Seit Juli verhandeln die EU mit den USA über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen – was dort drin steht, soll die Öffentlichkeit aber erst in zwei Jahren erfahren, wenn alles in trockenen Tüchern ist.
Der Grund für die Geheimhaltung ist offensichtlich: hier werden auf diplomatischer Ebene Gesetzesvorgaben ausgehandelt, “die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle ‘Dienstleistungen’, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles mehr” (“Le Monde diplomatique” vom 8.11.2013, “TAFTA – die große Unterwerfung”).
800 Millionen Verbraucher in der EU und Güter und Dienstleistungen im Wert von 500 Mrd.€ machen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa enorm interessant – für Konzerne und Investoren. Aber was ist mit uns Verbrauchern?
Vor allem bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es große Unterschiede der Standards zwischen USA und Europa.
In Europa ist Essen mit Genuss verbunden und Landwirtschaft mit Vielfalt.
Regionalität und Identität in den Bereichen der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind ein kulturelles Erbe, das erhalten und gefördert werden muss. Dieses Ziel verfolgt die europäische Agrarpolitk, dieser regionalen Förderung verschreibt sich auch das bayerische Landwirtschaftsministerium.
Außerdem wollen wir Europäer keine Gentechnik im Essen, kein Hormonfleisch und weiterhin anständige Hygienestandards beim Schlachten anstatt chlorgebadeter Hühnchen.
Für uns Verbraucher gibt es keinen Grund, europäische Standards zu opfern, um den Konzernen Kostenersparnis und wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Niedrige Standards sind für Konzerne billiger – uns jedoch kommen sie teuer zu stehen.