70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern! Schließlich schreibt die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Wir Grünen lieben die Verfassung. Und wir schützen sie!
Gleichzeitig sehen wir aktuell an vielen Beispielen, dass die CSU als Gefährder und Missachter der Bayerischen Verfassung auftritt. Dies hat man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erlebt – die der Bayerische Verfassungsgerichtshof erst vergangenen Montag nach einer Klage unserer Fraktion kippte. Und dies erlebt man nun auch wieder bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. Hier gibt es eine Reihe von Paragraphen, die aus Expertensicht nicht verfassungskonform sind, und das Ganze gipfelt natürlich in dem ominösen Leitkult, der den Menschen in Bayern von der CSU übergestülpt werden soll.
Im Rahmen der bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen hängt das Plakat mit Gisela Sengl noch bis 1. Dezember 2017 in Traunstein in der Crailsheimstraße/Ecke Bahnhofsplatz.