Agrarpolitik

Landfrauen im Gespräch

Mit den Landfrauen gab es in Inzell einen lebhaften Meinungsaustausch zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Große Einigkeit herrschte über die Frage, Ernährung als Schulfach in allen Schularten einzuführen. Auch ein verpflichtender Bauernhoferlebnistag ähnlich dem Walderlebnistag fand großen Anklang . Weitere heiß diskutierte Themen waren die Düngeverordnung, Ferkelkastration und der Milchpreis.
Mein Fazit: solche Gespräche sind wichtig und man müßte sie öfters machen, nicht nur zu Wahlkampfzeiten!

Landwirtschaft muss umsteuern

Die diesjährigen Ernteeinbußen durch Extremwetterlagen können vielleicht noch durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Sie müssen aber perspektivisch auch zu einem Umsteuern hin zu einer klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft führen. Es macht keinen Sinn, auf Dauer gegen den Klimawandel anzusubventionieren. Unterstützung auf Steuerzahlerkosten verdienen landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen erbringen. Alle anderen Zahlungen ohne konkrete Gegenleistungen im Sinne des Gemeinwohls müssen nach und nach wegfallen. Wir brauchen eine Agrarwende – jetzt!

Auf der Bäckeralm mit der AbL

Auf Einladung der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) war ich bei der Almbegehung auf die Bäckeralm am Teisenberg mit dabei. Dank der mäßigen Gehzeit (gut eine Stunde) und Steigung blieb genug Zeit für gute Weg-Gespräche. Natürlich ging es hauptsächlich um den Erhalt der bäuerlichen Strukturen in Bayern und die Frage, wie die EU-Fördergelder in Zukunft eingesetzt werden sollen, um dem Strukturwandel und den Umweltproblemen entgegenzusteuern.
Und die Brotzeit zum Abschluss war regional und selbstgemacht! Vielen Dank an Rita Huber und Georg Planthaler und alle anderen AbL-er für den gelungenen Tag.

Finger weg vom Naturschutzfonds

Bei dem vom Bayerischen Kabinett am gestrigen Dienstag geschlossenen „Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum“ handelt es sich nach Ansicht von uns Grünen um einen klaren Rechtsbruch. Wir Grüne lehnen Zugriff des Bauernverbandes auf Naturschutzgelder strikt ab!

Bei Eingriffen in den Naturhaushalt, die nicht in angemessener Zeit ausgeglichen werden können, wie beispielsweise die Eingriffe von Sendemasten in das Landschaftsbild, müssen Ersatzzahlungen an den Naturschutzfonds geleistet werden. Mit diesen Ersatzzahlungen finanzieren die Unteren Naturschutzbehörden Naturschutzprojekte vor Ort und setzen damit die Vorgaben des Biotopverbundes und des Arten- und Biotopschutzprogrammes um. Dabei kommt es vor, dass Grundstücke angekauft werden, um diese Naturschutzmaßnahmen umzusetzen. Dieser Landkauf ist dem Bauernverband ein Dorn im Auge. Mit dem Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum will er nun die Naturschutzgelder in die Taschen der Landwirte umleiten und Blühstreifen finanzieren. Finger weg vom Naturschutzfonds weiterlesen

Grundwasserschutz endlich ernst nehmen!

Der CSU-Regierung ist es ganz offensichtlich wichtiger, eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu ermöglichen, als unser Wasser als wichtigstes Lebensmittel zu schützen: So lautet mein Fazit aus der Antwort der CSU-Regierung zieht, die sie nach der Umsetzung der Düngeverordnung in Bayern gefragt hatte.

Hintergrund meiner Anfrage sind zwei Karten, in denen jeweils dieselben Gebiete plötzlich unterschiedlich eingestuft wurden, obwohl beiden Karten dieselben Messwerte zugrunde liegen. In einer Karte von 2013 markierte das Landesamt für Umwelt alle die Gebiete, in denen zu hohe Nitratwerte gemessen wurden und demzufolge das Grundwasser belastet ist. Mehr als ein Drittel dieser Gebiete wurden später als „gut“ eingestuft, obwohl die Nitratwerte noch immer über den erlaubten Werten liegen. Grundwasserschutz endlich ernst nehmen! weiterlesen

Gentechnik: EuGH folgt Einschätzung der Grünen

Mit großer Freude haben wir Landtagsgrünen die EuGH-Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass neue Gentechnikverfahren wie „CRISPR“ als Gentechnik einzustufen sind. Das EuGH bestätigt unsere Grüne Auffassung des Vorsorgeprinzips: Das Urteil, die neuen Techniken wie die Genschere CRISPR als Gentechnik einzustufen, was wir von Anfang an gefordert haben, nimmt die Politik in die Pflicht und unterstützt unsere Grüne Forderung nach sorgsamem Umgang mit Agrogentechnik.

Sowohl in einem Positionspapier der Fraktion als auch im Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben die bayerischen Grünen eine gesetzliche Einstufung von CRISPR unter die geltenden strengen EU-Richtlinien gefordert.

Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass jedes Verfahren, durch das eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird, Gentechnik ist und den gesetzlichen Vorgaben der Gentechnik zu unterliegen hat. Das EuGH hat dies nun eindrucksvoll bestätigt! Mit dieser Entscheidung wurde verhindert, die Macht der Agrarkonzerne weiter auszubauen und gleichzeitig kann Bayern gentechnikfrei bleiben. Das wäre sehr schwer geworden, wenn die neuen Gentechnikmethoden nicht unter die Gentechnikrichtlinien gefallen wären.

Erfolgreicher Familienbetrieb

Ein guter Familienzusammenhalt, eine geregelte Hof-Nachfolge und die verschiedenen Standbeine vom Brennholz über Rindermast und Ferien auf dem Bauernhof  – das alles sichert den Erfolg des vollbewirtschafteten Hofs der Familie Mayer in Pullach/Seebruck, den ich kürzlich besucht habe. Intensive Landwirtschaft und extensive Kulturlandschaftspflege werden durch die Nutzung des Schnittguts der Streuwiesen in Beziehung gesetzt. So sichert die – durchaus arbeitsreiche –  Pflege und Nutzung durch die Landwirtschaft die für den Tourismus existenziell wichtige Kulturlandschaft.
Und das genau ist es, was wir Grünen zum Thema EU-Fördergelder für die Landwirtschaft fordern: Die Kulturlandschaft ist ein öffentliches Gut. Sie muss gepflegt und genutzt werden, was für die meisten Betriebe einen Mehraufwand bedeutet. Deshalb braucht dieser Mehraufwand den Ausgleich durch Fördergelder.

Renate Künast im Landkreis Traunstein

Volles Haus in Übersee beim Besuch von Renate Künast! Mit über 80 Menschen sprachen wir über Landwirtschaft, Ernährung und solidarisches Zusammenleben. Wir brauchen einen Strukturwandel in der Agrarpolitik genauso wie im Ernährungssektor. Es ist mittlerweile viel einfacher, sich ungesund zu ernähren anstatt gesund – dabei müsste es umgekehrt sein! Nicht die Industrie darf die Regeln bestimmen, die Politik muss das tun!

Puchheim: Nein zu Glyphosat – Leben für Biene, Hummel und Co!

Bericht mit freundlicher Genehmigung von Manfred Sengl, Grüne Puchheim:

Auf Einladung der Puchheimer Grünen erläuterte die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, Biobäuerin aus dem Landkreis Traunstein, am 28. Juni in der Alten Schule in Puchheim-Ort verschiedene Wege, wie eine nachhaltige Landwirtschaft gestaltet werden kann. „Das endlich ins Bewusstsein der Bevölkerung gelangte Artensterben hat viel mit dem Spritzmitteleinsatz in der Landwirtschaft sowie mit der ungeheuren Intensivierung zu tun“, so Gisela Sengl, „es ist dringend ein grundsätzliches Umsteuern von flächenbezogenen Zahlungen hin zu Zahlungen für nachhaltig betriebene Landwirtschaft erforderlich“. Gisela Sengl setzt dabei nicht nur auf den klassischen Bioanbau, sondern ermutigt die Landwirte und die Verbraucher, sich auf regionaler Ebene zu organisieren, um die Wertschöpfung vor Ort zu halten. Dazu gehört auch, die Verarbeitung der Produkte möglichst in der Region zu organisieren. Als positives Beispiel wies Gisela Sengl auf die Molkerei „Berchtesgadener Land“ hin, die den Milchbauern faire Preise zahlt und durch geschicktes Marketing für den Absatz der Produkte sorgt. Wichtig sei auch, dass angehende Landwirte in den Landwirtschaftsschulen gemeinsam und zu gleichen Anteilen den konventionellen Anbau und den biologischen Anbau erlernen. Für das Anlegen von Gewässerrandstreifen, Blühstreifen, Ackerrainen oder Feldhecken sowie für tiergerechte Haltungsformen müssen verstärkt Gelder fließen, denn die Landwirtschaft muss sich für die Landwirte auch rechnen. In Bayern gibt es dazu schon einige gute Ansätze wie z.B. das Kulturlandschaftsprogramm, die aber deutlich ausgebaut werden müssten“, so Sengl weiter.

Agrarbericht 2018: Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik

Der heute vorgestellte Agrarbericht 2018 ist für mich eine Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik. Wir verlieren weiter massiv Betriebe, wir hinken beim Bio-Umstieg hinter dem selbstgesteckten CSU-Ziel her und wir haben ein Flächenproblem, das die CSU-Regierung mit Änderungen am Landesentwicklungsprogramm noch verschärft hat.

Konkret wächst der Anteil der Öko-Anbaufläche in Bayern zu wenig. Das führt dazu, dass das Ursprungsziel der Bioregio 2020 – eine Verdoppelung der Ökoproduktion – in weite Ferne gerückt ist. Dabei liegt der durchschnittliche Unternehmensgewinn bei einem Biobetrieb um 11 Prozent über dem eines konventionellen Betriebes. Agrarbericht 2018: Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik weiterlesen