CSU riskiert für die Landtagswahl den Zusammenhalt der Gesellschaft

Mit ihrem unsäglichen Vorschlag, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen, setzt die CSU wissentlich viel aufs Spiel: nicht nur die Einheit mit der CDU, sondern auch die Stabilität und das gute Zusammenleben in Deutschland und die Solidarität in der Europäischen Union. Landrat Siegried Walch trägt mit seinen Aussagen im Interview in der Bildzeitung nur weiter dazu bei, den rechten Rand zu bedienen. Dabei versäumt er es als Landrat selbst, die möglichen Ermessensspielräume, die den Ausländerbehörden zustehen, für eine gelingende Integration im Landkreis anzuwenden. Andere Landräte machen das erfolgreich anders. Dass viele Geflüchtete bei uns im Landkreis dennoch gut integriert sind, ist vor allem dem unermüdlichen Engagement vieler haupt- und ehrenamtlich arbeitender Menschen zu verdanken.

Es ist auch bezeichnend, dass Herr Walch nicht ein einziges Mal das Wort Einwanderung in den Mund nimmt und keine Trennung von Asyl und Einwanderung vornimmt. Dabei ist längst klar, dass wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen. Handwerk und Industrie suchen händeringend nach Arbeitskräften, besonders betroffen sind die Pflegebranche und die Gastronomie. Deshalb brauchen wir für die Menschen, die seit 2015 zu uns gekommen sind, eine Stichtagsregelung. Es wurde und wird viel Geld in die Berufsintegrationsklassen gesteckt und diese Schülerinnen und Schüler sollen jetzt alle abgeschoben werden- das ist menschlich und volkswirtschaftlich ein Desaster!

Dazu kommt: Wer als Politiker „politische Eliten“ anprangert, bedient nicht nur nationalistische Phrasen, sondern entmündigt sich selbst. Wer eine derart harte Flüchtlingspolitik fährt, verrät nicht nur die Humanität, sondern auch die europäische Solidarität. Mir stellt sich da immer drängender die Frage: wie viel Menschlichkeit, wie viel Gemeinsinn und friedliches Zusammenleben ist die CSU bereit zu opfern, nur um der AfD wieder Wählerstimmen wegzunehmen? Alle demokratischen Parteien sind in der jetzigen Situation gefordert, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, den Rechtsstaat und das Parteiensystem wieder herzustellen. Die CSU tut gerade genau das Gegenteil.

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