Die deutsche Ratspräsidentschaft endet – mitten in der heißen Phase der Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Was konnte die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft für die Agrarpolitik erreichen?
Die bittere Wahrheit ist: nichts. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat das Gegenteil gemacht von dem, was dringend notwendig gewesen wäre, um die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass im GAP-Entwurf sogar die Farm-to-Fork-Strategie von Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest missachtet, um nicht zu sagen torpediert wurde.
Wenn es nach dem vorliegenden Entwurf zur neuen GAP geht, bekommt auch zukünftig am meisten Geld aus dem riesigen Agrartopf des EU-Haushalts, wer am meisten landwirtschaftliche Fläche hat. Das ist der falsche Ansatz, um die Zukunft von Landwirtschaft und Lebensgrundlagen zu sichern! Die Farm-to-Fork-Strategie für mehr Nachhaltigkeit und die Biodiversitätsstrategie für deutlich mehr Artenschutz müssen in die laufenden Verhandlungen Eingang finden. Der ganze Green Deal macht keinen Sinn, wenn er im größten Haushaltsposten keine Berücksichtigung findet. Die Chance ist immer noch da und darf nicht vertan werden.
CSU und Freie Wähler müssen sich auf europäischer Ebene genau dafür einsetzen, und Außerdem als bayerische Regierung das Prinzip ‚Farm to Fork‘ für Bayern erst nehmen: durch konsequente Förderung von Ökolandbau und Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft, den Ausbau von regionalen Bio-Vermarktungs- und Absatzstrukturen und die Förderung einer flächengebundenen Tierhaltung.
Die Grünen Forderungen sind im Hintergrundpapier “Vom Feld auf den Teller” zu finden.