Union und SPD höhlen EU-Agrarreform weiter aus – gegen den Beschluss des Bundesrats
Hier meine Pressemitteilung zum gestrigen Beschluss des “Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes” durch den Bundestag.
München (22.05.14). Union und SPD haben sich bei der Umsetzung der EU-Agrarreform im Bezug auf das Greening (Maßnahmen zum Umwelt-, Klima-, und Wasserschutz und zum Schutz der Artenvielfalt im Rahmen der Agrarförderung – 5 Prozent der Fläche soll ökologischen Zwecken dienen) auf faule Kompromisse geeinigt. Bestandteil des Greening sind Ökologische Vorrangflächen, die ursprünglich dafür gedacht waren, den dramatischen Artenschwund zu stoppen. Nach dem Willen der Koalition sind jetzt Pflanzenschutzmittel, die erwiesenermaßen Artenvielfalt vernichten, auf Ökologischen Vorrangflächen zulässig. Damit handelt die Regierung auch gegen den Beschluss des Bundesrats. „Der positive Ansatz des Greenings, Landwirtschaft zu ökologisieren, ist damit verschwunden“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Greening ist damit sinnlos, eine leere Worthülse.“
Das Image der konventionellen Landwirtschaft bei den Menschen in Deutschland ist denkbar schlecht. Die Menschen fordern ein Umdenken. „Aber wie sollen Landwirte Sympathien gewinnen, wenn sie Steuergelder für den Einsatz von chemischen Pflanzenschutz auf Greeningflächen bekommen“, so Sengl. Dies betreffe unter anderem auch das Monsanto-Totalherbizid ‚Roundup’ mit dem umstrittenen Bestandteil Glyphosat. „Offensichtlich haben sich Agrarindustrie, Chemielobby und Bauernverband durchgesetzt und die Politiker sind zu Diensten.“
Ein strittiger Punkt bei dem Beschluss ist der mögliche Einsatz dieser Pflanzenschutzmittel beim Anbau von Leguminosen, also Eiweißpflanzen wie Klee und Lupinen. Was die konventionelle Landwirtschaft als dringend notwendig propagiert, widerlegt der Öko-Landbau seit Jahren: tausende Biobauern bauen ihre Leguminosen ohne Pestizide und mineralischem Dünger an. Leguminosen verdrängen Unkraut, holen sich selbst Stickstoff aus der Luft und sammeln ihn in eigens dafür angelegten Wurzeln. „Hier zu forschen und weiter zu züchten – das führt zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Hier wären unsere öffentlichen Gelder besser angelegt“, so Sengl.„Die jetzigen Beschlüsse sind reinstes Landwirtschafts-Mittelalter, Pfründeverteidigung und Fantasielosigkeit – in jedem Fall schaden sie dem Boden, dem Wasser, der Artenvielfalt und damit uns allen.“