Düngemittelverordnung: Bundesrat schafft Rechtssicherheit

Heute gab es endlich den Bundesratsbeschluss zur Düngemittelverordnung, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Mit dieser Entscheidung haben wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten und endlich auch einen klaren Kurs Richtung Grundwasserschutz. Zwei Signale wurden damit ausgesendet: Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen und die Politik ist nicht erpressbar. Das war wichtig, gerade in Zeiten, wo einzelne landwirtschaftliche Interessengruppen versucht haben, die Lebensmittel-Grundversorgung in der Corona-Krise als Druckmittel zu missbrauchen. Schade, dass es ausgerechnet die bayerische CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber war, die dem Druck hier nachgeben wollte. Sie sollte die Bundesrats-Entscheidung jetzt dazu nutzen, alle Weichen in Richtung Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung in den leider zu vielen roten Gebieten in Bayern zu stellen.