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Flächenfraß statt vernünftige Verkehrsplanung: Politik von vorgestern!

Der Gemeinderat Chieming hat gegen die Stimmen der Grünen den Beschluss gefasst, den Bau der Ortsumfahrung zu forcieren. Damit macht die Gemeinde mit beim Flächenfraß in Bayern – obwohl es gute Konzepte für eine Entlastung der Gemeinde ohne Flächenverbrauch gibt. Eine Möglichkeit, die wir Grüne schon lange befürworten, wäre ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr über 12,5 Tonnen. Zudem ist die Nordostumfahrung Traunstein, die unter anderem auch explizit zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Chieming gebaut wurde, noch lange nicht ausgelastet. Es ist einfach alles andere als eine zukunftsweisende Politik, die Landschaft zuzupflastern anstatt vernünftige Verkehrsleitsysteme zu erstellen.

Zudem unterstützt nur die Hälfte der Bevölkerung den Bau der Umgehungsstraße, wie die Bürgerbefragung gezeigt hat. Ein deutlicher Rückhalt bei den Bürgern, den solche großen Bauvorhaben unbedingt brauchen, ist damit in Chieming nicht gegeben. Auch die Grundstückseigner sind nicht bereit, ihre landwirtschaftlichen Flächen für dieses Bauvorhaben zu opfern. Bürgermeister Benno Graf Bürgermeister Benno Graf schiebt mit der Entscheidung, dass das Straßenbauamt Traunstein die Planungen übernehmen soll, geschickt den schwarzen Peter über mögliche Enteignungen dem Bauamt zu.

Zum Hintergrund:
Die Gemeinde beauftragte mit dem Beschluss das staatliche Bauamt, mit der Planung der Umgehungsstraße zu beginnen. Gleichzeitig wolle man von der kommunalen Sonderbaulast Abstand nehmen. Der Grüne Antrag, diese beiden Bestandteile des Beschlusses zu trennen, wurde abgelehnt. Damit wurden die Grünen im Gemeinderat praktisch gezwungen, für die Beibehaltung der kommunalen Sonderbaulast zu stimmen, obwohl sie diese schon lange von Tisch haben wollen. Dass die kommunalen Sonderbaulast vom Tisch ist, befürworten wir Grüne natürlich – denn dieses Geld muss dringend in der Gemeinde bleiben, zum Beispiel für die Schulsanierung.

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