Letzte Woche hat die CSU im Bayerischen Landtag das Ende der Windkraft in Bayern besiegelt. Mit ihrem Gesetzesbeschluss über die 10H-Abstandsregelung für Windräder, dem auch die CSU-Abgeordneten aus unserer Region zustimmten, setzt sie sich über die Meinung dutzender Experten hinweg, die vor der Einführung dieses Gesetzes warnen. Das enorme bisher noch ungenutzte Windkraftpotenzial in Bayern ist mit der neuen Regelung überhaupt nicht mehr zu realisieren. Viele Kommunen, die bereits viel Zeit und Geld in die Planungen gesteckt haben, stehen, was die kommunalen energiepolitischen Selbstversorgungsmöglichkeiten betrifft, nun vor dem Nichts.
Nach der Wahl vor einem Jahr gab sich die CSU als Macher für einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik. Es wurde eine Superministerin ausgerufen und stilisiert zur zentralen Energieministerin. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun im Oktober wieder nicht kam. Es gibt kein Konzept der Staatsregierung, um die nun fehlenden Möglichkeiten der Windkraft auffangen, die CSU kehrt der Erneuerbaren Energie den Rücken. Vielmehr werden populistische Entscheidungen getroffen, die kaum jemand möchte, die aber viele belasten.
Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne und der Großteil der Bürger wollen diesen Weg gehen – und fordern die CSU auf, ihn mitzugehen.