Fachlich richtige Initiativen unterstützen statt „Nein“-sagen aus Prinzip!
Gisela Sengl bekräftigt Forderung nach umfangreicher Unterstützung bei Umbau von Landwirtschaft
München (9.8.21/fsa) Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wonach die Förderung von Tierwohlställen per EU-Beschluss auf nun doch bis zu 80 Prozent erhöht wird und über sieben Jahre laufen darf, kommentiert Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft:
„Unsere bayerische Landwirtschaft zeichnet sich durch ihre Kleinteiligkeit aus. Dieses besondere Merkmal wollen wir Landtags-Grüne unbedingt erhalten und fördern. Kleine, vielfältige Höfe, die regional und rentabel arbeiten, statt zunehmender Industrialisierung- diesen Wunsch geben mir Landwirtinnen in persönlichen Gesprächen immer wieder mit auf den Weg. Deshalb haben wir bereits Anfang Juli einen Antrag eingebracht, in dem wir gefordert haben, die Förderung zur Umstellung von Anbindehaltung auf Laufstall und sonstige Formen der Rinderhaltung für kleine Betriebe von 30 Prozent auf 70 Prozent zu erhöhen. Denn es ist ja völlig klar: Wenn wir den Umbau schaffen wollen, muss die Politik kleine Betriebe massiv finanziell unterstützen.
Obwohl offensichtlich war, dass dies der richtige Weg ist, hat die schwarze-orange Staatsregierung dieses so wichtige Anliegen nach höherer Förderung abgelehnt. Begründung: Dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun zeigt sich, dass innerhalb der Union die eine Hand wieder einmal nicht wusste, was die andere macht oder in diesem Fall längst vorbereitet. Nach der neuen Vorgabe durch die Bundeslandwirtschaftsministerin hoffe ich, dass die CSU ihr Votum noch einmal ändert und dem Grünen Antrag im Plenum des Landtags doch zustimmen wird. Dann wird es darauf ankommen, dass die bayerische Landwirtschaftsministerin die Fördermittel schnell und niederschwellig verfügbar macht.“
Keine neue Beschneiungsanlage am Unternberg!
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl kritisiert Übernahme der Liftanlagen und Grundstücke
Traunstein (30.07.2021). „Ich sehe es als sehr kritisch an, dass eine Bank, auch wenn es die von mir privat geschätzte VR Bank ist, die Grundstücke und Lifte am Unternberg übernimmt“, betont die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Hat die Gemeinde Mitspracherechte? Was passiert, wenn die Bank das Areal wieder verkaufen will – wurde ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde vereinbart? Es geht immerhin um 14 Hektar!“ Auch sei völlig unbekannt, wie das Konzept „Erlebnisberg“, das die Bank verfolge, aussehen solle. Sengl: „Ich erwarte von einer Gemeinde, dass sie solche wichtigen „Details“ vor einem so weitreichenden Deal abklärt.“
Grundsätzlich sei sie für den Erhalt der Liftanlagen, die ein kleines, aber feines Naherholungsgebiet für die Region darstellten, so Sengl. „Aber keinesfalls brauchen wir angesichts des Klimawandels neue Beschneiungsanlagen!“ Beschneiungsanlagen seien durch hohen Energie- und Wasserverbrauch und den großen Eingriff in natürliche Lebensräume extrem klimaschädlich. „Beim Klimaschutz muss sofort gehandelt werden. Klimaschädliche Investitionen dürfen schlicht und einfach nicht mehr getätigt werden. Ich kann es kaum fassen, dass die Verantwortlichen vor Ort das scheinbar immer noch nicht verstanden haben“, so Sengl.
„Die Vernunft hat gesiegt“
Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Beschluss des Traunsteiner Stadtrats zur Daxerau
Traunstein (30.07.2021). Die Bebauung in der Daxerau ist nach dem jüngsten Traunsteiner Stadtratsbeschluss vom Tisch. „Die Vernunft hat endlich gesiegt“, begrüßt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl diesen Beschluss, „aber es ist auch traurig, dass es für dieses Umdenken erst Ereignisse wie die schweren Hochwasserschäden der letzten Wochen braucht.“ Die Anwohnerinnen und Anwohner hatten wiederholt auf die Hochwassergefährdung aufmerksam gemacht, unter anderem mit mehreren Petitionen im Bayerischen Landtag. Dennoch hatte die CSU bisher immer für das Bauvorhaben gestimmt. „Wir Grüne haben von Anfang an betont, dass das Gebiet in der Daxerau angesichts der Hochwassergefährdung für eine Bebauung in der geplanten Dimension einfach ungeeignet ist“, so Sengl.
Mit dem Beschluss ist der Traunsteiner Stadtrat nun doch der Empfehlung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags gefolgt. Die Ausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht betont: „Auch wenn der Petitionsausschuss aufgrund der kommunalen Planungshoheit in dieser Sache nicht direkt helfen konnte, haben die eingereichten Petitionen sicher mit für die nötige Aufmerksamkeit für die Problematik gesorgt.“ Es sei angesichts der schweren Schäden durch Starkregenereignisse in den letzten Wochen mehr als vernünftig, auf die Bebauung zu verzichten. Auch der Petitions-Berichterstatter, MdL Christian Hierneis, zeigt sich erleichtert: „So schön diese Entscheidung nun ist, sie hätte schon viel früher fallen können, wenn man auf die Anwohner*innen und uns gehört hätte.“
20 Jahre Biosiegel: „Ein großer Erfolg, auf dem man sich jetzt nicht ausruhen darf“
München (22.06.2021). Seit genau 20 Jahren gibt es, durchgesetzt vom damals Grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium, das deutsche Bio-Siegel – und damit deutschlandweit einheitliche Standards für Bioprodukte. „Der heutige Erfolg von Bio wäre ohne dieses Siegel wohl kaum möglich gewesen“, sagt Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Denn staatliche Siegel garantieren eine gleichbleibende Qualität und damit große Verlässlichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Die engmaschigen Kontrollen der Bio-Betriebe täten ihr übriges.
Wenn jetzt Bio nochmals einen großen Schub erhalten soll (30% bis 2030 in Bayern sind gesetzlich vorgeschrieben), müsste allerdings noch einiges passieren, so Sengl. „In vielen Bereichen werden kaum Zahlen zum Bio-Bereich in Bayern erfasst – das ist aber eigentlich unerlässlich für die vernünftige Planung von staatlichen Maßnahmen zur Bio-Förderung“, betont Sengl. Die Staatsregierung selbst bestätige, dass aufgrund fehlender Erfassung ökologischer Ernte- und Produktionsmengen keine belastbaren Angaben zur ökologischen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung in Bayern gemacht werden könnten.
Sengl: „Im morgigen Agrarausschuss reichen wir deshalb den Antrag ‚Ökologische Lebensmittelerzeugung in Bayern – repräsentative Daten erfassen und Entwicklungen lenken‘* ein und fordern die Staatsregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Die Entwicklung von Bio ist ein Erfolg, auf dem man sich jetzt nicht ausruhen darf.“
Gisela Sengl wieder im Fraktionsvorstand
München (22.04.2021). Bei der gestrigen Vorstandswahl der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag wurde die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl aus Sondermoning als stellvertretende Fraktionssprecherin bestätigt.
„Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl in den Fraktionsvorstand und bedanke mich für das Vertrauen, dass meine Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion wieder in mich setzen“, so Gisela Sengl. „Ich sehe mich im Fraktionsvorstand besonders als ‚Stimme vom Land‘. Stadt und Land gehören zusammen, mir ist sehr wichtig, hier eine Verbindung zu schaffen. Bei vielen ökologischen Themen – nachhaltige Landwirtschaft, Energiewende, Umweltschutz – ist das Land besonders gefragt. Ich will im Vorstand der Grünen die Menschen vertreten, die dies umsetzen und mittragen. Wir Grüne im Landtag wollen das weiterführen, was wir in den letzten Jahren geschafft haben: Taktgeberin für die politische Agenda sein. Ich freue mich darauf!“
Sengl übernimmt mit der Wahl gleichzeitig das Amt als Sprecherin des Arbeitskreises Ökologie der Fraktion. Sie ist seit 2016 Teil des Fraktionsvorstands.
„Ein anderer Umgang mit Boden und Flächen ist nötig“
Gisela Sengl fordert klare politische Leitplanken
München (14.4.21 /lmo). Zur Anhörung „Bauernland in Bauernhand“ im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Eine interessante und fachlich hochwertig besetzte Anhörung, die uns in unserer Meinung bestätigt, dass ein anderer Umgang mit Boden und Flächen notwendig ist, wenn wir unseren Landwirt*innen in Bayern eine gute Zukunft sichern wollen. Denn die Ressource Boden ist nicht vermehrbar und muss erhalten werden. Je weniger verbaut und zubetoniert wird, desto weniger Ausgleich ist notwendig. Dazu braucht es ein eigenes Agrarstrukturverbesserungsgesetz für Bayern, um Landwirtschaft zu fairen Grundstücks- und Pachtpreisen zu ermöglichen, und gesetzliche Maßnahmen zum Eindämmen des Flächenverbrauchs. Wir brauchen jetzt endlich klare politische Leitplanken und eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag.“
Weichen in der Agrarpolitik müssen jetzt auf Zukunft gestellt werden
München (05.03.2021). Diese Woche hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Pläne zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund machen Grüne Agrarpolitiker*innen aus Bund und mehreren Bundesländern deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven, sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Natur und Umwelt, ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.
„Ich kann von dem angekündigten Systemwechsel in diesen Plänen nichts erkennen”, betont Gisela Sengl, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen können die riesigen Herausforderungen, sowohl im Natur- und Umweltschutz als auch für die Landwirtschaft selbst, nicht mal ansatzweise bewältigen. Eine zukunftsfähige Agrarpolitik muss aber den Schutz von Klima und Umwelt gewährleisten und gleichzeitig die Landwirtschaft sichern.“
Die Grünen agrarpolitischen Sprecher*innen fordern, dass die Mittel für die Eco-Schemes in der kommenden Förderperiode schrittweise von mindestens 30 Prozent auf den maximal möglichen Anteil der Gelder der Ersten Säule aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule und eine weitere Steigerung im Laufe der Förderperiode ermöglicht die gezielte Förderung einzelner Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und die konsequente Unterstützung und Begleitung der notwendigen Sektortransformation.
„Bio aus Bayern steht in den Startlöchern“ | |
BIOFACH Messe 2021 – Gisela Sengl fordert Stärkung des Bio-Bereichs, damit auch bayerische Landwirtschaft profitieren kann | |
München (19.2.21/lmo). „Im Bio-Bereich tut sich wahnsinnig viel“, freut sich Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Landtags-Grünen, nach ihrem virtuellen Besuch der BIOFACH Messe 2021, die in diesem Jahr als eSpecial stattfindet. Darunter befinden sich bayerische Start-up-Unternehmen, die den Bio-Bereich mit innovativen Ideen und Produkten voranbringen wollen. Gisela Sengl: „Ob man sich etwas für die Trester-Verwertung überlegt und daraus Tortillas produziert oder regionalen Hanf zu Proteinriegeln verarbeitet – es gibt in der Szene unglaublich viele Leute, die kreativ und zukunftsgerichtet daran arbeiten, dass sich etwas bewegt. Bio aus Bayern steht in den Startlöchern und diese Chance müssen wir nutzen.“ Gisela Sengl fordert, den Bio-Boom in Bayern, der sich auch auf Verbraucherseite zeigt, zu stärken, damit die bayerische Landwirtschaft auch davon profitieren kann.„Wir brauchen unbedingt bayerische Bio-Verarbeitungsstrukturen: natürlich Bäckereien und Metzgereien, aber auch Mühlen und Gemüseverarbeitende. Denn wir können noch so viel erzeugen – wenn wir es in Bayern nicht verarbeiten können, können wir es nicht einmal unter dem Bayerischen Bio-Siegel vermarkten“, so Gisela Sengl. „Die bayerische Wirtschaftsförderung muss endlich aktiv in die Umstellungsberatung für Bioverarbeitung einsteigen und Programme entwickeln, damit die bayerischen Lebensmittelhandwerksbetriebe und Verarbeiter auf Bio umstellen können.“ |
Wirksamer Insektenschutz jetzt!
Grüne Landtagsabgeordnete Gisela Sengl und Patrick Friedl fordern ein sofortiges Verbot von Insektenvernichtungsmitteln in Natura 2000-Schutzgebieten
München (09.02.2021). “Kompromisse sind beim Thema Arten- und Insektenschutz nicht mehr möglich”, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Gisela Sengl, die Aufweichungsversuche am Entwurf des Insektenschutzgesetzes, das morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. “Es muss jetzt umfassend gehandelt werden, denn morgen ist es zu spät. Ein ausgestorbener Grashüpfer kehrt nie mehr zurück.”
Mit Verweis auf ausreichende freiwillige Fördermaßnahmen möchte Landwirtschaftsministerin Kaniber diesen Gesetzentwurf, der vom Bundesumweltministerium vorgelegt wurde, aufweichen. „Aber wir müssen uns auf den Weg machen, mit der Natur zu arbeiten und endlich aufhören, die notwendigen Schritte hinauszuzögern“, so Sengl. “Das geplante Insektenschutzgesetz zu schwächen, schadet Wildbienen und Insekten massiv.“ Die Grüne Landtagsfraktion fordert deshalb von der Staatsregierung in einem Antrag (siehe Anhang), das Insektenschutzgesetz zu unterstützen und sich für sofortige Maßnahmen zum Schutz der Wildbienen und Insekten einzusetzen.
“Wir brauchen jetzt hoch wirksame Maßnahmen für den Insektenschutz”, betont Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. “Sowohl für unsere Volkswirtschaft wie für die Artenvielfalt sind die Wildbienen von herausragender Bedeutung.“ Umgerechnet habe die Bestäubungsleistung der Wildbienen im Mittel in Deutschland immerhin 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. MdL Friedl: „Ohne ein radikales Umdenken der politischen Entscheider werden die Wildbienen bald für immer verschwinden.”
Zum Hintergrund:
Am 4. September 2019 wurde von der Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen mit den Zielen, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen, zügig konkrete Maßnahmen umzusetzen und die erforderlichen Rechtsänderungen, Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes, in die Wege zu leiten. Am Mittwoch, 10. Februar soll im Bundeskabinett entsprechend ein Entwurf für ein Insektenschutzgesetz beschlossen werden.
Landtag befasst sich mit Situation und Zukunft der FeuerwehrGrüne setzen Anhörung im Innenausschuss am 10. Februar durch München (08.02.2021). Die Mitglieder der Feuerwehr sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz. Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig die systemrelevanten Strukturen für unsere Gemeinschaft sind. Ständig steigende Einsatzzahlen bringen das Ehrenamt Feuerwehr jedoch langsam, aber sicher an die Belastungsgrenzen. Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtags deshalb im Rahmen einer Expertenanhörung am 10. Februar mit der Situation der Einsatzkräfte in Bayern. „Wir wollen aus den Empfehlungen der fachkundigen Expertinnen und Experten konkrete Maßnahmen zur Stärkung dieses wichtigen Ehrenamts ableiten“, verdeutlicht Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, die sich sehr für die Anhörung eingesetzt hatte. „Ehrenamtlich sind die Aufgaben oftmals gar nicht mehr zu stemmen, deshalb muss auch die Frage nach mehr Berufsfeuerwehren geklärt werden.”Der Landtag wird sich am kommenden Mittwoch umfassend mit der Situation und der Zukunft unserer Feuerwehren beschäftigen und damit diesem wichtigen Thema die nötige Präsenz in Politik und Öffentlichkeit verschaffen. Die Expertenanhörung wird über den Youtube-Kanal des Bayerischen Landtags (https://www.youtube.com/user/BayernLandtag/featured) am kommenden Mittwoch, den 10. Februar ab 10:15 Uhr liveübertragen und kann so von allen Interessierten mit Internetzugang verfolgt werden.Folgende Sachverständige sind eingeladen:Johann Eitzenberger, Kreisbrandrat, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Bayern, Feuerwehr Lkr. Garmisch-PartenkirchenAndrea Fürstberger, Landesfrauenbeauftragte, Landesfeuerwehrverband BayernProf. Dr. Doris Rosenkranz, u.a. Sprecherin der Hochschulkooperation Ehrenamt, Vorstandsmitglied der Zukunfts-stiftung Ehrenamt BayernWolfgang Schäuble, Oberbranddirektor, Leiter der Branddirektion MünchenWilfried Schober, Direktor, Leiter Referat III – Feuerwehr, Datenschutz, Presserecht beim Bayerischen GemeindetagNorbert Thiel, Kreisbrandrat, stellv. Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Bayern, Kreisfeuerwehrverband Nürnberger Land,Fredi Weiß, Kreisbrandrat, Kreisfeuerwehrverband Amberg-SulzbachAndreas Wührl, Kreisbrandrat, Kreisfeuerwehrverband Tirschenreuth Link zum Grünen-Antrag:https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006836.pdf | |||||
Regional muss ehrlich sein | |
Gisela Sengl: „Echte regionale Wertschöpfung vom Anfang bis zum Ende schaffen“ | |
München (3.2.2021/hla). Klare Kriterien für die Einstufung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als „regional“ fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher verbinden mit dem Wort ‚regional‘ eine besondere Wertigkeit. Für sie bedeutet es lokale Kreisläufe, Klimaschutzaspekte oder eine bessere Qualität.“ Tatsächlich – so Gisela Sengl – werde der Begriff „regional“ aber oft völlig beliebig verwendet. Der Begriff „Region” sei nicht ausreichend definiert und auch das Regionalsiegel “Qualität aus Bayern“ müsse dringend verbessert werden – gerade in der Tierhaltung. Masthähnchen und Mastschweine würden mit Gen-Soja aus Südamerika gemästet, bayerische Kälber erhielten palmölhaltigen Milchersatz. Das sei nicht nur klimaschädlich, sondern habe mit einer regionalen Wertschöpfung sehr wenig zu tun. Gisela Sengl: „Aus internationalen Futtermitteln darf kein regionales Lebensmittel werden.“ Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung deshalb auf, eine Begriffsklärung vorzunehmen. Es müsse Schluss damit sein, Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre zu führen. „Wir haben viele gute Produkte und die handwerklichen Fähigkeiten, um bei Lebensmitteln eine echte regionale Wertschöpfung vom Anfang bis zum Ende zu schaffen“, so Gisela Sengl. „Uns geht es um einen gesellschaftlichen und ökologischen Mehrwert. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, endlich klare Kriterien auf den Tisch zu legen, welche Wirtschaftskreisläufe und Standards sie tatsächlich meint, wenn sie das Wort ‚regional‘ in den Mund nimmt.“ Ein entsprechender Antrag (Anhang) steht am Mittwoch, 3. Februar, auf der Tagesordnung des Agrarausschusses (https://www.youtube.com/user/BayernLandtag). |
„Click & Collect“ auch für öffentliche Bibliotheken
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl fordert Gleichbehandlung für Büchereien
Traunstein (20.01.2021). Wie kann es sein, dass Shopping Malls, Möbelmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen während des Lockdowns mit dem System „Click & Collect“ zur Abholung von online oder telefonisch erworbenen Waren geöffnet sind, dies den öffentlichen Bibliotheken aber verwehrt bleibt? Dieser Missstand sorgt in der Öffentlichkeit für wachsenden Unmut. In einem auch von den Kulturpolitiker*innen MdB Erhard Grundl und MdL Sanne Kurz unterzeichneten Schreiben an die Bayerische Staatsregierung fordert die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, „Click & Collect“ auch für die Büchereien in Bayern nutzbar zu machen.
„Es gibt keinerlei Gründe, Bibliotheken anders zu behandeln als den Einzelhandel”, betont Sengl, “besonders weil entsprechende Hygienekonzepte und weitgehend kontaktlose Abhol-Modelle vorhanden sind.” Es sei zynisch, die Nutzer*innen öffentlicher Büchereien aufzufordern, ihre Lektüre alternativ im Buchhandel zu kaufen. Insbesondere in den Zeiten der Krise fehle dazu vielerorts das Geld; viele Nutzer*innen hätten auch nicht die technischen Mittel, um auf die erweiterten digitalen Angebote der Büchereien zugreifen zu können. “Die Verweigerung von „Click & Collect“ trifft diejenigen am härtesten, die die Bibliotheken in Pandemie-Zeiten am nötigsten brauchen: Schülerinnen und Schüler, Studierende, kinderreiche Familien, sozial Benachteiligte und Seniorinnen und Senioren.”
Bislang hätten nur vereinzelt Gemeindebüchereien einen Lieferservice angeboten – die Kosten hätten die Kommunen selbst zu tragen, eine Unterstützung durch den Freistaat gebe es dafür nicht.
Sengl: „Es ist nicht einzusehen, warum die öffentlichen Büchereien in anderen Bundesländern wie Berlin oder Baden-Württemberg weiter funktionieren, aber ausgerechnet im ‚Bildungsland Bayern‘ nicht. Die Entscheidung, Bibliotheken und Archiven ‚Click & Collect‘ zu untersagen, bei gleichzeitiger Erlaubnis dieses Systems für den Einzelhandel, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Staatsregierung auf, diesen Konstruktionsfehler bei den aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie umgehend zu beheben.“
Regional und bio zusammendenken
München (15.1.2021). Regional oder bio? „Es muss ‚regional UND bio‘ heißen“, betont die Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl, nachdem eine Äußerung von ihr zur Frage bio oder regional in der Kritik stand. Selbst das Bayerische Landwirtschaftsministerium hat bestätigt, dass regional allein nicht genügt, um das Artensterben aufzuhalten (siehe Schriftliche Anfrage im Anhang). „Regional ist nur ein Aspekt bei der Produktion, es trifft eine Aussage darüber, wo etwas produziert wurde, aber keine darüber, wie es produziert wurde“, so Sengl. „Das Entscheidende ist die Art und Weise der Erzeugung. Nur mit einer Landwirtschaft, die Umwelt, Boden und Wasser schützt und die Artenvielfalt erhält, können wir die Ziele des Volksbegehrens erreichen.“ Deshalb setzen sich die Grünen auch dafür ein, dass die EU-Agrarzahlungen umgebaut werden zu einer Honorierung der Leistungen für den Umwelt- und Tierschutz, und die Flächenförderung abgebaut wird. „Davon profitieren am Ende auch die konventionellen landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern, die diese Leistungen erbringen“, betont Sengl.
Mehr Regionalität sei natürlich immer wichtig – und müsse auch bei der Frage nach der Herkunft der Futtermittel mehr in den Fokus genommen werden. „Stichwort Sojaimporte und Palmöl in Milchaustauschern“, so Sengl, „da muss noch viel getan werden.“
Green Deal muss Teil der GAP werden
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl fordert zukunftsfähige Europäische Agrarpolitik
Die deutsche Ratspräsidentschaft endet – mitten in der heißen Phase der Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Was konnte die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft für die Agrarpolitik erreichen?
„Die bittere Wahrheit ist: nichts“, stellt die Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl, ernüchtert fest. „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat das Gegenteil gemacht von dem, was dringend notwendig gewesen wäre, um die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass im GAP-Entwurf sogar die Farm-to-Fork-Strategie von Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest missachtet, um nicht zu sagen torpediert wurde“, so Sengl.
Wenn es nach dem vorliegenden Entwurf zur neuen GAP geht, bekommt auch zukünftig am meisten Geld aus dem riesigen Agrartopf des EU-Haushalts, wer am meisten landwirtschaftliche Fläche hat. Der falsche Ansatz, um die Zukunft von Landwirtschaft und Lebensgrundlagen zu sichern, sagt Sengl. „Die Farm-to-Fork-Strategie für mehr Nachhaltigkeit und die Biodiversitätsstrategie für deutlich mehr Artenschutz müssen in die laufenden Verhandlungen Eingang finden. Der ganze Green Deal macht keinen Sinn, wenn er im größten Haushaltsposten keine Berücksichtigung findet. Die Chance ist immer noch da und darf nicht vertan werden.“
CSU und Freie Wähler müssten sich auf europäischer Ebene genau dafür einsetzen, fordert Sengl. „Außerdem müssen sie als bayerische Regierung das Prinzip ‚Farm to Fork‘ für Bayern erst nehmen: durch konsequente Förderung von Ökolandbau und Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft, den Ausbau von regionalen Bio-Vermarktungs- und Absatzstrukturen und die Förderung einer flächengebundenen Tierhaltung.“
Die Grünen Forderungen sind im Hintergrundpapier “Vom Feld auf den Teller” zu finden.
Keine Schädlingsbekämpfung mit BTI am Chiemsee
Gisela Sengl fordert alternative Lösung des Stechmückenproblems
Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern für die erneute Zulassung des Insektizids Bti zur Bekämpfung von Stechmücken am Chiemsee. Die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl kommentiert:
„Mücken und besonders Stechmücken können richtig unangenehm und lästig sein. Aber zum Glück sind sie das nur in den Sommermonaten wenige Stunden am Tag, in der Dämmerung. Sie gehören halt einfach zur Natur, ganz besonders zu den Seen, denn sie sind für Vögel, Frösche und Fische eine wichtige Nahrung.
Aus diesem Grund ist so ein starker Eingriff in die heimische Tier- und Pflanzenwelt, wie es mit dem Einsatz des Schädlingsbekämpfungsmittels BTI der Fall ist, meiner Ansicht nach nicht zu rechtfertigen. Wenn der Naturhaushalt dauerhaft so massiv gestört wird, kann das auf lange Sicht weitaus schlimmere Auswirkungen nach sich ziehen als die sommerliche Mückenbelästigung. Das ökologische Gleichgewicht rund um den Chiemsee zu erhalten sollte unser aller Bestreben sein.
Deshalb fordere ich die Regierung von Oberbayern auf, für den Einsatz von BTI am Chiemsee keine Genehmigung mehr zu erteilen. Falls es doch zu einer Zulassung kommen sollte, sollten alle Chiemseegemeinden die Stechmückenbekämpfung nicht mehr finanziell unterstützen.”
Schließung der Landwirtschafts-schule in Stadtbergen: Landwirtschaft in der Fläche braucht Schulen in der Fläche
Augsburg/München, 16.11.2020. Auch nach Ablehnung einer Petition zum Erhalt der Landwirtschaftsschule in Stadtber-gen durch die Regierungsfraktionen bleiben die GRÜNEN bei ihrer Kritik an der Schlie-ßung. „Die Ablehnung der Petition ist eine schwere Enttäuschung, gerade auch, weil die Schüler*innenanmeldungen im laufenden Jahr wieder gestiegen waren. CSU und FW waren aber zu keinerlei Kompromiss bereit, obwohl sie sich doch nach außen beide gerne als Partei der Landwirte darstellen. Allein die Stadt Augsburg sowie die Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg haben zusammen über 2600 landwirtschaftliche Betriebe. Um diese Betriebe erhalten zu können und sie fit für die großen Herausforderungen einer nachhaltigeren Landwirtschaft zu machen, brauchen wir unbedingt auch eine Landwirtschaftsschule vor Ort!“ so die Augsburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses Stephanie Schuhknecht.
Gisela Sengl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, ergänzt: „Unser Kompromiss wäre gewesen, sich die Schüler*innenzahlen die nächsten zwei Jahre anzuschauen und erst dann final zu entscheiden. Diese zwei Jahre wären auch für die Schule eine Chance gewesen, sich Konzepte und Angebote zu überlegen, damit die Schule attraktiver wird. Die Regierungsfraktionen haben sich aber auch darauf nicht ein-lassen wollen. Wir finden, das ist alles andere als eine glaubwürdige Landwirtschaftspolitik, denn wer die Vielfalt und die Vielzahl der bayerischen Landwirtschaftsbetriebe er-halten will, muss auch jeden Schulstandort erhalten und weiterhin Schulen in der gesamten Fläche Bayerns vorhalten. Wir werden der Staatsregierung hier auch weiterhin kritisch auf die Finger schauen und die weiteren von Schließung bedrohten Standorte vernetzen und in ihrem Kampf unterstützen.“
Corona hält nicht an der Grenze
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl fordert Task-Force für Grenzregion und grenzübergreifende Zusammenarbeit
“Wieder einmal hat die Staatsregierung aus vergangenen Fehlern nichts gelernt“, konstatiert die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Nicht genug damit, dass man Tausende Urlauber ungetestet und Hals über Kopf nach Hause schickte, oder Schulkinder und Eltern wieder mit Homeschooling allein lässt – man wiederholt auch noch den dramatischen Fehler mit den Grenzschließungen vom Frühjahr.“
Sengl zeigte sich zwar erleichtert, dass die Staatsregierung gestern auf Drängen Österreichs zurückgerudert ist und wenigstens die 24-Stunden-Einreiseregelung ohne Quarantäne, die auch die Grünen fordern und die gerade für Berufspendler wichtig ist, beschlossen hat. „Aber der Fehler liegt im System: Szenarien für eine mögliche zweite Welle müssten doch schon seit Sommer in der Schublade jedes Ministeriums und jedes Landratsamts liegen. Die Staatsregierung ist anscheinend wieder völlig planlos in diesen Herbst gerannt – und ausbaden müssen das die Bürgerinnen und Bürger im Berchtesgadener Land.“ Mit einem 10-Punkte-Plan des europapolitischen Sprechers Florian Siekmann (Anhang) fordert die Grüne Landtagsfraktion, pauschale Grenzschließungen zu vermeiden, grenzüberschreitenden ÖPNV zu ermöglichen und eine Taskforce für jede Grenzregion einzurichten. „Schnellschüsse und das Chaos an den Grenzen bringen unsere Gemeinden dies- und jenseits der Grenze sprichwörtlich an ihre Grenzen“, so Sengl. „Wir müssen Corona grenzüberschreitend bewältigen, uns besser miteinander koordinieren und der Lebensrealität in den Grenzregionen, wo Menschen gemeinsam leben, lieben und arbeiten, Rechnung tragen.“
Grüne fordern Strategien gegen Lebensmittelverschwendung
München (7. Oktober 2020). Um den hohen Mengen an weggeworfenen Lebensmitteln entgegenzusteuern, fordert die Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, endlich eine konkrete politische Strategie. Dazu hatten die Grünen den Antrag „Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung in Bayern ergreifen“ (Anhang) in den Agrarausschuss des Bayerischen Landtags eingebracht. Gisela Sengl kritisiert die Blockadehaltung der Söder-Regierung: „43 Kilo noch verzehrbare Lebensmittel werden jedes Jahr pro Haushalt in Bayern weggeworfen, dazu kommen noch die Mengen aus Einzelhandel, Außer-Haus-Verpflegung und Verarbeitung – auch wenn die Söder-Regierung unseren Antrag abgelehnt hat, sehen wir eine dringende Notwendigkeit, hier aktiv gegenzusteuern.“
Der Grüne Antrag entstand nach einem Fachgespräch mit Expertinnen aus den Bereichen Einzelhandel, ehrenamtlicher Lebensmittelrettung und Verwaltungsrecht. „Die Initiativen in Bayern zur Lebensmittelrettung beruhen hauptsächlich auf dem Engagement von Ehrenamtlichen und engagierten Einzelpersonen. Systematisch passiert aber viel zu wenig, um mehr Lebensmittel vor der Tonne zu retten“, so Sengl. Bei den Gesprächen wurde klar, dass vielerorts oft Unsicherheit verhindert, dass noch essbare Lebensmittel ohne Haftungsrisiko weitergegeben werden – dies ist beispielsweise für den Einzelhandel mittels Restekiste problemlos möglich. „Über solche Möglichkeiten muss von politischer Seite Klarheit geschaffen werden“, so Gisela Sengl. Auch regionale Vermarktungsstrukturen und die Ernährungsbildung müssten gestärkt werden. „Nur so sensibilisieren wir die Menschen für den Wert von Lebensmitteln und einen achtsamen Umgang mit ihnen.“
Gisela Sengl fordert: „Wenn wir wirklich unser Klima und unsere Ressourcen schützen wollen, sind Lebensmittelverluste in diesem Ausmaß einfach nicht mehr tragbar. Hier muss mehr getan werden!“
GQ-Siegel muss auch gute Tierhaltung sicherstellen
Gisela Sengl nach Anhörung zu Milchviehskandal im Allgäu für Neustart bei „Geprüfte Qualität Bayern“
München (24. September 2020/hla). Einen Neustart für das Regionalsiegel „Geprüfte Qualität Bayern“ (GQ Bayern) fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Sie reagiert damit auf Erkenntnisse aus der Anhörung am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags zum Tierwohlskandal in Allgäuer Milchviehbetrieben. Demnach hatte einer der betroffenen Betriebe bei einem Audit von GQ Bayern im August 2019 das Siegel erneut erhalten, obwohl seit dem Jahr 2017 bei Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen das Tierschutzrecht festgestellt worden waren.
„Solche Vorgänge beschädigen das regionale Qualitätssiegel und den Ruf der bayerischen Landwirtschaft“, unterstreicht Gisela Sengl. „Wir müssen die Vergabekriterien für ‚Geprüfte Qualität Bayern‘ deutlich nach oben schrauben. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass ein GQ-Bayern-Einkauf echten Mehrwert bietet – qualitativ hochwertige Produkte aus einem ethisch vertretbaren Erzeugungsprozess.“
Gisela Sengl regt in diesem Zusammenhang auch den verstärkten Einsatz von Futtermitteln aus Bayern an und unterstützt eine entsprechende Petition der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL (https://www.openpetition.de/petition/online/qualitaet-aus-bayern-futtermittel-aus-europa-und-mehr-tierschutz?fbclid=IwAR06rFSUh7ys8jKkTTQ8LhoxTOKZa_lX_G6BH2CqalO6ebh0CH6nofBa0u4). „Palm- oder Kokosöl hat in Aufzuchtmilch für unsere Kälber nichts verloren“, unterstreicht Gisela Sengl. „Mit konsequenter Vollmilchfütterung in der Kälberzucht oder -mast tun wir unseren Tieren etwas Gutes, halten die Wertschöpfung in Bayern und beteiligen uns nicht an der unverantwortlichen Abholzung unserer Regenwälder. Auch dieses Aufzuchtkriterium sollte Bestandteil des GQ-Siegels werden.“
Umbau der Tierhaltung und regionale Verarbeitung vorantreiben
Gisela Sengl zu Bund-Länder-Agrarministerkonferenz am 27.08.2020 in Berlin
München (27.8.20/lmo). „Jetzt ist die Zeit, unsere Tierhaltung erst artgerecht umzubauen und dann die Verarbeitung und Vermarktung anzupassen“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl zur Bund-Länder-Agrarministerkonferenz am 27.08.2020 in Berlin. „Weg von einer Tierhaltung zu Lasten der Tiere und der Umwelt hin zu hohen Tierwohlstandards und Ökohaltung.“
Immer lauter werden in den letzten Jahren die gesellschaftlichen Stimmen nach einer besseren Tierhaltung. „Doch Tierschutz kostet Geld.“ Die Borchert-Kommission hat bereits Empfehlungen vorgelegt, die aufzeigen, wie der Umbau der Tierhaltung und die Finanzierung gelingen können. Gisela Sengl: „Dann sollte die Söder-Regierung hier jetzt in die Gänge kommen und den Umbau der Tierhaltung staatlich vorantreiben.“
Die Landtags-Grünen fordern, den Fokus auf die Förderung von Ställen mit hohem Tierwohlstandards und der Ökohaltung zu legen und regionale Verarbeitungsstrukturen auszubauen. „Der respektvolle Umgang mit Menschen, Tieren und der Umwelt sollte im Zusammenhang mit der Fleischproduktion das oberste Ziel sein“, erklärt Gisela Sengl. „Der Umbau der Tierhaltung muss einher gehen mit der Förderung regionaler Vermarktung und Verarbeitung, denn nur so bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Deshalb müssen auch die Ökomodellregionen dauerhaft gefördert werden, denn hier kommen Tier-, Umwelt-, Artenschutz und regionale Wertschöpfung zusammen.“
/
Bei Rinderhaltung Tiergesundheit beachten
Gisela Sengl fordert politische Konsequenzen aus tierquälerischen Haltungsbedingungen
München (6. August 2020/hla). Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen zwei Landwirte aus Bad Grönenbach wegen Verstößen gegen den Tierschutz kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Die juristische Aufarbeitung der tierquälerischen Vorgänge auf den Kälberhöfen der betreffenden Landwirte ist wichtig. Gleichzeitig hat eine allzu laxe Kontrollkultur in Verbindung mit einer unzureichenden Rinderhaltungsverordnung diese von einer privaten Tierschutzorganisation aufgedeckten Zustände erst ermöglicht. Die schwarz-orange Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, sich auf Bundesebene für eine Rinderhaltungsverordnung einzusetzen, die die Tiergesundheit achtet. Zudem fordern wir Landtags-Grünen verpflichtende Sachkundenachweise für Menschen, die berufsmäßig Tiere halten, und einen angemessenen Betreuungsschlüssel zwischen Mensch und Tier in Viehhaltungsbetrieben.“
Gemeinsam für ein grüneres Inzell
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl trifft den Grünen Ortsverband
Wie geht es weiter mit der Energiewende? Wie kann man Besitzer von großen Dachflächen, beispielsweise der Hotels und Ferienhäuser, dabei unterstützen, Photovoltaik auf ihren Dächern zu installieren? Wie steigt man als Gemeinde am besten in die Speichertechnologie ein? Grüne Themen gibt es auch in Inzell wahrlich genug. Die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl traf sich deshalb kürzlich zum Austausch mit dem noch jungen Grünen Ortsverband um die beiden Vorsitzenden Monika Schleich und Thomas Putschbach, der einen großen Erfolg bei der Kommunalwahl im März einfahren konnte. „Wir haben auf Anhieb einen Sitz gewonnen und den zweiten Sitz nur knapp verfehlt,“ berichtete Markus Ried, der sich als neuer Grüner Gemeinderat der „Regierungsfraktion“ von Bürger für Inzell und SPD angeschlossen hat. Auch das Leben im Alter, die Nutzung von Leerstand, die Neuausrichtung hin zu einem sanften Tourismus steht auf der Grünen Agenda.
Der Ortsverband will, so es die Pandemielage zulässt, regelmäßige Bürgerveranstaltungen durchführen, für sachlich-fachlichen Informationsaustausch, vor allem aber als freies Diskussionsforum. Sengl begrüßte dies ausdrücklich. „In Zeiten von Corona ist gelebte Demokratie noch schwerer, einfach weil die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung so begrenzt sind“, so Sengl, „und da müssen wir aufpassen, dass nicht einfach durchregiert wird, so wie es augenblicklich auf Landesebene passiert.“ Gute Gemeindepolitik lebe vom guten Miteinander; dafür müssten aber die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Gelegenheit haben, sich einbringen zu können. Sengl: „Demokratie ist schließlich kein Konsumgut, sondern muss auch gelebt werden!“
Jahrelange Versäumnisse belasten Schulen, Kinder und Eltern
Gisela Sengl fordert Staatsregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen
Traunstein (29.7.2020). Das für Schülerinnen, Lehrerinnen und Eltern gleichermaßen anstrengende Schulhalbjahr ist endlich geschafft – da droht schon neues Ungemach für das kommende Schuljahr. So auch im Landkreis Traunstein, wie der aktuelle Aufschrei der Eltern in Bergen zum Thema Kombiklassen zeigt.
„Die Eltern haben ihre Hausaufgaben bravourös erledigt, aber die Staatsregierung bekommt von mir ein klares ‚Mangelhaft‘“, konstatiert die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Die Schülerinnen und Schüler von heute auf morgen nach Hause zu schicken, war zu Beginn der Corona-Pandemie sicherlich angemessen. Aber die enormen Belastungen der Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer hätten zumindest abgemildert werden können, wenn nicht das bayerische Schulsystem über einen langen Zeitraum Defizite angehäuft hätte.“ Jahrelang seien Schulgebäude, Hygienemaßnahmen und auch die Digitalisierung der Schulen einfach vernachlässigt worden. „Die Vorbereitung auf einen reibungslosen Ablauf des kommenden Schuljahres muss deshalb jetzt oberste Priorität haben“, fordert Sengl. „Das Kultusministerium muss seine Hausaufgaben machen.“
Die Proteste von Eltern und Kommunalpolitiker*innen gegen große Kombiklassen, das Hin- und Herschieben von Kindern in Nachbarorte und andere Sparmodelle seien absolut verständlich, so Sengl. „Die Schulämter tun dabei ihr Möglichstes, um mit viel zu wenigen zugewiesenen Lehrkräften noch irgendwie einen halbwegs ordentlichen Unterricht zu zaubern. Die Staatsregierung muss jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht!“
Traunsteiner Club-Szene vor dem Aus
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl trifft sich mit Betreibern zum Krisengespräch
Während die Betriebe beinahe aller Branchen mittlerweile den Betrieb wieder aufnehmen konnten, gibt es für die Club- und Barszene bayernweit immer noch kein Öffnungsszenario. Eine existenzbedrohende Situation für die meisten Betreiber*innen, auch im Landkreis – denn die Einnahmen brechen weg, dadurch werden Mitarbeiter*innen gekündigt oder sind in Kurzarbeit.
Die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl traf sich vergangene Woche mit “Salon Erika”-Betreiber Christoph Schraufstetter sowie mit dem „Festung“-Chef Udo Henning, der sich gerade mit Biergarten und Essensverkauf einigermaßen über Wasser hält. „Beim Salon Erika ist das leider nicht möglich“, bedauerte Schraufstetter, denn der Club in den Räumen der früheren Metro in Bahnhofsnähe verfügt über keine Außenanlagen und darf auch kein Essen verkaufen. Weil auf dem Gelände der Campus Traunstein entstehen soll, sei das Ende leider ohnehin absehbar – allerdings habe er sich ein versöhnlicheren Abschluss für seinen Club gewünscht. Auch die Soforthilfen seien schnell verpufft: „Die haben wir zwar unbürokratisch erhalten, sie aber erst einmal an den Vermieter weitergegeben“, so Henning.
In der Not arbeiten die Club-Betreiber so gut es geht zusammen und haben auch gemeinsam ein Hygiene-Konzept entwickelt. „Ich hoffe sehr, dass sich da bald etwas tut“, betonte Sengl und kündigte ihre Unterstützung an. „DJs, Musikbands, Tanzen – das alles ist schließlich auch Kultur und dafür braucht es Räume!“ Jetzt im Sommer könnten sich zwar alle auch an der Traun treffen – „aber sobald es kälter wird, brauchen junge Menschen wieder Orte, wo sie sich abends treffen können“, so Sengl. „Diese Perspektive muss die Staatsregierung spätestens jetzt anfangen vorzubereiten. Und zwar gemeinsam mit der Clubbetreiberszene.“
Landwirtschaftsschulen erhalten, digitale Chancen nutzen
Gisela Sengl fordert Moratorium bei geplanter Schließung landwirtschaftlicher Fachschulen
München (17.7.2020) Zunehmend verärgert zeigt sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, von der breitflächigen Schließung bayerischer Landwirtschaftsschulen. Diese sollen auf nur noch 20 Standorte reduziert werden. Dass wichtige Einrichtungen in landwirtschaftlichen Hochburgen wie Schwaben, dem Allgäu und Niederbayern aufgegeben werden, empfindet sie als „schleichenden Ausstieg der Staatsregierung aus der landwirtschaftlichen Ausbildung und Bremsklotz beim zukunftsfesten Umbau unserer Landwirtschaft“.
Gisela Sengl kritisiert die offensichtlich fehlende Rücksprache mit den Schulleitungen der von einer Schließung betroffenen Einrichtungen und den verengten Blick auf die lokalen Schülerzahlen. „Solche Entscheidungen müssen gut vorbereitet und mit den Betroffenen abgestimmt sein. Einsame Beschlüsse in grauen Amtsstuben werden den Erfordernissen draußen oft nicht gerecht“, findet Gisela Sengl.
Sie fordert ein Moratorium für alle Standorte und eine Überprüfung, inwieweit durch moderne, digitale Lernkonzepte die individuellen Stärken der unterschiedlichen Einrichtungen zusammengeführt und bayernweit ausgespielt werden können. Zudem müsse die Staatsregierung der Aus- und Weiterbildung in der ökologischen Landwirtschaft mehr Ressourcen zur Verfügung stellen und diesen Fachbereich zum generellen Schwerpunkt jeglicher landwirtschaftlichen Ausbildung zu machen. „Erst wenn wir einen neuen Ausbildungsplan und neue Ausbildungskonzepte haben, kennen wir den tatsächlichen Bedarf an Fachschulen“, so Gisela Sengl.
Ökologische Landwirtschaft muss Staatsziel werden | |
Gisela Sengl: Ökolandbau zum Kernbestandteil landwirtschaftlicher Ausbildung machen | |
München (7.7.2020/hla). Ökolandbau als zentrales Lehrangebot an allen bayerischen Landwirtschaftsschulen und mehr ökologische Landwirtschaftsberatung fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Die vom Kabinett beschlossene Sicherung der vorhandenen Ämterstandorte ist eine notwendige, aber letztlich nur verwaltungstechnische Maßnahme. Was weiter fehlt, ist ein klares politisches Bekenntnis zu mehr Ökologie und Umweltschutz in der Landwirtschaft.“Gisela Sengl bezeichnet es als „zukunftsblind“, dass nur an zwei von 20 Landwirtschaftsschulen Ökolandbau gelehrt wird. „Diese Schulen haben steigende Schülerzahlen, sie sind nachgefragt, weil sie Zukunftskonzepte für die bayerische Landwirtschaft vermitteln“, so Gisela Sengl. Ökologische Landwirtschaft müsse zum Kernbestandteil jeder landwirtschaftlichen Ausbildung und auch prüfungsrelevant werden. „Was wir brauchen, ist ein Ausbildungsziel Ökolandbau und klare politische Vorgaben hierfür. Dies kann gelingen, wenn wir die Ökologische Landwirtschaft zum Staatsziel erklären.“ |
Ökolandbau fördern, bio und regional zusammen denken
Gisela Sengl zum Agrarbericht 2020
Von über 300 Seiten befassen sich genau fünf mit dem Ökolandbau. Wie sollen wir damit das Staatsziel 30 Prozent Anteil Ökolandbau bis 2030 schaffen? Die für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Bayern unverzichtbaren 27 Ökomodellregionen hätten deshalb einen ausführlichen Lagebericht verdient und nicht nur einen vierzeiligen Absatz. Mittlerweile nehmen sie 28 Prozent der Fläche Bayerns ein und verkörpern genau die Art und Weise, wie Landwirtschaft der Zukunft in Zusammenarbeit mit Verarbeitung und Vermarktung aussehen soll: ökologisch, regional angepasst und getragen von den Menschen vor Ort. Hier müssen wir dranbleiben und bio und regional immer zusammendenken.
Zudem ist die Söder-Regierung dazu übergegangen, regional und bio gegeneinander auszuspielen. Das eine ersetzt das andere nicht. Wir brauchen beides, um in Bayern die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung widerstandsfähig gegen kommende Krisen zu machen. Für mich gehören ökologisches Denken und das Gespür für Heimat und Lebensmittelproduktion zusammen.“
„Der Preis für billiges Fleisch ist hoch“
Gisela Sengl fordert, Arbeits- und Produktionsverhältnisse in den Schlachthöfen zu verändern
München (18.6.20). „Die Corona-Erkrankungen von Schlachthofarbeiterinnen und -mitarbeitern zeigen die teils untragbaren Arbeitsbedingungen in den Schlachtfabriken überdeutlich“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, angesichts der zahlreichen Neuinfektionen auch in Bayern. „Wenn in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Tiere geschlachtet werden müssen, unter hohem Zeitdruck und auf engstem Raum, kommen Gesundheit und Arbeitsschutz schnell zu kurz. Der Preis für billiges Fleisch ist hoch.“
Schlachtunternehmen sind dazu oft nur Auftraggebende für Schlachtmengen. Die Einhaltung der Arbeitszeiten oder Wohnstandards liegen in der Verantwortung der Subunternehmen. 2021 soll für Schlachtfabriken und Fleischindustrie mit dieser Praxis Schluss sein. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu transparenteren Arbeitsbedingungen. Doch auch bei den Wohnstandards muss Grundlegendes verbessert werden, manche Unterkünfte sind menschenunwürdig“, so Gisela Sengl. „Alles hängt zusammen: Wir dürfen Menschen, Tiere und Umwelt nicht weiter ausbeuten.“
Die Landtags-Grünen fordern, die Arbeits- und Produktionsverhältnisse in den Schlachthöfen so zu verändern, dass faire Erzeugerpreise und Löhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen sicher und gesund sind. Gisela Sengl: „Wir müssen das Metzger- und Fleischerhandwerk fördern und die Wertschätzung für Lebensmittel steigern.“
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: Tierwohl voranstellen
München (5.6.20/lmo). „Die Haltungsbedingungen von Millionen Muttersauen in ganz Deutschland sind erbärmlich“, erklärt der Sprecher für Tierwohl der Landtags-Grünen, Paul Knoblach, angesichts der abgesagten Diskussion um eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat am Freitag, 5. Juni 2020. „Die Tierschutz-Nutztierhaltungsordnung muss geändert, die Fixierung der Muttersauen umgehend beendet und die Übergangsfrist von 17 Jahren bei der Umstellung deutlich verkürzt werden.“
Eigentlich sollte im Bundesrat am Freitag, 5. Juni, das von Nordrhein-Westfalen vorgelegte Kompromisspapier zum Kastenstand diskutiert werden. Damit hätte aber das im Magdeburger Urteil festgelegte ungehinderte Ausstrecken zum Teil erst in acht Jahren gegolten. „Hier bleibt das Tierwohl auf der Strecke“, so Paul Knoblach: „Schweine sollen sich ungehindert bewegen, umdrehen und ausstrecken können. Zu einer tiergerechten Schweinehaltung gehört dazu noch sehr viel mehr: Stroheinstreu, Beschäftigungsmaterial, frische Luft und ein Verzicht auf Vollspaltenböden, Kastration und Schwänze kupieren.“
Die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl verweist auf Sachsen-Anhalt: „Da zeigt sich, dass es möglich ist, mit dem Umbau sofort zu beginnen. Ziel ist es, Sauen in Gruppen zu halten, ohne jede auch noch so kurze Einzelfixierung.“ Zudem müsse die Landwirtschaft umgestellt werden. „Wir brauchen eine nachhaltige bayerische Schweinehaltung. Da muss das CSU-Landwirtschaftsministerium endlich in die Gänge kommen und Mittel und Wege finden, um Beratung und Förderung dahingehend zu gestalten.“
„Aktiv mitgestalten anstatt blockieren“
27. Mai 2020: In der morgigen Sonder-Agrarministerkonferenz geht es um die Auswirkungen der neuen EU-Strategie „From Farm to Fork – Vom Hof auf den Teller“, die letzte Woche auf EU-Ebene verabschiedet wurde. Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen im Bayerischen Landtag, fordert deutlich mehr Einsatz von der Bayerischen Staatsregierung für das darin angestrebte nachhaltige und gesunde Ernährungssystem. „Das bedeutet, die Agrarsubventionen der EU nicht zu erhöhen, sondern sie grundsätzlich an feste Öko-Auflagen zu koppeln. Die bisherige Agrarpolitik fördert eine immer stärkere Industrialisierung auch bei uns in Bayern und gehört endlich erneuert.“
Sengl fordert die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auf, sich bei der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner dafür einzusetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen zum Umwelt-, Natur und Tierschutz nicht wieder aufgeweicht werden. „Außerdem müssen die regionalen Wertschöpfungsketten viel mehr in den Fokus rücken. Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung gehören immer zusammen! Wenn die bayerische Staatsregierung endlich aktiv wird und mutig daran arbeitet, die Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, kann das nur ein Vorteil für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sein.“
Volkshochschulen retten!
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl fordert Fahrplan zur Rettung der Erwachsenenbildungseinrichtungen
Traunstein (25. Mai 2020). „Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wurden bei den bisherigen Corona-Hilfen schlicht übergangen“, bemängelt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Dabei sind Bildungsangebote für Erwachsene einfach enorm wichtig – nicht nur gesellschaftlich und sozial, sondern auch für die Gesundheit des Einzelnen und am Ende für unsere gesamte Wirtschaft.“ Von anerkannten beruflichen Fort- und Weiterbildungen über Sprachkurse bis hin zu Kochkursen – Volkshochschulen deckten das ganze Leben ab, „und das zu erschwinglichen Preisen“, wie Sengl betont.
Von den 197 Volkshochschulen in Bayern kämpften einige bereits jetzt ums Überleben. „Die Volkshochschulen in Traunstein, Trostberg und Traunreut leisten einen unheimlich wertvollen Beitrag für unser Zusammenleben“, so Sengl. „Wir dürfen sie nicht sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe und im schlimmsten Fall in die Abwicklung stürzen lassen.“
Aber auch die Bildungseinrichtungen von Kirchen, Gewerkschaften und privaten Trägern sieht Sengl existenziell bedroht. „Ich fordere deshalb von der Staatsregierung, schnellstmöglich einen Fahrplan zur Rettung der Erwachsenenbildungseinrichtungen vorzulegen.“
Gesundheitsgefährdende Zustände in Gemeinschaftsunterkünften beheben
Gisela Sengl: Geflüchtete im Landkreis besser schützen!
Traunstein (27. April 2020). In Trostberg steht wegen positiver Corona-Fälle seit dem Wochenende die gesamte Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne. In Traunreut wurde die Quarantäne für alle Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft wegen neuer Fälle soeben um noch einmal zwei Wochen verlängert. „Unter Umständen kann das für die Menschen, die hier leben, monatelanges Ausgangsverbot bedeuten“, sagt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Gemeinschaftsunterkünfte, in denen vielen Menschen nur eine Küche und Gemeinschaftsbäder zur Verfügung stehen, sind per se Virenbeschleuniger. Diese Krise zeigt, dass die Art der Unterbringung von Geflüchteten dringend überdacht werden muss. Ich fordere deshalb die Regierung von Oberbayern auf, hier endlich aktiv zu werden.“ Insbesondere die hygienischen Bedingungen in den Unterkünften müssten in einem ersten Schritt dringend überarbeitet werden.
In dezentralen Unterkünften oder Kleinstwohnungen mit eigener Küchenzeile und Nasszelle könnten sich die Menschen selbst besser ausreichend schützen. „Bestehende dezentrale Unterkünfte jetzt aufzukündigen, wie es die Regierung von Oberbayern derzeit in Trostberg plant, wäre deshalb in der jetzigen Situation unverantwortlich“, so Sengl.
Zur gesundheitlichen Gefährdung komme auch noch die Stigmatisierung von Betroffenen: „Ob man bekannte Corona-Fälle im Landkreis öffentlich macht oder nicht, ist eine politische Entscheidung, es gibt Für und Wider für beide Seiten“, betont Sengl. „Aber dann muss diese Entscheidung für alle gelten. Sicherheitspersonal vor den Unterkünften von infizierten Geflüchteten ist in diesem Zusammenhang für mich nicht vereinbar mit den Werten unserer Gesellschaft. Menschenrechte müssen immer gelten, auch und vor allem in Krisenzeiten.“
30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030: Jetzt Weichen stellen
Auf Antrag der Landtags-Grünen: Bericht im Agrarausschuss am Mittwoch, 22. April 2020, 9.15 Uhr, Bayerischer Landtag
München (21.4.20/lmo). Auf Anträge der Landtags-Grünen wird es im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 22. April 2020, 9.15 Uhr, Plenarsaal, einen Bericht zum Thema “30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030” geben. “Auch in der Corona-Krise hat sich der Biomarkt als stabil und krisensicher erwiesen”, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. “Insbesondere gilt das für den Milchmarkt. Während die konventionellen Milchpreise sinken – bedingt durch die Ausfälle beim Export und in der Gastronomie – hat sich der Biomilchpreis in Bayern als beständig herausgestellt, denn hier wird verstärkt auf regionale Wertschöpfungsketten und regionale Verarbeitungsstrukturen gesetzt.”
Gisela Sengl: “Wo stehen wir gerade auf dem Weg zu 30 Prozent Bio in Bayern bis 2030?” Wie eine grüne Machbarkeitsstudie (https://gruenlink.de/1mzy) zeigt, reicht das bisherige Wachstum nicht aus, um das Ziel zu erreichen. “Hierfür müssen wir beispielsweise bei den Vergaberichtlinien sowie bei den Ausgaben für Bildung und Forschung den Bio-Anteil ebenfalls auf 30 Prozent erhöhen”, so Gisela Sengl. “Wir müssen uns also deutlich mehr anstrengen als bisher”.
Gärtnereien und Gartenbaubetriebe leisten wichtigen Beitrag in der Lebensmittelversorgung
München (3.4.20/lmo). Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, fordert eine bessere Unterstützung für selbstproduzierende Gärtnereien während der anhaltenden Corona-Krise. Die Betriebe, die vom Verkauf der Pflanzen leben, die sie selbst produzieren, sind in Schwierigkeiten, denn bisher dürfen Gärtnereien und Gartenbaubetriebe nur öffnen, wenn das Angebot zur Lebensmittelversorgung (Obst-, Gemüse-, Salatpflanzen etc.) überwiegt. „Hier zeigt sich das Dilemma für die Gärtnereien, die ein breites Angebot an Gehölzen, Saatgut, Kräutern, Gemüsesetzlingen und Blumen verkaufen“, erklärt Gisela Sengl. „Die Pflanzen für die Gemüse- und Obstgärten in Stadt und Land sind nicht – wie vorgegeben – der überwiegende Teil des Geschäfts, aber gerade jetzt zu Frühlingsbeginn machen sie einen großen Teil des Umsatzes aus.“
In Bayern produzieren 6.500 Betriebe auf einer Nutzfläche von 23.600 Hektar gärtnerische Kulturen zum Verkauf. Daneben gibt es eine ungezählte Vielfalt von gärtnerischen Kleinbetrieben. „Wenn auch Tankstellen, Wochenmärkte und Lebensmittelgeschäfte Gemüsesetzlinge, Balkon- und Zierpflanzen verkaufen dürfen, müssen wir hier für Gleichbehandlung sorgen“, sagt Gisela Sengl in einem Brief an das CSU-Landwirtschaftsministerium (Anhang). Gärtnerinnen und Gärtner gehören wie die Landwirtschaft zu den grünen Berufen der Lebensmittelerzeugung und leisten einen wichtigen Beitrag in der Lebensmittelversorgung. Die regionale Vielfalt der großen und kleinen Gärtnereien, die oft auch auf besondere Obst-, Gemüse- und Kräutersorten spezialisiert sind, „darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Um die Selbstversorgung zu sichern, müssen die jetzt gezogenen Gemüsesetzlinge auch verkauft werden dürfen. Unter Beachtung der Sicherheits- und Hygieneregeln muss den Gärtnereien die Öffnung ihrer Ladengeschäfte vollumfänglich erlaubt werden – dann brauchen sie am Ende auch keinen Schutzschirm“, so Gisela Sengl.
Düngemittelverordnung: Bundesrat schafft Rechtssicherheit
München (27.3.2020/hla). Den Bundesratsbeschluss zur Düngemittelverordnung, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Mit dieser Entscheidung haben wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten und endlich auch einen klaren Kurs Richtung Grundwasserschutz. Zwei Signale wurden damit ausgesendet: Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen und die Politik ist nicht erpressbar. Das war wichtig, gerade in Zeiten, wo einzelne landwirtschaftliche Interessengruppen versucht haben, die Lebensmittel-Grundversorgung in der Corona-Krise als Druckmittel zu missbrauchen. Schade, dass es ausgerechnet die bayerische CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber war, die dem Druck hier nachgeben wollte. Sie sollte die Bundesrats-Entscheidung jetzt dazu nutzen, alle Weichen in Richtung Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung in den leider zu vielen roten Gebieten in Bayern zu stellen.“
Wochenmärkte müssen offenbleiben
München (26.3.2020). „Wochenmärkte sind in der Corona-Krise der zentrale Handelsplatz für regionale Grundnahrungsmittel und müssen offenbleiben.“ Das fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Sie warnt explizit davor, dass Bayern dem schlechten Beispiel Sachsens folgt und Wochenmärkte landesweit per Allgemeinverfügung schließt. Angesichts einzelner lokaler Marktschließungen fordert Gisela Sengl überdies von der Söder-Regierung „ein hörbares Signal, dass sie das Offenbleiben unserer Wochenmärkte unterstützt“.
„Auf unseren oft weitläufigen Märkten lassen sich alle Abstands- und Hygienevorschriften bestens einhalten“, betont Gisela Sengl. Für die Kundinnen und Kunden sei das Angebot an „frischen und gesunden Lebensmitteln von heimischen Bäuerinnen und Bauern“ eine wertvolle Versorgungsgrundlage. „Gleichzeitig brauchen unsere landwirtschaftlichen Betriebe diesen Absatzmarkt und die Umsätze“, so Gisela Sengl. „Es ist in unser aller Interesse, die regionalen landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten auch in der Krise zu stärken und so eine heimische Lebensmittelgrundversorgung zu sichern. Die Wochenmärkte müssen offenbleiben.“
Trinkwasser sichern – Düngeverordnung umsetzen
München (18.03.2020) Zur Forderung der Initiative „Land schafft Verbindung“, die Düngeverordnung wegen Corona auszusetzen, äußert sich Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen im Bayerischen Landtag:
„Ich finde es falsch, in der aktuellen Situation den Grundwasserschutz gegen die Corona-Bedrohung auszuspielen. Die Bodenfruchtbarkeit erhalten, Humus aufbauen, Fruchtfolgen anpassen und Stickstoffverluste drastisch reduzieren – das sind die Grundaufgaben in der Landwirtschaft. Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer 1, die gute Qualität von Grund- und Trinkwasser muss uns genauso wichtig sein wie die Versorgung mit Lebensmitteln. Auch das dient dem Wohl der Bevölkerung.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist gesichert. Wichtiger finde ich jetzt, dass uns diese Krise lehrt, Lebensmittel wieder mehr wertzuschätzen – und auch, die regionale Produktion und Verarbeitung zu stärken. Ich hoffe sehr, dass wir mit dieser Erfahrung in Zukunft nicht mehr über eine Million Tonnen Lebensmittelverluste pro Jahr in Bayern haben werden!”
Verantwortung für Gesundheit ist wichtiger als Wahlkampf
Traunstein (11.3.2020) Der Kreisverband Traunstein von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in enger Rücksprache mit der Landes- und Bundesebene der Grünen dazu entschlossen, alle Wahlkampfveranstaltungen, die bis zum 15. März noch geplant waren, abzusagen und auch auf Haustürwahlkampf zu verzichten. Die Infostände im Freien werden weiterhin stattfinden.
“Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen helfen, die Ansteckungsgefahr so gut wie möglich zu minimieren. Das ist uns wichtiger als Wahlkampf; die Gesundheit des Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Traunstein geht vor”, sagt Gisela Sengl, Landratskandidatin der Grünen im Landkreis Traunstein.
Oberstes Ziel muss es jetzt sein, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Corona-Virus zu verlangsamen. Damit schützen wir Kranke, chronisch Kranke und Ältere und unterstützen die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal, verschaffen uns Zeit zum Handeln und verringern den Druck auf das Gesundheitssystem.
Tag des Artenschutzes: ein Jahr nach dem Volksbegehren
Traunstein (3.3.2020) Zum heutigen „Tag des Artenschutzes“ erklärt Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung der Grünen im Bayerischen Landtag:
„Das erste Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt ist rum. Jetzt ist die Frage: Was hat sich verändert? Jetzt im Frühling beginnt ja wieder die aktive Zeit auf den landwirtschaftlich bewirtschafteten Feldern, aber auch in den Privatgärten. Meine Hoffnung ist, dass die gesellschaftliche Diskussion des letzten Jahres etwas im Bewusstsein der Menschen verändert hat und zum Beispiel dazu führt, dass wieder mehr Feldraine und Hecken stehen gelassen werden, und auch die Menschen bei der Gartengestaltung umdenken. Auch die Privatgärten brauchen mehr einheimische Sträucher und Pflanzen, weniger Mähen, und mehr Rückzugsräume für Insekten. Die Gartenbauvereine und Gartenfachberater leisten hier seit langem großartige Arbeit und sind kompetente Ansprechpartner für die Frage, wie man auch ohne großen Aufwand viel für den Artenschutz tun kann!“
100 Prozent Biomilch – Beim Ökolandbau endlich in die Gänge kommen
Gisela Sengl fordert feste Quote von bioregionalen Lebensmitteln und Umstellung aller öffentlichen Kantinen auf 100 Prozent Biomilchprodukte
München (10.2.20). „Wir müssen den Ökolandbau fördern: Erzeugung ausbauen, Verarbeitung fördern, Absatz sichern“, reagiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, auf die Nachricht, dass der Ökolandbau in Bayern langsamer wächst. „Es kann nicht sein, dass die fünfgliedrige Fruchtfolge im Kulturlandschaftsprogramm (Kulap) nur für konventionelle Betriebe ausgeglichen wird – Biobetriebe aber gehen leer aus. Das ist ein völlig falsches Signal.“
Bis 2030 will der Freistaat einen Öko-Marktanteil von 30 Prozent am Lebensmittelmarkt erreichen. Der Öko-Umsatz soll also von derzeit rund 1,6 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro steigen und sich damit verfünffachen. „Wenn das funktionieren soll, muss die Söder-Regierung bald mal in die Gänge kommen und selbst als Abnehmerin aktiv werden, beispielsweise im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung“, erklärt Gisela Sengl. „Es bringt überhaupt nichts, wenn die staatlichen Kantinen künftig 50 Prozent Bio- „oder“ regionale Lebensmittel anbieten. Nur Bio „und“ regional sichert unsere heimische Landwirtschaft und die Artenvielfalt.“
Die Landtags-Grünen fordern eine feste Quote von bioregionalen Lebensmitteln und die Umstellung aller öffentlichen Kantinen auf 100 Prozent Biomilchprodukte: Joghurt, Butter, Käse, Sahne und Milch aus Bayern! Gisela Sengl: „Wenn die 1,25 Millionen bayerischen Schulkinder nur zweimal wöchentlich in der Schulzeit einen 150 g Bio-Joghurt essen würden, wäre vielen umstellungswilligen Betrieben geholfen, denn allein mit diesem Verbrauch könnten 60 Betriebe auf ökologische Milchviehhaltung umstellen.“
Zukunftsperspektive für Landwirtschaft schaffen
München (30.1.20). Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat der Landwirtschaft eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Was die Landwirtschaft fordert? Echte Wertschätzung, geänderte Rahmenbedingungen, faire Preise und Wertschöpfung über den Markt. Womit sie durch die CSU in der Bundesregierung besänftigt wird? Mit einer Milliarde Euro, die unsere Bäuerinnen und Bauern wirken lässt, als würden sie nur wegen des Geldes protestieren.
Wir müssen die echten Probleme endlich angehen und unsere Bäuerinnen und Bauern in ihrer Gesamtheit unterstützen. Wo soll es hingehen mit unseren landwirtschaftlichen Betrieben? Hier braucht es eine Zukunftsperspektive, einen Gesellschaftsvertrag, der ausgestaltet werden muss – mit einer konsequenten Orientierung an Umwelt- und Tierschutz.“
Danone-Schließung: Chance für regionale Genossenschaft
Gisela Sengl fordert Unterstützung der CSU/FW-Regierung zum Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette und starken Regionalmarke
München (23. Januar 2020). Ein „Schreckensszenario für 300 Milchviehhalterinnen und -halter im Großraum Rosenheim“ nennt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die Schließung des dortigen Danone-Standorts. “Die Betriebe und die Politik müssen gemeinsam eine Möglichkeit suchen, den Standort zu erhalten. Denn wenn man Regionalität ernst nimmt, ist klar: Wir brauchen auch regionale Verarbeitungsstandorte für unsere regional erzeugten Produkte.“
Die CSU/FW-Regierung könne jetzt ihr ernsthaftes Interesse an der Förderung regionaler Lebensmittel beweisen. „Hierfür brauchen wir eine funktionierende regionale Wertschöpfungskette von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung“, unterstreicht Gisela Sengl, die gleichzeitig den Landkreis in der Pflicht sieht. Der müsse tätig werden und die Milchviehbetriebe politisch begleiten und unterstützen.
„Ich sehe die realistische Möglichkeit, eine eigene Genossenschaft zu gründen und eine starke Regionalmarke zu schaffen“, so Gisela Sengl. Für den renovierungsbedürftigen Standort könnte Rosenheim eventuell staatliche Fördermittel erhalten. „Das sollten wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus der Region anstreben und unsere Milchbauern ermutigen, selbst aktiv zu werden“, fordert Gisela Sengl. „Ihr habt ein tolles Produkt, das viel mehr Wertschätzung verdient, als es in der Massenverarbeitung erfährt!“
„Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt“
Gisela Sengl: 40 Prozent der flächengebundenen Direktzahlungen an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen koppeln und verbindlich machen
München (5.12.19). Die Landtags-Grünen werben mit einem Dringlichkeitsantrag in der heutigen Plenarsitzung für eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik. „Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat schwerwiegende Folgen für Menschen, Tiere und Umwelt wie Höfesterben, tierquälerische Missstände in der Tierhaltung, rapides Artensterben weltweit und das Anheizen der Klimakrise“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Gisela Sengl den Vorstoß der Landtags-Grünen. „Diese Agrarpolitik und ihre negativen Auswirkungen werden durch Steuergelder über den EU-Haushalt für Agrarpolitik gefördert – hier müssen wir ansetzen.“
Die derzeitigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Richtung Systemwechsel „sind mutlos“, so Gisela Sengl. „Dabei müssen wir jetzt beginnen und die ersten Zwischenschritte für einen Umbau – weg von Flächenzahlungen und hin zu gesellschaftlichen Leistungen – einleiten.“
Die Landtags-Grünen fordern, dass die flächengebundenen Direktzahlungen in der nächsten Förderperiode ab 2021 zu 40 Prozent an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen gekoppelt werden, diese 40 Prozent für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgeschrieben sind und für diese 40 Prozent gemeinsame Standards festgelegt werden, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Gisela Sengl: „Eine andere Agrarpolitik ist möglich – beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt.“
Eisenbahnstrecke von Obing nach Bad Endorf schnell reaktivieren
Gisela Sengl: „Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden und das Rückgrat der Öffentlichen ist die Schiene“
Traunstein (7.11.2019) „Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient – das heißt: geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren und damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine Alternative zum Auto anbieten“, fordert die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Wir Grüne wollen deshalb ein bayerisches Reaktivierungsprogramm für zunächst 18 Bahnstrecken von jährlich zunächst fünf Millionen Euro, um marode Strecken zu sanieren.“ Dazu müsse die Söder-Regierung die Reaktivierungskriterien ändern und Möglichkeiten schaffen, Investitionen mit Zuschüssen zu fördern. „Derzeit scheitern sinnvolle Reaktivierungen oftmals daran, dass bestimmte Kriterien* angewendet werden. Diese Hindernisse gilt es aus dem Weg zu räumen.“ Viele andere Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz,machten es bereits vor.
„Für eine Verkehrswende muss der Öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern ausgebaut werden. Und das Rückgrat der Öffentlichen in Bayern ist die Schiene. Deshalb müssen wir geeignete bayerische Eisenbahnstrecken schnell reaktivieren“, so Sengl. „In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hätten alle örtlichen Stimmkreisabgeordneten die Chance gehabt, die Weichen zu stellen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Obing – Bad Endorf.“
* wie der starre Wert ‚1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag‘, der keinerlei Rücksicht auf Siedlungsdichte nimmt, ländliche Räume benachteiligt und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern‘ widerspricht.
Kein Ratsbegehren zur Kommunalwahl in Seeon-Seebruck
Innenministerium lässt keine Ausnahmeregelungen zu
Traunstein (7.11.2019) Es ist offiziell: Es wird kein Ratsbegehren zur Entscheidung über die „Entlastungsspange“ gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 geben. „Der Gemeinderat wollte dafür beim Innenministerium eine Ausnahmeregelung bewirken. Dieses Ansinnen hat sich mit der Antwort von Innenminister Herrmann auf meinen offenen Brief erledigt“, berichtet die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Die Gefahr, dass die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über die sogenannte ‚Entlastungsspange‘ instrumentalisiert wird, ist damit gebannt.“
Zwar hat die Gemeinde nach dem Gemeinderatsbeschluss noch keinen Antrag gestellt. Allerdings habe das Innenministerium die Gemeinden und Landkreise bereits mit Schreiben am 18.9.2019 darauf hingewiesen, dass entsprechende Ausnahmen für den 15. März und wegen etwaiger Stichwahlen auch für den 29. März 2020 grundsätzlich nicht zugelassen würden, heißt es im Antwortschreiben des Innenministers an Landtagsabgeordnete Sengl. Und weiter: „Denn bei einem Bürgerentscheid, der an diesen Tagen durchgeführt werden soll, wäre eine Beeinflussung der jeweiligen Wahl regelmäßig zu befürchten.“
„Ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt wieder in Ruhe und sachlich diesem höchst umstrittenen Thema widmen können, um eine gute Lösung für Mensch und Natur, und für die ganze Gemeinde, zu finden“, betont Sengl.
Bio und regional – das ist der Königsweg
Grüner Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 10. Oktober 2019: „50 Prozent Bio aus Bayern – Arten- und Klimaschutz in den bayerischen Staats-Kantinen verankern“
München (9.10.19/lmo). „Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt nicht, die Lebensmittel müssen auch biologisch erzeugt werden. Bioregional ist einfach der Königsweg: Arten- und Klimaschutz in einem“, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Der grüne Dringlichkeitsantrag (Anhang) für die Plenarsitzung am 10. Oktober 2019 fordert, in allen anstehenden und zukünftigen Ausschreibungen für die staatlichen Kantinen einen Anteil von mindestens 50 Prozent für Lebensmittel gemäß den Qualitätsanforderungen des Bayerischen Bio-Siegels festzulegen. „Das ist ehrgeizig, aber machbar.“
Hier muss der Freistaat Bayern vorangehen: Zum einen schaffen wir einen gesicherten Absatzmarkt für bioregionale Lebensmittel und zum anderen „geben wir den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern die Chance, die heimische Landwirtschaft mit Bio-Produkten aus Bayern unterstützen zu können“, so Gisela Sengl. „Produkte mit dem Bayerischen Bio-Siegel müssen viel mehr gefördert, also verwendet, gekauft und verkocht werden. Die Staatskantinen haben hier eine Vorbildfunktion.“
Bio aus Bayern: Ziel und Weg zugleich
Gisela Sengl fordert mehr Perspektiven für Bäuerinnen und Bauern
München (01. Oktober 2019/ula). „Die Konzentration auf Regionalität, ohne gleichzeitig Vorgaben für die Tiergesundheit, den Pestizideinsatz oder die Trinkwasserqualität zu hinterlegen, ist der falsche Weg“, kommentiert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, den Vorstoß der Söder-Regierung in Bayern künftig auf regionale Lebensmittel zu setzen.
„Natürlich sind regionale Produkte gut, alleine aber leisten sie keinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt“, sagt Gisela Sengl und verweist dabei auch auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf die entsprechende Grüne Anfrage*.
„Wir Grüne wollen Perspektiven schaffen, wie Bäuerinnen und Bauern ihre Familien gut ernähren können; im Einklang mit dem Schutz von Gewässern, Boden, Klima und dem Erhalt der Kulturlandschaft. Alle Bäuerinnen und Bauern haben zu Recht den Anspruch, die gesellschaftliche Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen, die sie verdienen.“
„Ökologisch und regional, also Bio aus Bayern: Das wäre gut für die Umwelt, das Klima und für die Menschen“, so Gisela Sengl abschließend.
Grenzkontrollen: große Belastung für die Region
Traunstein (26.09.2019) „Die von Horst Seehofer angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze halte ich für ausgesprochen fatal für unsere Region”, sagt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. “Wir sind eine Europaregion, die sehr von den offenen Grenzen profitiert hat und nun durch die Grenzkontrollen seit Jahren ohne Not einer großen Belastung ausgesetzt ist.” Für die Wirtschaft in der Region bedeuteten die Grenzkontrollen eine vollkommen unnötige Wettbewerbsverschlechterung. “Aber auch tausende Pendlerinnen und Pendler stehen seit Jahren auf ihrem Schul- und Arbeitsweg im Stau – und das alles für eine CSU-Symbolpolitik, die mit Erfolgszahlen nun wahrlich nicht zu begründen ist.” Nach Ansicht der Landtagsgrünen entbehrt die Verlängerung darüber hinaus jeder Rechtsgrundlage.
Sengl: „Zum Wohle unserer Europaregion und der Menschen, die hier friedlich zusammenleben, fordere ich Herrn Seehofer auf, sich wieder an das Schengen-Abkommen zu halten und die Grenzkontrollen auslaufen zu lassen.”
Tierhaltung verbessern, Sachkundenachweis für Großbetriebe einführen
Gisela Sengl: „Milchwirtschaft ist Rückgrat und Aushängeschild der Bayerischen Landwirtschaft“
München (21.8.19/lmo). Als „Armutszeugnis“ bezeichnet die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die Antwort des CSU-Landwirtschaftsministeriums auf die grüne Anfrage ‚Tierschutzskandal in Bad Grönenbach – Ausbildung, Betreuungssituation der Tiere und Maßnahmen zur Verbesserung‘ (Anhang). Denn auf die Frage 2a nach dem passenden Verhältnis Milchkühe/Betreuungspersonal kann das Ministerium keine Antwort geben. „Die Milchwirtschaft ist das Rückgrat und das Aushängeschild der Bayerischen Landwirtschaft. Deshalb muss man die Milchviehbranche gut aufstellen“, erklärt Gisela Sengl. „Es muss doch eine Möglichkeit geben, einen passenden Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel auszurechnen und vorzugeben.“
Zwölf Menschen betreuen insgesamt 1700 Milchkühe im Betrieb Endres in Bad Grönenbach (Frage 4) – „das ist viel zu viel: 142 Milchkühe kommen auf eine Arbeitskraft. Hier wurde massiv an den Personalkosten gespart – auf Kosten von Tier und Mensch“, so Gisela Sengl. „Man sollte sich hier auf keinen Fall mit ‚fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnissen‘ (Frage 2a) rausreden, sondern sofort tätig werden.“
Auch bei der Frage 2b, welche Kenntnisse und Fähigkeiten verbindlich nachgewiesen werden müssten, um Tiere gemäß § 2 Tierschutzgesetz zu halten und zu betreuen, zeigt sich ein großes Problem in der Tierhaltung: „Es gibt bis dato keinen verpflichtenden Sachkundenachweis für Nutztierhaltung und obwohl der Kompetenzkreis Tierwohl des Bundeslandwirtschaftsministeriums diesen Nachweis schon seit 2014 fordert, lehnt die CSU die Einführung vehement ab“, erklärt Gisela Sengl und weist auf die CSU-Ablehnung weiterer Sachkundennachweise für landwirtschaftliche Tierhalter 2016 im Bayerischen Landtag hin.
Gisela Sengl: „Das nützt vor allem den großen Betrieben, die mit Fremdarbeitskräften arbeiten. Hier wird enorm an den Personalkosten gespart, sowohl an der Anzahl als auch an der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Ein Schlag ins Gesicht für die vielen bayerischen Familienbetriebe, die fachlich sehr gut aufgestellt sind und oft auch noch selbst Ausbildungsbetriebe sind. Die schwarz-orange Landesregierung unterstützt mit ihrem Nein zum Sachkundenachweis die Strukturen der agrarindustriellen Billigstproduktion in Großbetrieben.
Die Landtags-Grünen fordern einen Sachkundenachweis des Betreuungspersonals für Tierhaltung in Betrieben über 100 Milchkühe.
“Unsere Jugend belebt die Demokratie“
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl ist am Freitag bei „Fridays for Future“ in Traunstein dabei.
„Ich unterstütze die Fridays-for-Future-Bewegung, die zeigt: junge Menschen sind politisch und kümmern sich sehr wohl um das Gemeinwohl! Wenn die verantwortliche Politik über so lange Zeit untätig ist, müssen eben manchmal drastische Maßnahmen ergriffen werden. Ich finde es klasse, dass die jungen Leute Akzente setzen und eine laute Stimme sind für mehr Klimaschutz, wenn schon die “Alten” die Brisanz dieses Themas nicht erkennen wollen. Die Jugendlichen tun das nicht, weil sie ein paar Stunden schulfrei haben, sondern weil sie sich dagegen wehren wollen, dass wir „Alten“ ihre Zukunft verspielen. Endlich ist die Demokratie wieder lebendig! Deshalb bin ich am Freitag in Traunstein mit einer Rede mit dabei.“
Stabile Abnahmepreise trotz deutlich mehr Biomilch
Gisela Sengl: Umstieg auf Bio-Landwirtschaft verspricht nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg
München (8.2.2019/hl). „Bio lohnt sich – für die Bäuerinnen und Bauern, für den Handel und für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisel Sengl, fest. Sie hat beim bayerischen Landwirtschaftsministerium die Entwicklung von Menge und Preis bei Biomilch abgefragt. Ergebnis: Von Anfang 2016 bis Ende 2018 ist die Liefermenge von Biomilch in Bayern um rund 46 Prozent auf zuletzt 699.000 Liter/Jahr gestiegen. Der Abnahmepreis der Molkereien je Liter Biomilch ist trotz des immensen Mengenzuwachses aber annähernd gleichgeblieben (minus 1 %, Anfrage im Anhang).
Gisela Sengl: „Die Zahlen zeigen, dass der Biomarkt enorm aufnahmebereit ist und dass der Umstieg von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg verspricht. Jetzt müssen die bayerischen Erzeuger bei Radi, Weißwurst und Brezn nachziehen. Das Volksbegehren Artenvielfalt weist hier den Weg: 30 Prozent Biolandwirtschaft bis zum Jahr 2030 ist möglich, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher Bioqualität schätzen und auch bereit sind, einen fairen Preis hierfür zu bezahlen.“
„Eine Million Unterschriften retten die Bienen“
„Wenn Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen” den Weitblick abspricht, frage ich mich, wie sie die letzten Jahre nennt, in der die CSU-Staatsregierung taub und blind gegenüber dem leisen Sterben in der Landschaft war”, wundert sich die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl in Reaktion auf die aktuelle Stimmungsmache.
Bauernverband und Landwirtschaftsministerin stellen freiwillige Maßnahmen, die mit Steuergeldern ausgeglichen werden, als ausreichend zur Rettung der Artenvielfalt dar. Aber es lohnt sich, diese freiwilligen Maßnahmen, zu denen auch die Ökologische Landwirtschaft gehört, genauer anzusehen. „So zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine parlamentarische Anfrage1, dass allein die ökologische Landwirtschaft zu 90 Prozent dafür sorgt, dass keine chemisch-synthetischen Ackergifte auf den Feldern und Wiesen landen“, so Sengl. „Ohne Ökolandbau würde es, was die Artenvielfalt anbelangt, also noch düsterer ausschauen. Das ergab auch erst kürzlich ein Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums2. Deshalb ist die Forderung nach mehr ökologischer Landwirtschaft und generell weniger Ackergiften absolut gerechtfertigt – und eben auch notwendig.”
Auch die Sorge um die Biolandwirtschaft wirke unglaubwürdig. „Die Staatsregierung hat es doch über Jahre verpasst, heimische Absatzmärkte für Bioprodukte zu gestalten und die Möglichkeiten von Bio in Schulen, Kantinen oder Krankenhäusern kaum genutzt. Es wäre schön, wenn die Landwirtschaftsministerin es schaffen würde, zumindest einen Bioanteil in alle Ministeriumskantinen zu bringen”, so Sengl.
„All die freiwilligen Programme haben in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig bewirkt, deshalb setzen sich so viele gesellschaftliche Gruppen in diesem Volksbegehren für die Rettung der Artenvielfalt ein. Denn es stimmt: eine Unterschrift rettet keine Bienen – aber 1 Million Unterschriften, ja die schaffen das”, ist Gisela Sengl überzeugt.
„Keine moralische Grenze“
Die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl kommentiert die Saudi-Arabien-Reise von MdB Ramsauer:
„Nur vier Monate nach dem saudischen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi fliegt MdB Peter Ramsauer schon wieder für die Wirtschaft nach Saudi-Arabien. Er zeigt damit, dass es für ihn keinerlei moralische Grenze gibt, wenn es ums Geschäftemachen geht. Ich finde das beschämend, nicht nur für die CSU und die Groko, sondern auch für uns als Gesellschaft. Wie andere Staaten sich in dieser Frage verhalten, sollte für uns kein Maßstab sein.
Wir müssen uns vielmehr langsam überlegen, ob wir für das Wirtschaftswachstum tatsächlich alle anderen Werte unserer Gesellschaft opfern wollen, oder ob es auch Werte gibt, die uns wichtiger sind als immerwährende Wohlstandssteigerung. Dass vielen Menschen mittlerweile nicht mehr wohl ist bei der Art und Weise, wie wir mit Natur und Umwelt, aber eben auch Menschenrechten umgehen, hat die Landtagswahl im vergangenen Herbst eindrücklich bewiesen. Ich denke, Herr Ramsauer wäre gut beraten, seine Schlüsse aus dieser Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen.“
Einfach mal die Sau rauslassen
Zum Start der Grünen Woche in Berlin fordern Landtags-Grüne verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung
München (17. Januar 2019). Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin am Freitag, fordern die Landtags-Grünen eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte.
Paul Knoblach, tierwohlpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist überzeugt: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo das Fleisch herkommt, das sie essen. Sie wollen artgerechte Haltungsformen, mehr Tierwohl und weniger Antibiotikaeinsatz, so wie es in der ökologischen Tierhaltung gang und gäbe ist. Für bessere Produkte sind Menschen auch bereit, mehr Geld auszugeben.“
Voraussetzung dafür ist eine verpflichtende Regelung, wie sie bei Hühnereiern seit 2004 besteht. „Reine Freiwilligkeit reicht nicht aus. Es schafft nur ein Wirrwarr an Phantasie-Siegeln, die oft genug Verbrauchertäuschung sind“, moniert Paul Knoblach. Er fordert Sicherheit für die Kunden: „Mit einer klaren und verbindlichen Kennzeichnung, können sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für Tierwohl und Umweltschutz entscheiden. Dazu brauchen sie aber die Sicherheit, dass sie tierische Produkte aus besserer Haltung erkennen können.“
Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung, ergänzt: „Auch Landwirte, die über dem gesetzlichen Mindeststandard produzieren, profitieren von einer staatlichen Kennzeichnung. Bislang haben konventionelle Landwirte, die zu höheren Standards produzieren, keine finanziellen Vorteile. Ihr Einsatz für eine artgerechte Tierhaltung zahlt sich nicht aus, da die Kunden diese bessere Haltung nicht erkennen können. Es wäre für alle ein Gewinn. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Tiere und die Umwelt. Nun muss die Bundesregierung endlich handeln.“
„Reine Anbindehaltung hat keine Zukunft“
Gisela Sengl: Verbraucherinnen und Verbraucher üben über Molkereien Druck auf Milchviehalter aus – für mehr Tierwohl und Tierwürde
München (7.1.2019). „Schlecht beraten“, waren nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die milchviehhaltenden Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren. „Bauernverband und CSU-Landwirtschaftsministerium haben die Umstellung von der Anbinde- zur Laufstallhaltung weder gefordert, noch gefördert“, so Gisela Sengl. „Jetzt sind es letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Molkereien Druck auf die Landwirte ausüben und Wohl und Würde der Kühe ins Blickfeld rücken.“
Die Landtags-Grünen begrüßen das jüngste Positionspapier von fünf Molkerei-Verbänden aus Bayern und Baden-Württemberg, die ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung bis zum Jahr 2030 fordern und die Betriebe bei der Umstellung auch unterstützen wollen. „Die greifbarste Unterstützung ist ein angemessener Preis für ein qualitativ hochwertiges Produkt“, unterstreicht Gisela Sengl, die ein Ende des für viele Bauern ruinösen Preiskampfs im Vertrieb fordert.
Gleichzeitig müsse die schwarzorange Landesregierung tätig werden und umstellungsbereite Betriebe mit Investitionsförderungen unterstützen. Gisela Sengl: „Die reine Anbindehaltung hat keine Zukunft. Statt hierüber wie BBV-Chef Walter Heidl lauthals zu klagen, sollten Landwirte, Bauernverband und CSU die Umstellung als Chance begreifen – und als flächendeckenden Qualitätsschub für gute Milch aus Bayern.“
Keine Notunterkunft für Maria und Josef
Gisela Sengl fordert angesichts immer weniger Schafhalter in Bayern bessere finanzielle Perspektive durch Weideprämien
München (17.12.2018). Sollte es das „heilige Paar“ Maria und Josef in diesen vorweihnachtlichen Tagen auf Herbergssuche nach Bayern verschlagen, fiele die althergebrachte Unterkunftsalternative – der Schafstall – zunehmend aus. Auch im Jahr 2018 ist die Anzahl der schafhaltenden Betriebe hierzulande stark zurückgegangen – sie sank um 9,2 Prozent auf rund 2.000 – und auch die Schafbestände sind rückläufig (https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2018/321_2018.php). „Dabei ist Weideschafhaltung artgerecht und umweltfreundlich und unter Tierwohlaspekten sicher die vorbildlichste Art der Nutztierhaltung“, betont Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Die Förderung der Berufsschäferei ist deshalb schon länger ein wichtiges Anliegen der Landtags-Grünen. Gisela Sengl fordert, Mittel aus dem Kulturlandschaftsprogramm auch für die Wanderschäferei bereit zu stellen: „Schafhalter müssen ebenso selbstverständlich in den Genuss der bayerischen Weideprämie kommen, wie Milchvieh- und Rindermastbetriebe, die Sommerweidehaltung für ihre Tiere betreiben.“ Ein entsprechender Antrag der Landtags-Grünen (Drs. 17/21654) war allerdings noch im Frühsommer 2018 von der CSU-Mehrheit abgelehnt worden.
Für Gisela Sengl ist die Angelegenheit nicht vom Tisch: „Der erneut starke Rückgang bei den Schafhaltern zeigt: Wir müssen diesem für die Landschaftspflege und den Erhalt der Artenvielfalt äußerst wertvollen Berufsstand eine bessere wirtschaftliche Perspektive eröffnen!“ Aktuelle Verdienstmöglichkeiten unter Mindestlohnniveau wirkten abschreckend auf den Berufsnachwuchs. „Es muss doch Wege geben, die inzwischen als immaterielles Kulturerbe geschützte Schafhaltung in Bayern vor dem Aussterben zu bewahren“, so Gisela Sengl, „und für den Fall der Fälle eben auch in Sachen ‚Notunterkunft für Maria und Josef‘ gerüstet zu sein…“
„Kein Patent auf Gerste und Bier!“
München (10.10.2018) Die Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), an der Patenterteilung auf eine bestimmte Braugerstensorte für Heineken und Carlsberg festzuhalten, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl:
„Nach der Entscheidung des Europäischen Patentamts dürfen bestimmte Braugerstensorten ab sofort nur noch von zwei Großbrauereien eingesetzt werden – solche Patente auf Leben sind aber ein No-Go! Die Patenterteilung ist ein klarer Bruch mit dem europäischen Patentrecht, das eigentlich Patente auf Pflanzensorten und auf konventionelle Züchtung verbietet. Dass das Europäische Patentamt dennoch so entschieden hat, ist absolut zu kritisieren. Deutschland und Bayern müssen sich jetzt stark machen, dass die Sortenvielfalt bei der Gerste für alle Brauereien zugänglich bleibt. Keine Patenterteilung auf Leben!“
Landwirtschaft muss umsteuern
Gisela Sengl: „Können auf Dauer nicht gegen den Klimawandel ansubventionieren“
München (22.8.2018/hla). Zur aktuellen Debatte über Nothilfen für die von Ernteausfällen betroffene Landwirtschaft erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Die diesjährigen Ernteeinbußen durch Extremwetterlagen können vielleicht noch durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Sie müssen aber perspektivisch auch zu einem Umsteuern hin zu einer klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft führen. Es macht keinen Sinn, auf Dauer gegen den Klimawandel anzusubventionieren. Unterstützung auf Steuerzahlerkosten verdienen landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt, Klima-, Arten- und Tierschutzleistungen erbringen. Alle anderen nicht qualifizierten Zahlungen müssen nach und nach wegfallen.“
„Für Grundgesetz und Menschenrechte“
Sondermoning (4.9.2018) Bezug nehmend auf die Auftritte der AfD-Vertreter Björn Höcke am Montag 3.9.2018 in St. Georgen und Beatrix von Storch (kommenden Freitag in Sondermoning), äußert sich Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:
„Wenn in diesen Tagen Björn Höcke oder Beatrix von Storch als Vertreter der AfD in meine Heimat kommen, dann bringen sie den Geist von Chemnitz mit. Sie bringen Angst, Ausgrenzung und Hetze mit. Damit prägen sie das Gesicht der bayerischen AfD und werden, bei einem entsprechenden Wahlergebnis, Respektlosigkeit und Grenzüberschreitungen in den bayerischen Landtag tragen.
Was mich erschüttert, ist die in den Umfragen dokumentierte Zustimmung in der bayerischen Bevölkerung zu dieser Partei, die offen gewaltbereit, offen rassistisch und offen demokratiefeindlich ist. Eine Zustimmung, die sich einerseits über Gewalt empört und gleichzeitig extrem gewaltbereit erscheint. Eine Zustimmung, die eine Demontage des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Kauf nimmt. Aber wofür? Als Deutsche wissen wir, wie hässlich das alles enden kann, und es ist mir ein Rätsel, wie sich jemand etwas Derartiges für sich und seine Kinder wünschen kann.
Als GRÜNE Demokratin ist mir klar: unsere Demokratie ist nicht perfekt. Ich streite mich gerne um unterschiedliche politische Ansichten und stelle mich der inhaltlichen Diskussion – mit Respekt, Anstand und immer für eine offene, demokratische, soziale und vielfältige Gesellschaft. Und ich bin froh, dass wir es schaffen, in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis Seite an Seite für eine moderne, mitmenschliche und solidarische Gesellschaft einzustehen. Hier zählt jede und jeder Einzelne.“
Finger weg vom Naturschutzfonds
Grüne lehnen Zugriff des Bauernverbandes auf Naturschutzgelder strikt ab
München (04. September 2018/ula). Bei dem vom Bayerischen Kabinett am heutigen Dienstag geschlossenen „Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum“ handelt es sich nach Ansicht der Landtags-Grünen um einen klaren Rechtsbruch.
Bei Eingriffen in den Naturhaushalt, die nicht in angemessener Zeit ausgeglichen werden können, wie beispielsweise die Eingriffe von Sendemasten in das Landschaftsbild, müssen Ersatzzahlungen an den Naturschutzfonds geleistet werden. Mit diesen Ersatzzahlungen finanzieren die Unteren Naturschutzbehörden Naturschutzprojekte vor Ort und setzen damit die Vorgaben des Biotopverbundes und des Arten- und Biotopschutzprogrammes um. Dabei kommt es vor, dass Grundstücke angekauft werden, um diese Naturschutzmaßnahmen umzusetzen.
„Dieser Landkauf“, so die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, „ist dem Bauernverband ein Dorn im Auge“. „Mit dem Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum will der Bauernverband die Naturschutzgelder in die Taschen der Landwirte umleiten und Blühstreifen finanzieren.“
“Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, „so steht es im Bundesnaturschutzgesetz.“
Bayern sei jedoch momentan nicht in der Lage diese bundesrechtliche Regelung umzusetzen, weil dafür das benötigte Personal an den Unteren Naturschutzbehörden fehle. „Den Naturschutzbehörden nach dem Personal auch noch das Geld wegzunehmen, ist empörend und wird den Naturschutz massiv schwächen“, so Dr. Christian Magerl.
„Gerade für den wichtigen Kauf von Gewässerrandstreifen wäre dann kein Geld mehr da. Dabei leisten diese einen unverzichtbareren Beitrag zum Natur- und Artenschutz“, so Gisela Sengl.
Die Landtags-Grünen fordern deshalb, dass das Naturschutzrecht endlich rechtskonform und fachgerecht umgesetzt wird.
Grundwasserschutz endlich ernst nehmen!
Gisela Sengl sieht den Schutz des Grundwassers als völlig unzureichend
München (03. August 2018/ula). „Der CSU-Regierung ist es ganz offensichtlich wichtiger, eine intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu ermöglichen, als unser Wasser als wichtigstes Lebensmittel zu schützen“: So lautet das Fazit, das die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, aus der Antwort der CSU-Regierung zieht, die sie nach der Umsetzung der Düngeverordnung in Bayern gefragt hatte.
Hintergrund ihrer Anfrage sind zwei Karten in denen jeweils dieselben Gebiete plötzlich unterschiedlich eingestuft wurden, obwohl beiden Karten dieselben Messwerte zugrunde liegen. In einer Karte von 2013 markierte das Landesamt für Umwelt alle die Gebiete, in denen zu hohe Nitratwerte gemessen wurden und demzufolge das Grundwasser belastet ist. Mehr als ein Drittel dieser Gebiete wurden später als „gut“ eingestuft, obwohl die Nitratwerte noch immer über den erlaubten Werten liegen.
„Die CSU-Regierung treibt ihr altes Spiel des Vertuschens auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung weiter“, so Gisela Sengl. „Fakt ist, dass es zu viel Gülle gibt und Fakt ist auch, dass die Nitratwerte im Grundwasser gesenkt werden müssen. Natürlich müssten die Landwirte Auflagen bekommen, aber im Wahljahr traut sich die CSU nicht ran. Die Folgen tragen alle, denn Wasser ist unser kostbarstes Lebensmittel, mit dem nicht so leichtfertig umgegangen werden darf.“
„Die ‚ergänzenden‘ Maßnahmen, die die CSU-Regierung nun zaghaft auf den Weg bringt“, ergänzt Gisela Sengl „sind allesamt freiwillig. Keine einzige hat bislang dazu geführt, dass sich das Grundwasser in Bayern in dem Maße verbessert hätte, wie es die europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert. Ausgerechnet hier, wo es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist die CSU-Regierung nachlässig.“
Bio-Verpflegung hilft Kindern beim Gesundwerden
Gisela Sengl und Rosi Steinberger kritisieren die plötzliche Abkehr von Bioverpflegung am Landshuter Kinderkrankenhaus.
München (27. Juli 2018/sg). Vor zehn Jahren wurde im Landshuter Kinderkrankenhaus die Umstellung auf 100% Bio-Essen beschlossen. Wie die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl nun erfahren hat, gibt es eine absolut unverständliche Kehrtwende zu 100% konventionell: „Die Umstellung auf Bioprodukte war ein Bekenntnis zu gesunder Ernährung der kleinen Patientinnen und Patienten. Auch damals war schon klar, dass der Wareneinkauf teurer wird, aber das war es allen in der Vergangenheit auch wert.”
Zehn Jahre lief das Konzept gut, das Kinderkrankenhaus St. Marien war mit seiner Bio-Verpflegung ein Vorzeigeprojekt in der Biostadt Landshut. „Dass man jetzt aus Kostengründen komplett auf konventionelle Waren zurückgreift, ist ein herber Schlag, der die gesellschaftliche Entwicklung zu mehr Bio komplett ignoriert”, empört sich die örtliche Abgeordnete, Rosi Steinberger, die erst kürzlich das Kinderkrankenhaus besucht hatte und vom Bio-Konzept begeistert war.
„Gerade für einen kirchlichen Träger passte das Gesamtkonzept in die Enzyklika, umso weniger verständlich ist, dass plötzlich ausschließlich betriebswirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen, damit bleibt das Bekenntnis zum Erhalt der Lebensgrundlagen nur eine Worthülse”, wundert sich Gisela Sengl angesichts dieser Kehrtwende.
Gisela Sengl und Rosi Steinberger fordern die Klinikleitung auf, bei 100% Bio zu bleiben, denn „biologische Landwirtschaft ist in jeder Hinsicht gesundheitsförderlich und ohne eine gesunde Ernährung gibt es keine Gesundheit”.
EuGH folgt Einschätzung der Grünen
Urteil zur Genschere CRISPR/Cas
München (25.7.18) Mit großer Freude haben die Landtagsgrünen die EuGH-Entscheidung zur Kenntnis genommen, dass neue Gentechnikverfahren wie „CRISPR“ als Gentechnik einzustufen sind.
Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion: „Das EuGH bestätigt unsere Grüne Auffassung des Vorsorgeprinzips: Das Urteil, die neuen Techniken wie die Genschere CRISPR als Gentechnik einzustufen, was wir von Anfang an gefordert haben, nimmt die Politik in die Pflicht und unterstützt unsere Grüne Forderung nach sorgsamem Umgang mit Agrogentechnik.“
Sowohl in einem Positionspapier von Gisela Sengl als auch im Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2018 haben die bayerischen Grünen eine gesetzliche Einstufung von CRISPR unter die geltenden strengen EU-Richtlinien gefordert.
„Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass jedes Verfahren, durch das eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird, Gentechnik ist und den gesetzlichen Vorgaben der Gentechnik zu unterliegen hat. Das EuGH hat dies nun eindrucksvoll bestätigt“, so Gisela Sengl. „Mit dieser Entscheidung wurde verhindert, die Macht der Agrarkonzerne weiter auszubauen und gleichzeitig kann Bayern gentechnikfrei bleiben. Das wäre sehr schwer geworden, wenn die neuen Gentechnikmethoden nicht unter die Gentechnikrichtlinien gefallen wären“, so Gisela Sengl abschließend.
PFOA: Landratsamt und LGL haben Fürsorgepflicht verletzt“
Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse um die PFOA (Perfluoroktansäure)-Belastung im Landkreis Altötting kommentiert die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl:
„Endlich liegen die Ergebnisse der Blutuntersuchung an fast 1000 Freiwilligen aus dem Landkreis Altötting vor – und jetzt ist es amtlich: die PFOA-Werte der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden liegen teilweise drastisch über Vergleichswerten aus anderen Landkreisen. Besonders hohe Werte liegen dort vor, wo die Menschen Trinkwasser getrunken haben. Seit 10 Jahren wussten die Behörden von der Belastung des Trinkwassers – und trotzdem wurde keine Warnung vor dem Konsum des Trinkwassers ausgesprochen, zumindest dort, wo noch keine Aktivkohlefilter eingesetzt wurden. Man hat die Bevölkerung in dem guten Glauben gelassen, sie könnten weiterhin bedenkenlos Trinkwasser trinken. Damit hat der Staat in Form von Landesamt für Gesundheit (LGL) und Landratsamt seine Fürsorgepflicht massiv verletzt – und das ist ein Skandal!“
Bayern hinkt beim Bio-Umstieg massiv hinter dem Bund her
Gisela Sengl nennt Agrarbericht „Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik“
München (4.7.2018). Als „Dokumentation der Versäumnisse einer fehlgeleiteten CSU-Landwirtschaftspolitik“, bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, den am Dienstag veröffentlichen Agrarbericht für Bayern. „Wir verlieren weiter massiv Betriebe, wir hinken beim Bio-Umstieg hinter dem selbstgesteckten CSU-Ziel her und wir haben ein Flächenproblem, das die CSU-Regierung mit Änderungen am Landesentwicklungsprogramm noch verschärft hat“, fasst Gisela Sengl ihre Analyse zusammen.
Kritisch sieht Gisela Sengl auch die Zunahme der Großbauern (Betriebe über 100 Hektar) um sieben Prozent bei weiter ungebremstem Schwund kleinerer Betriebsformen. „Wir müssen Umweltleistungen der kleinen Betriebe höher honorieren, als großflächigen Anbau – nur so können wir unsere kleinbäuerliche Struktur langfristig erhalten“, fordert Gisela Sengl.
Ein großes Hemmnis für kleine Betriebe und wünschenswerten Betriebsneugründungen seien indes die rasant steigenden Miet- und Pachtpreise – vor allem in der Boomregion Oberbayern. „Landwirtschaft statt Logistikzentren – das muss langfristig wieder unsere politische Zielrichtung sein“, so Gisela Sengl.
Kein weiterer Flächenfraß durch Chieminger Ortsumfahrung!
Traunstein (9. Mai 2018) 20 Chieminger Grundstückseigner lehnen es ab, ihre Flächen für die Chieminger Ortsumfahrung zur Verfügung zu stellen. Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, sagt dazu:
„Grüne und Bauern auf einem Nenner – das freut mich sehr! Was wir Grüne schon lange fordern, greifen jetzt die Bauern auf und wollen keine Flächen für die Ortsumfahrung zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass immer mehr landwirtschaftlich wertvolle Fläche kaputt gemacht wird! Das fordert auch unser Grünes Volksbegehren „Flächenfraß stoppen – Betonflut eindämmen“, denn so wie bisher kann es einfach nicht weitergehen.
Klar ist aber auch, dass die Anwohner in Chieming entlastet werden müssen. Der Schwerlastverkehr muss raus aus dem Ort! Mit ein Grund für den Bau der Nordostumfahrung Traunstein war explizit die Entlastung von Chieming und Sondermoning, doch davon ist leider noch nichts zu spüren! Diese Kapazitäten müssen besser genutzt werden, und dafür braucht es ein kluges Verkehrsumleitungssystem, und keine neuen teuren Umgehungsstraßen!“
Babys und Kinder von PFOA besonders betroffen?
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl: „Die Gesundheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen“
Altötting (27.4.2018) Kein Ende in Sicht beim PFOA-Skandal in Altötting. Wie der Bayerische Rundfunk berichtete, zeigen Studien, dass Babys durch Muttermilch viel mehr der giftigen Chemikalie PFOA aufnehmen könnten als bisher angenommen. Sogar ein Kinderarzt vor Ort hält eine genaue Beobachtung der Situation bei Babys und Kleinkindern im Landkreis für ratsam.
“Es ist mir völlig unverständlich, dass das Landesamt für Gesundheit hier keinen Handlungsbedarf sieht”, sagt Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, als Betreuungsabgeordnete zuständig für den Landkreis Altötting. “Wir fordern unbedingt eine Untersuchung der Kinder, die damals PFOA über die Muttermilch aufgenommen haben könnten.” Die Landtagsgrünen kündigten einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag an.
Grundsätzlich fordert Sengl ein genaueres Hinschauen: “Viele Stoffe, die zunächst genehmigt wurden, stellen sich erst später als gesundheitsschädlich heraus. Dieser umwelt- und gesundheitspolitische Leichtsinn muss endgültig ein Ende haben – wir als Politiker sind dafür zuständig, uns um die Gesundheit der Bevölkerung zu kümmern. Der wirtschaftliche Erfolg einer Region darf nicht der gesundheitliche Ruin ihrer Bürgerinnen und Bürger sein!“
Link zum Bericht des BR: https://www.br.de/nachrichten/funkstreifzug-chemikalien-im-trinkwasser100.html
Grüne fordern Pestizidreduzierung
Gisela Sengl zur Agrarministerkonferenz in Münster
München (25.4.2018). Zur Agrarministerkonferenz (25.-27. April 2018) in Münster erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Ich erwarte von der Agrarministerkonferenz klare Vorgaben und Vorschläge für sinnvolle ordnungsrechtliche Maßnahmen, um der Pestizidbelastung in Wasser, Böden und Pflanzen Einhalt zu gebieten. Nur so können wir das Überleben von Bienen und anderen Insekten bei uns sichern und unsere Gesundheit schützen.
Die große Debatte um das Pflanzengift Glyphosat zeigt: Die Bevölkerung will keine Pestizide auf Äckern und damit auf ihren Tellern. Pestizide und Ackergifte können ersetzt werden – durch die Förderung mechanischer Unkrautbekämpfungsmaßnahmen, Fruchtfolgen und Sortenwahl.
Wir Grüne fordern von der Agrarministerkonferenz eine deutschlandweite Pestizidminimierung und von der neuen CSU-Landwirtschaftsministerin ein sofortiges Verbot von Glyphosat auf staatlichen Flächen.“
Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden
Grüner Dringlichkeitsantrag im heutigen Plenum – Gisela Sengl fordert bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen
München (22.3.2018). „Auf alle Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide muss komplett verzichtet werden – nur so können wir das Bienensterben stoppen“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl zum grüne Dringlichkeitsantrag in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Auch die zwei angeblich harmloseren Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid sind für Bienen schädlich, da selbst kleine Dosen fatale Wirkungen wie Schädigung des Immunsystems, Verlust der Orientierung und eine geringere Fortpflanzungsrate bewirken.
Diese bienenschädigenden Neonicotinoide sind weiterhin zugelassen und werden massenweise im konventionellen Raps- und Kartoffelanbau eingesetzt. Gisela Senglfordert ein bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen und ein Umlenken in der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung. „Die ökologischen Folgen dieser Mittel müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Artenvielfalt schützt und nicht vernichtet.“
MdL Gisela Sengl zur neuen Landwirtschaftsministerin
21.3.2018 – Die Ernennung von MdL Michaela Kaniber zur neuen Landwirtschaftsministerin kommentiert die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl:
„Ich gratuliere der neuen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu ihrer verantwortungsvollen neuen Aufgabe. Vor ihr liegt jetzt sicher eine Zeit der harten Arbeit, um sich in das umfangreiche Gebiet der Agrarpolitik einzuarbeiten, denn mit dem scheidenden Minister Brunner geht viel Fachwissen verloren. Für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sehe ich in dieser Besetzung allerdings eine Geringschätzung ihrer Arbeit – für die CSU ist das Landwirtschaftsministerium anscheinend nicht mehr so wichtig, sonst wäre es mit einem oder einer FachpolitikerIn besetzt worden. Ich sehe da deutliche Parallelen zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der ja ebenfalls ohne jeden landwirtschaftlichen Bezug plötzlich über die Geschicke unserer landwirtschaftlichen Betriebe entscheiden durfte.
Ich erwarte von der neuen Ministerin vor allem große Anstrengungen, die Vielfältigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehört an erster Stelle eineReduzierung des Einsatzes von Glyphosat und aller chemisch-synthetischen Gifte in der Landwirtschaft. Längerfristig muss eine giftfreie Landwirtschaft das Ziel sein!
Außerdem erwarte ich von der Landwirtschaftsministerin
– einen vehementen Einsatz gegen die steigenden Nitrat-Werte im Trinkwasser
– wertvolle landwirtschaftliche Fläche gegen die Versiegelung zu schützen – Betonflut eindämmen!
– die erfolgreichen Ökomodellregionen zu sichern – auch für unsere Region ja mittlerweile ein wichtiger Standortvorteil
– alle Anstrengungen zu unternehmen für BioRegio 2020
– und bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in Bayern vehement zu vertreten.
Ich bin sehr gespannt und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!“
Wasser schützen
Landtags-Grüne unterstützen Wasser-Bürgerinitiative im Landkreis Altötting
München (21.3.2018). Die Landtags-Grünen unterstützen die Gründung der „Bürgerinitiative Netzwerk Trinkwasser“ im Landkreis Altötting, die am Donnerstag – dem Welttrinkwassertag – stattfinden wird. „Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht für die Menschen und damit ein zentraler Auftrag an die staatlichen Behörden“, sagt die Traunsteiner Grünen-Abgeordnete Gisela Sengl, die an der Gründungsversammlung teilnehmen wird.
Im Landkreis Altötting gibt es eine spezifische Belastung der Wasservorräte durch Perfluoroctansäure (PFOA) und neuerdings auch durch den Ersatzstoff ADONA aus der örtlichen Chemieproduktion. Gisela Sengl will die Fürsorgepflicht des Freistaats Bayern und seiner nachgelagerten Behörden für das Grund- und Trinkwasser aber nicht auf diese örtliche Problematik beschränkt wissen. „Überall in Bayern setzt die industrielle Landwirtschaft unserem Grundwasser zu mit erheblichen Nitrat- und Pestizideinträgen“, warnt Gisela Sengl. „Hier müssen wir den Hebel ansetzen und langfristig auf eine giftfreie Landwirtschaft setzen“, so die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Zum Schutz der Menschen im Landkreis Altötting vor den dortigen chemischen Verunreinigungen fordern die Landtags-Grünen in einem aktuellen Antrag (Anhang) ein PFOA-Untersuchungsprogramm für Lebensmittel im Umgriff des Chemiedreiecks Gendorf. „Wir müssen die belasteten Lebensmittel kennen, um die Menschen wirksam schützen zu können“ so Gisela Sengl.
Heimat erhalten – Flächenfraß stoppen!
Traunstein (15.3.2018) Zur Mobilmachung der Mehrheit der Bürgermeister im Landkreis gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ sagt die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl:
„Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Dörfer verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Und damit auch immer mehr heimische Blumen, Bienen und Singvögel.
Fläche ist ein begrenztes Gut, und so wie jetzt damit umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Uns geht es nicht darum, die Planungshoheit der Kommunen abzuschaffen, aber sie muss sich einfach in einem gewissen Rahmen bewegen – so wie es übrigens jetzt auch schon ist. Wir fordern mehr Zusammenarbeit, Weitsichtigkeit und auch Kreativität, um bauliche Anliegen umweltverträglich umzusetzen: mehrgeschossiges Bauen, weniger Flächen für Parkplätze, Innenentwicklung der Dörfer, Leerstände nutzen. Wir wollen die begrenzte Fläche sinnvoll nutzen, z.B. für den dringend benötigten Wohnraum. Wir wollen keine Sondergebietsausweisungen auf der grünen Wiese mehr, wenn im Nachbarort eine geeignete Gewerbefläche vorhanden ist. Es geht darum, erst mal nachzudenken, bevor der Bagger kommt!
Innerhalb von kürzester Zeit hat unser Volksbegehren mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. Das zeigt mir, dass es den Menschen sehr wichtig ist, dass hier etwas getan wird. Wenn die Bürgermeister sich dagegen stellen, handeln sie gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde, stimmt mich hoffnungsvoll. Es gibt doch einige Bürgermeister im Landkreis, die begriffen haben, um was es geht.“
Doch weiter mit Glyphosat: Traunreut verpasst den Absprung
Traunreut (6.3.2018). Die gestern erfolgte Ablehnung des Traunreuter Stadtrats, die Pachtvertragsregeln für ihre kommunalen Flächen künftig nach ökologischen Bewirtschaftungsrichtlinien umzugestalten, kommentiert Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl:
„Da trifft der Traunreuter Bauausschuss auf Vorschlag des Stadtgärtnermeisters eine richtungsweisende Entscheidung für den Ökolandbau – und der Stadtrat kippt diesen Beschluss wieder. Dabei geht es nur um die 14 Hektar, die die Stadt an Landwirte der Region verpachtet – ihre eigenen Flächen können die Landwirte ja weiterhin mit Chemie behandeln.
Der Lobbydruck des Bauernverbands hat hier wieder einmal gewirkt – es zeigt sich erneut, dass der Bauernverband kein Interesse daran hat, unsere bäuerliche Landwirtschaft in eine Zukunft zu führen. Die Landwirtschaft hat damit wieder einmal eine Chance verpasst, sich der sanften, gesellschaftlich geforderten Ökologisierung zu öffnen – denn die Menschen wollen einfach keine Chemie mehr auf den Äckern. Dass eine giftfreie Landwirtschaft möglich ist, das zeigt der Ökolandbau seit vielen Jahren. Und auch in der konventionellen Landwirtschaft gibt es längst viele Stimmen, Versuche und Methoden, um auf Pestizide verzichten zu können.
Ich bedaure sehr, dass die Stadt Traunreut es verpasst hat, hier mutig voran zu gehen und mit einem solchen ersten Schritt Vorbild für viele Kommunen zu sein.“
Gesunde Ernährung ins Bewusstsein rufen
Gisela Sengl zum Tag der gesunden Ernährung am 7. März 2018: „Es wird Zeit für einen Aufbruch: eine neue Esskultur in der Schule“
München (6.3.2018). Am 7. März 2018 ist der 21. Tag der gesunden Ernährung unter dem Motto „Genussvoll Essen und Trinken – Den Menschen und der Ernährung verpflichtet“. „Ein wichtiger Tag, der ein zentrales Thema ins Bewusstsein ruft“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, und verweist auf das Thema ‚Gesundes Essen in unseren Schulen‘. „Es wird Zeit für einen Aufbruch: eine neue Esskultur in der Schule.“
Die Schulen an sich haben ein großes Interesse am Thema „Gesunde Ernährung“, das zeigt die starke Nachfrage am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch(produkte). Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Bayern 6,7 Millionen Euro aus Brüssel und 4,7 Millionen Euro Landesmittel bereit. 160 000 Mädchen und Buben kommen also einmal pro Woche in den Gratis-Genuss von Obst, Gemüse, Milch, Käse, Joghurt oder Quark. „Dieses Programm kann aber nur ein Baustein sein – im Kampf für gesunde Ernährung und im Kampf gegen Fehlernährung“, so Gisela Sengl und kündigt einen grünen Gesetzentwurf zum Thema an. „Wir Grüne wollen hochwertiges, gesundes und schmackhaftes Schulessen für alle Kinder – und dessen Qualität darf weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzlage der Kommunen möglich sein.“
Gute Voraussetzungen für fünf weitere Jahre im Landtag
Gisela Sengl erreicht Platz 3 der Grünen Oberbayern-Liste zur Landtagswahl 2018
Ingolstadt (29.1.2018). Über ihren fantastischen Dritten Platz auf der Oberbayern-Liste der Grünen zur kommenden Landtagswahl freut sich die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl: “Ich bin sehr froh über dieses tolle Ergebnis und die Unterstützung aus meiner Partei. Das zeigt mir, dass wir auf den richtigen Weg sind! Auch wenn es gegen die übermächtige CSU oft nicht so scheint, haben wir in den vergangenen Jahren doch viel erreicht: wir haben viele Themen wie Glyphosat erst auf die Tagesordnung gebracht, durch unsere Hartnäckigkeit zur Aufklärung vieler Skandale wie Bayern-Ei beigetragen, und die CSU durch eigene Aktionen wie das Volksbegehren zum Flächenverbrauch unter Zugzwang gesetzt. Immer mehr Menschen finden diese Themen wichtig und wollen, dass sich hier endlich etwas ändert. Deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, auch eigene Verantwortung anzustreben: Wir Grüne wollen in die Regierung, um die Dinge für Bayern zum Besseren zu bewegen und unsere wunderschöne Heimat zu erhalten.”
Mit einem Ergebnis von 92% der Delegiertenstimmen wurde Sengl auf Platz 3 der Oberbayern-Liste, hinter den Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, gewählt. “Damit sehe ich mich als erste Vertreterin der ländlichen Themen und werde mich nach wie vor mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Leben am Land bei uns lebenswert bleibt.”
Menschen haben Agrarindustrie satt
Zehntausende demonstrieren in Berlin für eine andere Landwirtschaft
Traunstein (21.1.2018). 33.000 Menschen haben in Berlin am Rande der Internationalen Grünen Woche gegen die Agrarindustrie demonstriert – die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl war dabei. „Nach dem Glyphosat-Desaster durch Minister Schmidt kurz vor Jahresende steht jetzt mit neuer GroKo auch noch das Klimaabkommen auf der Kippe – keine guten Nachrichten für Mensch und Natur, aber genauso wenig für unsere Bäuerinnen und Bauern”, stellt Sengl klar. Mit klaren Zielvorgaben zum Thema Glyphosat-Ausstieg wäre diesen wesentlich besser geholfen gewesen. “Sonst werden sie von schnellen Entscheidungen des Handels oder der Verarbeiter, wie aktuell im Fall Goldsteig, vor vollendete Tatsachen gestellt – ohne Übergangsregelungen oder Unterstützung.”
Die Politik habe die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt und treffe weiterhin Entscheidungen gegen die Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle von Agrarindustrie und Agrarchemielobby, so Sengl. „Damit das Verhältnis von Landwirtschaft und Verbrauchern wieder besser wird, muss sich die Landwirtschaft bewegen – in die Richtung, in die sich unsere Gesellschaft längst bewegt hat, hin zu mehr Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Tierschutz. Denn nur, wenn sie die Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen fühlen von den Produzenten ihrer Lebensmittel, kann wieder ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis entstehen.“
Die Grünen forderten deshalb die Entscheider in Politik und Verbänden auf, den Weg zu einer nachhaltigeren Form der Landwirtschaft einzuschlagen – auch zum Wohle der Bäuerinnen und Bauern. Gisela Sengl: “Wir brauchen Veränderungen in der Tierhaltung und in der Bodenbewirtschaftung – und dabei Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern. Landwirtschaft ohne Chemie ist möglich! Das beweist der Ökolandbau seit vielen Jahren.”
„Die Verarbeiter schaffen, was die CSU nicht schafft“
Gisela Sengl begrüßt Entscheidung der Molkerei Goldsteig, Lieferanten den Einsatz des Umweltgifts Glyphosat zu untersagen
München (10.1.2018). Die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, begrüßt die Entscheidung der Molkerei Goldsteig, Lieferanten den Einsatz des Umweltgifts Glyphosat zu untersagen. „Die Verarbeiter schaffen, was die CSU nicht schafft. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sehnen sich nach Produkten ohne Chemie und Gifte.“
Der Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt bei der erneuten Zulassung des Ackergifts Glyphosat hat den Umwelt- und Verbraucherschutz mit Füßen getreten und den Konzernen ein Geschenk gemacht. „Wie vorhergesagt lassen sich das die Verarbeiter, der Einzelhandel und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht bieten“, so Gisela Sengl. „Damit hat Herr Schmidt den Bäuerinnen und Bauern einen Bärendienst erwiesen. Viel besser wäre ein geordneter Übergang zu einer giftfreien Landwirtschaft gewesen.“
Die Landtags-Grünen fordern erneut ein sofortiges nationales Verbot von glyphosathaltigen Mitteln.
Lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Bayern
Traunstein (13.12.2017). Zur Bau- und Wohnsituation im Landkreis sagt Landtagsabgeordnete Gisela Sengl: „Bayern- und deutschlandweit bietet sich derzeit überall das gleiche Bild: Während der Zuzug in die Städte nicht abreißt, ist der ländliche Raum oft von Abwanderung und sogar Leerständen geprägt. Davon ist unsere Boomregion zum Glück nicht betroffen. Doch auch hier bleiben insbesondere ältere Menschen oftmals in zu großen Einfamilienhäusern in Siedlungen zurück, während gleichzeitig die Nahversorgung in den Dorfzentren wegbricht.
Deshalb ist es wichtig, Anreize zu schaffen, das Wohnen und die Gebäude den Lebensphasen anzupassen. Der Um- und Ausbau von bestehendem Wohnraum sollte deshalb viel mehr gefördert werden. Und die Aufteilung von vorhandenen großen Wohnflächen könnte mit flexiblerer Architektur schon vorgedacht werden, indem man Gestaltungsveränderungen in der Zukunft von Anfang an mit einplant. Das bedeutet, dass die sozialen Aspekte der Architektur viel stärker in den Fokus gestellt werden müssen. Denn die Medizin, insbesondere die Onkologie, weiß längst, dass Einsamkeit krank macht. Gemeinschaftliche Wohnprojekte sind hier ein geeigneter Ansatz, der sich auch auf dem Land verwirklichen lässt.
Damit dies gelingt, braucht es nicht nur entsprechende Beratungsangebote, sondern auch den politischen Willen, derartige Projekte umzusetzen.“
Nach EU-Entscheidung: Nationales Glyphosat-Verbot durchsetzen!
Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen nimmt CSU-Minister Schmidt beim Wort
München (29.11.2017). Nach dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers Schmidt bei der neuerlichen Zulassung des Ackergiftes Glyphosat stellen die Landtags-Grünen klare Forderungen an die CSU-Regierung. „In seinen teils hilflosen Rechtfertigungsversuchen hat der Minister angekündigt, sich national für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat einzusetzen“, so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl, „da kann die CSU sofort handeln!“
In ihrem Dringlichkeitsantrag für die heutige Landtagssitzung fordern die Landtags-Grünen deshalb den Einsatz der CSU-Regierung für ein nationales Verbot von Glyphosat. „Diese Entscheidung kann jedes EU-Mitglied eigenständig treffen“, erläutert Gisela Sengl, „und da sollten wir mindestens mit Frankreich Schritt halten, das ja ein Verbot binnen drei Jahren schon angekündigt hat.“
Die einsame Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers kritisiert die Grüne Agrarpolitikerin nochmals heftig: „Umwelt- und Verbraucherschutz wurden hier mit Füßen getreten. Für die CSU zählen offensichtlich einzig und allein die Interessen des Weltkonzerns Bayer und nicht die der Bayerinnen und Bayern“, so Gisela Sengl. Bayer steht derzeit vor der Übernahme des Glyphosat-Herstellers Monsanto; eine kartellrechtliche Prüfung steht jedoch noch aus.
Glyphosat-Verlängerung: CSU-Geschenk für Konzerne
Gisela Sengl: „Jetzt müssen Einzelhandel und Landwirtschaft Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“
München (28.11.2017). Die Meldung „Glyphosat soll für weitere fünf Jahre zugelassen werden“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Es ist schade – für die Landwirtschaft, die Natur, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, dass sich die EU nicht zu politischem Handeln durchringen konnte. Die Bevölkerung hat längst genug von Pestiziden. Wie bei der Gentechnik muss wieder alles von unten kommen, weil die konservative Politik nicht reagiert. Ich setze darauf, dass der Einzelhandel und die Landwirtschaft die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und den Verzicht von Glyphosat einfordert.
Bundesagrarminister Schmidt hat der Verlängerung zugestimmt. Die CSU hat hiermit bewiesen, dass sie lieber den Konzernen ein Geschenk machen, als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern und die Umwelt zu schützen.“
Glyphosat endlich verbieten!
Traunstein (13.10.2017). Den Bericht von Chiemgau24 über einen Glyphosat-Fall im Landkreis Traunstein kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl:
„Wie der Fall im Landkreis zeigt, ist die Anwendung von Glyphosat anscheinend eine normale Methode in der konventionellen Landwirtschaft. Dabei ist es nachweislich schädlich für Mensch und Natur. Der stetig ansteigende und oft zu leichtfertige Einsatz von Pestiziden wird ein immer brisanteres Problem bei uns. Die Verkaufszahlen der Pflanzenschutzwirkstoffe nehmen zu, die Probleme im bayerischen Grundwasser und in den Bächen und Flüssen wachsen, das zeigen die aktuellen Messwerte. Längst schlagen die Trinkwasserversorger Alarm!
Pestizide haben außerdem laut zahlreichen Studien1 gerade in jüngster Zeit zu einem massiven Rückgang der Artenvielfalt, z.B. bei Bienen, Schmetterlinge, Feldlerchen und Hasen geführt. Und wir wissen längst, dass Glyphosat für den Menschen wohl krebserregend ist.
Wir Landtags-Grünen setzen uns seit Langem für ein Verbot von Glyphosat ein, doch bisher sind alle Anträge abgelehnt worden2. Die Staatsregierung missachtet damit konsequent das Vorsorgeprinzip, den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik.
Glyphosat wurde bereits in zahlreichen Lebensmitteln nachgewiesen, angefangen vom Brot übers Speiseeis bis zum Bier. Wir wollen es nicht auch noch in unserer Milch haben. Deshalb gehört Glyphosat endlich verboten!“
Agrarpolitische Expertise aus Sondermoning für Jamaika
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl ist bei den Vorbereitungen der Jamaika-Sondierungen dabei
Traunstein (17.10.2017) Ihre agrarpolitische Expertise ist gefragt: Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, wurde zu den Vorbereitungen für die Sondierungsgespräche nach Berlin eingeladen. Am morgigen Mittwoch treffen sich dort Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, um über ihre Forderungen an einen Koalitionsvertrag mit Union und FDP zu beraten.
„Ich freue mich sehr, dass ich die Vorbereitungen für eine Jamaika-Koalition im Bund aktiv unterstützen darf“, erklärt Landtagsabgeordnete Sengl. Dabei sei für sie klar, wofür sich die Grünen im Bereich Landwirtschaft einsetzen: „Für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr Natur- und Tierschutz brauchen wir eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft.“ Bei den Sondierungsgesprächen sehe sie alle Beteiligten in der Verantwortung. „Wir alle müssen den Wählerauftrag ernst nehmen – und uns beherzt für ein Gelingen der Verhandlungen einsetzen“, so Sengl.
Weniger Ackergifte auf staatlichen Anbauflächen!
Gisela Sengl will giftfreie Landwirtschaft in Bayern voranbringen
München (26.9.2017/hla). Die Landtags-Grünen treiben in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause die Umsetzung ihrer Beschlüsse aus der Herbstklausur voran. In ihrem Dringlichkeitsantrag „Giftfreie Landwirtschaft in Bayern voranbringen“ fordern sie die CSU-Regierung auf, deutlich weniger Ackergifte auf staatlichen Flächen einzusetzen und auf die besonders problematischen Pestizide Glyphosat, Glufosinat und Neonicotinoide zu verzichten. Zudem soll die Agrarforschung und -beratung stärker auf den Ökolandbau ausgerichtet werden.
„Wir erleben ein dramatisches Artensterben, insbesondere bei bodenbrütenden Vögeln“, so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. „Ursache ist die intensive Landwirtschaft mit ihrem stetig steigenden Einsatz von Ackergiften.“ Wo der Freistaat direkt Einfluss habe – also auf staatlichen Flächen – müsse er deshalb im Sinne der Artenvielfalt handeln. „“Mechanische Bodenbearbeitung und stabile Fruchtfolgesysteme sind Alternativen zum Gifteinsatz, die gute Ernten ermöglichen und die Umwelt entlasten“, so Gisela Sengl.
Schlachthof Passau hat Zeichen der Zeit erkannt
Gisela Sengl begrüßt Biozertifizierung und durchgängige Videokontrolle in niederbayerischem Schlachtbetrieb
München (31.8.2017). Die jüngste Vergabe des Bio-Siegels an den Schlachthof Passau kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Ich freue mich, dass der Schlachthof Passau die Zeichen der Zeit erkannt hat. Mit seiner Zulassung für die Schlachtung von biologisch gehaltenen Nutztieren ist er jetzt eine weitere Anlaufstelle für unsere Ökobauern. Dass er mit der zusätzlichen Einführung einer durchgängigen Videokontrolle die artgerechte Behandlung der Tiere überwacht und sicherstellt, ist ein weiterer begrüßenswerter Schritt. Der Umbau unserer Landwirtschaft schreitet langsam aber sicher voran.“
“Miserables Baustellenmanagement zwischen Rosenheim und Bad Endorf”
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl veranstaltet Runden Tisch zur aktuellen Situation auf der Bahnstrecke mit Vertretern der Bahngesellschaften und Fahrgastverbände
Traunstein (18.7.17). Drei Monate lang wurde auf der Strecke zwischen Bad Endorf und Rosenheim gebaut und repariert. Auf einer der meist befahrenen Zugstrecken in Deutschland fand damit auf einer Länge von 17 Kilometern nur eingleisiger Zugverkehr statt. Die vielen tausend Pendler und jetzt im Sommer auch die Touristen können ein leidvolles Lied davon singen, was alles NICHT klappte und welche immensen Einschränkungen die Zugreisenden auf sich nehmen mussten.
„Es geht los bei Zügen, die komplett gestrichen wurden“, erklärte Landtagsabgeordnete Gisela Sengl bei einem Treffen mit Vertretern der Bahngesellschaften und Fahrgastverbände. „Dann erreichten viele Busse des Schienenersatzverkehrs trotz zügiger Fahrweise der Fahrer nicht den geplanten Anschlusszug. Die Züge des EC und IC fielen auf der Strecke komplett aus. Und natürlich mussten die Fahrgäste mit ständigen Verspätungen rechnen.“ Verantwortlich für dieses totale Missmanagement sei die DB Netz AG. „Ich bedaure deshalb sehr, dass die DB Netz AG heute keinen Vertreter schicken wollte“, so Sengl.
Vertreter der Fahrgastverbände PRO BAHN von Traunstein, Andreas Locht, und Rosenheim, Günther Polz, und dem stellvertretenden Betriebsleiter von Meridian, Arno Beugel, warfen der DB Netz AG schlechtes Baustellenmanagement vor und diskutierten gemeinsam mit Sengl, wie die Situation verbessert werden könnte.
Sengl erkannte die Bemühungen um Pünktlichkeit und Komfort von Seiten des Meridian an. Dennoch gebe es in Zeiten des Schienenersatzverkehrs (SEV)) große Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste. Die Fahrzeiten der Busse seien zu kurz berechnet und erreichten daher nicht immer die Anschlusszüge. Auch seien Züge ohne SEV oft sehr voll. Arno Beugel, stv. Betriebsleiter bei der Bayerischen Oberlandbahn, versprach, sich um Verbesserungen zu kümmern. So seien aktuell Dispo-Busse für Stoßzeiten geplant. Die geänderten Fahrzeiten sind oft nicht auf der Internetseite der Bahn aktualisiert. Aus diesem Grund bringt der Meridian in Kürze eine eigene App heraus.
Verantwortlich für die großen Einschränkungen ist laut Fahrgastverband PRO BAHN besonders die Überlänge des Baustellenbereichs. Durch die lange Eingleisigkeit ließen sich nur wenige Züge bewältigen. Kürzere Abschnitte mit sogenannten temporären Bauweichen könnten dem Abhilfe schaffen. Beugel stimmte dem zu, verwies aber auf die Rahmenbedingungen für solche „Bauinfrastrukturmaßnahmen“: nur 1-2% der Gesamtbaukosten dürften für solche Maßnahmen verwendet werden – viel zu wenig. Beugel forderte außerdem, Güterzüge weiträumiger umzuleiten, um die Baustellenstrecken zu entlasten.
Unverständnis äußerten die Gesprächsteilnehmer auch am grundsätzlichen Vorrang schnellerer Fernzüge, auch wenn diese, was oft aus Österreich der Fall sei, bereits Verspätungen aufwiesen. Eine schnellere Abwicklung der Baustelle durch Nachtbau sei oft aus lärmschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Beim nächsten Bauabschnitt ab Prien, der voraussichtlich im August startet, sei wegen der kürzeren Strecke und der Überleitungsweichen bei Rottau jedoch mit Erleichterungen zu rechnen.
Gisela Sengl: „Mein Fazit aus diesem Gespräch ist: Es muss sich grundlegend etas an der Vergabe der Gelder vom Bund ändern. Das Verkehrsministerium muss seiner Verantwortung gerecht werden und im Sinne der Bahnkunden agieren, das heißt es muss auch bereit sein, für Bauinfrastrukturmaßnahmen mehr Geld auszugeben. Die DB Netz AG muss kundenorientierter arbeiten und transparenter werden. Denn nur so können wir mehr Menschen dazu bewegen, das Verkehrsmittel Bahn zu nutzen.“
Aus für Stundentakt zwischen Mühldorf und Salzburg
Gisela Sengl: Verfehlte bayerische Verkehrspolitik auf Kosten der ländlichen Bevölkerung
München (12.7.2017). Das Bayerische Verkehrsministerium hat der dringend notwendigen Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg eine Absage erteilt – aus finanziellen Gründen (wie aus einem Bericht des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 3.7.17 hervorgeht). Davon sind viele Pendler in der Region betroffen. „Dabei wäre das Geld in Form der Regionalisierungsmittel, die der Freistaat vom Bund bekommt, da“, erklärt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. „Es wird aber anstatt für die Bestellung von Zügen zukünftig für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München ausgegeben. Das sagt die CSU-Staatsregierung nicht. Die Strecke Mühldorf – Freilassing/Salzburg gehört also zu den Opfern der Röhre in München.“
Zum Hintergrund: Der Freistaat erhält vom Bund 2017 1,24 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr. Für die Bestellung von Zügen gibt der Freistaat aber nur 1,05 Mrd. Euro aus. Aus diesen 200 Mio. Euro Differenz sollten eigentlich kleinere Investitionen getätigt werden und mehr Züge bestellt werden. 650 Mio. Euro sind schon in den vergangen Jahren angespart worden und dem Schienenpersonennahverkehr entzogen worden.
Gisela Sengl: „Wenn nun diese Gelder nicht in den Taktausbau einer so hoch frequentierten Strecke wie Mühldorf-Salzburg gesteckt werden, benachteiligt die CSU-Staatsregierung den ländlichen Raum zugunsten der Investitionen für die Großstadt. Wir Grüne fordern, den Bayerntakt nicht ad absurdum zu führen – und dazu gehört der Stundentakt.“
Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen
Gisela Sengl: Förderstrukturen und Preispolitik des Handels anpassen!
München (6.7.2017). „Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren.“ Diese Erkenntnis nimmt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ an diesem Mittwoch mit. Zwar sei das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, „aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme“, so Gisela Sengl.
Die Landtags-Grünen fordern eine Anpassung der Förderstrukturen, indem die Hektarprämien entweder an öffentliche Leistungen geknüpft oder in die zweite Säule umgeschichtet werden, aus der Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz finanziert wird. „Auch die Forderung der Experten, die Agrarzahlungen pro Arbeitskraft auf einen Facharbeiterlohn zu deckeln, scheint mir sinnvoll“, argumentiert Gisela Sengl, „damit würden EU-Mittel auf kleiner Betriebe umgelenkt.“
Neben der Förderpolitik müsse sich indes auch die Preispolitik des Lebensmittelhandels ändern. Gisela Sengl: „Hier ist die EU gefordert, unfaire Praktiken zu beenden. Billigmilch unter den Produktionskosten darf nicht mehr in den Regalen stehen, weil der Verkauf der Produkte den Bauern am Ende mehr einbringen muss als die Förderzahlungen der EU!“
Gewässerschutz braucht klare Vorgaben statt Freiwilligkeit
Gisela Sengl fordert Bayernplan zur Umsetzung der Düngeverordnung
München (27.6.2017). Mit der vor einem Monat bundesweit in Kraft getretenen neuen Düngeverordnung wurden auch dem bayerischen Agrarminister Hausaufgaben aufgegeben. In besonders belasteten Gebieten – und davon gibt es in Bayern recht viele – sind die Bundesländer in der Verantwortung. Dort sollen sie spezielle Maßnahmen umsetzen, um hier zu schnelleren und wirksameren Ergebnissen zu kommen.
„Das bisherige Konzept der CSU-Regierung, nur auf freiwillige – also zusätzlich vergütete – Umweltprogramme zu setzen, wird nicht ausreichen“, warnt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Nötig seien klare rechtliche Vorgaben zum Schutz der Gewässer. Bisher sei dies für CSU-Minister Brunner leider kein Thema gewesen. „Die Zeit des Aussitzens von Problemen ist vorbei. Nach wie vor droht eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des unzureichenden Grundwasserschutzes“, so Gisela Sengl. „Wir fordern endlich Vorschläge für wirksame bayerische Maßnahmen, also einen Bayernplan zum Schutz des Wassers.“
Auch Landwirtschaft muss Vögel und Bienen schützen: Kein Gift auf ökologischen Vorrangfächen!
Gisela Sengl zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai
München (22.05.17). „Die Intensivierung der Landwirtschaft und der übermäßige Einsatz neuartiger von Agrargiften haben dazu geführt, dass die Vogelarten und die Säugetiere der Agrarlandschaft dramatisch zurückgehen“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, fest. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten: zwischen 1990 und 2013 verschwanden in Deutschland 35 Prozent aller Feldlerchen, 80 Prozent aller Kiebitze und 84 Prozent aller Rebhühner. Dem sollten eigentlich die von der EU im Rahmen des Greening eingeführten „ökologischen Vorrangflächen“ – 5% der Ackerfläche – entgegenwirken.
„Durch intensive Lobbyarbeit der Bauernverbände wurde erreicht, dass dabei keine Brachflächen, Hecken, Feldgehölze oder Pufferstreifen entstanden sind, sondern Winterbegrünungen und intensiver Eiweißfutteranbau. Zu allem Überfluss dürfen dort auch noch Ackergifte ausgebracht werden. Das ist für die Artenvielfalt fatal“, kritisiert Sengl. Mit einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) forderten die Landtagsgrünen kürzlich, diese absurde Fehlentwicklung auf den Schutzflächen wieder zu revidieren – ganz im Sinne der EU-Kommission, die aktuell ein Verbot von Ackergiften auf ökologischen Vorrangflächen vorschlägt.
Gisela Sengl: „Wir müssen wenigstens diese 5 % der Ackerfläche für die Artenvielfalt öffnen und nicht alles totspritzen. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder und Enkel Allerweltsvogelarten wie Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn nicht mehr kennenlernen können. Das Artensterben ist menschengemacht – also sind wir auch dafür verantwortlich, es aufzuhalten.“
Grüner Dringlichkeitsantrag „Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“
Gesunde Felder für gesunde Bienen
Gisela Sengl fordert Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern
München (16.5.2017/lmo). „Gesunde Felder für gesunde Bienen“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, nach dem Bericht “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“ des Landwirtschaftsministeriums im Agrarausschuss. „Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten.“
Es gebe einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. „Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat“, so Gisela Sengl. „Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.“
Gisela Sengl fordert, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. „Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.“
Große Chance für bayerische Landwirtschaft
Neuaufteilung EU-Agrargelder: Mehr Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen
München (13.3.2017). „Ein Schritt in die richtige Richtung und eine große Chance“ nennt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die vom Bundesrat beschlossene neue Aufteilung der EU-Agrargelder. Die Äußerung von CSU-Agrarminister Brunner, „nicht zumutbare Einkommenskürzung“, sei schlichtweg nicht zutreffend. Dem bayerischen Durchschnittsbetrieb mit 35 Hektar würde durch die Umschichtung nicht einmal 200 Euro entfallen. „Da hat die Milchpreiskrise – unter anderem verursacht durch die verfehlte Agrarpolitik von CSU und Bauernverband – viel größere Löcher gerissen.“
Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern könnten nun durch aktives Gestalten ihres Betriebs mehr Geld für Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen erhalten. „Die Umschichtung von künftig sechs Prozent statt 4,5 Prozent der EU-Gelder in die zweite Säule liegt zwar unter den grünen Forderungen von 15 Prozent, ist aber dennoch eine große Chance für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern“, so Gisela Sengl, und fordert, im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik, umzusteuern und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen zu binden. „Steuergelder dürfen nicht nur Grundbesitz subventionieren, sondern müssen die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz unterstützen.“
Mehr Bio für Bayerns Schulen
Gisela Sengl zum Tag der gesunden Ernährung am 7. März
München. „Ernährung findet überwiegend außer Haus statt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl und verweist auf den Ernährungsbericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Nur noch in 36 Prozent der deutschen Haushalte werde gekocht. „Kinder und Jugendliche verbringen die meiste Zeit in schulischen Einrichtungen und essen auch dort.“
Das Thema Schulverpflegung und Schulküchen werde immer wieder diskutiert. „Es gibt viele Projekte, Konzepte und Ideen, leider mangelt es an der Umsetzung“, so Gisela Sengl. „Schule und Bio, das passt zusammen: Schulessen geht mit Bioprodukten gesund, lecker und wirtschaftlich.“
Gisela Sengl sieht hier einen guten Ansatzpunkt, um in staatlich betriebenen Gemeinschaftsverpflegungen für gutes Essen zu sorgen. „Wir können den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln und damit das Niveau heben: Bio boomt. Wenn wir diese gesunde Alternative in unseren Schulen anbieten, sorgen wir für gesündere Kinder und verschaffen zudem dem Ökolandbau größere Absatzmärkte.“
BIOFACH: Bio boomt, aber viele Stellschrauben bleiben ungenutzt
Gisela Sengl fordert Umschichtung der EU-Gelder
München (15.2.2015). „Bio boomt, aber viel zu viele Stellschrauben bleiben ungenutzt für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, anlässlich der Eröffnung der BIOFACH in Nürnberg. „Wenn man den Ökolandbau in Bayern bis 2020 verdoppeln will, muss der ökologische Landbau professionell unterstützt werden.“
Die Grünen fordern die maximal mögliche Umschichtung von 15 Prozent der Hektarprämien für Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau. „Wir müssen die Agrarförderung dringend umstrukturieren: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, Gisela Sengl: „Es muss an allen Stellschrauben justiert werden – für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft: Denn der Biomarkt ist schon lange keine Nische mehr, sondern ein langfristiger und stabiler Trend.“
Wer laut schreit, ist noch lange nicht im Recht
Gisela Sengl kritisiert künstliche und völlig übertriebene Aufregung um Plakatkampagne der Bundesumweltministerin
München (6.2.2017). Zur Diskussion um die aktuelle Plakatkampagne der Bundesumweltministerin („Neue Bauernregeln“) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Wer laut schreit, ist noch lange nicht im Recht. Die künstliche und völlig übertriebene Aufregung der alten Bauernlobby über die pointierte Plakataktion soll von den tatsächlichen Problemen der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland ablenken. Massentierhaltung ist ein unappetitliches Geschäft, wir haben ein reales Gülleproblem und auf unseren Äckern werden zu viele Giftstoffe ausgebracht. Das rückt jetzt zu Recht in den Fokus der Öffentlichkeit. Statt laut zu jammern, sollten die Funktionäre des Bauernverbands sich diesen realen Problemen stellen. Das würde ihren Mitgliedsbetrieben helfen, sich zukunftsfähig aufzustellen.“
Agrarhaushalt: Klimaschutz bleibt ein Fremdwort
Gisela Sengl fordert mehr Geld für Ökolandbau und kritisiert fortgesetzte landwirtschaftliche Nutzung der Moore in Bayern
München (14.12.2016). Mehr Klimaschutz und mehr ökologischen Landbau fordern die Landtags-Grünen für Bayern. „Der Agrarhaushalt wächst zwar auf 1,4 Milliarden Euro, entfaltet aber keinerlei ökologische Lenkungswirkung und schafft es auch nicht, die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern zu sichern“, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl.
Trotz der Vorgabe, den Bioanteil bis 2020 zu verdoppeln, bleiben die Haushaltsmittel für „ Maßnahmen zur Förderung des Ökologischen Landbaus“ auf konstant niedrigem Niveau. Lediglich die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm wurden erhöht, damit umstellungswilligen Landwirte nicht abgewiesen werden müssen. „Der Begriff Klimaschutz ist im Agrarhaushalt weiter ein Fremdwort. Obwohl mindestens elf Prozent der Klimagase in Deutschland aus der Landwirtschaft kommen, sieht man im Agrarministerium hier keinen Handlungsbedarf“, ärgert sich Gisela Sengl. Gerade die landwirtschaftliche Nutzung der Moore, die 50 Prozent der Klimagase aus der Landwirtschaft zu verantworten hat, müsste dringend auf klimafreundlichere Bewirtschaftungen umgestellt werden.
Gisela Sengl: „Zukunftsfähige Landwirtschaft sieht anders aus. Erfolgreiche Landwirtschaft auch, da braucht man nur die einbrechenden Gewinne ansehen. Ein mutloser Agrarhaushalt, der auf alte, erfolglose Rezepte setzt, wird das Bauernsterben in Bayern nur beschleunigen.“.
Grüne Änderungsanträge mit ökologischer Lenkungswirkung:
Antrag Niedermoorschutz
Antrag Oekovermarktung
Antrag Oekomodellregionen
Antrag Oekolandbauinvest
Antrag Oekolandbauförderung
BioRegio 2020: Anstrengungen verdoppeln
Gisela Sengl: „Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre behindern Umstieg auf Bioproduktion“
München (7.12.2016). „Wir müssen die Anstrengungen verdoppeln, wenn wir bis 2020 13.000 Biobauern in Bayern haben wollen“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, den auf Initiative der Grünen gegebenen Zwischenberichts des Agrarministers zu BioRegio 2020. „Trotz einiger Aktivitäten im Agrarministerium, wurde bei der Bezugsgröße ‚Fläche‘ nach der Hälfte der Zeit gerade mal eine Steigerung von 32 Prozent erreicht – Grund sind die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre.“
Die Intensivierung der Schweinehaltung mit Spaltenböden mache einen Umstieg auf Ökohaltung sehr schwierig und aufwändig. Auch das Bayerische Bio-Siegel, das die Vermarktung bayerischer Ökoprodukte ankurbeln sollte, stecke noch in den Kinderschuhen. Dabei wäre der Markt für bayerische Ökoprodukte durchaus noch aufnahmefähig. „Wichtig wäre auch, dass auch die anderen Ministerien das BioRegio-Ziel aufgreifen“, so Gisela Sengl. Aber weder bei der Flächenbewirtschaftung staatlicher Flächen, noch in den staatlichen Gemeinschaftsverpflegungen würden der Ökolandbau oder Bioprodukte eine größere Rolle spielen. „Statt mit Ökopakten bei Umweltverbänden offenen Türen einzurennen, sollte der Agrarminister lieber auf seine Kabinettskolleginnen und -kollegen einwirken. Da besteht noch großer Informations- und Handlungsbedarf.“
Grüne fordern Qualitätsstandards für Schulverpflegung
Gisela Sengl: „Ernährungsbildung und gesundes Essen unverzichtbar für Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“
München (5.12.2016). „Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen resultiert nicht nur aus mangelnder Bewegung, sondern auch aus falscher Ernährung“, erklärt Gisela Sengl, grünes Mitglied in der Kinderkommission. „Ministerin Huml meint es nicht ernst. Ich kann keinen ernsthaften politischen Willen erkennen, die Ernährung von Kindern und Jugendlichen in unseren staatlichen Institutionen zu verbessern.“
Einzelne Projekte, wie sie im sogenannten Präventionsplan der CSU-Regierung aufgeführt sind, stellen bei weitem keine „Qualitätsoffensive Kitaverpflegung und Schulverpflegung“ dar. Gisela Sengl fordert, die „Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verbindlich festzuschrieben, den Einsatz von qualifiziertem hauswirtschaftlichen Personal an Schulen voranzutreiben und Schulen und Kommunen bei der Einrichtung von Küchen, Mensen und Bistros staatlich zu unterstützen. „Ernährungsbildung und gesundes Essen gehen Hand in Hand und sind unverzichtbar für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.“
Vogelgrippe: Sind wirklich nur die Zugvögel schuld?
Gisela Sengl fordert bessere Prävention und Erforschung der Infektionswege insbesondere bei geschlossenen Geflügelzuchtanlagen
Traunstein (16.11.16). Im Zusammenhang mit dem deutschlandweiten Ausbruch des Vogelgrippe-Virus H5N8 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Die Pflicht zur Aufstallung in den betroffenen Gebieten ist als Vorsichtsmaßnahme sicher richtig. Allerdings muss dabei immer bedacht werden, dass Hühner in Stallhaltung viel anfälliger sind, der Infektionsdruck ist deutlich höher als bei freilaufenden Hühnern. Diese sind sowohl nach Rasse als auch aufgrund der Haltung meist widerstandsfähiger.
Allgemein müssen wir deshalb vor allem dort, wo abgeschlossene Geflügelzuchtanlagen von dem Virus betroffen sind, deutlich stärkeres Augenmerk auf die lnfektionswege legen. Möglicherweise gibt es doch Zusammenhänge zwischen der Ausbreitung der Vogelgrippe und dem System der Geflügelhaltung mit seinen bisweilen unklaren Waren- und Materialströmen. Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass hier Infektionsursachen zu suchen sind.
Angesichts der immer wieder auftretenden Fälle in angeblich hermetisch abgeriegelten Mastbetrieben halte ich es für unangemessen, sich bei der Erforschung der Übertragung so sehr auf Zugvögel als Langstrecken-Überträger von Vogelgrippe-Viren zu fixieren. Es muss deutlich intensiver an der Erforschung weiterer möglicher Übertragungswege gearbeitet werden.“
Hintergrund:
Tierschutzverbände, unabhängige Wissenschaftler und Freilandhalter fordern schon lange ein Überdenken der allgemeinen Stallpflicht bei Vogelgrippe-Fällen, intensivere Kontrollen in der industriellen Geflügelproduktion, eine Förderung der nachhaltigen, seuchenhygienisch und ökologisch verträglichen Geflügelhaltungen, mehr Transparenz bei der Arbeit des Friedrich-Loeffler-Instituts als nationalem Referenzlabor für Aviäre Influenza, eine vorbehaltlose Forschung zu allen möglichen Ausbreitungswegen der Vogelgrippe und eine engmaschige Überprüfung potenzieller Ausbreitungswege von Krankheitskeimen im Geflügelhandel.
„Der Gentechnik Tür und Tor geöffnet“
Agrarpolitikertreffen der Grünen in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot
Fulda (10.11.16) Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich am 03. November 2016 bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Murks gemacht und ein kompliziertes Regelungsmonster erschaffen. Er öffnet Tür und Tor für Gentechnik in der Landwirtschaft, weil es kein bundeseinheitliches Anbauverbot vorsieht. Es kann nicht sein, dass die einzelnen Bundesländer den Kampf mit den Gentechnikkonzernen allein führen müssen“, so Gisela Sengl, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern.
„Die Bundesregierung ignoriert den Willen der Bundesländer, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit und rechtssicher gefordert haben. Gentechnik in der Landwirtschaft und letztendlich in unserer Nahrung lehnen wir ab. Die Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen machen nicht vor Ländergrenzen halt – daher ist es absurd, eine länderspezifische Regelung in Betracht zu ziehen.“ Auch für neue Verfahren in der Gentechnik dürfe es nach Auffassung der grünen Agrarexperten keine Ausnahmen geben.
Hintergrund:
Die Ausbreitung von Gentechnik in der Umwelt lässt sich nicht kontrollieren und gefährdet so die Artenvielfalt und Biodiversität in unseren Naturräumen. Durch die Kontaminationen auf Nachbarflächen lassen sich die Produkte nicht mehr vermarkten und die Landwirte haben finanzielle Verluste. Über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa können die einzelnen Mitgliedsstaaten über nationale Anbauverbote künftig selbst entscheiden – das sogenannte opt-out-Prinzip. Um dieses Recht in Deutschland umzusetzen, hatten die Bundesländer in einem eigenen Gesetzentwurf ein einheitliches Anbauverbot für Gentechnik vorgeschlagen. Diesen praktikablen Vorschlag hat die Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.
Agrarumweltprogramme aufstocken!
Gisela Sengl fordert mehr Geld für umweltfreundliche Landwirtschaft und Kappung der grundstücksbezogenen Direktzahlungen
München (9.11.2016). Die Landtags-Grünen fordern ein scharfes Umsteuern bei der Förderung der bayerischen Landwirtschaft. „Wenn wir die bayerische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir öffentliche Mittel stärker an öffentliche Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern knüpfen“, so die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. Nur dann werde deren Leistungen für Natur und Landschaft entsprechend gewürdigt, da “rein hektarabhängige Direktzahlungen in der Regel über Pachtzahlungen an die Grundstücksbesitzer durchgereicht werden.“
Ein Antrag der Landtags-Grünen zur Änderung der Förderkulisse (Anhang) wird am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr) behandelt. Darin fordern sie eine deutliche Erhöhung der Umschichtung von bisherigen Direktzahlungen in die landwirtschaftsbezogene Förderung (von 4,5 auf 15 Prozent) und die Kappung der Direktzahlungen bei 150.000 € pro Betrieb. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll mehr Geld in die sinnvollen Agrarumweltprogramme gepumpt werden. “Sie müssen unterstützt und nicht aus Geldmangel verhindert werden“, so Gisela Sengl. „Wir brauchen mehr Geld in diesem Fördertopf – das nützt den Bäuerinnen und Bauern ebenso wie unserer Umwelt.“
Hopfenanbau in Bayern unterstützen
Gisela Sengl fordert staatliche Forschung zur biologischen Schädlingsbekämpfung
München (11.8.2016). „Hopfen ist ein wichtiges bayerisches Qualitätsprodukt, das weltweit begehrt ist und ankommt“, stellt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, bei ihrem Besuch der Hopfenanbaugebiete in Wolnzach, gemeinsam mit Dieter Janecek, grüner MdB und wohnhaft in Wolnzach,
fest. In Bayern werden in über 1000 Betrieben 88 Prozent des deutschen Hopfens erzeugt, der wiederum ein Drittel der Weltproduktion stellt. „Hopfen ist das Agrarprodukt, für das Bayern weltweit berühmt ist.“
Als Dauer- und Monokultur sei beim Hopfenanbau das Risiko von Schädlingen und Krankheiten sehr groß, insbesondere auch durch die Klimaüberhitzung. „Es braucht deshalb eine intensive Forschung, um den Einsatz von Pestiziden weiter zu minimieren“, so Gisela Sengl. Forschung vor allem an resistenten Sorten und biologischen Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, von denen auch der Bioanbau profitiere, seien dringend erforderlich. „Hier muss der Staat ran und durch staatliche Forschung die Lücke für dieses bayerische Qualitätsprodukt schließen und das Hopfenforschungszentrum in Hüll als wichtige Einrichtung besser unterstützen.“
Das gelte auch für den Biobereich. Bisher gebe es in Bayern erst vier Bio-Hopfenbetriebe, der Markt stecke noch in den Kinderschuhen. Gisela Sengl wird dazu einen Antrag in den Bayerischen Landtag einbringen, um auch in diesem Bereich den Öko-Anteil der staatlichen Forschungsgelder zu erhöhen: „Die Craft-Beer-Bewegung setzt beispielsweise verstärkt auf Bio-Rohstoffe. Hier liegt also ebenfalls ein Zukunftsmarkt für den Hopfenanbau.“
Geld in der Landwirtschaft richtig investieren
Gisela Sengl: Hochwasserschutz und Landwirtschaft zusammendenken – Grundwasser schützen – regionale Anschubfinanzierung für Spezialprodukte statt Digitalisierung für Großbetriebe
„Der Etat des Landwirtschaftsministeriums kann noch so beeindruckend sein, wenn das Geld an den völlig falschen Stellen ausgegeben wird“, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Klimaschutz in der Landwirtschaft? Hochwasserschutz? Grundwasserschutz? Fehlanzeige – dafür Geld für die Digitalisierung der Großbetriebe.“
Eine grüne Anfrage zeigt, dass sich das neu abgestellte Personal für Hochwasserschutz nur um die Auswirkungen, nicht aber um die Ursachen von Hochwasser kümmert. „Flutpolder allein reichen aber nicht“, so Gisela Sengl. „Hochwasserschutz muss auch in der landwirtschaftlichen Beratung stattfinden. Der Maisanbau in gefährdeten Gebieten muss angepasst werden.“ Die Landtags-Grünen fordern, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hier zusammenarbeiten. „Hochwasserschutz fängt auf dem Feld an.“
Zudem sei es unsinnig, in die Digitalisierung der Landwirtschaft zu investieren. „Das macht erst ab einer Fläche von 100 Hektar Sinn. Bayerische Betriebe haben im Durchschnitt gerade einmal 36 Hektar. Hier werden also wieder die wenigen in Bayern ansässigen Großbetriebe gefördert.“ Gisela Sengl fordert stattdessen eine Anschubfinanzierung zur Entwicklung von regionalen Spezialprodukten zu geben. „Damit lassen sich neue Märkte erschließen und die staatlichen Gelder wären hier sinnvoll und richtig angelegt.“
Milchkrise als Chance sehen
Gisela Sengl fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik
München (30.5.2016). Die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, fordert einen klaren Kurswechsel in der Agrarpolitik: „Wir müssen weg von Industrialisierung und Globalisierung in der Landwirtschaft. Die aktuelle Milchkrise ist nur ein Beispiel dafür, dass sich CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und der Bauernverband mit Ihrer Politik auf dem Holzweg befinden!“
Gerade die bayerischen Bäuerinnen und Bauern hätten durch die kleinteiligen Strukturen einen klaren Wettbewerbsvorteil: Sie könnten auf eine regionale und ökologische Lebensmittelproduktion setzen. „Es spricht schließlich Bände, dass Bio-Milchbauern nicht von der Krise betroffen sind“, so Gisela Sengl. Damit dieser Kurswechsel gelingt, müsse auch die Herkunftsbezeichnung endlich reformiert werden. „Die bisherigen Bezeichnungen gehen nicht weit genug und führen oftmals sogar in die Irre: Die Bezeichnung „Milch aus Bayern“ ist zum Beispiel noch lange keine Garantie dafür, dass die Milch auch von bayerischen Kühen kommt“, stellt Gisela Sengl fest. „Wir brauchen eine ehrliche und korrekte Herkunftsbezeichnung! Die Menschen müssen klar und unmissverständlich auf der Verpackung erkennen können, wo und wie die Kuh gehalten wurde und was sie gefressen hat. Sie kennen den Wert von Weidemilch, Heumilch und Bergbauernmilch und sind bereit, dafür zu zahlen.“
“Eine regionale und ökologische Erzeugung eröffnet den Milchbauern Zukunftschancen und bietet der Gesellschaft neben hochwertigen Lebensmitteln auch Landschaftspflege, Tourismuskonzepte und soziale Sicherheit für ländliche Räume”, betont Gisela Sengl.
Schwandorfer Hähnchenmastanlage: CSU-Staatsregierung machtlos
Gisela Sengl: „Jetzt liegt es in den Händen der Bürger, diesen Wahnsinn noch zu verhindern“
München (29.04.16/rm) Obwohl sie im krassen Gegensatz zum „Leitbild der bayerischen Agrarpolitik des bäuerlichen Familienbetriebs“ steht, kann die Staatsregierung offenbar nichts gegen die geplante Haltung von 300.000 Masthühnern bei Schwandorf tun. Dies geht aus einer Anfrage der agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, beim Landwirtschaftsministerium hervor.
„Eine Tiermastanlage solcher Dimensionen ist nicht nur aus ethischen und Tierschutzgründen abzulehnen“, betont Sengl. „Es stehen auch gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung durch Emissionen von Ammoniak, Staub und Bakterien und die Zerstörung des Schwandorfer Naherholungsgebiet zu befürchten.“
Trotz dieser Bedenken vieler hat der Schwandorfer Stadtrat das Bauprojekt mehrheitlich genehmigt. „Die verantwortlichen Stadträte wittern anscheinend das große Geld durch Ansiedlung von Gewerbe für die Stadt. Zumindest die CSU-Stadträte ignorieren damit nicht nur eine politische Weisung ihrer eigenen Partei, sondern entscheiden auch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die durch die Ansiedlung einer solchen Massentierhaltung massiv betroffen wären“, so Sengl.
Es habe den Anschein, als hätten die Beschlüsse aus München wenig Rückhalt bei der CSU-Basis. Sengl: „Die Bayerische Staatsregierung ist offenbar machtlos – jetzt liegt es also rein in den Händen der Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrem Aktionsbündnis diesen Wahnsinn noch zu verhindern.“
A8-Ausbau im BVWP: „Gründlich misslungen“
Gisela Sengl kritisiert Flächenverbrauch und mangelnden Klimaschutz im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Traunstein (28.04.16/rm) „Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verstößt in eklatanter Weise gegen Beschlüsse der Bundesregierung“, bemängelt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. “Er ist weder mit den Klimaschutzzielen noch mit den Zielen zur Reduktion des Flächenverbrauchs vereinbar und damit gründlich misslungen.“
Insbesondere beim Flächenverbrauch – sparsame Inanspruchnahme von Fläche für verkehrliche Maßnahmen ist ein strategisches Umweltziel des BVWP 2030 – müsse noch dringend nachgebessert werden. „Bei der Berechnung des Flächenverbrauchs wird offenbar nur ein Teil der betroffenen Flächen berücksichtigt“, so Sengl. „Für mich stellt sich durchaus die Frage, wie sich ein im BVWP angegebener Flächenverbrauch von nur 87,4 Hektar für das Gesamtprojekt des A8-Ausbaus (A008-G010-BY) errechnet, wenn alleine schon in den laufenden Planfeststellungsverfahren des Teilprojektes 3 für einen Bruchteil der Strecke höhere Flächenverbräuche öffentlich zugänglich dokumentiert sind.“
Gisela Sengl: „Für mich ist nach wie vor nur die bestandsorientierte und umweltschonendere 4+2-Variante der A8 sinnvoll, also vierspurig mit Standstreifen. Der Ausbau 6+2 ist einfach nur überdimensionierter Wahnsinn, in finanzieller Hinsicht und für die Landschaft. Wenn wir weiterhin unsere schöne Landschaft zerstören, wird sich das auch negativ auf den für unsere Region so wichtigen Tourismus auswirken.“
Noch bis Montag, den 2. Mai können alle Bürgerinnen und Bürger beim Bundesverkehrsministerium über http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html ihre Einwände einbringen.
Keine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern!
Gisela Sengl fordert den Bauernverband auf, Kleinbetriebe bei der Umstellung zu unterstützten
München (22.4.2016). Die heute im Bundesrat beschlossene Resolution zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl: „Wir unterstützen den Antrag, weil das aus Tierschutzgründen der richtige Weg ist. Verboten wird nur die ganzjährige Anbindehaltung und dies mit einer langen Übergangsfrist. Die Landwirte haben bis 2028 Zeit, ihre Ställe entsprechend umzurüsten.“
In Bayern betreffe die neue Regelung noch derzeit 10.000 Milchviehbetriebe mit ca. 250.000 Kühen. „Damit ist Bayern sicher am stärksten von der neuen Regelung betroffen“, so Gisela Sengl. „Wenn die Zahl der Umstellungen bei 1.000 Betrieben pro Jahr bleibt, sehe ich bei der Frist von zwölf Jahren keine Gefährdung für die bayerische Milchwirtschaft.“
Dennoch brauche es jetzt eine Beratungsoffensive der Landwirtschaftsämter und Fördermaßnahmen gerade für kleine Betriebe bis 35 Kühe. „Wir wollen ein weiteres Höfesterben verhindern und müssen daher diejenigen Bauern, die weitermachen wollen, unterstützen“, bekräftigt Gisela Sengl. „Jeder Betrieb zählt! Ich kann nur hoffen, dass dies auch der Bauernverband so sieht und sich endlich auch für seine kleinen Mitglieder stark macht.“
Zahl der Ökolandbau-Umsteller mehr als verdoppelt
Ökomodellregion, Molkereien vor Ort und Milchmarktkrise führen zu mehr Ökologie in der Landwirtschaft
München (11.3.2016/rm). 26 im Landkreis Traunstein, 33 im Berchtesgadener Land – so viele Betriebe in der Region haben für 2016 die Umstellung auf Ökolandbau beantragt*. Dies geht aus der Antwort des Agrarministeriums auf eine Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags–Grünen, Gisela Sengl, hervor (Anhang). „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bereit für mehr Bio“, freut sich Gisela Sengl.
Die hohe Umstellerquote in der Region sei auch zu einem nicht unerheblichen Anteil den heimischen Bio-Molkereien wie den Berchtesgadener Milchwerken zu verdanken. „Es ist einfach immens wichtig, dass der Verarbeiter vor Ort ist. Und wenn die Molkerei dann dank der großen Nachfrage nach bayerischer Biomilch auch noch einen sehr guten Milchpreis zahlen kann, bietet das einen enormen Anreiz für die Bauern“, so Sengl.
Doch nicht nur der miserable Milchpreis für konventionelle Standardprodukte, auch die Ökomodellregion Waginger See-Rupertiwinkel habe ein Umdenken in vielen Köpfen entfacht. Sengl: „Dass die Ökomodellregion langsam Früchte trägt, ist eine gute Nachricht für unsere Region – und ein Gewinn für alle: für die Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucher, für die Umwelt und die Tiere. Endlich bekommen die Verbraucher das, was sie sich schon lange wünschen: regionale Bioprodukte. Bayerische Biomilch ist eben ein echtes Premiumprodukt!“
*im Jahr 2015 waren es noch 9 Betriebe in BGL und 19 im Lkr. Traunstein
Reinheitsgebot beginnt auf dem Acker
Glyphosat im Bier: Pflanzengift verbieten
München (26.2.2016). „Das Bayerische Reinheitsgebot beginnt auf dem Acker“, erklärt die landwirtschaftliche Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Hier auf Pflanzengift verzichten, heißt, der schleichenden Vergiftung unserer Agrarprodukte entgegenzuwirken.“
Im Ackerbau wäre ein Verzicht von Glyphosat durchaus möglich. Das zeigt eine Untersuchung des dem Bundesagrarministerium unterstellten Julius-Kühn-Instituts. Denn bis in die neunziger Jahre habe Glyphosat im Ackerbau keine Rolle gespielt. Außerdem zeige die aktuelle Studie, dass eine mechanische Unkrautbekämpfung in vielen Fällen sogar günstiger sein könne. Selbst bei starkem Unkrautbefall halte sich der Mehraufwand in erträglichen Grenzen.
„Glyphosat spielt nur deshalb eine Rolle, weil es sehr billig ist und den Preis für die negativen Folgen andere zahlen“, so Gisela Sengl. „Wer Wert auf das Reinheitsgebot legt, der sollte auch Wert darauf legen, dass unnötige gefährliche Inhaltsstoffe im Bier verschwinden.“ Bio und regional sei nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch die Zukunft der Brauereien.
„Das Reinheitsgebot beginnt am Acker“
Nürnberg (12.02.2016/rm) 1516 – 2016: auf 500 Jahre Reinheitsgebot blicken die Bayerischen Brauer in diesem Jahr zurück. „Doch es wird Zeit, dass wir hier viel weiter denken und sagen: Das Reinheitsgebot beginnt schon am Acker“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl beim Pressegespräch mit Susanne Horn, Geschäftsführerin von Neumarkter Lammsbräu sowie Maria Krieger vom Riedenburger Brauhaus auf der BIOFACH in Nürnberg.
„An die Zutaten Getreide, Hopfen und Brauwasser sollten wir die höchsten Ansprüche haben,“ betont Gisela Sengl. „Doch in Zeiten von Gentechnik und Pestiziden auf den Feldern stellen sich für mich die Fragen: Ist unser bayerisches Bier wirklich so rein? Wäre es nicht an der Zeit für ein neues, zeitgemäßes Reinheitsgebot?“ Bier nach dem Reinheitsgebot sei das reinste Lebensmittel, das Verbraucher in Deutschland genießen könnten. „Im Sinne des Verbrauchers lässt sich die grüne Gentechnik nicht mit dem Bayerischen Reinheitsgebot vereinen.“
Deshalb sollten die bayerischen Brauereien zukünftig noch mehr auf die Herkunft ihrer Produkte achten. „Bio und regional – das ist nicht nur die Landwirtschaft der Zukunft, sondern auch die Zukunft der Brauereien.“ Die Nachfrage der Verbraucher nach Bioprodukten steige seit Jahren; darüber hinaus werde auch das Label „regional“ bei Lebensmitteln immer wichtiger. „Gerade beim Bier sind regionale Kultur, Brauchtum und Genuss aufs engste miteinander verknüpft – bayerisches Bier mit rumänischer Gerste, das kann doch nicht sein“, so Sengl. Wenn die gezahlten Preise für regionale Ware wieder steige, habe das auch automatisch Auswirkungen auf den Anbau. „So können vom Erzeuger bis zum Verbraucher alle Beteiligten profitieren, wenn sie fair miteinander umgehen.“
Bio und regional – die zukunftsfähige Landwirtschaft
Gisela Sengl fordert Intensivierung der Forschung im Ökolandbau
München (9.2.2015). „Bio und regional – die zukunftsfähige Landwirtschaft“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, zum Beginn der BIOFACH in Nürnberg. Nach aktuellen Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministeriums sei die Zahl der Biobetriebe in Bayern 2015 um fast zehn Prozent auf gut 7.350 gewachsen. Landesweit würden 228.000 Hektar nach ökologischen Vorgaben bewirtschaftet. „Nach mehreren Jahren Stagnation ist endlich ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen – Grund dafür ist nicht zuletzt die von uns geforderte Erhöhung der Ökoprämie auf 273 Euro.“
Für die Bäuerinnen und Bauern biete dieser Umstieg eine deutlich bessere Perspektive, denn sowohl beim Milchmarkt als auch beim Markt für Schweinefleisch „steigen die Preise für ökologische Ware, während sie im konventionellen Bereich trotz ruinösem Niveau stagnieren oder weiter sinken“.
Neben der Förderung und der Vermarktung gebe es einen weiteren wichtigen Bereich, bei dem dringender Handlungsbedarf bestehe. „Wenn der Ökolandbau bundesweit 20 Prozent ausmachen soll, dann müssen dementsprechend 20 Prozent der Mittel in die Agrarforschung investiert werden“, so Gisela Sengl. Beispielsweise sei die Ausrichtung der Züchtung im Ökolandbau gegenüber der konventionellen Landwirtschaft grundverschieden und deshalb nicht kompatibel. Auch der Pflanzenschutz ohne Agrargifte brauche mehr Unterstützung. „Leider vegetiert in Bayern der Ökolandbau sowohl bei der staatlichen Landesanstalt als auch bei den Hochschulen und Universitäten immer noch in einer Nische dahin.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier.
Klimaschutz mit Messer und Gabel
München (14.01.2016) Zur Veröffentlichung des ersten „Fleischatlas Deutschland Regional 2016“ der Heinrich-Böll-Stiftung und des BUND erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Sengl:
„Die Produktion von Fleisch konzentriert sich auch in Bayern auf immer weniger Betriebe. Zeitgleich setzt sich das Höfesterben beinahe ungebremst fort. Seit 2001 gaben allein in Bayern fast 30.000 Betriebe die Schweinehaltung auf. Der Konzentrationsprozess in der Fleischproduktion findet leider auch immer mehr in Bayern statt.
Gerade auch wenn wir über Klimaschutz sprechen, müssen wir uns bewusst machen, dass auch unser privater Fleischkonsum einen großen Anteil am Klimaschutz hat. Hier stellen sich heute schon viele Verbraucherinnen und Verbraucher die Fragen: Woher kommt das Fleisch? Wie werden die Tiere gehalten? Woher kommen die Futtermittel? Und vor allem: muss es jeden Tag Fleisch und Wurst sein oder genügt auch weniger? Weniger Fleisch, dafür Fleisch aus ökologischer Haltung – das ist Klimaschutz mit Messer und Gabel.
Tatsächlich geht der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch und Wurst in Deutschland seit einigen Jahren leicht zurück. Trotzdem steigt die Erzeugung von tierischen Nahrungsmitteln, das heißt die Exportzahlen steigen. Die Gewinne bleiben bei einigen wenigen Großkonzernen. Exportorientierte Fleischproduktion ist klimaschädlich, weil zu viele Tiere auf zu geringer Fläche gehalten werden und Futtermittel aus Übersee zugekauft werden müssen. Die zusätzlich durch die Grundwasserverschmutzung entstehenden Kosten muss am Ende die Gesellschaft tragen.“
Bayerischen Milchtanker umlenken
Gisela Sengl kritisiert hilflose Beratungsstrategie der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung zur Milchkrise
München (9.12.2015). „Die Predigt vom Wachsen oder Weichen, garniert mit einer Exportstrategie, die neue Absatzquellen auf den Weltmärkten erschließen soll, kann auf Dauer nur schiefgehen“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die hilflose Beratungsstrategie der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern zur aktuellen Milchkrise. Der aktuelle Weltmarktpreis für Milch liegt derzeit unter den Erzeugungskosten. „Bei einem Selbstversorgungsgrad von 200 Prozent in Bayern, darf eine Beratung nicht zu einer Steigerung der Milchmenge führen.“
Die staatliche Landwirtschaftsberatung müsse den bayerischen Milchtanker dringend umlenken und für Alternativen sorgen. „Wir müssen die regionalen Unterversorgungen ausgleichen und auf Qualitätsprodukte setzen“, so Gisela Sengl. „In einem Hochpreisland kann man nur mit Qualität auf dem Markt bestehen.“ Viele Bäuerinnen und Bauern hätten dies erkannt und würden auf Bio-, Heumilch oder Mutterkuhhaltung mit der Erzeugung von Qualitätsfleisch setzen. „Hier ist, genau wie bei Ziegen- oder Schafmilch und Biogemüseanbau, noch Bedarf und es lässt sich ein auskömmlicher Preis erwirtschaften.“
Die Landtags-Grünen fordern eine Abkehr von der Exportstrategie, eine klare Ausrichtung der Agrarförderung auf Qualität und keine Förderung von Betrieben die billig für den Weltmarkt produzieren wollen.
Grüne fordern Konzept zur Verringerung von Pestiziden
München (3.12.2015). Zum internationalen Anti-Pestizid-Tag am 3.12. erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Der Verbrauch von Pestiziden steigt von Tag zu Tag an, weltweit und auch hier vor Ort. Die Statistiken der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft zeigen einen deutlichen Anstieg seit 2005. Wenn die landwirtschaftlichen Flächen durch den Flächenverbrauch eigentlich dramatisch abnehmen und der Ökolandbau zulegt, dann zeigt das, dass der Rest überproportional begiftet wird.
Offenbar hat man wenig aus Pestizid-Unfällen gelernt. Auch wir hier in Bayern könnten einige Maßnahmen auf den Weg bringen, beispielsweise ein Verbot von Glyphosat auf bayerischen Feldern. Aber die Gefahr dieses Pflanzengifts wird von der CSU-Regierung verharmlost, wie auch die Ablehnung unseres grünen Antrags im gestrigen Plenum wieder gezeigt hat.
Wir brauchen ein breites Bewusstsein für die Gefahren von Pestiziden und ein Konzept zur Verringerung. Der ökologische Landbau zeigt, dass ohne Chemie gute Ware produziert werden kann. Wir fordern ein Landesprogramm zur Reduktion von Pestiziden und ein Verbot von besonders problematischen Pflanzengiften.“
Glyphosat: BürgerInnen haben klaren Kompass,
der der CSU fehlt
Gisela Sengl fordert ein Umdenken bei der Regierungspartei
München (12.11.2015). 73 Prozent aller Deutschen fordern laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben den klaren Kompass, den ich bei der CSU in Bayern und insbesondere auch bei der Großen Koalition in Berlin vermisse. Nicht einmal zu der vergleichsweise bescheidenen Maßnahme, den Einsatz von Glyphosat auf staatlichen Flächen zu beenden, konnte sich die CSU in diesem Jahr durchringen.* Glyphosat gefährdet die Gesundheit und ist verantwortlich für eine Verarmung der Biodiversität. Diese Erkenntnis, die die Bürgerinnen und Bürger längst gewonnen haben, sollte endlich auch die CSU zum Umdenken bewegen.“
*Der Antrag der Landtags-Grünen „Glyphosat-Einsatz beenden! (Drucksache 17/6439) wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Für eine tier- und umweltfreundliche Milchpolitik – für ländliche Räume und Erzeuger! Export- und Liberalisierungswahn bringt uns nicht weiter!
Zur Agrarministerkonferenz in Fulda erklären Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europäischen Parlament, sowie die agrarpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, Gisela Sengl, Martina Feldmayer und Dietmar Johnen:
Brüssel – München – Wiesbaden – Mainz (30.9.2015/rm). „Nach dem Wegfall der Quote zeigt sich jetzt offensichtlich, wie wenig die europäische Milchwirtschaft für den freien Wettbewerb gerüstet ist. Die existenzbedrohenden Kräfte des globalisierten Marktes, hohe Abhängigkeiten der Erzeuger von wenigen Molkereien und der gnadenlose Preiskampf des Lebensmitteleinzelhandels führen in Europa zu extremen Auswirkungen auf die ErzeugerInnen. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher in Europa hilfreich. Das Gros der exportierten Milchprodukte sind austauschbare Billigprodukte wie Milchpulver und Billig-Käse. Die Eroberung der Welt mit Billigmilchprodukten sichert aber den hiesigen Landwirten kein ausreichendes Einkommen.
Interventionsmaßnahmen oder das Herauskaufen aus der Produktion (Produktionsdrosselung mit steuerfinanziertem Ausgleich) können aufgrund der aktuellen Krise kurzfristig Hilfsmittel zur ökonomischen Abfederung für einige Erzeuger und zur Marktbereinigung sein. Dies löst aber nicht die Probleme eines strukturell komplett falsch konzipierten Milchmarktes in der EU.
Wir fordern daher eine nachhaltige Milchmarktpolitik, die den europäischen Binnenmarkt nachfrageorientiert mit Qualitätsprodukten versorgt, die die Verbraucherwünsche respektiert und eine Milchproduktion fördert, die tiergerecht sowie klima- und ressourcenschonend ist.
Denn die europäischen Verbraucher wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.“
Link zum Papier: „10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme“
„Politischer Kleingeist und Angstmacherei“
Gisela Sengl fordert eine menschliche Asylpolitik
Traunstein (24.9.2015/rm). „Die Resolution „Schluss mit der Willkommenskultur“ von CSU-Politikern aus den Kreisen Traunstein und Berchtesgadener Land hat mit verantwortlichem politischen Handeln nichts gemein und ist eine Ohrfeige für die Landkreise und Kommunen, die vorbildlich agieren, sowie die professionellen und ehrenamtlichen Helfer, die sich mit unglaublichem Einsatz engagieren“, sagt Gisela Sengl, Traunsteiner Landtagsabgeordnete der Grünen.
„Öffentliche Angstmacherei und politischer Kleingeist sind wenig hilfreich, wenn es jetzt darum geht, den Menschen als Mensch zu begegnen.“ Dabei ziehe niemand in Frage, dass technische Abläufe wichtig und richtig seien: um Flüchtlinge zu registrieren, die Einreise zu kontrollieren und die Verteilung kanalisieren.
„Wir stehen am Anfang einer Entwicklung: Wir fangen an, endlich zu begreifen, dass unser Konsum, unsere Umweltverschmutzung und unsere Ausbeutung der Ressourcen globale Auswirkungen hat. Die Folgen von Krieg, Ausgrenzung, Umweltzerstörung und Hunger stehen vor unserer Haustür“, so Sengl. Angesichts der verzweifelten, geflüchteten Menschen in nächster Nähe werde die Politik endlich zum Handeln gezwungen.
„Die bayerische CSU muss jetzt zeigen, wie stark ihr christliches C trägt“, fordert Gisela Sengl. “Um es mit Papst Franziskus zu sagen: ‚Während die Menschheit des postindustriellen Zeitalters vielleicht als eine der verantwortungslosesten der Geschichte in der Erinnerung bleiben wird, ist zu hoffen, dass die Menschheit vom Anfang des 21. Jahrhunderts in die Erinnerung eingehen kann, weil sie großherzig ihre schwerwiegende Verantwortung auf sich genommen hat. Wir brauchen eine neue universale Solidarität. (Laudato si)’“. Natürlich sei diese große Aufgabe nicht von Bayern allein lösbar; es brauche solidarische Bundesländer und eine europäische und internationale Gemeinschaft, die zusammenarbeite und sich nicht hinter nationaler Eigensucht verschanze.
Keine weiteren Exportoffensiven für Milch!
Gisela Sengl fordert Mengenreduktion und stärkere Förderung der grünlandgebundenen Milchviehhaltung
München (21.9.2015/hla). Anlässlich der Sonderkonferenz der AgrarministerInnen zur Situation auf dem Milchmarkt erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Mit Maßnahmen zur Exportförderung lässt sich das strukturelle Problem auf dem Milchmarkt nicht lösen. Exportoffensiven haben dazu geführt, dass die Märkte zusammenbrachen. Die Weltmärkte für Milch und Schweinefleisch sind gesättigt. Sie sind übervoll. Darunter leiden deutsche und europäische Bäuerinnen und Bauern. Was wir brauchen ist kein Verramschen des Überschusses, sondern eine Mengenreduktion zu Gunsten der Qualität. Wir fordern die stärkere Förderung einer grünlandgebundenen Milchviehhaltung. Das spart Kraftfutter aus Südamerika ein, reduziert die Milchmenge und schafft die Voraussetzung für eine regionale Vermarktung oder eine Umstellung auf Biomilch, für die sich auf dem Markt höhere Preise erzielen lassen.“
Mit Freiwilligkeit nichts gewonnen
Gisela Sengl: „Tierhaltung braucht gesetzliche Stoppschilder“
München (15.9.2015/rm). Die Tierwohl-Initiative von Handel und Fleischwirtschaft: kaum begonnen, droht schon ein Rückfall in alte Zeiten in unseren Ställen. „Bei der Finanzierung der Tierschutz-Initiative tun sich jetzt wohl schon Millionenlücken auf“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.“
Dabei hatte massiver gesellschaftlicher Druck die großen Handelsketten und den Bauernverband überhaupt erst dazu gebracht, die freiwillige Initiative Tierwohl ins Leben zu rufen. „Dies haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt“, so Gisela Sengl. „Doch die aktuellen Probleme zeigen, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren: allein mit Freiwilligkeit hat der Tierschutz bei uns noch nichts gewonnen.“
„Die Grünen fordern deshalb gesetzliche Regelungen, ob für Schlachtbestimmungen für trächtige Rinder, für die nicht geregelte Putenhaltung oder beim Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. „Tierhaltung braucht Stoppschilder – nur dann ist es nicht vom „Goodwill“ Einzelner abhängig, ob Regeln eingehalten oder überschritten werden.“ Gisela Sengl: „Gerade für uns in Bayern, wo die Fälle Straathof und Bayern-Ei eine Negativ-Kampagne für in Bayern produzierte Lebensmittel ausgelöst haben, wären gesetzliche Regelungen dringend notwendig.“
Landwirtschaft braucht Zeit
Gisela Sengl: „Für den Erfolg der Ökomodellregion ist ein Umdenken nötig“
München (14.9.2015/rm). Die Ökomodellregion „Waginger See“ darf drei weitere Jahre bestehen, dank der Verlängerung der Finanzspritze aus dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium. Die ersten beiden Jahre verliefen eher schleppend: neben vereinzelt schönen Projekte rund um Regionalität und Bio gibt es nur eine geringe Zahl an Umstellern vom konventionellen auf den Ökolandbau.
Deshalb befürwortet Gisela Sengl, Traunsteiner Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, die Verlängerung der Ökomodellregion: „Das ist eine neue Chance für unsere Region. Landwirtschaft braucht einfach Zeit! Wenn ein Umdenken stattfindet, können wir es schaffen. Schade finde ich nur, dass nicht allen fünf Ökomodellregionen diese neue Chance gegeben wurde, sondern nur zweien.“ Der Antrag der Grünen, die Laufzeit aller fünf Ökomodellregionen zu verlängern, wurde am 10. Juni 2015 im Landtag abgelehnt (siehe Anhang).
Darüber hinaus sei es auch enorm wichtig, dass die Gemeinden, also die öffentliche Hand, die Ökomodellregion unterstützten. „Ein Beispiel: Die Produkte der Ökomodellregion, wie beispielsweise das gute Kerndlbrot im Glas, müssen in alle Geschenkkörbe, die die Gemeinde verteilt“, fordert Sengl. „Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, die der nachhaltige Tourismus für unsere Region bietet – und das geht nur mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Ökomodellregion und damit zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft.“
150915_PM Sengl_Anhang_Antrag Oekomodellregionen Verlaengerung
Grüne unterstützen Milchbauern
Kundgebung am Dienstag, 1. September 2015, 11.00 Uhr, Odeonsplatz München
München (1.9.2015). Die Landtags-Grünen unterstützen die Proteste der Milchbäuerinnen und -bauern aus ganz Deutschland und begleiten die heutige Kundgebung in München. „Wir Grüne sehen den niedrigen Milchpreis als dringendes Problem – unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen gerechte Preise“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Die CSU-Regierung tut hier viel zu wenig.“
Zudem müsse ein grundsätzliches Umdenken stattfinden, denn der Export sei der Ruin für die bayerische bäuerliche Milchproduktion. „Je größer und einseitiger die Struktur, desto anfälliger und abhängiger sind die Bäuerinnen und Bauern“, so Gisela Sengl. „Wir müssen weg von der Exportorientierung und hin zur regionalen Qualitätsproduktion. Statt die Erschließung neuer Billigmärkte zu forcieren, sollte der CSU-Landwirtschaftsminister in die Qualitätsproduktion der bayerischen Milchbäuerinnen und –bauern investieren.“
Preisverfall bei Lebensmitteln: Es gibt viel Handlungsbedarf
Gisela Sengl: „Je größer und einseitiger die Struktur, desto anfälliger und abhängiger sind die Bauern“
München (27.8.2015/lmo). Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderung des Bauernverbands, den Preiskampf und den damit verbundenen Preisverfall für Lebensmittel zu stoppen. „Lebensmittelerzeugung verdient die höchste Wertschätzung – die Bauern brauchen gerechte Preise, ansonsten müssen sie auf Kosten von Umwelt und Tieren immer billiger und auf Masse produzieren oder ihren Hof gleich ganz zuzusperren“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Es gibt hier viel Handlungsbedarf.“
Der Bauernverband sei aber auch nicht unschuldig an dieser Entwicklung und habe in diesem Bereich immer nur auf Export und Masse gesetzt. „Je größter und einseitiger die Struktur, desto anfälliger und abhängiger sind die Bauern“, so Gisela Sengl. „Wir brauchen keine Überproduktion für den Export, sondern einen umweltverträgliche Landwirtschaft, die der tatsächlichen Nachfrage gerecht wird.“ Ein Umsteuern sei schon lange überfällig. Die regionale Qualitätsproduktion und die regionale Verarbeitung und Vermarktung müssten an oberster Stelle stehen.
Gisela Sengl: „Was passiert, wenn wild drauf los produziert wird, sehen wir gerade bei der Milch: Der Markt wird überschwemmt, der Preis fällt ins Bodenlose und die Milchbauern müssen es ausbaden. – Wir fordern zudem, dass die staatlichen und EU-Förderungen in der Landwirtschaft endlich vor allem so eingesetzt werden, dass diejenigen, die sich um Umwelt, Tierwohl und regionale Qualitätsproduktion kümmern, auch dafür entlohnt werden.“
Glyphosat-Einsatz auf Freistaats-Flächen stoppen!
Gisela Sengl: Bayern muss als Vorbild wichtiges Signal zur Verhinderung der Neuzulassung des Ackergifts setzen
München (12.8.2015). Nach der WHO-Einstufung des auch in Bayern häufig verwendeten Ackergifts Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ erneuert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, ihre Forderung nach einem möglichst flächendeckenden Verzicht in Bayern. „Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und auf eigenen Böden den Glyphosat-Einsatz stoppen“, so Gisela Sengl. Zudem müsse das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) seine bisherige Einschätzung, Glyphosat stelle keine unzumutbares Gesundheitsrisiko dar, revidieren.
„Die CSU-Regierung muss endlich den Schalter umlegen. Ihr Vorbild wird auch die Landwirte überzeugen und bei der bis zum Jahresende anstehenden Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat ein wichtiges Signal setzen“, ist Gisela Sengl überzeugt. Die Erfahrungen beim Ökolandbau auch in Bayern zeigten, dass eine Landwirtschaft ohne den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide möglich ist.
Keine Billig-Milchexporte in den Nahen Osten!
Gisela Sengl fordert Invest in Qualitätsproduktion der Milchbauern
München (4.8.2015). Anlässlich des Besuchs von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) im Landkreis Traunstein erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Bei einem Marktpreis von 23 Cent je Liter für konventionell erzeugte Milch ist die Milchproduktion für unsere Bäuerinnen und Bauern ein Draufleggeschäft. Statt vor diesem Hintergrund die Erschließung neuer Billigmärkte – etwa in Saudi Arabien – zu forcieren, sollte der CSU-Landwirtschaftsminister in die Qualitätsproduktion der bayerischen Milchbäuerinnen und –bauern investieren. Bayerische Bauernmilch ist ein hochwertiges Lebensmittel, das es nicht verdient hat, als Billig-Milchpulver auf dem Weltmarkt verramscht zu werden. “
Große Betriebe, schwerwiegende Folgen
München (01.08.2015) Den neuerlichen Salmonellen-Fall bei Bayern-Ei kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl:
“Wieder sind bei Bayern-Ei Salmonellen gefunden worden. Wieder hat die Eigenkontrolle des Betriebs offenkundig versagt. Wieder beschert der Firmenname unbeteiligten Firmen und Produkte aus Bayern eine Negativ-Marketingkampagne.
Für uns Grüne ist deshalb klar: Der Bayern-Ei-Betrieb in Aiterhofen muss sofort schließen. Das kann aber nur die erste Konsequenz sein. Denn bei diesem Skandal zeigt sich auch, wie schwierig es ist, solche weit verzweigten Handelsströme zu kontrollieren und rechtzeitig einzugreifen. Industrielle Tierhaltungsbetriebe sind für mich nicht nur aus Gründen des Tierschutzes abzulehnen, sondern auch, weil sie kaum kontrollierbar sind, und hygienische und sonstige Mängel immense Auswirkungen haben. Je größer ein Betrieb ist, umso schwerer wiegen solche Vorkommnisse. Der Fall Bayern-Ei erinnert mittlerweile an den Pferdefleisch-Skandal – nur dass durch Pferdefleisch Verbrauchergesundheit nicht zu schaden kommt, durch Salmonellen sehr wohl.
Wenn wir frische und gesunde Lebensmittel wollen, müssen wir zurück zur regionalen Erzeugung!”
Milchkrise vor Ort bekämpfen
Gisela Sengl: „Vorschläge Brunners zielen bisher nur auf EU ab und das ist uns angesichts der Krise zu billig.“
München (15.07.2015) „Endlich hat auch CSU-Agrarminister Brunner die Brisanz der Milchkrise erkannt“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die Diskussion des grünen Antrags „Kriseninstrumente für den Milchmarkt schaffen“ im Agrarausschuss. „Aber die Vorschläge Brunners zielen bisher nur auf die EU ab und das ist uns angesichts der Krise zu billig.“
Der Milchpreis sei momentan auf 29 Cent je Liter abgestürzt. Zu diesem Preis könne kein Milchbauer überleben, geschweige denn die 36.000 bayerischen Milchviehbetriebe, die 48% der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in Bayern ausmachen. „Wenigstens verlangt CSU-Agrarminister Brunner jetzt nach Interventionsmaßnahmen, wenn schon der CSU-Kollege im Bundesagrarministerium die Milchkrise immer noch nicht wahrgenommen hat.“
Die Landtags-Grünen fordern eine deutsche Agrarministerrunde, um die Milchkrise zu beenden. „Dazu muss die Macht der Großkonzerne für Lebensmittel gebrochen und Wege gefunden werden, die Milchmenge zu reduzieren.“ Ein Weg könne hierbei die Umstellung auf Biomilch sein, denn hier könne der Markt noch problemlos wachsen, da die Nachfrage ungemindert steige. Hier ist in Bayern die staatliche Beratung an den Ämtern für Landwirtschaft gefordert. Auch müssen entsprechende Vermarktungsstrukturen, wie regionale Molkereien und Käsereien, unterstützt werden.
Zusätzlich brauche es Kriseninterventionsinstrumente für Milchbauern: Verbessertes Frühwarnsystem, höhere Interventionspreise, mit denen die Kommission den Markt temporär entlasten könne. Gisela Sengl: „Jetzt sind Taten gefragt.“
Bei der Schweinemast gebe es dieselben Probleme, wie ein Bericht der CSU-Regierung im Agrarausschuss bestätigte. Gisela Sengl: „Grundsätzlich braucht Bayern eine Qualitätsoffensive für Lebensmittel, insbesondere beim Fleisch.“
Hier finden sie den abgelehnten Grünen Antrag: 15-07-15 Antrag_Kriseninstrumente für Milchmarkt schaffen
Freiwilligkeit ist beim Tierschutz der falsche Weg
Gisela Sengl: Tierhaltung braucht Stoppschilder
München (30.6.2015). Zu der am Dienstag vorgestellten „Tierwohl-Erklärung“ äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Die in der Tierwohl-Erklärung formulierten Ziele verdeutlichen, wie schmerzhaft und leidvoll das Leben eines Nutztieres in Bayern ist. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass man erneut nur auf Freiwilligkeit setzt, statt mit gesetzlichen Regelungen verpflichtende Leitplanken einzuziehen. Dies gilt sowohl bei den Schlachtbestimmungen für trächtige Rinder, als auch beim Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. Tierhaltung braucht Stoppschilder – nur dann ist es nicht vom „Goodwill“ Einzelner abhängig, ob Regeln eingehalten oder überschritten werden.“
„Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie“ ist überholt
Gisela Sengl anlässlich des Deutschen Bauerntags: Politik muss Kooperation von Landwirten mit regionalem Vertrieb fördern
München (24.6.2015). Anlässlich des an diesem Mittwoch beginnenden Deutschen Bauerntags fordern die Landtags-Grünen ein Umsteuern in der bayerischen Agrarpolitik. „Die alte ‚Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie‘ des Bauernverbands und der CSU-Regierung ist überholt“, stellt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl fest. „Heute gilt es, so viele Betriebe wie möglich mit bestehenden Ressourcen zu erhalten – also Bestandswahrung statt Strukturwandel!“
Die Landtags-Grünen fordern deshalb individuellere, kreativere und integrativere Ansätze in der Beratung und Ausbildung von Landwirten. „Wir brauchen die Renaissance alter Nutztierrassen, den Einsatz samenfester Gemüsesorten und robuster Getreidesorten, die Einführung von Kurzumtriebsplantagen und mobilen Hühnerställen und eine Intensivierung der Heumilchproduktion in Bayern“, so Gisela Sengl. Auch die Kooperation der Landwirte mit den nachgelagerten regionalen Vertriebs- und Handelsschienen könne durch den Freistaat unterstützt werden. Gisela Sengl: „Die Bürgerinnen und Bürgern verlangen nach guten Bedingungen für eine menschen-, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft. Die Politik steht deshalb in der Pflicht, diese auch zu schaffen!“
Anbindehaltung: Bayerns SPD kämpft ein nutzloses Scheingefecht
Grüne für Tierwohl und den Fortbestand kleiner Milchviehbetriebe
München (17.6.2015). Als „populistischen Schaufensterantrag“ der SPD-Fraktion bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die am Mittwoch im Agrarausschuss verabschiedete bayerische Positionierung gegen ein Verbot der Anbindehaltung für Rinder. „Hier wurde eine Drohkulisse für bayerische Milchviehbetriebe gezeichnet, die mit der Realität nichts zu tun hat“, so Gisela Sengl.
Die Behauptung der SPD, Hessens Grüne würden ein bundesweites Verbot der Anbindehaltung fordern, sei „grundfalsch und eine absichtliche Verkürzung der Realitäten“. Tatsächlich sprechen sich die hessischen Landtags-Grünen für den Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung aus. „Das heißt im Klartext: Saisonale Anbindehaltung im bayerischen Voralpenland mit Weidehaltung im Sommer ist überhaupt nicht das Thema das hessischen Antrags“, betont Gisela Sengl. „Die SPD kämpft ein nutzloses Scheingefecht.“
Die Grünen Ausschussmitglieder Gisela Sengl und Ulli Leiner haben sich bei der Abstimmung im Agrarausschuss deshalb enthalten und stellen klar: „Saisonale Anbindehaltung bei kleinen Milchviehbetrieben in Bayern schneidet in punkto Tierwohl und Tiergesundheit gegenüber Laufställen nicht unbedingt schlechter ab. Aber um die Zukunft der vielfältigen bäuerlichen Struktur in Bayern zu sichern, muss die Umstellung auf Laufställe gerade für kleine Betriebe noch viel stärker gefördert werden. Unsere schöne Voralpenlandschaft ohne Bäuerinnen und Bauern und ohne Kühe – unvorstellbar.“
Anbindehaltung: Grüne fordern tiergerechte und praktikable Lösung
Gisela Sengl: „Tiere sind keine Waren“
München (05.06.2015). Die Ablehnung einer hessischen Bundesratsinitiative, die Anbindehaltung von Milchvieh zu verbieten, durch die bayerische SPD und die Freien Wähler, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„Tiere sind keine Waren. Deshalb sollten wir sie auch nicht so behandeln. Laufställe für Milchkühe sind eine enorme Verbesserung des Tierwohls und eine Arbeitserleichterung für die Bäuerinnen und Bauern. Der Erhalt der kleineren Milchviehbetriebe im bayerischen Alpenraum ist ein wichtiges Ziel um die Voralpenlandschaft zu erhalten. Dieser Mehrwert muss honoriert werden. Ein Programm der Landesanstalt für Landwirtschaft hilft kleineren Betrieben bei der Umstellung. Nichtsdestotrotz benötigen sie mehr politische Unterstützung und eine Erhöhung der staatlichen Fördersätze. Wir brauchen ein Gesamtpaket. Zudem fordern wir die CSU-Regierung auf, sich der hessischen Bundesratsinitiative anzuschließen.“
(Bio-)Milchland Bayern
Traunstein (27.05.2015). Zum „Tag der Milch“ am 1. Juni 2015 erklärt Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag:
„Bayern ist das Land, in dem Milch und Honig fließen – noch. Denn die bäuerliche Milchviehhaltung, die zentraler Bestandteil der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern ist, ist stark in ihrer Existenz bedroht: bereits vor dem Wegfall der Quote zum 1. April 2015 ist der Weltmarktpreis für Milchprodukte stark gesunken; seit Beginn des Jahres 2014 hat er sich nahezu halbiert. Derzeit liegt der durchschnittliche Auszahlungspreis in Bayern konventionell bei 31,80 Cent; unser bäuerlichen, oftmals noch kleinen und familiengeführten Betriebe können damit nicht mehr kostendeckend arbeiten.
Es ist absehbar, dass mit Auslaufen der Milchquote der Milchmarkt aus dem Ruder läuft und sich der Druck auf die bäuerlichen Erzeuger
weiter erhöht. Dennoch orientiert sich der Bauernverband weiterhin zum Weltmarkt – und schickt damit wissentlich die meisten unserer Betriebe ins Aus.
Auf der anderen Seite liegt der Auszahlungspreis für Biomilch derzeit mit durchschnittlich 47,29 Cent (Stand Februar 2015) auf historisch höchstem Niveau. Die Nachfrage nach Biomilch steigt immer weiter an – die Verbraucher haben längst begriffen, wovor Politik und Agrarlobby noch immer die Augen verschließen.
Die bayerische Landwirtschaft kann aber nur 68 Prozent dieses heimischen Bedarfs decken, weshalb Biomilch aus Österreich und Dänemark importiert werden muss. Auf der anderen Seite exportieren wir den Großteil der konventionellen Milch – das ist ökologisch und betriebswirtschaftlich völliger Unsinn. Insbesondere, weil aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerade die bayerische Betriebsstruktur besonders geeignet für die Produktion von Biomilch ist.
Dazu kommt noch der Mehrwert, den diese Art der bayerischen Milcherzeugung bietet: grasende Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung – das ist nicht nur ein Schritt zum Erhalt unserer Kulturlandschaft, sondern ist auch für unseren Tourismus wichtig
Ich sehe in der Umstellung auf Bio für die bayerischen Milchbauern eine große Chance – vielleicht ihre einzige. Die Staatsregierung könnte zur Unterstützung dieses Wegs mit gutem Beispiel vorangehen: indem alle staatlichen Einrichtungen Biomilch verwenden! Sie könnte damit dazu beitragen, dass in Bayern auch weiterhin Milch und Honig fließen: denn die ökologische Erzeugung der Biomilch trägt entscheidend dazu bei, dass auch wieder mehr Platz und Nahrung für die derzeit so bedrohten Bienen übrig bleibt.”
Glyphosat-Einsatz stoppen
Gisela Sengl: Steigender Einsatz auch Hauptursache für den Rückgang der Artenvielfalt
München (22.05.2015). Die Grünen im Bayerischen Landtag haben im Umweltausschuss gefordert, den Glyphosat-Einsatz auf Flächen im Besitz des Freistaats zu beenden. „Hier hätte man sofort ein Zeichen setzen können: Dieses Pflanzengift hat auf staatlichen Flächen nichts verloren“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. Erst vor Kurzem habe die Weltgesundheitsorganisation WHO das unter dem Markennamen ‚Round up‘ weit verbreitete Totalherbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. „Aber die CSU sieht nur Regelungsbedarf bei den Privatgärten, aber nicht bei der Landwirtschaft.“
Gisela Sengl: „Äußerst befremdlich finde ich die Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), dass Glyphosat kein unzumutbares Gesundheitsrisiko darstellt. Gibt es in Bayern zumutbare Gesundheitsrisiken? Ist das der bayerische Sonderweg?“
Die Landtags-Grünen fordern, die Einstufung der WHO ernst zu nehmen und aus Vorsorgegründen den Einsatz von Glyphosat zu stoppen. Gisela Sengl: „Es ist dringend ein neuer Ansatz im Pflanzenschutz nötig. Ertragssicherung und Lebensmittelversorgung sind ein wichtiger Bestandteil der Landbewirtschaftung. Genauso wichtig sind aber Bodenleben, Bienen, ökologische Vielfalt und die Gesundheit von uns Menschen. Eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft muss eine giftfreie Landwirtschaft sein. Dass Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide möglich ist, beweist der Ökolandbau seit Jahren.“
Schulverpflegung verbessern
Grüne fordern Evaluation und Handlungsvorschläge zur Qualitätsverbesserung
München (20.05.2015). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, die Schulverpflegung an bayerischen Schulen auf den Prüfstand zu stellen. „In der Realität sieht es leider so aus, dass die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen immer mehr zunimmt“, erklärt Gisela Sengl, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, anlässlich des Schulverpflegungs-Kongresses des Landwirtschaftsministeriums. Prävention sei in diesem Bereich sehr wichtig, denn das Leben sei ungesünder und bewegungsärmer geworden. „In der Gemeinschaftsverpflegung können wir da gegensteuern, leider setzen aber bisher viel zu wenige Einrichtungen auf regionale und ökologische Ernährung.“
Eine beim ersten bundesweiten Schulkongress 2014 vorgestellte Studie kam zu dem Schluss, dass sich die Versorgung in deutschen Schulen in vielen Bereichen noch klar verbessern müsse. „Zu viel Fleisch, zu wenig Vielfalt, zu wenig Zeit zum Essen“, so Gisela Sengl. „Durch leckeres und gesundes Schulessen können Kinder und Jugendliche eine gesunde Esskultur und Lebensweise erlernen.“
Die Landtags-Grünen fordern, die Schulverpflegung hinsichtlich Infrastruktur, Vernetzung und Qualität auf Grundlage einer bayernweiten Studie zu evaluieren. Zudem sollen dem Bildungsausschuss entsprechende Handlungsvorschläge zur Qualitätsverbesserung vorgelegt werden.
Ort der Begegnung
Traunsteiner Abgeordnete Gisela Sengl eröffnet Regionalbüro
Traunstein (7.5.2015). Vergangenen Samstag eröffnete die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl ihr Regionalbüro in der Ludwigstraße in Traunstein. „Ich will die Politik für die Menschen hier in der Region greifbarer machen. Der Landtag ist für viele Menschen unbekanntes Terrain; was wir Politiker dort machen, scheint vielen zu weit weg zu sein. Dabei haben die meisten politischen Entscheidungen direkten Einfluss auf unser Leben hier vor Ort“, so Sengl, die auch agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Ich hoffe, das Regionalbüro wird ein Ort der Begegnung, ein Treffpunkt, eine Anlaufstelle für die Menschen aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land werden, welche Anliegen sie auch immer haben mögen.“
Auch Kunst und Kulinarik kamen bei strahlendem Wetter nicht zu kurz: Künstlerin Erika Schalper bot eine Szene aus „Die ländliche Idylle – Wunsch und Wirklichkeit“ dar; stärken konnten sich die zahlreichen Gäste am liebevollen Buffet – natürlich in Bioqualität. „Gute und gesunde Ernährung ist für mich eben ein Herzensthema – auch in meiner politischen Arbeit“, betonte Sengl. „Immer wenn man zur Gisela kommt, gibt es etwas Gutes zu essen“, bestätigte auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, der Sengl zum neuen Büro gratulierte.
Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel schließlich freute sich, dass mit Sengl eine weitere Fürsprecherin für den Landkreis im Landtag sitze.
Kurze Sperrfrist für Festmistausbringung
Gisela Sengl begrüßt Korrektur des „fachlich unsinnigen“ Vorschlags des Bundesagrarministeriums
München (15.4.2015). Die Landtags-Grünen haben am Mittwoch einen Antrag zur „Festmistausbringung in der Düngeverordnung“ eingebracht. Darin kritisiert die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl den Vorschlag des Bundesagrarministers Schmid, die Sperrfrist für Festmist auf zweieinhalb Monate festzulegen und fordert eine möglichst kurze Sperrfrist. „Wir konnten den Antrag dann zurückziehen, weil die Staatssekretärrunde zur Düngeverordnung im März Schmids fachlich absolut unsinnigen Vorschlag korrigiert hat.“
Eine lange Sperrfrist für Festmist hätte genau die Betriebe eingeschränkt, die mit Einstreu eine besonders tiergerechte Haltung umsetzen. Das träfe viele Biobetriebe. Da im Festmist Stickstoff und Phosphat in gebundener Form vorliegen, ist er für das Grundwasser, Flüsse und Bäche im Gegensatz zu Gülle weitgehend problemlos.
Eine lange Sperrfrist würde den Zeitraum für eine fachlich sinnvolle Ausbringung des Festmistes unnötig einschränken, „eine kurze Sperrfrist aber ist praxistauglich und umweltverträglich“.
Ende der Milchquote: Chance für mehr Bio in Bayern
Gisela Sengl: Bedarf an Biomilch ist riesig und Preis ist fair und stabil
München (31.3.2015). „Das Ende der Milchquote ist eine Chance für mehr Bio in Bayern“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher geben hier die Richtung schon länger vor: Der Bedarf an Biomilch ist riesig – und der Preis für die Bäuerinnen und Bauern ist fair und stabil.“
Neben dem Weltmarkt existiere ein lukrativer Regionalmarkt, der noch immer zu wenig von den bayerischen Bäuerinnen und Bauern bedient werde. Während die bayerische Landwirtschaft bei konventionell erzeugter Milch 178 Prozent des heimischen Bedarfs decke – also einen großen Teil der Produktion außerhalb Bayerns absetzen müsse –, liege der Selbstversorgungsgrad bei Biomilch bei lediglich 68 Prozent. Angesichts der großen Nachfrage müsse Milch aus Österreich und Dänemark nach Deutschland importiert werden. „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist aber gerade die bayerische Betriebsstruktur besonders geeignet für die Produktion von Biomilch“, so Gisela Sengl. „Höhere Gewinne pro Arbeitskraft und stabilere Gewinnspannen könnten erzielt werden, ebenso wie Vorteile für Tourismus, Kulturlandschaft und Grundwasser.“
Gisela Sengl: „CSU und Bauernverband aber blicken nach wie vor halsstarrig nach China und Indien und verpassen die großartigen Möglichkeiten in der Heimat.“
Bayern braucht einen grünen Kulturwandel auf dem Land
Gisela Sengl fordert mehr Platz und weniger Pharmazie im Stall, mehr Umweltbewusstsein beim Ackerbau
München (26.3.2015). Das durch den wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten zur Nutztierhaltung nimmt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, zum Anlass, „mehr Mut zum Öko-Landanbau“ einzufordern. „Wir brauchen mehr Platz in den Ställen, weniger Eingriffe bei den Tieren, weniger Pharmaeinsatz und ein höheres Umweltbewusstsein beim Ackerbau“, so Gisela Sengl, „letztlich brauchen wir eine neue, grüne Landkultur!“
Die Studie stelle unmissverständlich klar, dass die derzeitige Nutztierhaltung nicht zukunftsfähig und vor allem wegen der Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Tierschutz auch nicht gesellschaftlich akzeptiert ist. Das in drei Jahren erstellte, über 400-seitige Gutachten sieht dabei nicht nur die Bundes-, sondern vor allem auch die Landespolitik in der Pflicht. „Bayern kann hier viel tun“, so Gisela Sengl, „mit ökologischen Förderprogrammen für die Landwirtschaft, einer zielgerichteten landwirtschaftlichen Beratung, Forschung und Ausbildung sowie einer Öffentlichkeitsarbeit, die ökologische Aspekte mehr in den Fokus rückt.“ Den Landwirten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern könne so klar gemacht werden, dass die Zeiten des billigen Fleisches zu Ende gehen müssen, weil die Konsequenzen den Tieren, der Umwelt, aber auch den Bäuerinnen und Bauern nicht mehr zuzumuten sind.
Glyphosateinsatz in Bayern sofort stoppen!
Gisela Sengl: Erkenntnisse der WHO über wahrscheinlich krebserzeugende Wirkung müssen beachtet werden
München (25.3.2015). „Bayern muss Konsequenzen ziehen aus der neuen IARC-Einstufung des Pflanzengiftstoffs Glyphosat“, fordert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsbehörde WHO geht inzwischen davon aus, dass Glyphosate beim Menschen „wahrscheinlich krebserzeugend“ sind. Dennoch empfiehlt die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft den Einsatz von Glyphosaten in nahezu allen Bereichen der Unkrautvernichtung auf Wiesen, Weiden und Äckern..
„Die Empfehlungen, die beispielsweise im Praxisratgeber ‚Unkrautmanagement auf Wiesen und Weiden‘ gegeben werden, müssen unverzüglich zurückgenommen werden“, fordert Gisela Sengl. Unter anderem werden dort Huflattich und Pfennigkraut als „minderwertige Platzräuber“ eingestuft, die mit glyphosathaltigen Wirkstoffen „chemisch bekämpft“ werden sollten. „Ganz abgesehen von der zynischen Sprachwahl der Brunner-Behörde schaden die Landwirte bei Befolgung der Empfehlungen letztlich nicht nur der Pflanzenvielfalt, sondern der Gesundheit der bayerischen Bevölkerung“, unterstreicht Gisela Sengl.
Die CSU-Regierung soll nach dem Willen der Landtags-Grünen aber nicht nur in Bayern handeln. „Wir fordern darüber hinaus auch den Einsatz auf Bundesebene für eine Aussetzung der Glyphosat-Zulassung und eine gründliche Untersuchung möglicher Gesundheitsgefahren. Der Glyphosat-Anwendung kurz vor der Ernte, auf Grünflächen und in Privatgärten muss sofort die Zulassungen entzogen werden. Und Nutzpflanzen, die extra für einen massiven Glyphosateinsatz entwickelt wurden, haben auf unseren Äckern generell nichts zu suchen – unabhängig davon, ob sie gentechnisch verändert oder konventionell gezüchtet wurden“, so Gisela Sengl.
Ende der Milchquote: Grüne fordern „neue bayerische Landwirtschaftskultur“
Gisela Sengl: Riesigen Bedarf an Biomilch und Öko-Produkten aus regionalem Anbau decken
München (16.3.2015). Bayerns Milchbauern sollen nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, verstärkt auf Bio setzen. „Der Bedarf an Biomilch ist riesig und der Preis ist fair“, so Gisela Sengl. Derzeit könnten Bauern für Biomilch 16,3 Cent mehr pro Liter erzielen, als für konventionelle Milch.
Der Selbstversorgungsgrad Bayerns sei in diesem Bereich noch viel zu gering. Während die bayerische Landwirtschaft bei konventionell erzeugter Milch 178 Prozent des heimischen Bedarfs decken könne – also einen großen Teil der Produktion außerhalb Bayerns absetzen müsse –, liege der Selbstversorgungsgrad bei Biomilch bei lediglich 68 Prozent. Ursächlich hierfür sind nach Ansicht der Landtags-Grünen langjährig falsche Signale der CSU-Regierung und des Bayerischen Bauernverbands. „Es ist völlig daneben, wenn wir bayerische Höfe aufpumpen, um sie fit für den Weltmarkt zu machen“, unterstreicht Gisela Sengl. „Wir haben im Gegenteil ein Bedürfnis unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern, Bioprodukte aus regionaler Erzeugung zu konsumieren. Dem sollten wir nachkommen!“
Der Aufbau einer „neuen bayerischen Landwirtschaftskultur“ müsse jetzt durch veränderte Ausbildung und Beratung in Angriff genommen werden. Gisela Sengl: „Ökologischer Anbau ist eine moderne und zukunftssichere Form der Bewirtschaftung; er muss Eingang finden in die Lehrpläne aller landwirtschaftlichen Berufsschulen in Bayern.“
Gemeinsam an einem Strang
Traunstein (25.2.2015) Die Traunsteiner Abgeordnete Gisela Sengl zum Besuch von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Ökomodellregion Waginger See:
“Unter dem Dach der Ökomodellregion sollen Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher wieder zueinander finden. Das Bewusstsein, dass wir essen und trinken können, was bei uns wächst und verarbeitet wird, soll gestärkt werden. Die sieben Gemeinden der Ökomodellregion, die Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, alle ziehen an einem Strang. Probleme werden offen angesprochen – Lösungen in kleinen Schritten auf den Weg gebracht. Ich hoffe sehr, der Besuch von Landwirtschaftsminister Brunner gibt dem Projekt Schwung. Denn es ist für uns alle ein Gewinn, wenn die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt und wir ökologische Erzeugnisse aus der Region bekommen. Wenn Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand arbeiten, bleibt der Rupertiwinkel auch weiterhin attraktiv für den Tourismus, und für uns Heimat, die schmeckt!”
„Wirt sucht Bauer“: Chance für Erzeugerinnen und Gastronomen
Gisela Sengl: Gäste profitieren von gesunden, frischen und regional erzeugten Nahrungsmitteln
München (23.2.2015). Die auf der hoga2015 präsentierten Bemühungen des Hotel- und Gaststättenverbands, regionale Nahrungsmittel-Kooperationen zu fördern („Wirt sucht Bauer“), kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:
„In neuen, regionalen Kooperationen liegt eine große Chance – sowohl für die bayerische Wirtshauslandschaft, als auch für heimische Bäuerinnen und Bauern. Gefragt sind eine auf vielfältige Produktion ausgelegte Landwirtschaft und die Bereitschaft zur eigenständigen Vermarktung der Erzeugnisse. Die Wirtshausgäste profitieren von gesunden, frischen und regionalen Nahrungsmitteln. Die Erzeugerinnen und Erzeuger erhalten bessere Preise und mehr Unabhängigkeit vom Weltmarkt. Bei uns im Chiemgau war die Suche schon erfolgreich: seit ein paar Jahren beliefert unser Biolandbetrieb das Forsthaus Adlgass in Inzell mit Biokartoffeln. Immerhin mit einer stolzen Menge von vier Tonnen pro Saison!“
Das Höfesterben ist nicht aufzuhalten
Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: „Regionalisierung als Überlebensstrategie wird unter den Teppich gekehrt“
München (02.10.2014). Nur noch 1,5% der bayerischen Höfe – anstatt 3% wie in den Vorjahren – haben im letzten Jahr aufgegeben: diese Nachricht aus dem Agrarbericht, am Mittwoch vorgestellt von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, sieht die CSU schon als eine Trendwende für die bayerische Landwirtschaft. „Der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, er schreitet in diesem Jahr nur langsamer voran“, kritisiert Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen. „Der ‚bayerische Weg’ in der Agrarpolitik sollte mehr hervorbringen können als Mais-Monokulturen.“
Sengl bedauert, dass die CSU dem Aspekt der Direktvermarktung und Regionalisierung für die Rettung der bäuerlichen und ländlichen Strukturen in Bayern so wenig Bedeutung beimesse. „Ich halte die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten von Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung sehr wohl für eine wirksame Überlebensstrategie.“ Stattdessen genehmige die CSU, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, weiterhin Discounter auf der grünen Wiese – während sie gleichzeitig ein Dorfladenprogramm auflege. „Ich frage mich, wie die CSU darauf kommt, dass ein privat und mit viel Idealismus geführter Dorfladen auch nur im entferntesten die Verkaufszahlen aufbringen kann, die eine flächendeckende Discounterkette erreicht? Wenn es nach wie vor keine echten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher gibt, ist es doch klar, dass regionale Direktvermarktung und ökologisches Einkaufen noch immer nicht richtig Fuß fassen können im ländlichen Raum“, so Sengl.
Zunehmend hänge gutes Leben und Arbeiten auf dem Land und der gute ökologische Zustand der Natur im ländlichen Raum am einzelnen Engagement zukunftsbewusster Menschen.
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl zum Agrarbericht
Südtiroler Gemeinde Mals wird pestizidfrei
Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: „Ergebnis der Volksabstimmung richtungsweisend auch für die Landwirtschaft in Bayern und Europa“
München (08.09.2014). Mit einer Volksabstimmung haben sich die Bürger der Südtiroler Gemeinde Mals dafür ausgesprochen, dass ihre Gemeinde pestizidfrei werden soll. Bei einer Wahlbeteiligung von sagenhaften 70% stimmten 75% der Bürger gegen die im intensiven Obstanbau übliche Pestizidausbringung auf ihrem Gemeindegebiet – ein riesengroßer Erfolg für die Bürgerinitiative.
Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, war Anfang August in Mals, um sich vor Ort über die Volksabstimmung zu informieren:
„Diese Abstimmung hat alle berührt und an dem Wahlergebnis sieht man auch, wie wichtig den Menschen eine nachhaltige Landwirtschaft und der Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und ihre Zukunft ist. Im Unterschied zur Seehoferischen Volksbefragung ist diese Volksabstimmung für die Gemeinde rechtlich bindend. Die Gemeinde muss sich nun um die Umsetzung kümmern. Nur mit solchen ernsthaften Volksabstimmungen lässt sich eine hohe Wahlbeteiligung rekrutieren, weil die Menschen wirklich das Gefühl haben, dass politisch umgesetzt wird, was sie entschieden haben. Das ist wahre gelebte Demokratie.“
Gisela Sengl: „Ich bin überwältigt von diesem Ergebnis. Wir Grüne sind auf dem richtigen Weg in unserem Kampf für eine gesunde Umwelt, gesunde Tiere und gesunde Menschen und damit für unsere Zukunft! Die Menschen wollen eine andere Landwirtschaft, die Politik muss sie nur umsetzten. Landwirtschaftsminister Brunners Ideen für mehr Bio in Bayern sind da schon ganz richtig, aber um damit Erfolg zu haben, müssten seine eigenen Parteikollegen und der Bayerische Bauernverband endlich hinter ihm stehen und ihm nicht dauernd ein Bein stellen. Und Agrarsubventionen müssen in Zukunft viel mehr an Gemeinwohl und Umweltschutz gebunden werden.”
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Mals wird pestizidfreie Gemeinde
„Ja zu einer gesunden, pestizidfreien Gemeinde Mals“
Bayerische Agrarpolitikerin Gisela Sengl unterstützt Volksabstimmung
München (09.8.2014). Das Ergebnis könnte richtungsweisend sein für die Landwirtschaft in Europa: vom 22.8. bis zum 5.9.2014 können die Bürger der Südtiroler Gemeinde Mals darüber abstimmen, ob ihre Gemeinde pestizidfrei werden soll. Die Gemeinde liegt im Vinschgau, einem bekannten Obstanbaugebiet – jetzt steht die im intensiven Obstanbau übliche Pestizidausbringung dort zur Volksabstimmung.
Gisela Sengl, die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, ist überzeugt: „Ein positives Ergebnis dieser Volksabstimmung wäre richtungsweisend für die gesamte europäische Landwirtschaft. Agrarsubventionen müssen in Zukunft viel mehr an Gemeinwohl und Umweltschutz gebunden werden. Mit Spannung erwarte ich den Ausgang der Volksabstimmung und wünsche den Menschen und ihrer schönen Heimat Mals ganz viele Ja-Stimmen.“ Anfang August besuchte sie die Gemeinde Mals, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, und sprach mit Bürgermeister der Marktgemeinde Mals, Ulrich Veith und dem Initiator der Bürgerinitiative, Dr. Johannes Fragner-Unterpertinger.
Laut Bürgermeister Ulrich Veith ist eine Besonderheit im Gemeindegebiet im Umgang mit Pestiziden besonders zu beachten: Der Vinschger Oberwind, ein beständiger Fallwind, verursache eine oft kilometerweite Abdrift der Pestizide. Spuren der Spritzmittel fänden sich auf Wiesen und im Heu, auf Schulhöfen, in Kindergärten und Hausgärten.
„Captan, Chlorpyrifos und Glyphosat vergiften Menschen und Heimat“ empört sich Apotheker Dr. Johannes Fragner-Unterpertinger. „Eine Gesellschaft, in der finanzielle Vorteile über die Gesundheit der Menschen gestellt werden, hat keine Zukunft!“ Fragner-Unterpertinger verfasste zusammen mit Ärzten, Tierärzten, Biologen und anderen Apothekern ein Manifest für den Schutz der Gesundheit und für den nachhaltigen Umgang mit Boden, Wasser und Luft. Dieses Manifest bildet die Grundlage der Volksabstimmung.
„Die direkten Gespräche und der Eindruck vor Ort haben mich in meiner Meinung bekräftigt, dass diese Volksabstimmung mit allen Mitteln zu unterstützen ist – gerade weil ich das Spannungsfeld zwischen Tourismus und Landwirtschaft ja aus eigener Erfahrung, aus unserem schönen Chiemgau, sehr gut kenne“, so Sengl.
Die Initiatoren der Volksabstimmung stehen Wandel und Entwicklung ihrer Heimat aufgeschlossen gegenüber. Doch für sie ist auch klar: Landwirtschaft und Umwelt sind untrennbar verbunden. Naturschutz und Landwirtschaft bilden die Grundlagen eines lebendigen und vielfältigen ländlichen Lebensraums. „Gerade für touristisch interessante Landschaften wie den Oberen Vinschgau gibt es wirtschaftliche Alternativen zum intensiven Obstanbau“ so Sengl. „Regionale Produkte, gesunde Luft, sauberes Wasser und eine intakte Landschaft gewinnen immer mehr an Wert.“
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Ja zu einer pestizidfreien Gemeinde Mals
Zukunft des Ökologischen Landbaus: Beibehaltungsprämie bestmöglich gestalten
Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: CSU muss der Anhebung der KULAP-Prämie zustimmen
Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag „Ökolandbau stärken“:
München (17.07.14). Die Zeit läuft. Bis 2020 will Landwirtschaftsmininster Brunner den Ökologischen Landbau verdoppeln. Doch die reine Willensbekundung reicht nicht aus – der Ausbau des Biofläche stagniert.
„Der Markt ist da, aber die Waren nicht. Bayern kann mit heimischen Erzeugnissen die starke Nachfrage nach Bioprodukten nicht befriedigen. Den bayerischen Bauern entgeht ein gutes Geschäft, während Bioimporte aus Drittländern zunehmen“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.
“Bayerische Bioprodukte sind eine Chance für die Bauern und für unsere Umwelt, denn der Zusatznutzen des ökologischen Landbaus hinsichtlich Klima-, Boden- und Wasserschutz ist längst erwiesen.“ Sengl ist überzeugt: „Der Mehrwert, den der Ökolandbau bietet, ist immer mehr Menschen bewusst und sie wollen so eine Landwirtschaft!“
Die Förderung des Ökolandbaus dürfe nicht als Liebhaberei des Landwirtschaftsministers abgetan werden, sondern gehöre endlich durch einen maximale Förderwillen in der CSU bestätigt, fordert Gisela Sengl.
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Zukunft des Ökologischen Landbaus
Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern
Gisela Sengl: Bayerische Bauern vom Druck der Preiskämpfe befreien
München (25.6.2014). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern zum Deutschen Bauerntag am 25. und 26. Juni 2014 die Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. „Nur so können wir die Unabhängigkeit und Qualität in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sichern“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl. Gerade die Preiskämpfe der großen Rohstoffhändler und Handelskonzerne würden die Erzeuger weltweit und die bayerischen Bauern unter Druck setzen. „Durch die Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe können wir unsere Bauern von diesem Druck befreien.“
Die Landtags-Grünen stimmen dabei nicht nur bei der Wertschätzung der bäuerlichen Produktion mit dem Bauernverband überein. Auch beim Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist man gemeinsam davon überzeugt, dass eine Absenkung der europäischen Verbraucherschutz- und Umweltstandards nicht in Frage kommt.
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern
GroKo vergibt Steuergelder für chemisches Düngen auf ökologischen Flächen
Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: Union und SPD höhlen EU-Agrarreform weiter aus – gegen den Beschluss des Bundesrats
München (22.05.14). Union und SPD haben sich bei der Umsetzung der EU-Agrarreform im Bezug auf das „Greening“ auf faule Kompromisse geeinigt. Bestandteil des Greenings sind Ökologische Vorrangflächen, die ursprünglich dafür gedacht waren, den dramatischen Artenschwund zu stoppen. Nach dem Willen der Koalition sind Pflanzenschutzmittel und chemischer Dünger, die erwiesenermaßen Artenvielfalt vernichtet, jetzt auf Ökologischen Vorrangflächen zulässig. Damit handelt die Regierung auch gegen den Beschluss des Bundesrats. „Der positive Ansatz des Greenings, Landwirtschaft zu ökologisieren, ist damit verschwunden“, so Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag. „Greening ist damit sinnlos, eine leere Worthülse.“
Das Image der konventionellen Landwirtschaft bei den Menschen in Deutschland ist denkbar schlecht. Die Menschen fordern ein Umdenken. „Aber wie sollen Landwirte Sympathien gewinnen, wenn sie Steuergelder für den Einsatz von chemischen Pflanzenschutz auf den Greeningflächen bekommen“, so Sengl. Dies betreffe unter anderem auch das Monsanto-Düngemittel ‚Roundup’ mit dem umstrittenen Bestandteil Glyphosat. „Offensichtlich haben sich Agrarindustrie, Chemielobby und Bauernverband durchgesetzt und die Politiker sind zu Diensten.“
Sengl: „Die jetzigen Beschlüsse sind reinstes Landwirtschafts-Mittelalter, Pfründeverteidigung oder Fantasielosigkeit – in jedem Fall schaden sie dem Boden, dem Wasser, der Artenvielfalt und damit uns allen.“
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: GroKo vergibt Steuergelder für chemisches Düngen
Agrarministerkonferenz: Wieder kein echtes „Greening“
Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl: Konsequente Einhaltung des Greenings dient Menschen, Umwelt und bäuerlicher Landwirtschaft
München (4.4.2014). „Die CSU in Person von Agrarminister Brunner spricht sich gegen das Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln auf Ökologischen Vorrangflächen aus und verhindert damit echtes Greening“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die Konferenz der Landwirtschaftsminister in Cottbus. „Diese Flächen sind aber das Herzstück des Greenings – und damit wird die ganze Sinnhaftigkeit des Greenings in Frage gestellt.“
Nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen werde nun die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Umwelt-und Naturschutz bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Gisela Sengl: „Ein strenges Greening ist aber notwendig, denn die industrielle Turbo-Landwirtschaft ist verantwortlich für die dramatische Reduzierung der Artenvielfalt, für nitratverseuchtes Trinkwasser und für überdüngte Seen.“ Denn in Bayern gebe es nicht nur Postkarten-Idylle, sondern auch „ausgeräumte Landschaften und Dörfer mit wenig Einwohnern, aber 200 Mal so vielen Mastschweinen.“ Eine konsequente Einhaltung des Greenings diene den Menschen, der Umwelt und vor allem auch der bäuerlichen Landwirtschaft.
Der von den Grünen eingereichte Dringlichkeitsantrag im Plenum, Greening in Bayern in diesem Sinne zu stärken, wurde gestern im Bayerischen Landtag abgelehnt – auch von der SPD und den Freien Wählern
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Wieder kein echtes Greening
Fukushima mahnt
Traunsteiner Grüne erinnern mit Plakataktion an den GAU vor drei Jahren
Traunstein (11.3.2014) Mit einer Plakataktion in den Traunstein hat die Landtagsabgeordnete Gisela Sengl gemeinsam mit Grünen aus dem Kreisverband Traunstein an den Super-GAU von Fukushima erinnert. „Wir müssen den Bürgern und der Regierung wieder ins Gedächtnis rufen, warum der Ausstieg aus der Atomkraft und die Energiewende das Wichtigste sind, was die Politik anpacken muss“, so Sengl.
Der Super-GAU liegt nur drei Jahre zurück. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es am 11. März 2011 in drei von sechs Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima zur Kernschmelze. Die Katastrophe ist noch heute spürbar. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus, eine ganze Region wurde abgesiedelt, Menschen verloren zu Tausenden ihre Heimat – und ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen.
Nach diesem folgenschwersten Atomunglück seit dem Unfall von Tschernobyl 1986 hatte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden, dass die Atomenergie eine unkalkulierbare und nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. Kurz zuvor hatte man noch eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Seit der Entscheidung für den Ausstieg fährt die bayerische Staatsregierung allerdings einen Schlingerkurs und lässt die Wende zu den Erneuerbaren Energien langsam am ausgestreckten Arm verhungern.
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Fukushima mahnt
Mehr Öko-Landbau für den Waginger See
Gemeindezusammenschluss Waginger See wird Ökomodellregion
Traunstein (20.2.2014) Die „Ökomodell-Region Waginger See“ wird es geben! Der Gemeindezusammenschluss rund um den Waginger See hat es geschafft, die Jury des von Landwirtschaftsminister Brunner initiierten Wettbewerbs zu überzeugen und profitiert damit von zusätzlichen Fördermitteln des Freistaats für zukunftsfähige Ideen und Projekte.
Das oberste Ziel des Wettbewerbs ist die Stärkung des ökologischen Bewusstseins der Menschen und der politisch Verantwortlichen in der Region. „Die Chancen einer Ökomodell-Region liegen in der Förderung hochwertiger ökologischer Lebensmittel und dem Ausbau der landwirtschaftlichen Direktvermarktung“, so die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl. Unter dem Dach der Ökomodell-Region sollen Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher wieder zueinander finden.
Auch die Wasserqualität des Waginger Sees soll profitieren. „Der übermäßige Phosphoreintrag, der die hohe Nährstoffbelastung des Sees verursacht, stammt zu 80% aus der Landwirtschaft im Einzugsgebiet des Sees“, so Sengl. Eine wichtige Aufgabe der Ökomodell-Region sei es, diesen Phosphoreintrag zu verringern. „Aus meiner Sicht ist hier die Umstellung auf ökologischen Landbau die einzige Alternative, gilt diesem doch der verantwortungsvolle Umgang mit Grundwasser und Boden als höchstes Gut“, betont Sengl.
Dazu folge das Konzept in Waging der Idee der europäischen Greening-Politik. „Greening wird zu Unrecht vom Bauernverband verunglimpft als Flächenstilllegung, was an der Realität völlig vorbeigeht – denn das Gegenteil ist der Fall“, so Sengl. Ohne Greening wirkten die intensiv bewirtschafteten Flächen wie leblos: „Kein Strauch, keine Blume, kein Vogel, keine Biene – alles stillgelegt!“
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Mehr Ökolandbau für den Waginger See
Import von Bio-Produkten ist „marktwirtschaftlicher Wahnsinn“
Grüne fordern stärkeren Fokus auf Öko-Landbau in Deutschland – Kritik an Flächenkonkurrenz mit Biomasse
München (11.2.2014). Bio ist in – bei deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern. In Deutschland, dem zweitgrößten „Bioland“ der Welt, werden immer mehr Bio-Produkte gekauft. Allerdings hält die heimische Landwirtschaft mit diesem Megatrend nicht Schritt. „Die Regierung hat in den letzten Jahren schlichtweg verschlafen, konventionelle Landwirte zur Umstellung auf Bio zu ermuntern“, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl. Deshalb müssen sogar Bio-Kartoffeln, -Karotten und -Zwiebeln importiert werden – obwohl hierzulande ideale Anbaubedingungen herrschen.
„Marktwirtschaftlich ist das ein Wahnsinn“, verweist Gisela Sengl auf das außergewöhnliche Phänomen, dass in diesem Bereich Angebot und Nachfrage immer weiter auseinanderdriften. Die Landtags-Grünenfordert eine intensivere Schulung der Junglandwirte im Bereich ökologischer Landbau. „An unseren Berufsschulen wird der Grundstein für eine Wende in der Bio-Landwirtschaft gelegt, da müssen wir ansetzen“, so Gisela Sengl. Ein weiterer Hemmschuh für die Erweiterung des Ökolandbau-Sektors sei die Flächenkonkurrenz mit den Biomasse-Erzeugern. „Mit der Förderung von Biogas-Anlagen macht die EU-Agrarpolitik den Lebensmittelanbau unrentabel“, so Gisela Sengl. Dies sei das „völlig falsche politische Signal“.
Am Donnerstag, den 13. Februar, besuchen Gisela Sengl und Fraktionsvorsitzende Margarete Bause gemeinsam mit den Grünen Landesministern Alex Bonde (Baden-Württemberg) und Priska Hinz (Hessen) die weltweit größte Biomesse „Biofach“ in Nürnberg.
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Bio-Importe “marktwirtschaftlicher Wahnsinn”
Von Bayern aus die Agrarwende voranbringen
Agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl zur Sprecherin der BAG Landwirtschaft gewählt
München (21.1.2014). Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl, wurde am Wochenende zur Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gewählt. „Ich freue mich sehr auf mein neues Amt“, so Sengl. Gemeinsam mit ihrem Sprecherkollegen, dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Dietmar Johnen, habe man viel vor: „Unser oberstes Ziel ist es, die Agrarwende voranzubringen“, so Sengl. „Wir brauchen nämlich nicht nur die Energiewende, wir brauchen auch eine Agrarwende.“ Agrarpolitik dürfe nicht nur Klientelpolitik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und müsse in diesem Sinne die Ökologisierung von Produktion, Handel und Konsum zum Ziel haben.
„Grüne Agrarpolitik will bäuerliche Betriebe unterstützen, eine vielfältige und umweltfreundliche Landwirtschaft fördern und eine regionale Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln voranbringen“, so Sengl. Bei der Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik gehe es immerhin um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Bereits bei ihrer nächsten Sitzung im Februar will die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) ein Positionspapier zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen verabschieden.
Pressemitteilung hier herunterladen:
PM Sengl: Von Bayern aus die Agrarwende voranbringen