Ramsauer in Riad: Keine moralische Grenze

Nur vier Monate nach dem saudischen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi fliegt MdB Peter Ramsauer schon wieder für die Wirtschaft nach Saudi-Arabien. Er zeigt damit, dass es für ihn keinerlei moralische Grenze gibt, wenn es ums Geschäftemachen geht. Ich finde das beschämend, nicht nur für die CSU und die Groko, sondern auch für uns als Gesellschaft. Wie andere Staaten sich in dieser Frage verhalten, sollte für uns kein Maßstab sein.

Wir müssen uns vielmehr langsam überlegen, ob wir für das Wirtschaftswachstum tatsächlich alle anderen Werte unserer Gesellschaft opfern wollen, oder ob es auch Werte gibt, die uns wichtiger sind als immerwährende Wohlstandssteigerung. Dass vielen Menschen mittlerweile nicht mehr wohl ist bei der Art und Weise, wie wir mit Natur und Umwelt, aber eben auch Menschenrechten umgehen, hat die Landtagswahl im vergangenen Herbst eindrücklich bewiesen. Ich denke, Herr Ramsauer wäre gut beraten, seine Schlüsse aus dieser Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger zu ziehen.

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