Stellungnahme zu den Problemen in der industriellen Fleischproduktion der Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN im Bayerischen Landtag
MdL Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung, MdL Paul Knoblach, Sprecher für Weinbau, Sonderkulturen und Tierwohl, MdL Hans Urban, Sprecher für Forst und Jagd, MdL Christian Hierneis, Sprecher für Umwelt und Tierschutz, MdL Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz
München, 27. Mai 2020
Wer es wissen wollte, für den sind die Beschäftigungsverhältnisse, die jetzt im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen in mehreren Schlachtfabriken ans Licht kommen, keine Überraschung. Prekäre Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie, Lohndumping bei Transport, Schlachtung und Verarbeitung und die Ausbeutung von Tieren und Umwelt sind die Grundvoraussetzungen für billiges Fleisch. Das gilt auch in Bayern, wo jährlich fast eine Million Rinder und fast fünf Millionen Schweine in großen Schlachthöfen geschlachtet werden. Fleisch ist ein Standardprodukt geworden, eingebunden in den internationalen Wettbewerb und die Preisfindung am globalen Markt.
Es wird Zeit sich darauf zu besinnen, wie wertvoll Fleisch wirklich ist. Ein respektvoller Umgang mit Menschen, Tieren und der Umwelt, sowie eine handwerkliche Produktion sollte im Zusammenhang mit der Fleischproduktion das oberste Ziel darstellen.
1. Arbeiter*innen in der Fleischproduktion
Auch in Bayern ist die Schlachtung marktwirtschaftlich getrieben, in möglichst kurzer Zeit müssen möglichst viele Tiere geschlachtet werden, unter hohem Zeitdruck und auf engstem Raum für die Arbeiter*innen. Für die Schlachtung eines Rindes, inklusive Betäubung, ist weniger als eine Minute Zeit, bei Schweinen bleiben teilweise nur wenige Sekunden am Schlacht-Fließband.
Im Zusammenhang mit dem Virus Covid19 werden die teils untragbaren Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in Schlachtfabriken und Unterkünften überdeutlich. Möglich ist die Ausbeutung von Leiharbeiter*innen bisher über ein System aus Subunternehmen, das überwiegend Menschen aus Osteuropa mithilfe von Werkverträgen an deutsche Schlachthöfe vermittelt. Die Schlachtunternehmen fungieren nur als Auftraggeber für Schlachtmengen, während die Einhaltung der Arbeitszeiten oder Wohnstandards in der Verantwortung der Subunternehmer liegt. Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2021 in Betrieben, deren Kerngeschäft Schlachten und Fleischverarbeitung ist, keine Werkverträge oder Arbeitnehmerüberlassungen mehr zulässig sind. Für Betriebe des Fleischerhandwerks ist eine gesonderte Betrachtung möglich. Wir begrüßen diese Unterscheidung, so hat die Corona-Krise bereits zu einer maßgeblichen Veränderung geführt.
Neben den niedrigen Löhnen sind auch die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen ein Grund dafür, dass man auf Arbeiter*innen aus dem Ausland angewiesen ist und am heimischen Arbeitsmarkt keine Arbeiter*innen gefunden werden: Lärm, extreme Gerüche, Zeitdruck, Akkordarbeit und monotone Tätigkeiten am Schlachtband. Um ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu verhindern, brauchen wir Regeln, die die europäische Freizügigkeit weiter gewährleisten, Betriebe und Angestellte zu beider Zufriedenheit zusammenbringen und sich an europäischen Werten orientieren.
Es ist also gut, dass mit der Corona-Krise den Bedingungen in deutschen und auch bayerischen Schlachthöfen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, wie mit Arbeiter*innen umgegangen wird, wie sie bezahlt werden und was das mit den Preisen für unsere Lebensmittel zu tun hat.
2. Tiere für die Fleischproduktion
Immer weniger und gleichzeitig immer größere Schlachthöfe führen zu längeren Transportzeiten für Schlachttiere und zu industriellen Tötungsprozessen. Der hohe Preisdruck, der auf der Fleischerzeugung lastet, führt schon zu Lebzeiten der Tiere zu defizitären Haltungsbedingungen, die ihren natürlichen Bedürfnissen zuwiderlaufen. Ein Anteil von 88% des deutschen Fleisches stammt aus Haltungsformen, die bei den Tieren zu Gesundheitsschäden und Verhaltungsstörungen führen können, was dann oft präventiv zu chirurgischen Eingriffen wie Schnäbel kürzen oder Schwanz kupieren führt, mit denen die Tiere an die Haltung angepasst werden.
Jegliche Verbesserung, wie mehr Platz, Beschäftigungsmaterial oder Einstreu aus Stroh, führt zu höheren Produktionskosten, die nur durch höhere Fleischpreise und entsprechende Einnahmen für die Erzeuger ausgeglichen werden könnten. Solange Fleisch ein anonymes Standardprodukt bleibt, bei dem bayerische Landwirte mit günstigeren Wettbewerbern aus dem Ausland konkurrieren müssen, ist das schwer umzusetzen. Doch Fleisch darf keine Massenware, sondern muss ein Qualitätsprodukt sein.
Die Lösung muss sein, dass die Politik Landwirten, die sich vom bisherigen System verabschieden wollen, attraktive Alternativen anbietet. Diese beinhalten Förderungen für den Umstieg auf Weidehaltung und den Umbau von Ställen nach dem Leitmotiv einer artgerechten Tierhaltung, sowie regionale, kurze Verarbeitungs- und Absatzwege und eine umfassende Förderung der ökologischen Tierhaltung. Darüber hinaus müssen mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) mehr Gelder für Tiergesundheit und Tierwohl bereitgestellt werden. Zudem brauchen wir eine stärkere Verbraucher*innenaufklärung, sowohl über öffentliche Kampagnen zu Themen wie Wertschätzung der Lebensmittel, Preisstruktur, Bio und Regionalität, als auch über eine verbindliche Lebensmittelkennzeichnung über die Produktionsweisen.
3. Umwelt, Klima, die Fleischproduktion und wir
Trotz der Corona-Krise bleiben die bisherigen Herausforderungen für die Landwirtschaft bestehen. Die Überdüngung und Flächeninanspruchnahme für Tierfutter auf der ganzen Welt sind kritische Begleiterscheinungen industrialisierter Tierproduktion und die Kehrseite der billigen Fleischpreise.
Die weltweite Tierhaltung zur Herstellung von Fleisch, Milch und Eiern (einschließlich der Abholzung des Regenwaldes als Folge des zunehmenden Futtermittelanbaus) verursacht mehr Treibhausgase als der gesamte Verkehr weltweit. Unsere Ernährung verursacht in Deutschland etwa 25 % der klimaschädlichen Treibhausgase, davon geht fast die Hälfte auf das Konto der Erzeugung tierischer Lebensmittel. Allein für unseren deutschen Fleischkonsum wird im Ausland eine Sojaanbaufläche von 19.000 km² gebraucht, das ist deutlich mehr als die Fläche von Oberbayern. Unser heutiger hoher Fleischkonsum ist wenig nachhaltig und die Folgen für Umwelt und Klima spüren wir immer deutlicher. Flächenkonkurrenz und der Klimawandel erfordern dringend Veränderungen derzeitiger Wirtschafts- und Ernährungsformen. Es ist daher notwendig, dass die bayerische Fleischproduktion nur die Menge an Futter verbraucht, die auch auf bayerischen Flächen zur Verfügung steht. Es ist ressourcenschonender, klimafreundlicher und gesünder, weniger aber hochwertigere tierische Produkte zu erzeugen und zu essen.
4. Forderungen
Wir Grüne in Bayern stehen für eine nachhaltige, umweltschonende, regionale Landwirtschaft, für ökologische Landwirtschaft und handwerkliche Herstellungsverfahren. Es liegt an uns allen, wie viel uns die Landwirtschaft im eigenen Land, der Umweltschutz und ein guter Umgang mit unseren Nutztieren wert sind. Wie in vielen Bereichen der Landwirtschaft muss die Verarbeitung wieder mehr geschätzt und z. B. das Metzger- und Fleischerhandwerk gefördert werden: wir brauchen wieder mehr Fachleute, die sich bei der Schlachtung auf jedes einzelne Tier voll konzentrieren und alle Schritte der Schlachtung und Zerlegung durchführen können.
Lebensmittel sind keine Ramschware und es gibt kein Recht auf den Konsum von billigem Fleisch. Aber es gibt den Anspruch an uns alle, Menschen, Tiere und Umwelt nicht auszubeuten. Neben den politischen Möglichkeiten, die regionale Wertschöpfung und Wertschätzung von Lebensmitteln zu steigern, müssen wir die Arbeits- und Produktionsverhältnisse so verändern, dass faire Erzeugerpreise und Löhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen sicher und gesund sind.
Aus diesem Anspruch leiten sich unsere politischen Forderungen ab:
- Eine Kampagne für „Gutes-hat-seinen-Preis“, die über die Mehrkosten für tiergerechte Haltung und die Bereitstellung von fairen Arbeitsplätzen für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung aufklärt und auch die externen Kosten einer nicht nachhaltigen Landwirtschaft thematisiert.
- Initiativen für faire Preise unterstützen, gerechte Löhne und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt in die Produktpreise einspeisen.
- Mindeststandards für Unterkünfte der Arbeiter*innen in Schlachtbetrieben.
- Stärkung unabhängiger Kontrollbehörden, Durchführung regelmäßiger unangemeldeter Kontrollen.
- Transparente Wertschöpfungsketten, faire Herstellungsbedingungen sowie Nachhaltigkeitskriterien müssen Bedingungen für das öffentliche Beschaffungswesen in Bayern werden.
- Stressfreies Schlachten unterstützen: viele Tierhalter machen sich schon seit langem Gedanken über die Zustände bei den Tiertransporten und in den Schlachthöfen. Deshalb müssen Projekte und Alternativen wie mobiles Schlachten, Hof- oder Weideschlachtung und Weideschuss stärker gefördert und unterstützt werden.
- Eine angemessene Tierwohlabgabe auf tierische Produkte, die über einen Fonds Landwirte beim Umbau von Ställen und der Vermarktung ihrer Produkte fördert.
- für bayerische Herkunfts- und Qualitätsiegel: Qualitätskriterien entwickeln, die Tiertransporte, Schlachtung und die Arbeitsbedingungen an Schlachthöfen beinhalten.
- Einführung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank für ein besseres Management der Veterinärkontrollen, mehr Transparenz und einen besseren Tierschutz.
- Förderung von mehr Tierwohl und insbesondere der ökologischen Tierhaltung in Bayern.
- Erarbeitung eines umfassenden bayerischen Konzepts zur Weiterentwicklung der Tierhaltung.