Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft

Hier mein Kommentar zum agrarpolitischen Teil des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW:

„Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes „Weiter so“ – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik. Den riesigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz, mit denen wir uns konfrontiert sehen, wird in keinster Weise Rechnung getragen. Angesichts dieser Probleme muss unser Ziel eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Die neue Koalition wäre aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wirtschaften kann – zum Beispiel mit einer Pestizidminimierungsstrategie. Stattdessen wird am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festgehalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht zielführend ist – wir brauchen dringend eindeutige Vorgaben in Bezug auf Wasserschutz und Klimaschutz, Bodenschutz und Tierschutz. 

Klare Ziele fehlen auch bei der Ausweitung des Ökolandbaus: „mittelfristig“ soll dieser verdoppelt werden. Dabei fehlt es gerade bei Ausbildung und Beratung an Reformen. Unsere Forderung ist, die Methoden des Ökolandbaus bereits in der Ausbildung gleichberechtigt zu unterrichten. Um die bayerische Landwirtschaft fit zu machen für den Klimawandel, genügt auch keine Versicherung – hier müsste massiv die Forschung vorangetrieben werden.

Traurig angesichts ihrer Bedeutung für die bayerische Landwirtschaft finde ich auch, dass das Wort „Milch“ nur in der Förderung von Milchtankstellen auftaucht. Ansonsten hat diese Koalition keine Lösungen für die bayerischen Milchbetriebe. Eine Lösung wäre, konsequent auf Qualität statt Quantität zu setzen, und dieser bayerischen Qualität auch Vertriebs- und Vermarktungswege zu öffnen. Mit solchen Strategien würden wir tatsächlich für den Erhalt unserer bayerischen Familienbetriebe sorgen.

Mein Fazit: die neue Koalition zeigt keinerlei Willen, ihren Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Bezug auf Klimaschutz und Umweltschutz zu leisten. Mit diesem Koalitionsvertrag wird die Bewahrung unserer Schöpfung nicht gelingen.“

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