Verfassungsbeschwerde zum Containern
Ich begrüße die Verfassungsbeschwerde der beiden bayerischen Studentinnen, die vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck für Containern verurteilt wurden, sehr! 1,31 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in Bayern weggeworfen – bei der Ernte, bei der Verarbeitung, im Handel, in Kantinen und Gaststätten und in Privathaushalten. Eine unfassbar große Menge. Allein im Lebensmittelhandel landen...GAP-Anhörung im Agrarausschuss
Wie geht es weiter bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)? Darüber sollte eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Klarheit verschaffen. Mein Fazit: Unsere Forderung, die rein flächenmäßigen Direktzahlungen auf lange Sicht umzubauen hin zu auflagengebundene Subventionen, ist trotz vielfacher wissenschaftlicher Expertise noch immer nicht politisch durchsetzbar. Aber auch bei...
Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren
Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten. Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode...
Bio und regional – das ist der Königsweg
Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem. Deshalb fordere ich in einem Dringlichkeitsantrag in der morgigen Plenarsitzung, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50...Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich
Die Söder-Regierung will in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel setzen – das hat das Kabinett gestern beschlossen. Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist aber eindeutig der falsche Weg! Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag...
Bedienstete der JVA Laufen im Landtag
Ihr Betriebsausflug führte die Betriebssportgemeinschaft der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenau in den Bayerischen Landtag. Weil ich auch Anstaltsbeirätin bin, habe ich die Gruppe – 70 Bedienstete der JVA – in den Landtag eingeladen. Nach dem Besuchsprogramm im Landtag konnten wir noch über die besonderen Herausforderungen der Arbeit von JVA-Mitarbeiter*innen sprechen: Die Arbeit...
Bauen wir die Landwirtschaft von morgen!
Heute beginnt die Agrarministerkonferenz in Mainz. Hier wird entschieden, wie die europäischen Agrargelder in der kommenden Förderperiode verteilt werden. Wir Grüne wollen grundsätzlich weg von den Direktzahlungen und die Agrarförderung an Umwelt- und Tierschutzleistungen knüpfen. Dazu gehört auch unsere stetige Forderung, die mögliche Umschichtung von 15 Prozent, die von der EU...Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen
Man kann die Antwort des CSU-Landwirtschaftsministeriums auf unsere grüne Anfrage “Tierschutzskandal in Bad Grönenbach – Ausbildung, Betreuungssituation der Tiere und Maßnahmen zur Verbesserung” nur als Armutszeugnis bezeichnen: Denn auf die Frage 2a nach dem passenden Verhältnis Milchkühe/Betreuungspersonal kann das Ministerium keine Antwort geben. Die Milchwirtschaft ist...
30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030
30% Biolandwirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren seit 1.8.19 Gesetz. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen schon in den Startlöchern. Aber die bayerische Staatsregierung hat lange vernachlässigt, dass sich auch bei der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Produkten noch einiges tun muss. Vor allem fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu Bio....