Rede zum Ostermarsch

Trotz schlechtem Wetter kamen wieder viele zum alljährlichen Ostermarsch nach Traunstein! Hier meine Rede:

„Kinder schreiben auf Wunschkarten und in Freundschaftsalben unter dem Punkt „Was wünscht du dir und deiner Familie und deinen Freunden am allermeisten“ ganz oft „Frieden“ hinein. Bei Interviews über ihre Wünsche für das Neue Jahr, geben ganz viele Menschen, neben Gesundheit, an: sie wünschen sich mehr Frieden auf der Welt.

Der Wunsch nach Frieden ist also riesengroß und ein echtes Grundbedürfnis des Menschen, trotzdem scheint es so, als würden die Konflikte weltweit nicht abnehmen, sondern eher zunehmen.
Wir in Europa leben wie auf einer Insel der Glückseligen. Wir leben in Frieden. Aber wir sind trotzdem mit dafür verantwortlich, dass andere Länder Kriege führen – vor allem durch unsere Rüstungsexporte.

Aber genauso schlimm: wir sind auch dafür mit verantwortlich, dass Konflikte und Kriege nicht beendet werden und dass Friedensverhandlungen nicht gelingen. Der deutsche Einsatz für die UN-Resolution 1325 „Frauen – Frieden – Sicherheit“, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind, ist gleich Null.

Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr wurden erstmals Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Resolution gilt als Meilenstein zur Ächtung sexueller Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen; sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und nimmt diesbezüglich deutlich Bezug auf die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte.

Da die Umsetzung nur sehr schleppend vor sich ging, forderte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2005 die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, Nationale Aktionspläne für die Umsetzung der Resolution zu entwickeln. Deutschland konnte sich erst 2013 dazu entscheiden, so einen Nationalen Aktionsplan zu verabschieden.

Am 2. Juni 2017 diskutierte der Deutsche Bundestag sowohl den Bericht über die Umsetzung in der Zeit von 2013 bis 2016 und als auch die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans dieser Resolution von 2017 bis 2020. Alle Oppositionsparteien waren sich einig: der Nationale Aktionsplan war und wird auch weiterhin nur eine reine Absichtserklärung sein, da weder Personal noch ein eigener Haushaltstitel, also Geld, dahinterstehen.

Die UN Resolution 1325 formuliert in 18 Paragraphen die besondere Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten und fordert die Partizipation und Repräsentation von Frauen in allen friedenspolitischen Entscheidungsprozessen und Friedensmissionen. Opfer in allen Konflikten sind vor allem Frauen und Kinder. Konflikte werden von Männern angestiftet, Frauen sind dabei immer doppelt und dreifach von Gewalt betroffen: als Mütter, als Angehörige der männlichen Kämpfer und Opfer oder schlichtweg, weil sie Frauen sind und sexueller Gewalt ausgesetzt sind. In bewaffneten Auseinandersetzungen wird zum Teil sexualisierte Gewalt systematisch als Mittel der Kriegsführung eingesetzt, eines der schlimmsten Beispiele sind hierfür die Massenvergewaltigungen in Bosnien.

Bei Verhandlungen zwischen Kriegsparteien im Beisein von Vermittlern sind Frauen allerdings meist abwesend. Der Frauenanteil in Friedensprozessen liegt bei 10 %, und nur 4 % der Unterzeichner von Friedensverträgen sind Frauen.
Das liegt vor allem auch daran, weil Frauen weltweit in höheren politischen Positionen vollkommen unterrepräsentiert sind.

Nur ein einziger Staat weltweit setzt eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik um – und das ist Schweden. Schweden ist von 2017 bis 2018 nicht-ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat und bringt hier seine Außenpolitik ein, die basiert auf internationalem Recht, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Menschlichkeit. Vielleicht können die Schweden was bewirken.
Dringend notwendig hätte es unsere Welt:
Weltweit engagieren sich Frauen gegen Krieg, gegen Frauen- und andere Menschrechtsverletzungen und für die Aussöhnung der Konfliktparteien. Friedens-aktivistinnen tragen überall wesentlich zu Krisen-präventionen und zum Wiederaufbau in Nachkriegs-gesellschaften bei.

Frauen sind nicht per se die besseren Menschen und sie sind auch nicht die besseren Verhandlerinnen aufgrund ihres biologischen Geschlechts.
Aber Frauen übernehmen in den meisten Gesellschaften eine besondere Verantwortung für die Kinder, ihnen stehen meist nicht die Druckmittel Geld und Gewalt zur Verfügung, sondern sie müssen andere Strategien entwickeln, um ihr Leben zu meistern. Sie brauchen mehr Toleranz und Geduld, müssen mehr reden, verhandeln und überzeugen und genau diese Kompetenzen sind Grundvoraussetzungen für erfolgreiche Friedensgespräche.
Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen bringen mit Frauenbeteiligung schnellere und dauerhaftere Ergebnisse.

Unterstützen wir also die UN Resolution 1325 laut und deutlich und fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Geld und Personal für die Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Resolutionen, die man zwar unterschreibt, sich dann aber nicht um die Umsetzung kümmert, erzeugen keine Wirkung und sind dann nur Kosmetik. Wir fordern eine Politik mit Inhalt!

Helfen wir alle zusammen, damit unsere Welt friedlicher wird.
Nur ein Leben in Frieden macht uns glücklich.“

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