Bodenschutz in Bayern endlich voranbringen!

Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Aus gutem Grund! Weltweit, auch bei uns in Bayern, gehen täglich viel zu viele fruchtbare Böden durch Erosion verloren, werden vergiftet oder versiegelt. Der Schutz der Böden ist aber lebenswichtig, gerade angesichts immer mehr Menschen auf dem Planeten und immer anspruchsvollerem Konsum. Böden tragen leisten einen enorm wichtigen Beitrag für den Klimaschutz: Bodenhumus speichert doppelt so viel Kohlenstoff, wie es in der Atmosphäre gibt. Und auch für die Biodiversität sind Böden entscheidend: Immerhin leben unterhalb der Bodenoberfläche mehr Organismen als oberhalb. Darüber hinaus garantieren Böden 90 Prozent unserer Nahrung.

Unsere Böden sind aber in Gefahr. Kein Wunder, sollen die Schutzmaßnahmen doch rein freiwillig erfolgen. Eine geplante europäische Bodenschutzrichtlinie wurde von der CSU-Staatsregierung massiv bekämpft und schließlich zu Fall gebracht. Wir Grüne fordern seit Langem, verbindliche Bodenschutzmaßnahmen in Bayern zu verankern und den Bodenschutz in Bayern endlich voran zu bringen. Unser Antragspaket aus dem Jahr 2015 hat leider nichts an Aktualität verloren.

Landwirtschaft und Essen gehören zusammen

Landwirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher wieder zusammenzubringen: das ist mein politischer Ansatz, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass ich jetzt Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung meiner Fraktion bin. Denn wir alle wollen gut essen. Gut im Sinne von frisch und gesund – aber auch gut in Bezug auf die Natur, von der wir leben, und gut in Bezug auf die Bäuerinnen und Bauern. Gesunde Umwelt, gesunde Pflanzen, gesunde Tiere, gesundes Essen und gesunde Menschen – das muss zusammen gedacht werden. Gerade angesichts der Klimakrise müssen wir uns in diesen Bereichen riesigen Herausforderungen stellen. Wir alle müssen ökologischer und nachhaltiger wirtschaften, um die Welt, wie wir sie kennen, zu retten. Ich freue mich deshalb, dass ich meine Arbeit der letzten Jahre auf diesem Gebiet nun fortsetzen kann.

Mehr Raum für Wildbiene und Schmetterling

Schön in wenigen Minuten anschaulich erklärt: warum für den Schutz von Wildbienen, Hummeln und Schmetterlingen einzelne „Naturschutzinseln“ eben nicht ausreichen. Es braucht Biotopbrücken, brachliegende Flächen, beblühte Straßenrandstreifen, damit sich Populationen verbreiten können und nicht auf „Inseln“ verbleiben.

https://youtu.be/L3QrTwkcQec

EU-Rechnungshof: Mitgliedsstaaten müssen mehr für den Tierschutz tun

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht die Umsetzung von Maßnahmen für den Tierschutz in der EU unter die Lupe genommen – und kritisiert: bei vielen Vorhaben für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere gibt es eine eklatante Lücke zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischer Umsetzung.

In Deutschland ist, wie in den meisten EU-Ländern, das Abschneiden der Schwänze in der intensiven Schweinehaltung Praxis, obwohl es rechtlich unzulässig ist. In Deutschland haben die Schweine auch keinen Zugang zu ausreichend Beschäftigungsmaterial, obwohl dies in den Rechtsvorschriften vorgesehen und für das Wohlergehen von Schweinen von großer Bedeutung ist.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Empfehlungen der EU-Kommission wirksam umzusetzen. Zum Beispiel könnten Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besser genutzt werden. Bei den ‚Tierschutzzahlungen‘, die über die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums abgerufen werden können, hinkt Deutschland sogar den eigenen Zielen hinterher. Dabei könnten diese EU-Gelder in viel größerem Umfang genutzt werden, um höhere Tierschutzstandards zu fördern. Eine Umverteilung der EU-Fördergelder für die Landwirtschaft zugunsten des Tierschutzes ist also nicht nur aus Sicht der Grünen, sondern auch aus Sicht des Rechnungshofs dringend notwendig!

Giftstoffe in Fischen in Alz und Inn

Die Fische in Alz und Inn unterhalb des Chemieparks Gendorf sind offenbar vielfach mit verschiedensten Giftstoffen belastet – das belegt ein Bericht des Chemiepark-Betreibers. Es muss einfach viel genauer geschaut werden, was mit den Abwässern aus dem Chemiepark passiert – denn es geht hier um eine enorme Umweltbelastung für das gesamte Ökosystem!

Hier geht’s zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Grüner Heimatabend in Traunwalchen

Richtig schön war’s beim Grünen Heimatabend der Grünen Traunreut. Für mich ist Heimat da, wo man sich geborgen fühlt, geborgen fühlt man sich da, wo man sich sicher fühlt. Und sicher ist man da, wo man dazugehört. Heimat ist ein wichtiges Gefühl für jeden Menschen und darf nie mit Ausgrenzung verbunden werden. Besonders nett war die musikalische Untermalung der Stubnmusi der Geschwister Hundmayer aus Siegsdorf!

Wieder stellvertretende Fraktionssprecherin

Gestern bin ich von der neuen Grünen Landtagsfraktion als stellvertretende Fraktionssprecherin bestätigt worden. Ich freue mich sehr über die große Zustimmung der neuen Fraktion bei dieser Vorstandswahl und bedanke mich für das Vertrauen, das meine Kolleginnen und Kollegen wieder in mich setzen. Ich sehe mich im Fraktionsvorstand besonders als Vertreterin der Menschen in den ländlichen Regionen in Bayern. Denn die Herausforderungen in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Landwirtschaft und Energie sind am Land einfach ganz andere als in den städtischen Gebieten. Meine Arbeit der letzten Jahre in diesen Bereichen kann ich nun kraftvoll fortsetzen.

Wir Grüne sind seit der Landtagswahl die zweitgrößte Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit vielen neuen Abgeordneten hat sich unsere Fraktion runderneuert, sie ist bunt, groß und jung, und diesen Schwung nehmen wir mit in die politische Arbeit. Mit klarer Haltung und echten Zukunftsvisionen gehen wir jetzt die Oppositionsarbeit an!

Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft

Hier mein Kommentar zum agrarpolitischen Teil des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW:

„Der Koalitionsvertrag von CSU und FW ist nicht nur ein sehr allgemein gehaltenes „Weiter so“ – er ist in vielen Teilen sogar ein Rückschritt in der bayerischen Agrarpolitik. Den riesigen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz, mit denen wir uns konfrontiert sehen, wird in keinster Weise Rechnung getragen. Angesichts dieser Probleme muss unser Ziel eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sein. Die neue Koalition wäre aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die konventionelle Landwirtschaft ökologischer wirtschaften kann – zum Beispiel mit einer Pestizidminimierungsstrategie. Stattdessen wird am Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ festgehalten, auch wenn sich längst gezeigt hat, dass das überhaupt nicht zielführend ist – wir brauchen dringend eindeutige Vorgaben in Bezug auf Wasserschutz und Klimaschutz, Bodenschutz und Tierschutz.  Koalition ohne Zukunftsvision für die bayerische Landwirtschaft weiterlesen

Verbot unlauterer Handelspraktiken schützt im Kern jetzt Nestlé und Co.

Der Ansatz der EU-Kommission, unfaire Handelspraktiken anzugehen, ist im Prinzip sehr gut und soll Landwirte und kleine und mittlere Betriebe schützen. Leider wurde dieser Schutz auf Großunternehmen ausgeweitet, zudem hat MdEP Albert Deß (CSU/EVP) mit einem zusätzlichen Passus dafür gesorgt, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten. Dieser zusätzliche Passus muss in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission (Trilog) dringend wieder herausverhandelt werden. Jetzt liegt es an den Agrarministern der Mitgliedsstaaten, diesen Passus verhindern. Denn dem Handel niedrige Standards aufzuzwingen, ändert nichts an niedrigen Erzeugerpreisen und den bekannten Abhängigkeiten.

Natürlich soll der Handel nicht als eine Art Gesetzgeber fungieren. Ich habe immer angeprangert, dass der Handel die Regeln festlegt. Aber wenn die regierenden Parteien es nicht hinbekommen, Tierschutzstandards und Umweltschutzstandards verbindlich festzulegen, reagiert eben der Handel auf den Verbraucherwillen. Höhere Standards müssen durch bessere Erzeugerpreise honoriert werden, Das ist jetzt nicht der Fall, weil die höheren Standards willkürlich und die Kontrollen nicht transparent sind. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, endlich eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen.