Simbach am Inn – ein bayerischer Brennpunkt der Flüchtlingsroute

Am Donnerstag, den 6. November besuchten die grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Gisela Sengl und Landesvorsitzender Eike Hallitzky Simbach am Inn. Hier ihre persönlichen Eindrücke und politischen Forderungen:

An diesem wunderschönen, warmen Novembernachmittag führt uns der Grüne Hans Freier, aufgewachsen in Simbach, über die Grenzbrücke von Simbach nach Braunau.
Unter uns liegt der ruhige mächtige Inn, auf der Brücke steht eine kleine provisorische Grenzstation. Zwei Männer und eine Frau von der Bundespolizei stehen in der Sonne und lassen die meisten Autos durchfahren. Kontrollen seien eigentlich nicht nötig, meinen sie, man sieht ja an den Kennzeichen, dass alle Autos aus der Gegend seien. Ein Auto bleibt aber von selber stehen, aus dem Fenster lehnt sich eine ältere Frau: „ Ich habe ganz viel Kleidung, Wintermäntel, Schuhe usw. für die Flüchtlinge, wo kann ich das denn abgeben?“ Aber das wissen die Bundespolizisten leider auch nicht. …

Seit zwei Monaten ist Simbach am Inn ein Brennpunkt der Flüchtlingsroute. Tausende von Flüchtlingen sind teilweise täglich über diese Innbrücke gegangen. Und trotzdem gibt es immer noch Menschen, wie diese ältere Frau im Auto, die nicht wissen, wo die Anlaufstellen für Hilfsgüter sind und Staatsbeamte, die als Organisation mit dieser Aufgabe betraut sind, die das auch nicht wissen!

Mangelnde bis nicht vorhandene Zusammenarbeit der staatlichen Stellen und ehrenamtlichen Organisationen, sowohl untereinander als auch miteinander, haben hauptsächlich für das Chaos und die Belastung gesorgt. Den Regierungsparteien darf dies durchaus als politisch gewollt unterstellt werden. Dass die Flüchtlingszahlen steigen werden, haben alle gewusst und trotzdem sind die zuständigen Ministerien untätig geblieben: das Chaos sollte wohl der Abschreckung dienen.

Es hat lange – viel zu lange – gedauert, bis die zuständigen österreichischen und bayerischen Stellen rechts und links des Inns besser zusammengearbeitet haben, bis die gegenseitige Information klappte. Zu lange waren es ausschließlich Ehrenamtliche, die Eltern wie Kindern beim teilweise tagelangen Warten auf der zugigen Innbrücke Hilfe leisteten. Wochenlang war es vor allem die hilfsbereite Bevölkerung vor Ort, die die notwendigen organisatorischen Aufgaben übernommen hat. Wir leben in einem Land, in dem Menschen aus allen Bevölkerungsschichten bereit sind, Menschen in Not zu helfen – darauf können wir wirklich stolz sein!

Aber staatliche Aufgaben können und dürfen auf Dauer nicht von ehrenamtlichen Helfern alleine bewältigt werden. Der Staat darf die Hilfsbereitschaft nicht ausnutzen, sondern muss sie sinnvoll unterstützen und vor allem wertschätzen.

Wie geht es nun weiter?
Klar ist: Europa muss mehr zusammenarbeiten, an den einzelnen Grenzen und auch bei der Integration und Aufnahme der Flüchtlinge.
Die größte Aufgabe der Europäischen Union wird sein: wie weit ist es her mit unserer Solidarität in schwierigen Situationen? Sind wir Europäer auch ein politische Union oder doch nur eine Wirtschaftsunion?

Für Deutschland wird die wichtigste Aufgabe sein, möglichst bald ein echtes Einwanderungsgesetz zu schaffen – Einwanderung kann und darf ein Land regeln und beschränken, Asyl nicht!

Und hier bei uns in Bayern? Hier hat die CSU-Staatsregierung ganz klar die Aufgabe, sich aktiv an den Prozessen von Aufnahme und Integration zu beteiligen, und sie nicht weiter zu torpedieren. Mit fremdenfeindlichen „Mia san mia“-Parolen ist niemandem geholfen, mit  gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Österreich und Bayern ebenfalls nicht. Es geht nur mit konstruktiver Zusammenarbeit, damit auch künftig – vor allem angesichts des nahenden Winters – lange Warteschlangen an den Grenzübergängen vermieden werden.

Gisela Sengl, Christine Kamm und Eike Hallitzky

Weitere Artikel der Themen Aus der Region, Politik