Nach der Begeisterung für das Klimaschutzabkommen in Paris zeigt sich nun in der Realpolitik Ernüchterung. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesumweltministerin, der die Ziele von Paris umsetzen soll, verwandelt sich immer mehr zum Desaster. Ein gutes Beispiel dafür ist die Landwirtschaftspolitik. Zusammen mit der Bodenbewirtschaftung ist sie für einen zweistelligen Beitrag beim Ausstoß an Klimagasen verantwortlich. Diese Werte stagnieren seit mehreren Jahren bzw. steigen sogar leicht an. Es gibt also genügend Anlass auch bei der Landwirtschaft, die von der Klimaüberhitzung unmittelbar betroffen ist, über Strategien zur Reduktion von Klimagasen nachzudenken.
Viele gute Ansätze waren dabei in den ersten Entwürfen des Klimaschutzplans enthalten. Aber kaum ein Bereich ist so stark rasiert worden, bevor er überhaupt in die Ressortabstimmung gelangt ist. Über weniger Fleischverzehr bis 2050 nachdenken – gestrichen. Klare Reduktion der Überdüngung – soll das Agrarressort entscheiden. Mehr Gülle statt Mais in den Biogasanlagen – kann man ja mal prüfen. Abbau der Fleischexporte – kann man auch prüfen. Futtermittelimporte reduzieren – kommt nicht vor. Abbau der Tierbestände bis 2050 – kommt nicht mehr vor. Wie dann eine Halbierung der Treibhausgase in der Landwirtschaft bis 2050 gelingen soll, bleibt ein Geheimnis. Das ist fatal, denn in Bayern ist selbst mit einer starken Transformation innerhalb der Landwirtschaft ohnehin kaum eine Annäherung an die selbst gesteckten bayerischen Klimaschutzziele möglich!
Die hohen Tierbestände in der Landwirtschaft wurden vom Umweltbundesamt noch im April 2016 als Hauptverursacher landwirtschaftlicher Treibhausgase genannt, doch jetzt herrscht Stille. Die Deutschen essen zwar freiwillig eh immer weniger Fleisch – der Fleischkonsum geht kontinuierlich zurück. Aber wir sind mittlerweile ein Durchgangslager für billigste Fleischerzeugung inkl. hoher Fleischexportüberschüsse! Das ist der absolut falsche Weg.
Leider ist zu erwarten, dass in der Ressortabstimmung der Klimaschutzplan noch weiter verwässert wird. Dann lassen sich die Klimaschutzziele von Paris sicher nicht erreichen, aber das müssen dann andere ausbaden.
Gerade die mit Steuergeldern gut unterstützte Landwirtschaft kann sich aus der langfristigen Klimaschutzdebatte nicht einfach so verabschieden. Noch dazu, wenn man bei jedem Klimakatastrophenereignis auf staatliche Hilfen setzt.