Seit Wochen sind viele Grenzübergänge geschlossen – für viele Bürgerinnen und Bürger, gerade in unserer “EuRegio”, eine untragbare Situation. Ich habe deshalb einen offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer geschrieben:
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
als Landtagsabgeordnete für den Landkreis Traunstein und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Berchtesgadener Land wende ich mich an Sie mit dem dringenden Anliegen, die Grenzen zum Nachbarland Österreich unverzüglich wieder öffnen zu lassen.
Grenzüberschreitungen gehören seit jeher in unserer Region im Herzen Europas selbstverständlich zum Alltag der Menschen. Nicht umsonst ist die Region Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein seit 1995 offiziell eine „EurRegio“. Schon die Grenzkontrollen, die seit der Flüchtlingswelle 2015 immer wieder unnötig verlängert wurden, erschweren das ganz normale Leben der Anwohnerinnen und Anwohner und das gemeinsame Wirtschaften, und sind angesichts des personellen und finanziellen Aufwands auch nicht zu rechtfertigen.
Gerade in unserer Europaregion gibt es sehr viele Menschen, die aus verschiedensten Gründen auf den Grenzübertritt angewiesen sind: um (kranke) Verwandte zu besuchen, für den Schul- oder Arztbesuch oder zur Arbeit. Auch viele Landwirte aus der Region bestellen Felder dies- und jenseits der Grenze.
Im Zuge der Pandemie-Beschränkungen wurden einige Grenzübergänge, wie in Tittmoning oder der Europasteg in Laufen, komplett dicht gemacht. Es ist absurd, welche Umwege viele Menschen deshalb seit Wochen in Kauf nehmen müssen. Weder gesundheitspolitisch noch in Bezug auf die Verfügbarkeit der Polizei halte ich diese Maßnahmen für begründbar, umso mehr, da laut WHO Grenzschließungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern in einer Epidemie „in den meisten Fällen ineffektiv” sind. Ich halte sie deshalb für mehr als unverhältnismäßig. Als überzeugte Europäerin bedaure ich diesen Akt von Renationalisierung sehr und möchte Sie dringend bitten, sowohl die Grenzschließungen als auch die Grenzkontrollen im Herzen Europas zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Sengl
Landtagsabgeordnete
Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag