Landesparteitag Erlangen: Forderungen nach Entlastungen der Kommunen und für bezahlbares Wohnen

Ein Schwerpunkt des Parteitags war das Thema Wohnen. Die Landesvorsitzenden Gisela Sengl und Eva Lettenbauer warfen Ministerpräsident Markus Söder komplettes Versagen in der Wohnpolitik vor. Sie forderten eine „Wohn-Milliarde“ für Städte und Gemeinden aus den Rücklagen des Freistaats, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bayern habe genug Geld, betonten beide.

Die Grünen fordern außerdem eine Leerstandsabgabe, die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim, zinslose Kredite für Um- und Ausbauten über staatliche Banken sowie eine stärkere Förderung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften. Die Mietpreisbremse soll entfristet und Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Zudem lehnen die Grünen Spekulation mit Wohnraum entschieden ab.

Junge Delegierte machten auf die schwierige Wohnsituation von Azubis und Studierenden aufmerksam. Anna Gmeiner aus Rosenheim forderte, Hochschulerweiterungen nur zu genehmigen, wenn gleichzeitig Wohnkonzepte vorliegen, und schlug einen Sonderfonds von 50 Millionen Euro für Studentenwerke vor.