der neuen Fraktion bei dieser Vorstandswahl und bedanke mich für das Vertrauen, das meine Kolleginnen und Kollegen wieder in mich setzen. Ich sehe mich im Fraktionsvorstand besonders als Vertreterin der Menschen in den ländlichen Regionen in Bayern. Denn die Herausforderungen in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Landwirtschaft und Energie sind am Land einfach ganz andere als in den städtischen Gebieten. Meine Arbeit der letzten Jahre in diesen Bereichen kann ich nun kraftvoll fortsetzen.

Wir Grüne sind seit der Landtagswahl die zweitgrößte Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit vielen neuen Abgeordneten hat sich unsere Fraktion runderneuert, sie ist bunt, groß und jung, und diesen Schwung nehmen wir mit in die politische Arbeit. Mit klarer Haltung und echten Zukunftsvisionen gehen wir jetzt die Oppositionsarbeit an!

Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft

Hier mein Kommentar zum agrarpolitischen Teil des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW:

„Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes „Weiter so“ – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik. Den riesigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz, mit denen wir uns konfrontiert sehen, wird in keinster Weise Rechnung getragen. Angesichts dieser Probleme muss unser Ziel eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Die neue Koalition wäre aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wirtschaften kann – zum Beispiel mit einer Pestizidminimierungsstrategie. Stattdessen wird am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festgehalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht zielführend ist – wir brauchen dringend eindeutige Vorgaben in Bezug auf Wasserschutz und Klimaschutz, Bodenschutz und Tierschutz.  Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft weiterlesen