Agrarpolitik

Agrarbericht 2018: Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik

Der heute vorgestellte Agrarbericht 2018 ist für mich eine Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik. Wir verlieren weiter massiv Betriebe, wir hinken beim Bio-Umstieg hinter dem selbstgesteckten CSU-Ziel her und wir haben ein Flächenproblem, das die CSU-Regierung mit Änderungen am Landesentwicklungsprogramm noch verschärft hat.

Konkret wächst der Anteil der Öko-Anbaufläche in Bayern zu wenig. Das führt dazu, dass das Ursprungsziel der Bioregio 2020 – eine Verdoppelung der Ökoproduktion – in weite Ferne gerückt ist. Dabei liegt der durchschnittliche Unternehmensgewinn bei einem Biobetrieb um 11 Prozent über dem eines konventionellen Betriebes. Agrarbericht 2018: Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik weiterlesen

Kommentar von Martin Häusling zu neuen Züchtungstechniken

Den Beitrag in Spiegel Online von Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg, hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, treffend kommentiert:

https://www.martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik/1987-kommentar-zum-spiegel-artikel-von-forschungsministerin-theresia-bauer-bw.html

Zu hohe Nitratwerte: EuGH verurteilt Deutschland

Jahrelang hat Deutschland die Umsetzung der EU-Verordnung verschleppt und die hohen Nitratwerte bei vielen Trinkwassermessungen – auch in Bayern – ignoriert. Jahrelang haben die verantwortlichen Politiker von CDU, CSU und SPD nichts unternommen und versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen.

Jetzt hat der EuGH Deutschland verurteilt. Die neuen, etwas verschärften Dünge-Regelungen kamen viel zu spät und sind viel zu wenig weitreichend, um das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Nicht nur zahlen die Bürger die Subventionen für eine Landwirtschaft, die zu viel Stickstoff düngen darf, und tragen die steigenden Kosten der Trinkwasser-Reinigung – jetzt zahlen sie vermutlich bald nochmal drauf, weil die GroKo sich seit Jahren weigert, effektiv etwas gegen Nitrat im Grundwasser zu unternehmen. So stellt man kein Vertrauen der Bevölkerung in die Parteiendemokratie wieder her!

Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1, und es ist sträflich, wie die Bundesregierung damit umgeht. Gäbe es die EU nicht, wäre unser Trinkwasser irgendwann vermutlich eben nicht mehr trinkbar. Wo die Bundesregierung bei der Vorsorge um Gesundheit und Umwelt versagt, braucht es eine übergeordnete Instanz wie die EU!

 

Übrigens:

Schuld an den Nitrat-Gewässerverunreinigungen ist die industrielle Landwirtschaft; die Überdüngung ist daher auch besonders stark im Schweinegürtel in Niederbayern und im intensiven Ackerbaugebiet in Franken, wie diese Karte des Landwirtschaftsministeriums zeigt.

Präventiver Herdenschutz unerlässlich

Seit einigen Jahren leben wieder Wölfe in Bayern. Dadurch ergeben sich neue Fragen und Probleme für Weidetierhalterinnen und -halter. Im Zuge dessen beantragen wir Landtags-Grünen morgen im Agrarausschuss eine 100%ige Finanzierung der Präventionsmaßnahmen, wie Elektrozäune oder Herdenschutzhunde.

Seit der Wolf wieder zurückgekehrt ist, kommt es immer wieder zu Schäden an Nutztieren, wenngleich mehr als 96% seiner Beute Rehe, Hirsche und Wildschweine sind. Damit diese Schäden möglichst gering gehalten werden können, braucht es einen gut funktionierenden Herdenschutz. Überall dort, wo der Herdenschutz greift, gibt es viel weniger Übergriffe auf Nutztiere. Wir müssen die Angst der Herdenhalterinnen und -halter ernst nehmen und sie bei Präventionsmaßnahmen unterstützen!
In unserem Antrag fordern wir deshalb, das Kulturlandschaftsprogramm auszuweiten und einen effektiven Herdenschutz in Bayern einzuführen.