Politik und Äppelwoi

Hier mein Bericht über die Infofahrt nach Hessen mit dem Arbeitskreis Ökonomie und Ökologie:

In Wiesbaden waren wir bei der grünen Landtagsfraktion Hessen zu Gast und konnten auch an einer Fraktionssitzung von Grünen und CDU teilnehmen. Insgesamt konnten wir alle wertvolle Anregungen für unsere politische Arbeit mit nach Hause nehmen (mehr dazu: http://gisela-sengl.net/2014/07/29/grune-fraktion-zu-gast-in-hessen/#more-1892

Interessant war auch der Besuch bei der AGB Holding, einer städtischen Wohnbaugesellschaft in Frankfurt. Hier wurden Häuser aus den 60er Jahren in schlechtem Zustand und mitten im sozialen Brennpunkt unter Erhaltung der Bausubstanz modernisiert und energetisch saniert, bei moderaten Kosten von nicht mehr als 2000 Euro pro Quadratmeter. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Und überdies ist das Mieterklientel jetzt eher gemischt, die sozialen Probleme wurden reduziert.

Die Stadt Frankfurt baut seit 2007 ohnehin nur noch Passivhäuser. Aber auch beim Verkauf von Grundstücken wird der Passivhausstandard festgeschrieben – in privaten Kaufverträgen!

In Mainz konnte ich meinen Sprecherkollegen der BAG Landwirtschaft, Dietmar Johnen, treffen, um unsere nächste Sitzung vorzubereiten. Wir sind uns sicher, dass das Thema Landwirtschaft über die Themen gesunde Ernährung und Tierschutz immer mehr an Wichtigkeit gewinnt.

Dietmar Johnen und Gisela Sengl, Sprecher der BAG Landwirtschaft und ländlicher Raum

Spannend war auch der Besuch bei der Firma TraffiQ in Frankfurt: üblicherweise vergibt eine Kommune die Ausgestaltung und Durchführung des ÖPNV direkt an eine Gesellschaft; in Frankfurt wurde eine Planungsebene als Regieebene zwischen Kommune und Anbieter eingefügt. Die Politik, sprich die Kommune, macht dabei die Vorgaben, die Planungsstelle, also TraffiQ, fungiert als „Besteller“. Sie kann den Betreiber, also die Verkehrsgesellschaft, genaue Vorgaben machen und sie besser kontrollieren.

Bei den Gesprächen wurde wieder klar, dass der ÖPNV niemals kostendeckend arbeiten kann – er ist ein Service, den die öffentliche Hand den Bürgern anbietet. Viel zu oft wird aber vergessen, dass auch der Individualverkehr den Kommunen sehr teuer zu stehen kommt: die Kosten für den Straßenbau etc. sind ja immens. Über den stets defizitären ÖPNV zu jammern, betrachtet also nur die eine Seite der Medaille.

Ein zweiter Punkt, der beim Treffen mit TraffiQ besprochen wurde, waren die Möglichkeiten der Kommunen, die Nutzung des ÖPNV zu beeinflussen. Dabei gibt es ein sehr einfaches, aber sehr effektives Mittel: die Kommune muss die innerstädtischen Parkmöglichkeiten radikal reduzieren!

Wichtig für die Bürger für die verstärkte Nutzung des ÖPNV ist aber auch ein flächendeckender Verkehrsverbund. Während fast ganz Hessen mit einem flächendeckenden Verkehrsverbund erreichbar ist, können wir in Bayern derzeit nur davon träumen!

Zum Abschluss unserer Fahrt machten wir eine Exkursion ins Biosphärenreservat Rhön. Der Rhönrücken ist unverbaut, die Höfe und Häuser liegen immer im Tal; hier findet man also eine unbewohnte Kulturlandschaft – mit rauem Klima und mageren Standorten, aber dafür mit großer Artenvielfalt. Auch der Biobauernanteil von 13% ist beachtlich, liegt er doch doppelt so hoch wie im bayernweiten Durchschnitt. Die eigene Vermarktung der Rhön-Produkte unter den Dachmarken „Rhön“ sowie „Rhön & Bio“ tut ihr Übriges.

Aber auch hier ist der Erfolg wieder stark einmal vom Engagement Einzelner abhängig: es gibt einen sehr engagierten Landrat, dem das Biosphärenreservat wichtig ist, dem auch klar ist, dass das ein Gewinn ist für den Tourismus ist, und der deshalb auch bereit ist, für die Erhaltung der gewachsenen Kulturlandschaft Mittel einzusetzen. Aber auch diesem Projekt macht der CSU-Kurs zu schaffen, viel Geld für Gebäude, aber wenig für das Personal auszugeben: der Gebietsbetreuer, ein sehr engagierter Biologe, erhält immer nur befristete Verträge, und weiß nun, da die Bezuschussung über den Europäischen Sozialfonds wegfallen wird, noch nicht, wie es weitergeht.

Beeindruckend war das zufällige Treffen mit einer Wanderhirtin und ihrer Ziegenherde. Die Herde wandert die ganze Röhn entlang und verhindert durch die Beweidung die Verbuschung.