In die heutige Plenarsitzung bringen wir einen Dringlichkeitsantrag ein – für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt: Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise. Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden auch noch durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert. Deshalb müssen wir hier ansetzen!
Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel sind, vorsichtig formuliert, mutlos. Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40% an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden. Diese 40% müssen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben und mit gemeinsamen Standards verbunden werden. Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt!