Agrarpolitik

Tierskandal im Allgäu: Schaden für die Region abwenden

Agrarpolitik, Freihandelsabkommen, Landwirtschaft & Ernährung, Politik, Tiere

Nach Bekanntwerden des Tierskandals im Allgäu nehmen die Behörden weitere Betriebe ins Visier. Wie die dpa berichtet, wird inzwischen gegen zwei Rinderhalter im Allgäu wegen des Vorwurfs der Tierquälerei ermittelt; ein weiterer Großbauer wurde am Mittwoch vom Veterinäramt kontrolliert.

Das Allgäu ist eine wunderschöne Region mit vielen Landwirtinnen und Landwirten, deren Kühe wirklich auf der Weide stehen dürfen. In ihrem Interesse – und im Interesse der Tourismusregion Allgäu – liegt es, dass Zustände wie in mittlerweile mehreren Betrieben in Bad Grönenbach lückenlos aufgeklärt werden und nie wieder vorkommen.

Eine ganze Region wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte von CSU und Bauernverband die exportorientierte Landwirtschaft und die Entstehung großer Betriebe befördert hat. Deshalb lehnen wir Grüne auch das Mercosur-Abkommen ab: Milch aus Bayern mit Rindfleisch aus Südamerika zu tauschen macht überhaupt keinen Sinn, weder für uns in der Region noch weltweit.

Unsere bayerische kleinteilige Struktur in der Landwirtschaft können wir nur dann erhalten, wenn wir auf qualitativ hochwertige statt auf Massenproduktion setzen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung und die Groko auf, endlich ihre Agrarpolitik zu ändern.

30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030

Agrarpolitik, Aus dem Landtag, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Ökolandbau, Politik

30% Biolandwirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren seit 1.8.19 Gesetz. Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen schon in den Startlöchern. Aber die bayerische Staatsregierung hat lange vernachlässigt, dass sich auch bei der Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Produkten noch einiges tun muss. Vor allem fehlt ein klares politisches Bekenntnis zu Bio.

Was jetzt konkret passieren muss, zeigt die von uns Landtagsgrünen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie „30% Ökolandbau in Bayern bis 2030: Analysen und Empfehlungen aus Absatz- und Marktsicht“ der renommierten Institute Ecozept und FiBL auf.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Bayerischen Landtag

Durch Analyse der Marktdaten und Experteninterviews wurden die Marktlage und die Verarbeitungsstrukturen für in Bayern erzeugte Ökoprodukte erhoben. Gleichzeitig wurden Marktstrukturen und politische Instrumente einiger Nachbarländer – mit teils deutlich höherer Bioquote – verglichen (ein Beispiel dafür ist die „Agence Bio“ in Frankreich, eine zentrale Anlauf-, Kontroll- und Vernetzungsstelle für Landwirtinnen und Landwirte, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen aus dem Biobereich). Dadurch wurde eine Datenbasis geschaffen, die Handlungsempfehlungen abgibt, was Bayern tun muss, um das Ziel „30% Bio bis 2030“ zu erreichen. 30% Bio aus Bayern für Bayern bis zum Jahr 2030 weiterlesen →

„Jetzt red i“ im BR

Agrarpolitik, Ländlicher Raum, Landwirtschaft & Ernährung, Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung, Ökolandbau

So war „Jetzt red i“! Was ich für mich mitnehme: Die Staatsregierung hat immer noch nicht verstanden, dass wir dringend einen Systemwechsel brauchen in der Landwirtschaft. Frau Kaniber befürwortet z.B. das Mercosur-Abkommen deshalb, weil wir für das billige Rindfleisch, das wir dann aus Südamerika bekommen, billig Milch dorthin exportieren können. Dann sind wir am Ende genau da, wo wir nicht hinwollen: bei Massenproduktion durch Großbetriebe. Und unsere bayerischen vielseitig strukturierten Betriebe können zumachen.

 

 

Jungbäuer*innen zu Besuch im Landtag

Agrarpolitik, Aus dem Landtag, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Sehr konstruktiver Austausch mit der Bayerischen Jungbauernschaft! Ich freue mich, dass wir uns bei vielen Dingen einig sind – Z.B. dass Qualität in der Produktion besser ist als Masse, und die Agrarsubventionen umgestaltet werden müssen: sie müssen maßnahmenorientiert sein und Umwelt-, Tier-, Boden- und Wasserschutz belohnen. Die Jungbauernschaft fordert auch eine Strukturkomponente, um wieder eine Verhältnismäßigkeit herzustellen zwischen flächenstarken Ostbetrieben und den meist kleineren bayerischen Betrieben mit arbeitsintensiver Tierhaltung.
Vielen Dank für euren Besuch im Landtag!

Forderungen aus dem Bad Grönenbacher Tierskandal

Agrarpolitik, Landwirtschaft & Ernährung, Politik, Tiere

580 Besucher*innen bei einer Podiumsdiskussion in Kempten zum Tierskandal auf einem Allgäuer Milchviehbetrieb – das Thema bewegt die Menschen, nicht nur im Allgäu. Es ist auch wirklich traurig, dass ein Betrieb mit solchen Machenschaften die ganze Branche in Misskredit bringt. Umso wichtiger finde ich, dass sich die anderen landwirtschaftlichen Betriebe klar und deutlich von solchen Betrieben distanzieren.

Für mich ist klar: Ich will in einer Gesellschaft leben, in der Tiere gut behandelt werden – und deren Gesetze für alle gelten. Wir müssen alles dafür tun, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Dafür muss sich das System ändern – damit wir nicht irgendwann an dem Punkt sind, an dem das gängige Kükenschreddern auf Kälber ausgeweitet wird.

Die Politik ist jetzt in der Pflicht und muss Maßnahmen ergreifen, dieses System zu durchbrechen. Unsere politischen Forderungen sind:

-Gewerbliche Tierhalter bzw. Großbetriebe zu definieren und zu erfassen, z.B. anhand der Auflistungen gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

– Gewerbliche Betriebe bzw. Großbetriebe auf Bezirksebene anstatt auf Landkreisebene zu kontrollieren: die bestehende Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (KBLV) ist bisher nur für Kontrollen bei Geflügelbetrieben zuständig. Dies muss auch auf andere Tierhaltungsbetriebe, u.a. Rinderhaltungsbetriebe, ausgeweitet werden.

– Regelmäßige, verpflichtende Kontrollen – analog der Kontrollen für Biobetriebe. Biobetriebe sind bisher die einzigen Betriebe in Deutschland, die einmal jährlich verpflichtend kontrolliert werden müssen!

– Wir fordern eine Rinderhaltungsverordnung und Tierhaltungskennzeichnung – für beides muss sich die Staatsregierung  auf Bundesebene einsetzen.

– Ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik: Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik!

 

Hier Sonntagsreden zum Flächensparen, dort über 60 Hektar landwirtschaftliche Fläche betoniert

Agrarpolitik, Aus dem Landtag, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Staatliches Versuchsgut Grub wird Gewerbegebiet: Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am 17. Juli 2019, wurde der Verkauf von 67,4 Hektar landwirtschaftlicher Fläche des staatlichen Versuchsguts Grub im Münchner Osten an den Investor VGP Park München GmbH beschlossen. Wir Grüne finden: Es ist einfach unglaublich, was hier passiert! Im Plenum halten CSU und Freie Wähler Sonntagsreden zum Flächensparen und was noch alles getan werden muss. Und im selben Augenblick gibt der Freistaat selbst 67,4 Hektar staatlicher landwirtschaftliche Fläche an einen privaten Investor zur Bebauung frei. Noch dazu an Logistik-Gewerbe, was die bisher ungeklärte Frage der Verkehrsanbindung des Grundstücks noch verschärft. Rund um Parsdorf ist eh schon so viel Verkehr. Doch statt einer transparenten öffentlichen Diskussion und einem Ausschreibungsverfahren, gab es nicht-öffentliche Sitzungen und eine freihändige Vergabe. Es ist klar, dass die betroffenen Firmen Platz brauchen. Aber der vorgesehene Standort – ausgerechnet auf einer wertvollen landwirtschaftlichen Fläche mit ungelösten Verkehrsproblemen – ist dafür nicht geeignet.

Die Milch im Fokus

Agrarpolitik, Aus der Region, Ernährung, Landwirtschaft & Ernährung, Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung, Ökolandbau, Politik

Zu einem Austausch über die aktuelle Situation der bayerischen Milchwirtschaft trafen sich kürzlich Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der Andechser Öko-Molkerei Scheitz, und Prokurist Christian Wagner. Neben einer Betriebsbesichtigung stand eine Diskussion über die Zukunft der Öko-Milch-Branche in Bayern und Deutschland im Mittelpunkt des Besuchs. (Artikel mit freundlicher Genehmigung von Katharina Schmid)

Biologisch erzeugte Milch machte im Jahr 2018 bundesweit einen Anteil von 3,5 Prozent der gesamten Kuhmilchanlieferung aus. Der Anteil lag damit laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Doch diese Steigerung müsse sich nun auch Jahr für Jahr fortsetzen, waren sich die Grünen-MdLs Gisela Sengl, Hans Urban, Christian Hierneis und Patrick Friedl mit Barbara Scheitz einig, wolle man ein nachhaltiges Wachstum der Biomilchbranche erreichen. In Bayern ist die Situation ähnlich: Der Bio-Anteil an der Gesamterzeugung lag laut Landesanstalt für Landwirtschaft 2018 bei knapp 7 Prozent. Er ist damit deutlich gewachsen, das Potenzial nach oben aber weiter groß. Die Milch im Fokus weiterlesen →

Kuhquälerei im Allgäu: Ausbeuterische Massentierhaltung beenden!

Agrarpolitik, Aus dem Landtag, Landwirtschaft & Ernährung, Politik, Tiere
Schon wieder ein Tierhaltungsskandal in einem bayerischen Betrieb! Solche Zustände, wie sie von der Soko Tierschutz im Unterallgäu dokumentiert wurden, wollen und können wir nicht länger hinnehmen. Kühe sind Lebewesen und keine Milchmaschinen. Diese ausbeuterische Massentierhaltung, bei der Tiere zu Tode geschunden werden, kann und darf nicht der bayerische Weg in der Landwirtschaft sein.

 

Wir Grünen verlangen eine klare Positionierung von Landwirtschaftsministerin Kaniber zu diesen schrecklichen Zuständen. Unsere grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger, wird zur Sondersitzung noch vor der Sommerpause nicht nur den Landwirtschaftsausschuss und Umweltminister Glauber zur Sitzung laden, sondern fordert auch die Landwirtschaftsministerin auf, in dieser Sondersitzung Rede und Antwort zu stehen.

Nur eine andere Agrarpolitik rettet unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt

Agrarpolitik, Landwirtschaft & Ernährung, Politik

Das erfolgreiche Volksbegehren hat anscheinend einen Bewusstseinswandel bei der bayerischen Staatsregierung ausgelöst: nun will sie nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die bayerische Landwirtschaft retten – beides hat sie über Jahrzehnte schmählich vernachlässigt. Aber während es in Bayern – mit dem großen Druck aus dem Volk – endlich vorwärts zu gehen scheint, sind auf EU-Ebene immer noch rückwärtsgewandte Kräfte am Drücker, die CSU- und FW-Vertreter mittendrin: Vor kurzem hat der Agrarausschuss des EU-Parlaments, mit den Stimmen der Konservativen, Liberalen und vieler Sozialdemokraten, beschlossen, dass die Förderung über die Hektarprämie in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weitgehend unangetastet bleiben soll. Davon aber profitierten in erster Linie die flächenstarken Großbetriebe in Ostdeutschland. Die kleinen und mittleren Höfe in Bayern, also gerade Betriebe im Nebenerwerb, haben das Nachsehen. Die Themen Biodiversität und Umweltschutz finden sich außerdem überhaupt nicht in den neuen Agrarzahlungs-Vorschlägen.

Nur eine andere Agrarpolitik rettet unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt weiterlesen →

Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten!

Agrarpolitik, Anträge, Aus dem Landtag, Ländlicher Raum, Landwirtschaft & Ernährung, Ökomodellregionen, Politik

Der Landtag debattiert in diesen Tagen den Doppelhaushalt 2019/2020. Gerade im Bereich Landwirtschaft sind viele Fragen offen. Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist viel zu sehr auf den Weltmarkt ausgerichtet, absolut alles wird der Betriebswirtschaft untergeordnet. Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder so wie viele vor ihm. Das reicht aber nicht mehr! Hier geht’s zu meiner Rede und unseren Änderungsanträgen zum Haushalt:

Wissen sie, was in diesem Frühjahr ein absoluter Verkaufsschlager war? Was wurde so stark nachgefragt, dass die Hersteller kaum noch liefern konnten? Es waren Samentütchen für Blumenwiesen. Ganz Bayern wollte  in diesem Frühling eine Blumenwiese ansäen, um den Bienen und Schmetterlingen zu helfen. In jedem Garten schien es einen Fleck zu geben, der in eine Bienenweide verwandelt werden konnte. Und auch wir haben auf unserem Bio-Betrieb eine tagwerkgroße Blumenwiese angesät – sogar ganz ohne Patenschaften. Einfach, weil es uns das wert ist und wichtig ist.

Ja, es geht um Wertschätzung. Zum Beispiel um die Wertschätzung der Bestäubungsleistung von Honigbienen und Wildbienen. Aber es geht auch um die Wertschätzung von allen Menschen, die in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelbranche arbeiten.  Haushaltsdebatte: Zeit, zu gestalten! weiterlesen →