Wie die Landwirtschaft in Europa in den nächsten sieben Jahren ausschaut, entscheiden das Europaparlament und der Rat diese Woche. Denn dann wird über die Verteilung der sage und schreibe 387 Milliarden Euro Steuergelder – fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – entschieden. Und obwohl Klima-, Wasser-, Umwelt- und Tierschutzprobleme dringend Veränderung der bisherigen Ausschüttungspraxis fordern: So wie es aussieht, ändert sich – praktisch nichts. Es wird, wenn sich CDU/CSU etc. nicht noch schnell eines Besseren besinnen, wieder auf immense Ausschüttung von Direktzahlungen herauslaufen. Davon profitieren vor allem die industrialisierten Großbetriebe, aber keinesfalls die bayerischen Betriebe – und schon gar nicht die Umwelt. Was hier beschlossen wird, ist eine Rolle rückwärts. Das hilft den kleineren Betrieben überhaupt nicht. Und Klima- und Umweltschutz sind wieder einmal die Verlierer.
In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Bayerische Staatsregierung deshalb diese Woche dazu auf, die Möglichkeiten und Freiräume der neuen GAP zu Gunsten von Klimaschutz und Artenschutz zu nutzen, damit die im Gesetz zum Volksbegehren gesetzten Ziele erreicht werden können.
Außerdem unterstützen wir Grüne agrarpolitische Sprecher*innen der Bundesländer das Autor*innenpapier „Umbau der EU-Agrarpolitik jetzt! Ein Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft“
Wir fordern, endlich eine GAP zu gestalten, die für Bäuerinnen und Bauern Anreize schafft, Klima-, Arten-, Umwelt- und Tierschutz auf ihren Höfen umzusetzen. Das am 19. Oktober veröffentlichte Autor*innenpapier „Umbau der EU-Agrarpolitik jetzt! Ein Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft“* unterstützen die agrarpolitischen Sprecher*innen der Bundesländer geschlossen. Das Papier liefert einen Fahrplan, wie öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden können und welche Schritte eine Transformation der GAP möglich machen. Sie ist zentral, um die Ziele des Green Deals der EU-Kommission, der Farm-to-Fork Strategie und der Biodiversitätsstrategie erreichen zu können.