Wie wichtig ist CSU und Freie Wähler die Landwirtschaftspolitik? Die Frage ist durchaus berechtigt, nachdem unser Grüner Antrag zu einer Anhörung zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgelehnt wurde. Die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2020 (GAP) wird in den nächsten Monaten auf EU-Ebene verhandelt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen wirken sich unmittelbar auf unsere Landwirtschaft in Bayern aus. Und darauf, wie viel Geld da sein wird für Tierwohl und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. In welche Richtung die Fördergelder dieser nächsten GAP unsere Landwirtschaft steuern, wird auch entscheiden, wie viele Höfe am Ende noch übrigbleiben. Dass wir es nun über eine Minderheiten-Anhörung erzwingen müssen, dass im Landwirtschaftsausschuss über diese wichtigen Fragen gesprochen wird, ist ein Armutszeugnis. Offenbar ist CSU und FW die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft inzwischen völlig egal.
Und auch in Sachen Düngeverordnung scheiterten wir an der „Bio-Blockade“ unserer Regierungsparteien. Obwohl wir nur forderten, dass Bestehendes beständig bleibt, also Biobetriebe von verschärften Auflagen ausgenommen werden, wurde unser Antrag zum Ökolandbau abgelehnt. So kann es kommen, dass alle Betriebe, egal wie sie wirtschaften, pauschal dafür herhalten müssen, dass zu viel Nitrat im Wasser ist. Das finden wir falsch. Die Ursachen der Nitratüberfrachtung liegen in der intensiven Tierhaltung und dem übermäßigem Düngereinsatz, damit haben Biobetriebe nichts zu tun.