Wir Landtags-Grünen unterstützen den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder bei seiner Forderung nach einem beschleunigten deutschlandweiten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Der Kohleausstieg muss einfach früher gelingen! Dabei kann und sollte Bayern ein wichtiger Akteur sein.
In unserem Dringlichkeitsantrag zum Plenum (Anhang) am Mittwoch fordern wir deshalb die volle, ressortübergreifende Unterstützung für dieses Ziel des CSU-Ministerpräsidenten. Schnellstmöglich soll deshalb ein neues bayerisches Energiekonzept erarbeitet werden, um den Stromimportbedarf des Freistaats bis zum Jahr 2030 auf unter 20 Prozent zu senken. Über den Bundesrat sollen die Weichen gestellt werden für höhere Ausschreibungs- und Zuschlagsvolumina für Wind- und Sonnenenergie in Bayern. Und natürlich muss die windkraftschädliche 10H-Abstandsregelung umgehend gestrichen werden, damit die Windkraft bei uns wieder eine Ausbauchance hat.
Glaubhaft ist der Sinneswandel bei Markus Söder letztlich nur, wenn CSU und Freie Wähler unserem Antrag im Bayerischen Landtag zustimmen und damit den Weg für eine gelingende Energiewende auch in Bayern freimachen.