Grenzkontrollen müssen abgeschafft werden

Die Salzburger Landesregierung hat angekündigt, auf die deutschen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze mit Verkehrsumleitungen über Marktschellenberg und Berchtesgaden reagieren zu wollen. Auch Bad Reichenhall und Inzell wären betroffen.

Diese Ankündigung ist für diese Gemeinden keine gute Nachricht – ich kann nur hoffen, dass die bayerische Staatsregierung und Bundesinnenminister Seehofer dadurch endlich aufwachen. Denn das Problem sind die Grenzkontrollen an sich: sie sind nicht nur ein Problem für unsere regionale Wirtschaft, sondern auch für die vielen Menschen, die in dieser Region eng zusammengewachsen sind – privat, wirtschaftlich und kulturell. Das Zusammenleben in dieser schönen europäischen Region wird durch die Grenzkontrollen massiv gestört, und ist eine echte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze.

Darüber hinaus sind die Grenzkontrollen auch europarechtswidrig: der Bedarf hat sich seit dem Jahr 2015 erledigt, die zwei Jahre Höchstdauer sind seitdem längst überschritten worden. Es ist höchste Zeit für Seehofer und die Staatsregierung, wieder auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukehren.

Die Lösung des Problems darf nicht die dritte Spur sein, die Verkehrsminister Reichhart geplant hat; das würde das Problem nur zementieren. Es gibt nur eine Lösung, und die heißt Abschaffung der Grenzkontrollen. Europas Zusammenwachsen darf nicht behindert werden!

Hier geht’s zum Dringlichkeitsantrag der Grünen Landtagsfraktion für ein offenes Europa, den die Staatsregierung am 21.3.2019 abgelehnt hat

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